Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++
Innenministerin Faeser gerät immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten unternimmt. NRW-Innenminister Reul, CDU, hatte sie bereits im November um die Prüfung des Verbotes islamistischer Gruppierungen gebeten. Am 3. November gab es schon einmal in Essen eine ähnliche Kalifats-Demo wie in Hamburg. Diese Geschehnisse stellten eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in NRW und Deutschland dar, so Reul in seinem Schreiben an Faeser, das Bild gestern Abend veröffentlichte – mit der eindringlichen Bitte, ein Verbot von „Muslim interaktiv“ zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts. Außer warnen und täuschen.
Während nahezu alle Medien am laufenden Band die Hamas-Forderung der globalen Pro-Palästina-Front nach Waffenstillstand kritiklos wiederholen, sagte Netanjahu: Israel werde in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikal-islamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.“
Mit dem Wort, Deutschland ist kein Freizeitpark, krönte Kanzler Scholz die Politik-Kakophonie zum 1. Mai.
Die Demo des DGB in Berlin war Maximilian Tichy zu langweilig – sein Kurzbericht folgt heute um 16:30 Uhr als Reportage auf Tichys Einblick.
SPD-Chef Lars Klingbeil schwor Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ein – das als Sozialdemokratisches am Tag der Arbeit?
Die Grünen meinen immer Subventionen, wenn sie Investitionen sagen. Sie fordern für die EU 150 Milliarden Euro für jene grünen Industrien, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik. In einem anderen Papier stellen sie sich gegen die Zugeständnisse der EU-Kommission nach den massiven Bauernprotesten und fordern Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen gibt eine INSA-Umfrage (für Funke Medien) dem BSW 16 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als am 19. März. AfD 30 (minus 1), CDU 20 (minus 1), Die Linke 16 (minus 2), SPD 7 (plus 1), FDP und Grüne mit 2 und 5 Prozent unverändert. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, drei Wochen später in Brandenburg.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist Deutschland Netto-Stromimporteur. Zum Glück folgt niemand dem „Vorreiter“ Deutschland und die Nachbarn werden Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge, lesen Sie später von TE-Autor Frank Hennig.
Der Experte für Blackout- und Krisenvorsorge Herbert Saurugg warnt: Ein Blackout (überregionaler Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall) würde nahezu alle Logistik- und Versorgungsprozesse und damit auch die Entsorgung kurzfristig zum Erliegen bringen. Gleichzeitig hätte eine unzureichende oder nicht funktionierende Entsorgung schwerwiegende Folgen für die Wiederaufnahme der Versorgung, was auch zu einer ernsthaften Gesundheitskrise führen kann.
Skoda baut Verbrennerautos über das Jahr 2035 hinaus – für große Märkte außerhalb Europas, die kein Politik-Enddiktat haben. Verbrennerautos werden 2035 nicht einfach verschwinden, sagt Skoda-Chef Klaus Zellmer in einem Interview mit der Automobilwoche. Elektromobilität würde er nicht aus den Augen verlieren, um keine Strafzahlungen wegen überschrittener CO2-Flotten-Grenzwerte der EU zahlen zu müssen. Zellmer wies auf das Gefälle in der EU hin, je südlicher und östlicher – desto weniger Akzeptanz für Elektroautos. Skoda verfolge die Strategie: bauen, was der Kunde will. Die geplante „Super-Batteriefabrik“ von Skoda in Tschechien werde nicht gebaut.
AstraZeneca musste erstmals vor dem britischen High Court of Justice zugeben, dass sein Covid-Impfstoff in seltenen Fällen lebensbedrohliche Nebenwirkungen hat. Vor dem Gericht werden Schadenersatzklagen von AstraZeneca-Patienten verhandelt mit Forderungen an die 100 Millionen Euro. Es könne nach der Covid-Spritze zum Thrombose-mit-Thrombopenie-Syndrom (TTS) kommen, berichtet die Daily Mail: einer Kombination von Blutgerinnseln und einer verringerten Anzahl von Thrombozyten, also einem Mangel an Blutplättchen, die für die Gerinnung zuständig sind. Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass der Impfstoff laut Herstellerangaben „in sehr seltenen Fällen“ TTS hervorrufen kann. TTS war also als mögliche Nebenwirkung zwar im Beipackzettel erwähnt worden. Dass sie tatsächlich auftritt, wurde aber erst jetzt im Prozess publik, schrieb The Daily Telegraph. Für Entschädigungszahlungen haftet der Steuerzahler: In Großbritannien wie in vielen anderen Ländern hat der Staat das Risiko für solche Zahlungen übernommen, um die Produktion des Impfstoffs zu beschleunigen und eingehendere Studien, die sonst üblich gewesen wären, zu umgehen.
Einen nostalgischen Blick zurück wirft ein Tweet – an diesem Blick halten sich mehr Leute fest, als der polit-medialen Klasse bekannt ist.
— Künstliche Intelligenz (@1234Fit) May 1, 2024
Für viele Konservative ist „bürgerlich“ noch immer die Verbundenheit zu Tradition und Werten. Doch mit dem Aufstieg grüner Ideologien hat das Bürgertum lediglich zu seinem eigentlichen revolutionär-dekonstruktiven Wesen zurückgefunden. Schreibt David Boos in einem Gustostück.
