Innenministerin Nancy Faeser schwänzt zweimal die Sondersitzung im Innenausschuss, kündigt ein weiteres Schwänzen an, hat aber Zeit für ein „Bild“-Interview. Grund genug, dass die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Besser noch: Faeser nimmt freiwillig den Hut.
IMAGO / Metodi Popow
Bereits am Dienstag, 5. September, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sitzung des Innenausschusses geschwänzt. Es sollte dort um die Absetzung und Zwangsversetzung von Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm im Oktober 2022 gehen. Faeser hätte zu dem Verdacht Rede und Antwort stehen müssen, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Agieren zu rechtfertigen. Aus gesundheitlichen Gründen, ließ Faeser ihr Fernbleiben begründen, wiewohl sie zur gleichen Zeit Wahlkampf in Hessen machte.
CDU und CSU hatten daraufhin eine erneute Sitzung gefordert, um die Befragung nachzuholen. Die Ampel-Koalition lehnte dies zunächst ab. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, „wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt“. Eine erneute Sitzung wurde für den Donnerstagvormittag, 7. September, angesetzt. Faeser schwänzte wieder. Begründung: Sie müsse sich auf die Haushaltsberatungen konzentrieren.
Am Nachmittag des 7. September ließ sich Faeser innerhalb ihrer 10-Minuten-Haushaltsrede vor dem Bundestagsplenum für 100 Sekunden dennoch über die Causa „Schönbohm“ aus. Mit inszenierter Empörung wandte sie sich gegen den Verdacht, sie habe zur Rechtfertigung der Strafversetzung womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ warf Faeser den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie „mit Dreck zu bewerfen“. Entsprechende Äußerungen ihrer politischen Gegner seien „völliger Unsinn“. Sie habe, so Faeser vollmundig, die Cyber-Abwehr vielmehr gestärkt. Mit Claudia Plattner stehe nun eine international renommierte Expertin an der BSI-Spitze. Eine Nachfrage der Union während ihrer Rede ließ sie nicht zu.
Schnoddrige Missachtung des Parlaments
Am 27. September übrigens soll es in der Sache nochmal eine Befragung im Bundestag geben. Faeser hat auch diesen Termin schon mal abgesagt. Begründung: „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen“ (siehe nachfolgendes BILD-Interview).
Am Abend des 7. September toppte Faeser ihre schnoddrige Missachtung des Parlaments, hier des Innenausschusses, indem sie „BILD“ zum Skandal um die Strafversetzung von Arne Schönbohm ein Interview gab.
Auch hier nur Nebelkerzen und Blabla in Endlosschleife. Faeser wörtlich:
„Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“
„Wie immer bei Personal-Angelegenheiten kann ich mich zu Einzelheiten nicht äußern. Entscheidend ist: Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“
„Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er (Arne Schönbohm – Red.) selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.“
„Bei einer Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, werden alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft. Um diese Prüfung hatte Herr Schönbohm selbst gebeten. Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“
Wir wiederholen Faesers Satz: „Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“ Hat sich Faeser hier verplappert und den Vorwurf einer Instrumentalisierung etwa des Verfassungsschutzes ungewollt doch bestätigt?
Was jetzt fällig ist
Dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Genossin Faeser verteidigt, gehört zu seinem Job. Der dpa sagte er: „Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös.“ Aber es ist schon lustig, wenn das der Generalsekretär einer Partei sagt, die bei den hessischen Landtagswahlen vom 8. Oktober voraussichtlich mit nur 18 Prozent rechnen kann. Ein Pfeifen im Keller eben!
Das Mindeste, was jetzt passieren muss, ist erstens, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) Faeser für ihr wiederholtes Fernbleiben von einer Sondersitzung des Innenausschusses rügt.
Und zweitens sind Faesers eigenmächtiges Schwänzen und ihr selbstherrliches Verschleierungsgehabe Grund genug, dass die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. CDU/CSU können das aus eigener Kraft. Denn für die Einrichtung eines solchen Ausschusses bedarf es nur der Stimmen eines Viertels der Abgeordneten. Ein Viertel von 736 Bundestagsabgeordneten sind 184. CDU/CSU haben zusammen 197 Abgeordnete.
In einem solchen Untersuchungsausschuss müssen dann auch die Chefs der „Dienste“ (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) und des Bundeskriminalamtes Rede und Antwort stehen zur Frage, ob Faeser diese Ämter wegen Schönbohm hat abgreifen lassen. Das ist rechtsstaatlich dringend notwendig, damit nicht weiter der Verdacht im Raum steht, eine Innenministerin habe sich der ihr unterstellten Behörden in einer Art und Weise bedient, die an unselige „Stasi“-Zeiten erinnert.
Besser noch: Faeser nimmt freiwillig den Hut. Sie würde dem Land, dem Parlamentarismus und dem Rechtsstaat, den sie eigentlich zu schützen hat, damit endlich einen Dienst erweisen. Aufgearbeitet aber gehört dieser Skandal auch dann!
