Nach dem OVG-Urteil Münster gegen die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ++ Verbotsdebatte beginnt ++ Für Bundestagsabgeordnete eine Rekorderhöhung ihrer "Diäten" ++ „Die verrohte Republik" (Hart aber Fair) auch bei Gewalttaten von Migranten im Kinder- und Jugendalter ++
Der 76. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels von David Ben Gurion in Tel Aviv am 14. Mai 1948 wird nicht nur überschattet von dem nationalen Schockerlebnis des Massakers der Hamas und dem Krieg im Gazastreifen, sondern auch einer teilweise tiefen Verunsicherung der Israelis. – Dazu später Laszlo Trankovits.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zulässig ist. Das bedeute nicht, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Nicht jeder Verdacht sei auch eine Erkenntnis. Die AfD kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. – Gleich mal Josef Kraus über „Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer“ und später mehr auf TE.
Wer noch nicht weiß, worum es geht, den klärt CDU-MdB Marco Wanderwitz unfreiwillig auf. Er will einen Verbotsantrag stellen weil: Gerade im Osten bekomme man die AfD auf politischem Wege nicht mehr klein, so Wanderwitz, der bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verlor. Justizminister Marco Buschmann, FDP: „Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven“, sagte Buschmann der Funke-Mediengruppe. Sachsen-Justizministerin Katja Meier, Grüne, will eine Task Force Verbotsverfahren der Innenministerkonferenz.
Für die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist der ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl. Was er hier nicht sagt, ist, dass dieser Ungeist Justiz-weit weht – als freiwillige Selbstweisungsgebundenheit.
Bei Hart aber Fair ging es um Gewalt gegen Politiker und den immer raueren Ton im politischen Deutschland – „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren – weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses, berichtet gleich Elisa David.
Zum Copyright des Grünen Vollmer für den Gauland-Spruch vom Jagen steuert ein Tweeter die Hart aber Fair-Episode zwischen AfD-von Storch und Grünen-Göring-Eckardt bei.
In Halle warfen laut Polizei anonyme Angreifer Steine in die Fenster des Einfamilienhauses eines AfD-Stadtrates im Halle-Kröllwitz und versuchten, das Wohnhaus in Brand zu stecken. Da es sich höchstwahrscheinlich um eine politisch motivierte Straftat handelt, ermittelt der Staatsschutz.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern häufen sich die Gewalttaten auch von Migranten im Kinder- und Jugendalter. Sie beleidigen, erpressen oder verprügeln und verletzen Bürger – und verhöhnen das Rechtssystem. Politik und Medien verharmlosen ihre Taten. – Dazu später Charlotte Kirchhof.
Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost. Die von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie Terrorunterstützung und Schlepperei zusammenspielen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen. – Matthias Nikolaidis berichtet.
Auch von westlichen Medien kaum beachtet werden Demonstrationen von Bauern, Bergleuten und anderen Steuerzahlern in Polen gegen die Klimapolitik der EU.
Die 734 Bundestagsabgeordneten erhalten eine Rekorderhöhung ihrer „Diäten“ – monatlich ab Juli 635 Euro mehr: 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten hatten sich gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine automatische Erhöhung gesetzlich gesichert. So entfällt das lästige Abstimmen über Diätenerhöhungen wie bisher. Gegen diese automatische Erhöhung hatten nur AfD und Die Linke gestimmt.
An deutschen Bahnhöfen wird es gefährlicher, sagt laut BILD eine interne Statistik der Bundespolizei. Im März 2024 registrierte die Bundespolizei mehr als 2.800 Gewaltdelikte – ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.340 Fälle).
Die Elektroautostrategie scheitert. E-Auto-Verkäufe sind dramatisch schlecht, also zieht laut Handelsblatt Mercedes jetzt die Notbremse. Neun von zehn verkauften Mercedes Neuwagen seien nach wie vor Diesel oder Benziner. Im Sommer 2021 noch hatte Konzernchef Källenius das Zeitalter der Elektroautos ausgerufen. Nur die würden künftig noch gebaut werden.
22.400 Photovoltaik-Anlagen mussten erneut im Raum Regensburg abgeregelt werden.
Will die Schweiz 2050 „klimaneutral“ sein, sind sechs bis acht Kernkraftwerke die günstigste Alternative, steht in einer Studie der ETH Lausanne.
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„Er will einen Verbotsantrag stellen weil: Gerade im Osten bekomme man die AfD auf politischem Wege nicht mehr klein, so Wanderwitz,…“
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Kann mal jemand Herrn Wanderwitz aufklären, dass das Volk der Souverän ist und nicht jeder beliebige Beauftragter, dem die absehbaren Wahlergebnisse schon im Vorfeld der Wahl Sorgen bereiten.
Seine oben zitierte Aussage ist sowas von antidemokratisch, dass er schleunigst seinen Hut nehmen und sich vom politischen „Acker“ machen sollte.
Abwarten….auf die nächste Instanz. Nicht vergessen….auch Julian Reichelt (ist sicher nicht mit dem Urteil gegen die AfD vergleichbar…aber Meinungsfreiheit ist schon ein gewichtiges Gut in Deutschland) wurde vom Kammergericht verurteilt wegen seiner Bemerkung über Frau Schulze und Entwicklungshilfe an die Taliban….auch dieses Urteil wurde kassiert….also Geduld. Was ein Parteien-Verbot angeht….ist natürlich alles möglich….nur dann ist wirklich Schluss mit Rechtsstaat und Demokratie….ob man sich das innerhalb der EU leisten kann? Ist denn schon eine Urteilsbegründung greifbar? Die Verzweiflung scheint aber groß zu sein….die Pöstchen werden im Osten schwinden…..altgediente Parteisoldaten werden auf einmal „freigesetzt“ und gezwungen sein, wieder arbeiten zu gehen….weil so… Mehr
Von der Qualiät der Münsterschen Rechtssprechung in altbewährter Tradition seit dem Jahre 1536 zeugen die drei eisernen Käfige am Turm der Lambertikirche. Ansonsten verbietet sich dazu jeder Kommentar.
