Wie oft noch muss „Verfassungsministerin“ Faeser gegen die Verfassung handeln, um abtreten zu müssen? – Scholz (SPD) versprach Wirtschaftswunder, Habeck (Grüne) sieht keines – Pharma-Lobbyist Lauterbach (SPD) bestellt 15 Millionen „Corona-Auffrischungsimpfungen“
Compact: Eine Niederlage für Innenministerin Faeser (SPD), aber kein Sieg der Pressefreiheit: Denn das Bundesverwaltungsgericht schließt Medienverbote mit dem Vereinsrecht nicht aus. Verfassungsrechtler Rupert Scholz hatte Faesers Vorgehen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums gab es Kritik, es handele sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit. – Wie oft noch muss „Verfassungsministerin“ Faeser gegen die Verfassung handeln, um nicht mehr „Verfassungsministerin“ sein zu dürfen?
Wenn EU-Funktionäre „Demokratie-Defizite” in Mitgliedsstaaten beklagen, und Konservative der EU vorwerfen, undemokratisch zu sein, dann steht zu befürchten, dass der Begriff seine Bedeutung verloren hat. Brauchen wir überhaupt Demokratie, und wenn ja, warum? – Dazu nachher Boris Kálnoky.
Niedlich 1. Kanzler Scholz (SPD) versprach Wirtschaftswunder und Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium sieht keine „breitere konjunkturelle Belebung“. Mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem ZEW-Konjunkturindikator und dem S&P-Global-Einkaufsmanagerindex zu Beginn des dritten Quartals seien die Risiken für die „allgemein erwartete“ konjunkturelle Erholung gestiegen, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für August, der gestern veröffentlicht wurde. – Kein Wunder, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Monat vor der Landtagswahl Scholz nicht in Brandenburg sehen will.
Niedlich 2. Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt, dass die CDU keine Koalition mit seiner Linken will, aber mit dem BSW vielleicht doch: „Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED.“ – Zeit, dass die SED-Die Linke samt Ramelow abtreten.
Asyleinwanderung. Afghanen und andere „Flüchtlinge“ machen Urlaub in ihren Heimatländern. Es ist seit Jahren bekannt und gehört zu den blinden Flecken der Regierenden, überall wo der illegitime UN-Migrationspakt herrscht statt Demokratie und Recht. – Dazu später von Matthias Nikolaidis.
Die Pharma-Lobby hat in Karl Lauterbach (SPD) eine ihrer stärksten Stützen: Sein Ministerium hat für „Corona-Auffrischungsimpfungen“ 15 Millionen Dosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte der Volksdoktor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe voraus. Zunächst liefere die Firma Biontech sechs Millionen Dosen eines an die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 angepassten Impfstoffs. „Ob wir im Laufe des Winters einen weiteren Impfstoff benötigen, der an eine in den USA verbreitete Variante angepasst werden muss, ist noch offen.“ Auch dann sei Deutschland vorbereitet. Zudem gebe es auch in diesem Winter wieder Protein-Impfstoffe für Leute, die keine mRNA-Spritze wollten.
Als Musterbeispiel für Propagandabilder können „Teufel“ Donald Trump und „Heilige“ Kamala Harris ins Medienarchiv eingehen.