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++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ Dazu habe ich mal eine Frage: Ist noch gar nicht aufgefallen, dass wir schon seit Ewigkeiten Strom aus dem Ausland dazukaufen und einen Stromüberschuss, den wir nicht speichern können, sogar für einen Negativpreis abgeben, also sogar dafür bezahlen, dass uns jemand den Strom abnimmt? In Zukunft wird es sogar weitaus mehr Probleme geben, weil zukünftig noch viel mehr Strom benötigt wird als ohnehin schon. Da gibt es mehrere zukünftige Stromfresser, wobei ich mir nicht so sicher bin, dass diese Dinge einen echten Nutzen haben. Hier ein paar Beispiele; KI – Programme benötigen gewaltige Mengen… Mehr
Die WerteUnion , die viel Hoffnung auf Thüringen setzt ist nicht dabei ? Hat die sich schon selbst erledigt oder was ist da los ? Herr Maaßen will doch Ministerpräsident werden und die kommen in der Aufstellung nicht vor.
BSW 16%?
Die Thüringer können es anscheinend nicht erwarten, sich in die nächste Kommunistische Diktatur hineinzuwählen.
Alexander Wallasch schreibt:
„Die Polizeigewerkschaft GdP lässt sich politisch gegen die AfD instrumentalisieren und bedroht Kollegen mit innerbetrieblicher Ächtung, wenn sie es wagen, eine AfD-Nähe oder gar Mitgliedschaft öffentlich zu machen. Aber was unterscheidet diese Bedrohung von politischer Verfolgung?“ https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-gewerkschaft-der-polizei-will-eine-afd-freie-polizei
> BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten
Das Böse Medium berichtet, Wagenknecht fordere die Abschaffung der CO2-Tribute. Ich halte nichts von Linken, dennoch schön, dass die AfD mit dieser Forderung nicht alleine ist.
16% für eine reine Phantompartei ohne Struktur, ohne Programm, nur mit einer Salonlinken, die durch Fernsehstudios tourt und dort ab und zu mal was richtiges sagt?
Das glaube ich nie und nimmer. Das sind manipulierte Umfragewerte und ich hoffe, das die Wahlergebnisse nicht ebenfalls so „manipuliert“ werden, dass sie zu den Umfragewerten passen.
Herr Maaßen will doch Ministerpräsident werden und die kommen in der Aufstellung nicht vor.
Umfragewerte sind also immer dann manipuliert, wenn sie nicht ins eigene Bild passen, doch wenn die »eigene Partei« hoch in der Wertung steht, ist alles in bester Ordnung? Wow. Kein Wunder, dass hier alles nach und nach den Bach runtergeht. Interessant ist dabei doch, dass es die Ostdeutschen sind, die nun gegenüber der AfD fahnenflüchtig werden. Das zeigt aber auch, dass von den einst mutmaßlichen AfD Wählern ein Großteil doch nur Protestwähler waren und die AfD im Ernstfall wohl eher nicht gewählt hätten. Der Osten war immer schon links, wobei die Linke nur deshalb an Zustimmung eingebüßt hat, weil die… Mehr
Herr ChrK, die Wagenknecht-Partei wurde eingefädelt von Schröder und Lafontaine bei dessen 80 jährigem Geburtstag. Sofort nach der Gründung überwies ein Unternehmer aus MeckPom eineSpende über eine Mio. Wer hat denn im Osten mal eben diesen Betrag rumliegen und pumpt ihn in eine Phantom-Partei? Rein zufällig wurde Fabio di Masio BSW Kandidat für die EU – Wahl.Laut seiner HP hat er seine Kolumne in der Berliner Zeitung zu cum ex eingestellt und konzentriert sich auf die Wahl. Damit hat Scholz nach Brocksilker einen weiteren cum ex Aufklärer neutralisiert. Dies frei nach FJ Strauß: „Zur Not machen wir die Opposition auch… Mehr
Zum Beitrag von David Boos: Der kopflose Zerstörungseifer des Bürgertums hat durchaus unterschiedliche Folgen für Stadt und Land. So hilft die Landbevölkerung, indem sie immer mehr industrielle Stromerzeugungsanlagen in die Landschaft baut, auf Kosten ihrer eigenen Lebensqualität kräftig mit, die Wählerschaft der Grünen in den Städten zu vergrößern, ohne einen gleichwertigen Ausgleich dafür zu erhalten. Entsprechend gibt es das städtische Bürgertum, das von der Zerstörung profitiert, und den Rest der Bevölkerung, der nicht nur keinen Nutzen davon hat, sondern sämtliche Nachteile trägt, ohne weiter darüber nachzudenken. So gesehen haben die Grünen einen Weg gefunden, die Beschränktheit der Landbevölkerung für ihre… Mehr
Das BSW wird zur Abwahl der Dunkelroten führen. Die CDU hat nun endlich eine Regierungsoption und kann die alte Regierung ablösen. Vielleicht reicht es für CDU-BSW, ansonsten nehmen sie noch die schwache SPD oder die FDP mit ins Boot. Dann ist die dunkelrote Zeit vorbei!
Ich möchte ihnen nicht vor den Kopf stoßen, aber Friedrich Merz liebäugelt schon lange mit den Grünen, was am Ende auch nichts Gutes bedeuten kann. Zudem ist Friedrich Merz mittlerweile eine erbärmliche Figur geworden, der jeden Konflikt vermeidet, um bloß die eigene Karriere nicht zu gefährden. Dabei ist die Zahl derer, die Merz zum Kanzler wählen würden, eher gering. Damit sind jetzt aber nur die Abgeordneten in der eigenen Partei gemeint; aber auch die Wähler, die zwar der CDU die Stimme geben würden, wollen ihn nicht als Kanzler. Kann ich gut nachvollziehen, denn mir stößt es auch sauer, auf wen… Mehr
Solange Politiker nicht für ihre Entscheidungen persönlich auch mit ihrem Vermögen haften müssen, die sie während ihrer Amtszeit treffen, wird es in Deutschland mit seinem Parteiensystem, das sich den Staat zu Beute gemacht hat, noch viele Skandale wie Cum-Ex geben und immer mehr NGOs und Möglichkeiten über die Genossen finanziert werden.