Komisch. Ich habe gestern in den Nachrichten (Radio) gehört, dass nur die Linke gegen die Diäterhöhung im Bundestag gestimmt hat. Von der AfD war keine Rede.
Es wird inzwischen ganz offen gelogen, in diesem Fall durch Auslassung.
Es ist soo bezeichnend, das sich die die sich als die Demokraten in Reinform ausgeben, andere Meinungen verbieten wollen. Das ist ein Wiederspruch in sich selbst. Kenne ich aber von meinen Lehrern in der Oberschule, nichts darf hinterfragt werden. Wer eine andere Sichtweise diskutieren möchte, wird sofort ausgegrenzt, das ist gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit! Ich lasse mich gern von anderen Meinungen überzeugen aber es wird ja von vornherein jeglicher Diskurs verweigert, wohl mangels Argumenten. Welche Argumente gibt es denn auch, dafür millionen Wirtschaftsflüchtlingen den „Selbsteintritt“ in unser Sozialsystem zu erlauben und gleichzeitig zu erklären das das Rentensystem vor dem Kollaps… Mehr
Antifa prügelt zwei AfD’ler in Stuttgart nieder, die Antifa, die von der Regierung mit hunderten Millionen Steuergeldern finanziert werden. Das sind Terroristen, Gewaltverbrecher und Straßenschlägerbanden in SA-Manier im Regierungsdienst.
Hätte der Verfassungsschutz nicht den selben Dienstherren wie diese Schlägerbande, würden sicher ganz andere Parteien beobachtet, und darüber diskutiert werden müssen wer hier wirklich verboten gehört.
Lt SZ: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt“, sagte der Vorsitzende Richter in Bezug auf die AfD. Es sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu prüfen, ob es wirklich brennt oder ob es „Rauch um nichts“ ist.“ Wenn diese Aussage denn stimmt: Das geht gar nicht. Sie oder die SZ in ihrer Auswahl verharmlost, was jetzt durch den Verfassungsschutz möglich ist. Und vor allem verharmlost diese Aussage, dass der Rauchmelder gegenüber dem Innenministerium mit Frau Faser weisungsgebunden ist. Herr Haldenwang verschweigt wohlweislich, welche RRG Politiker er beobacht (en) darf. Oder vielleicht verheimlicht er, wo die Beobachtung unter Frau Faeser eingestellt wurde. Ich frage… Mehr
Eine der 5 Säulen des Islam ist Zakat, die „soziale Pflichtabgabe“ für arme Muslime. Sie sollen in der Regel 2,5 Prozent ihres „ruhenden Netto-Kapitalvermögens“ spenden. Das wird Lindner hinsichtlich Steuerminderungen berücksichtigt und ausgeglichen sehen wollen – wiewohl sie in Deutschland ja mit Sozialhilfe oder Bürgergeld zudem durchgefüttert werden, die Armen.
Dann geht das Geld halt wie die Millionen an Schleusergeldern in alle Welt.
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist doch einer der schönsten Rechtstaatsmängel in Deutschland, zumindest aus Sicht des Altparteienkartells. Damit wurde mit Sicherheit schon so manche unangenehme Untersuchung gegen Regierungsmitglieder aus dem Parteienkartell abgewendet. Wenn man als Politiker in einem Regierungsamt die Einzigen per Weisungsrecht in der Hand hat, die einem durch strafrechtliche Ermittlungen gefährlich werden könnten, dann sind das doch paradiesische Zustände für eine z. T. kriminelle und korrupte Politikerkaste. Aber andere Länder über Rechtsstaatsmängel belehren, das können unsere halbseidenen Politschranzen des Altparteienkartells. Damit kann man immer so schön von der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land ablenken.
Alles, was Sie beschreiben, wäre anders bzw. gar nicht eingetreten, würden die Medien der Wahrheit gemäß berichten und nicht den Schleier der Verheimlichung seit mehreren Jahren im Sinne der Regierungen wie des Migrationspaktes immer dichter weben. Prantl steht für beides – sowohl hat er Kenntnis der Justiz als auch als Schreiberling, der zwar manchmal schwach aufmuckt und etwas Gescheites sagt – aber keineswegs beständig am Ball bleibt, um das Unrecht, das diesem Volk wie anderen im Westen erneut geschieht, beständig zu offenbaren. Der Herr badet also lau – der Spruch von Wehner trifft, und gerade so, dass er sich, sollte… Mehr
Es versagt das System der Gewaltenteilung. Es versagt das System Wahlen. Daher suchen die Machteliten ja auch verzweifelt nach anderen Möglichkeiten, ohne das System GrundG offen aushebeln zu müssen. Vgl. BR24: „Die Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und zur Forschung von Michaela Mahlberg. Die Linguistik-Professorin, die seit April in Erlangen lehrt,… „Sprache“, sagt sie, „ist unser Mittel, um die Welt zu verstehen. Um zu verstehen, wie die Gesellschaft funktioniert. Wenn wir nicht die richtigen Worte finden, um Probleme zu verhandeln, können wir sie auch nicht lösen.“ Die richtigen Worte: Sie beschäftigt sich nicht damit, wie in unserem Bildungssystem… Mehr