Stimmen gegen autoritäre Faeser und Co. mehren sich - die ehemaklige Rechtsstaatspartei FDP in voller Deckung - In Brandenburg wird die Brandmauer wohl nur mit dem BSW stehen - Im Bund kann sich die Union aussuchen, mit wem sie grün regiert -
„Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen.“ Schreibt Deniz Yücel in der WELT Faeser und Co. ins Stammbuch und konstatiert: »Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten … Was nicht verboten ist, Volksverhetzung etwa oder Beleidigung, ist erlaubt. Doch in der Bundesregierung hadert man immer häufiger mit diesem Prinzip: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ erklärten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Anfang des Jahres in Manier autoritärer Herrscher.« – Eine bemerkenswert unabhängiige Stimme im konformen Blätterwald. – Siehe auch das Interview Roland Tichy mit Joachim Steinhöfel.
Im Unterschied zur klaren Position von Deniz Yücel sind die Worte von Wolfgang Kubicki (FDP) ängstliche Juristerei: Er habe keine Zweifel, dass es »sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt“ handele. Vieles spreche jedoch dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen … Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“ – Und die vermeintliche Rechtsstaatspartei FDP schweigt sich dann wohl endgültig raus aus dem Bundestag.
Gestern stürmten Polizisten in Sturmhauben die Radaktionsräume des Magazins Compact, beschlagnahmten Computer, Gelder und sogar Tische und Stühle. Thema des Landes. Ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Aber dieses Thema hat bei Markus Lanz keinen Platz. – Gleich von Maximilian Tichy.
Setzt sich der Trend in Brandenburg fort, zieht das BSW mit CDU und SPD gleich. Wo niemand mit der AfD koalieren darf, wäre keine Regierungsmehrheit ohne BSW möglich.
Im Bundestag scheint demoskopisch nur noch die Frage, mit wem zusammen die Union hinter der Brandmauer grün regieren darf. Ob nach der Wahl nicht mehr grün regiert wird, hängt nicht vom Wahlergebnis ab, sondern von Grad und Tempo des Niedergangs der Woken überall.
„Die Leiden der jungen Campierenden: Generation Woke rebelliert und stellt sich ein Bein dabei“ lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis: »Universitäten gelten als Labore, in denen sich die Zukunft abzeichnet. Wäre das so, dann stünden Deutschland schlimme Zeiten bevor. Von einem Klima der Intoleranz, Verlogenheit und Wehleidigkeit erzählen Stimmen aus der Universität. Die jüngsten „Protest-Camps“ und ihre Geschicke sind nur die oberflächlichsten Wegmarken.«
Nach dem Attentat auf Trump greift US-Präsident Bidens Wahlkampfteam den Vizekandidaten der Reps J.D. Vance an, der die „extremen“ politischen Pläne des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „ohne Rücksicht auf den Schaden für das amerikanische Volk“ verwirklichen wolle. – Die Dems wissen nicht, wie sie mit Trump selbst umgehen wollen.
Wie viele europäische Politiker würden so etwas über ihr Land sagen?
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Von Habeck bis Baerbock, von Faeser bis Lauterbach: Sie machen es, weil sie es können. – In umso grellerem Licht erscheint, was sie nicht können.
Für die anstehenden Landtagswahlen gibt es eine ganz einfache Lösung. Die Faeser-Lösung, Modell Compact. Man erklärt die entsprechenden Landesverbände der AfD zu Vereinen und diese Vereine werden dann verboten. Das Vermögen wird konfisziert. Die Faeser-Lösung kann auch das Haushaltsloch stopfen. Compact war eine GmbH, eine juristischer Person. Diese juristische Person wurde zum Verein erklärt und das Vermögen zu Gunsten der Staatskasse konfisziert. „Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles… Mehr
Es geht um Einschüchterung. Aber Faeser wird an ihren „Erfolgen“ scheitern – wie schon andere Größenwahnsinnige.
Themen, von den man rein gar nichts mitkriegt, wenn man an der ÖRR-Glotze mit Woken Themen klebt: Schwabs Co-Schreiber beim WEF bekommt Zweifel an seinem Laden mit vermeintlichen „Weltrettungen“:
https://uncutnews.ch/der-co-autor-von-klaus-schwab-wendet-sich-gegen-das-wef-und-schreibt-einen-roman-ueber-die-davoser-abzocker/
Zu Kubicki wäre noch zu bemerken, daß er das Verbot ja durchaus unterstützt; er bedauert nur, daß es juristisch falsch angegangen und daher von einem Gericht evtl. kassiert wird. Ansonsten hat der „Liberale“ kein Problem mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Keine Angst, bundesweit werden sich immer noch genügend… äh, Unterstützer, finden, welche die Mitläuferpartei auf 5% heben.
An alle, die sich jetzt über Faesers PUTSCH gegen Pressefreiheit (Artikel 5 GG) freuen, möchte ich Martin Niemöllers Wort in Erinnerung bringen:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Wer von der FDP noch irgend etwas außer Opportunismus erwartet, ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig.
„Generation Woke“, in akademischer Mimikry, denn die Wissenschaft muss dem Zeitgeist angepasst sein und daher nicht mehr Wissenschaft im Diskurs sein dürfen, um nichts anderes als „woke“ sein zu müssen. D.h., blinder Gehorsam gegenüber der Klimareligion, d.h. dem Irrsinn umweltzerstörerischer Windmühlen und Solar auf Dächern und Freiland verfallen zu sein, das Geschlecht nach Belieben jährlich zu wechseln und…letztlich….nützliche Idioten einer Clique mächtiger Finanzprofiteure des Ganzen, nämlich einer fundamentalen Transformation, in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und energiepolitischer Hinsicht zu sein.
Wenn der Rechtsstaat unter dem Vorwand, den Rechtsstaat schützen zu wollen, ausgehebelt wird, dann sind wir fast wieder in dunklen deutschen Zeiten angekommen……. Denn eines ist klar, gibt es gegen diesen politischen Frevel der Innenministerin keinen deutlichen politischen und juristische Widerspruch, dann wird natürlich nach dem Abräumen von Compact der nächste Schritt gegen unliebsame Meinungsportale und Meinungsträger folgen……. Die Demokratie müsse auch mit den dümmsten und radikalsten Meinungen leben. Das Paradoxe an der Demomratie sei, dass das Volk sie auch abwählen könne. Demokratie funktioniere nur, wenn wir Politiker nicht das machten, was wir für richtig halten sondern das, was das… Mehr
Rechtsstaat? Hier läuft alles ganz genau nach Plan. Das ist erst der zarte Afang.
Selbst unter der Annahme, dass es sich bei Deniz Yücel um einen „journalistischen Kollegen“ handelt, halte ich es für sehr fragwürdig, solche Gesellen, die sich derart schäbig über unser Land geäußert haben, hier als Zeugen der Meinungsfreiheit anzuführen. Jetzt schreibt er also für die Welt. Grund genug ihn auf TE zu zitieren? Es muss scheinbar sehr schwer gewesen sein, jemand anderen zu finden der sich diesbezüglich äußert, um auf eine derart unappetitliche Wahl zu verfallen. Aber viel wahrscheinlicher ist wohl einfache Gedankenlosigkeit und eine gewisse Gleichgültigkeit.