Elon Musk schreibt zur Medienfront nach seinem öffentlichen Gespräch mit Donald Trump: „Diese negative Schlagzeilen-Wand war vorhersehbar und bewirkt nur, dass noch mehr Leute selbst zuhören und erkennen, wie sehr die traditionellen Medien sie belügen.“
Auf X: »“Wieder hat ein TikTok-Star Kamala Harris bloßgestellt, weil sie angeboten hat, für Social-Media-Support zu bezahlen. Es scheint, dass Harris nach ihrer ersten Bloßstellung nun einen versteckteren Ansatz verfolgt: Angeblich zwingt sie Influencer jetzt, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, bevor bezahlt wird. Influencer: „Ich habe eine E-Mail mit einer bezahlten Werbeaktion erhalten, in der ich ein Video erstellen und auf TikTok posten sollte, in dem ich für die Democrats spreche.“«
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Zitat: „Asyleinwanderung. Afghanen und andere „Flüchtlinge“ machen Urlaub in ihren Heimatländern. Es ist seit Jahren bekannt“ > Wohl wahr, „Es ist seit Jahren bekannt“. Wenn ich mich recht erinnere, waren diese Urlaubsreisen in die Fluchtländer schon gleich kurz nach Beginn der „Bereicherungs-Flutung“ 2015/16 ein Thema (inkl der Nennung in Berlin ansässige Reise-Büro’s). Und nun heute – also fast 10 Jahre später, fliegen die ach soo armen und traumatisierten „Flüchtlinge“ immer noch zwecks Urlaub in ihren ach soo gefährlichen Flucht- und Heimatländern weil die in Berlin und EU-Brüssel herrschende wohlwollende woke „Regierungs- und Polit-Elite“ immer noch nicht reagiert hat. Der deutsche… Mehr
https://www.zerohedge.com/geopolitical/britain-proof-globalists-plan-use-migrants-mercenary-army-against-west Großbritannien ist der Beweis: Globalisten planen, Migranten als Söldnerarmee gegen den Westen einzusetzen Verfasst von Brandon Smith über Alt-Market.us,gefunden auf uncutnews.ch „… Seit vielen Jahren vertrete ich eine bestimmte Theorie über die wahre Agenda hinter der Politik der offenen Grenzen in den westlichen Ländern, und ich glaube, dass diese Theorie die meisten Fragen zur illegalen Einwanderung beantwortet…. Die allgemeine Behauptung innerhalb der Freiheitsbewegung ist, dass dies alles Teil der “Cloward-Piven-Strategie” ist: Eine Social-Engineering-Methode, bei der Migranten in großem Stil in eine Gesellschaft umgesiedelt werden, um diese zu destabilisieren. … Meine Theorie geht jedoch über die Cloward-Piven-Erklärung hinaus. …… Mehr
Vielleicht ein kurzer Clip zur erneuten „Impfung“.
Der US-Präsidentenberater Dr. Fauci versprach 2021, dass man, geimpft, keine Infektion bekäme.
Hier der Mann, nach eigenen Angaben 6fach gespritzt, nach der 3. Infektion 2024: https://x.com/TheChiefNerd/status/1823388573577424966
Wurden die Seren, die jetzt 15 millionenfach in Menschen gedrückt werden sollen, inzwischen tatsächlich bis zum Ende getestet und sind die tatsächlich zugelassen? Und wenn: durch wen?
Zu Musk und seiner negativen Medienfront könnte man sagen, dass Musk mit allen Diktatoren der Welt seit Mussolini, und teilweise auch bis Trump auf der gleichen Linie liegt. Alle lügen nur ich nicht. Glaubt niemandem ausser mir. America is totally broken, I alone can fix it ( Amerika liegt in Trümmern, ich allein kann es wieder richten). Bei Musk kommt noch hinzu, dass er auch weiterhin Teslas verkaufen will. Wenn er sich bei Trump genügend anbiedert, dann würde ihm dieser, im Falle eines Wahlsieges, vielleicht doch nicht zu hart ins finanzielle Schienbein treten. Musk ist der Heilige Petrus der Redefreiheit.
Da Musk viel mit CO2-Zertifikaten verdient und Trumps größter Gönner ist, müsste man schon aufpassen, ob Trump nicht urplötzlich auf die Klimahysterie-Schiene schwenkt. Erschreckend übrigens, dass man hier für leiseste Trump-Kritik rote Daumen kriegt – JEDE Obrigkeit kritisch zu betrachten, lernt der Michel mit dem Stockholmer Syndrom den USA gegenüber wohl nie?
Soll man jetzt Musk vorwerfen, daß er den Co2 Zertifikate-Unfug zum Abkassieren ausnützt? Dazu ist er doch da. Was spricht dagegen wenn Trump – was unwahrscheinlich ist – auf den Zug aufspringt. Wäre doch im Sinne der Klima-Hysteriker. Wenn Sie für unfundierte Trump-Kritik Daumen hoch möchten, sollten Sie es auf den zahlreichen anderen eher links orientierten Seiten machen.
Zumal Musk das mit Tesla gesparte CO2 benötigt, wenn er die Raketen weiter in den Orbit jagen will.
Also gut genutztes Nullsummenspiel für solche wie grüne Habecks – zumal die Sache mit dem CO2 grundlegend nicht richtig sein kann, da ohne das Gas kein Pflanzenwuchs und eine Erde ohne Leben.
