„Er will einen Verbotsantrag stellen weil: Gerade im Osten bekomme man die AfD auf politischem Wege nicht mehr klein, so Wanderwitz,…“
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Kann mal jemand Herrn Wanderwitz aufklären, dass das Volk der Souverän ist und nicht jeder beliebige Beauftragter, dem die absehbaren Wahlergebnisse schon im Vorfeld der Wahl Sorgen bereiten.
Seine oben zitierte Aussage ist sowas von antidemokratisch, dass er schleunigst seinen Hut nehmen und sich vom politischen „Acker“ machen sollte.

Abwarten….auf die nächste Instanz. Nicht vergessen….auch Julian Reichelt (ist sicher nicht mit dem Urteil gegen die AfD vergleichbar…aber Meinungsfreiheit ist schon ein gewichtiges Gut in Deutschland) wurde vom Kammergericht verurteilt wegen seiner Bemerkung über Frau Schulze und Entwicklungshilfe an die Taliban….auch dieses Urteil wurde kassiert….also Geduld. Was ein Parteien-Verbot angeht….ist natürlich alles möglich….nur dann ist wirklich Schluss mit Rechtsstaat und Demokratie….ob man sich das innerhalb der EU leisten kann? Ist denn schon eine Urteilsbegründung greifbar? Die Verzweiflung scheint aber groß zu sein….die Pöstchen werden im Osten schwinden…..altgediente Parteisoldaten werden auf einmal „freigesetzt“ und gezwungen sein, wieder arbeiten zu gehen….weil so… Mehr

Von der Qualiät der Münsterschen Rechtssprechung in altbewährter Tradition seit dem Jahre 1536 zeugen die drei eisernen Käfige am Turm der Lambertikirche. Ansonsten verbietet sich dazu jeder Kommentar.

Komisch. Ich habe gestern in den Nachrichten (Radio) gehört, dass nur die Linke gegen die Diäterhöhung im Bundestag gestimmt hat. Von der AfD war keine Rede.
Es wird inzwischen ganz offen gelogen, in diesem Fall durch Auslassung.

Es ist soo bezeichnend, das sich die die sich als die Demokraten in Reinform ausgeben, andere Meinungen verbieten wollen. Das ist ein Wiederspruch in sich selbst. Kenne ich aber von meinen Lehrern in der Oberschule, nichts darf hinterfragt werden. Wer eine andere Sichtweise diskutieren möchte, wird sofort ausgegrenzt, das ist gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit! Ich lasse mich gern von anderen Meinungen überzeugen aber es wird ja von vornherein jeglicher Diskurs verweigert, wohl mangels Argumenten. Welche Argumente gibt es denn auch, dafür millionen Wirtschaftsflüchtlingen den „Selbsteintritt“ in unser Sozialsystem zu erlauben und gleichzeitig zu erklären das das Rentensystem vor dem Kollaps… Mehr

Antifa prügelt zwei AfD’ler in Stuttgart nieder, die Antifa, die von der Regierung mit hunderten Millionen Steuergeldern finanziert werden. Das sind Terroristen, Gewaltverbrecher und Straßenschlägerbanden in SA-Manier im Regierungsdienst.
Hätte der Verfassungsschutz nicht den selben Dienstherren wie diese Schlägerbande, würden sicher ganz andere Parteien beobachtet, und darüber diskutiert werden müssen wer hier wirklich verboten gehört.

Lt SZ: „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt“, sagte der Vorsitzende Richter in Bezug auf die AfD. Es sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu prüfen, ob es wirklich brennt oder ob es „Rauch um nichts“ ist.“ Wenn diese Aussage denn stimmt: Das geht gar nicht. Sie oder die SZ in ihrer Auswahl verharmlost, was jetzt durch den Verfassungsschutz möglich ist. Und vor allem verharmlost diese Aussage, dass der Rauchmelder gegenüber dem Innenministerium mit Frau Faser weisungsgebunden ist. Herr Haldenwang verschweigt wohlweislich, welche RRG Politiker er beobacht (en) darf. Oder vielleicht verheimlicht er, wo die Beobachtung unter Frau Faeser eingestellt wurde. Ich frage… Mehr

Eine der 5 Säulen des Islam ist Zakat, die „soziale Pflichtabgabe“ für arme Muslime. Sie sollen in der Regel 2,5 Prozent ihres „ruhenden Netto-Kapitalvermögens“ spenden. Das wird Lindner hinsichtlich Steuerminderungen berücksichtigt und ausgeglichen sehen wollen – wiewohl sie in Deutschland ja mit Sozialhilfe oder Bürgergeld zudem durchgefüttert werden, die Armen.
Dann geht das Geld halt wie die Millionen an Schleusergeldern in alle Welt.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist doch einer der schönsten Rechtstaatsmängel in Deutschland, zumindest aus Sicht des Altparteienkartells. Damit wurde mit Sicherheit schon so manche unangenehme Untersuchung gegen Regierungsmitglieder aus dem Parteienkartell abgewendet. Wenn man als Politiker in einem Regierungsamt die Einzigen per Weisungsrecht in der Hand hat, die einem durch strafrechtliche Ermittlungen gefährlich werden könnten, dann sind das doch paradiesische Zustände für eine z. T. kriminelle und korrupte Politikerkaste. Aber andere Länder über Rechtsstaatsmängel belehren, das können unsere halbseidenen Politschranzen des Altparteienkartells. Damit kann man immer so schön von der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land ablenken.

Alles, was Sie beschreiben, wäre anders bzw. gar nicht eingetreten, würden die Medien der Wahrheit gemäß berichten und nicht den Schleier der Verheimlichung seit mehreren Jahren im Sinne der Regierungen wie des Migrationspaktes immer dichter weben. Prantl steht für beides – sowohl hat er Kenntnis der Justiz als auch als Schreiberling, der zwar manchmal schwach aufmuckt und etwas Gescheites sagt – aber keineswegs beständig am Ball bleibt, um das Unrecht, das diesem Volk wie anderen im Westen erneut geschieht, beständig zu offenbaren. Der Herr badet also lau – der Spruch von Wehner trifft, und gerade so, dass er sich, sollte… Mehr