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Die Faeser ist eine bösartige Witzfigur eines Politikers. „Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen“, die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. „Unabhängig davon wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“ Böhmermann lügt und hetzt im ÖRR und egal wie stichhaltig das ist, ist das Opfer des Hetzers und Lügners schuldig und gehört bestraft. Konnte man sich bislang so… Mehr
Es verwundert mich nicht, dass untragbare Berufspolitiker nicht ihren Posten räumen. Es kritisiert eh kein Medium irgendwas (außer man macht mal wieder Treibjagd gegen Aiwanger) und eine Faeser wäre, seien wir mal ehrlich, ohne Parteiapparat hoffnungslos langzeitarbeitslos am untersten Einkommensrand kratzend. Was mich mehr verwundert ist, dass es immer noch 19% der Hessen geben soll, welche dieser Person ihre Stimme geben wollen. Hat das Frankfurter Bahnhofsmilieu derart viele Bürger als Abnehmer? Wo informiert man sich um derart bräsig durchs Leben zu schreiten, einer Apparatschick, welche sich nur für Hessen interessiert um sich in einen (vermeintlich) sicheren Ruhestandsposten zu retten (weil… Mehr
Faeser ist Juristin mit beiden Staatsexamen. Dass sie „angzeitarbeitslos am untersten Einkommensrand kratzend“ ihr weiteres Leben zubringen müsste, läge selbst dann nicht an, wenn sie ihre Ministerpension verlieren würde.
„Wo informiert man sich“? Hier liegt doch das Problem begraben. Viele Leute informieren sich nicht, sondern lassen sich vom Staatsfernsehen und gedruckten Propagandaschleudern einnorden. Das verwechseln sie mit Information. Daran krankt unsere Demokratie.
Politisch Radikale sind noch nie zurückgetreten und auch resistent gegen solche Forderungen und die kann man nur über Wahlen oder gleiches Verhalten zur Räson bringen, ansonsten kann man lange warten, denn es gehört zu ihrer Philosophie dazu, einmal die Macht erklommen, wird diese verteidigt und wenn es sein muß auch mit unlauteren oder ungesetzlichen Mitteln, als sichtbarer Ausdruck ihrer miesen Gesinnung, was weit weg ist von ehrhaften Politikern, die sich früher noch als Demokraten verstanden haben und im Ernstfall zurück getreten sind, sollten sie sich einmal verfehlt oder eine andere Auffassung vertreten haben.
Wer hat denn wirklich noch ernsthaft Zweifel, das Demokratie und Rechtsstaat längst weg geputscht wurden von roten Kommunisten, wenn eine SPD Innenministerin einen untadeligen höchsten Beamten mit derartig kriminellen Mitteln in klarer faschistisch-sozialistisch geprägter Tradition mit Mobbing, Lügen und Mißbrauch steuermittelfinanzierter höchster Ämter und Institutionen derart aus dem Weg räumen darf und vollkommen NICHTS passiert. Wie in allen anderen gesellschsch., polit. und wirtschaftlichen Themen – Aufklärung, Transparenz, Verantwortung gleich NULL immer nur bei den einen, bei den „Besseren“ niemals – ich habe da jedenfalls ein anderes verständnis von Demokratie und rechtsstaat – damals waren wirklich alle gleich vor dem gesetz.… Mehr
Herr Kraus, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Unionsfraktion der „Kollegin“ Faeser wirklich ans Leder will. Es ist einfach nur Wahlkampf in Hessen, und Faeser ist die Gegenkandidatin. Also wird ein bisschen Getöse gemacht, um vielleicht den einen oder anderen Wechselwähler noch zu gewinnen. Alles nur Theater, alles nur Show.
Einen Untersuchungsausschuss wird die Unionsfraktion also nicht beantragen, da gehe ich jede Wette ein.
Wenn Faeser den Verfassungsschutz im Fall Schönbohm instrumentalisiert hat – wonach es aussieht – müsste dann nicht Herr Haldewang auch seinen Hut nehmen? Entweder hängt er dann mit drin oder hat seinen Laden nicht im Griff. Das wirft auf jeden Fall kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz.
Nö, nicht geworden, unwählbar waren doch die Spezialdemokraten schon immer.
Mit Grauen wende ich mich von Parteien ab, die in Ihrem Parteinamen, den Begriff „sozial(istische“ beinhalten. Die Geschichte erklärt alles.
Dazu bitte auch die neuen Informationen von Lars Castellucci (SPD) beachten. Böhmermann wurde aus dem Innenministerium angefüttert, der Rausschmiss aufgrund falscher Anschuldigungen vollzogen. Böhmermann war nicht erstmalig ins Tagesgeschäft politischer Intrigen eingebunden! Diese Regierung ist kriminell bis ins Mark! Sofortiger kompletter Rücktritt!
Es gibt wohl nur zwei Positionen, in denen man sicher vor den Haldenwangs ist:
1) man heisst Haldenwang
2) man ist die Chefin von Haldenwang