Ich glaube schon, dass Musk den Schwindel erkennt – aber die Politik in seinem Sinne nutzt, um seine Ziele zu erreichen.
Würde man sonst im Zentrum des Wahns eine Stromerfabrik bauen?
Es ist eher so, daß Elon Musk als Finanz- und Tech-Elitenmilliardär das Spiel bestimmt. Trump und jeder andere Politikdarsteller m/w/d sind nur Marionetten. So wie in Arabien bei den Öl-Multis.
Aber grundsätzlich haben Sie recht.
Schon sehr eigen, Ihre Sicht auf so manches. Zumal auch der Blick in die USA zeigt, dass auch dort die Brandmauer steht – vielleicht lange vor der in D.
Warum haben Sie eigentlich Stalin nicht erwähnt? Oder Mao? Ach so. Das passt jetzt wohl nicht so ganz in Ihr Weltbild.
Elon Musks Interview wurde als „Demokratiegefährdend“ bezeichnet, weil sich „ein Medienmogul mit einem Politiker gemein verbünden“ würde. Unsere ÖR Medien machen doch seit mindestens 10 Jahren das gleiche. Merke, wenn unsere ÖR und Mainstreammedien das selbst so handhaben, soll das Demokratie sein, wenn andere auf einmal das gleiche machen, dass soll das plötzlich antidemokratisch sein. Diese Leute der Mainstreammedien beklagen bei der politischen Opposition das, was sie selbst mindestens genauso tun. Offensichtlich sind sich die Journalisten des Mainstreams selbst ihres Verhaltens nicht im gerinsten bewusst, Selbstreflektion findet nicht statt. Sie klammerns sich alle krampfhaft an die schwindende Deutungshoheit und sind… Mehr
„Demokratiegefährdend“ ?
Wir alle leben in einer gefährlichen Meinungsdiktatur, wo es keine Demokratie gibt.
„Wenn EU-Funktionäre „Demokratie-Defizite” in Mitgliedsstaaten beklagen, und Konservative der EU vorwerfen, undemokratisch zu sein, dann steht zu befürchten, dass der Begriff seine Bedeutung verloren hat.“
Diesen Vorwurf macht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag der EU. Urteil vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
Sie sind berechenbar, leicht durchschaubar die Politik, ihnen gleichgeschaltete Medien und die NGO’s in ihrem Vorhaben.
Jeder könnte den Versuch erkennen totalitärer gegenüber der Bevölkerung zu werden und sich dagegen stellen.
Wer jegliche Abweichungen vom eigenen Narrativ bekämpft hat nichts „Gutes im Schilde“ mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ihre „Kampfbegriffe sind Demokratie und rechts“, achtet mal darauf.
Irgendwann muss doch endlich die Krise zugelassen werden, oder kommt trotzdem. Einen dauerhaften Konjunkturaufschwung gibt es nicht; dieser existiert nur in der Phantasie ungelernter Sozialisten. Der Konjunktureinbruch 2008 und dann nochmal 2014 wurde durch die Geldpresse vermieden. Ein schwerer Fehler, wie sich bald herausstellen wird.
Weshalb? Scholz erklärte doch schon, dass sie es auf die Spareinlagen des Souveräns abgesehen haben. Und da ist viel als „Deckung“ vorhanden: https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html#vermoegensuhr
Das schon. Aber diese Kosten werden dem Souverän bislang nur gezeigt und nicht berechnet. Manchmal, z.B. bei den Krankenkassenkosten, zumindest teilweise berechnet. Doch der Hammer muss bald kommen; endlos lässt sich die Schuldenreiterei nicht fortsetzen.
Nun plant Nancy Faeser den engdültigen Schlag gegen das Grundgesetz,
wie einst in den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jhd.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
> Kein Wunder dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Monat vor der Landtagswahl Scholz nicht in Brandenburg sehen will.
Gegen die Woke Ampel-Politik mit Klimagedöns, teurer Energie und Landwirtschaft-Zerstörung sagt er aber kein Wort?
Ich frage mich sowieso schon lange, wie ich als Brandenburger SPD wählen kann, wenn diese Partei für den Ausstieg aus der Braunkohle ist und damit sehenden Auges tausende gutbezahlte Arbeitsplätze abschafft.