Wohnungen in Deutschland sind knapp. Durch die Zuwanderung werden sie noch knapper. In Lörrach kündigt eine Wohnbaugesellschaft ihren Mietern, weil sie die Wohnungen für Flüchtlinge benötigt. Aber Bundesinnenministerin Faeser sieht keine Verschärfung auf dem deutschen Wohnungsmarkt durch Flüchtlinge.
IMAGO / Metodi Popow
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv.
Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.
Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“ Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.
Viele Kommunen, Städte und Landkreise sind bereits am Limit und mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Im badischen Lörrach hat die Städtische Wohnbaugesellschaft den Mietern eines Wohnhauses gekündigt. Bis Jahresende müssen sie für ukrainische Flüchtlinge Platz machen.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor sozialen Unruhen. Scholz müsse die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. „Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz kürzlich dem Handelsblatt. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen blockiert bislang die von vielen Seiten geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik, wie kürzlich beim Flüchtlingsgipfel deutlich wurde.
(mit Material von dts)
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Faeser: „Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten“.
Das ist diskriminierend. Gewalttäterinnen können auch mit Messern Furchtbares anrichten. Es gibt hunderttausende Gewalttäterinnen im Schuldienst als Lehrerinnen und es gibt Gewalttäterinnen in Ministerinnenämtern.
So ist Faesers Sprachgebrauch diskriminierend und Baerbocks nicht nur unverständlich und fehlerhaft, sondern ausgedehnt gewalttätig. Wenn man über die Ursachen nachdenken will, sollte man beide Tatsachen nicht absperren.
Frau Faeser wird weder in Hessen Mini-Prasidentin noch bei den nächsten BuT-Wahlen wieder Innenminsterin werden.
Aber bis dahin kann sie noch viel Un..Porzellan zerschlagen.
Die Frau hat meines Erachtens ein riesiges psychologisches Problem. Es sei denn, sie spielt auf die Tatsache an, dass viele Ukrainer ihre Wohnung gar nicht oder nur kaum nutzen, weil sie nach Erledigung der Bürgergeldformalitäten in ihrem SUV wieder in die Ukraine reisen…. Bei Immobilienpreisen von 20.000 Euro für eine Wohnung in Kiev ein hochlukratives Handeln…
Warum quartiert man die „Geflüchteten“ nicht dort ein, wo gerade Platz verfügbar ist, anstelle angestammte Mieter aus ihren Wohnungen zu verjagen? Eine Zersiedlung solcher Menschengruppen ist besser als eine Zusammenrottung! Wenn Mietern an einem anderen Ort neuer Wohnraum zugewiesen werden kann, sollte sich das für „Geflüchtete“ doch genau so funktionieren.
Wahrscheinlich behauptet sie auch, dass die Opfer der machetenschwingenden Migranten ja selbst schuld sind- sie hätten sich ja woanders aufhalten können.
Logisch…ist das alles kein Problem. Wenn man die Bestandsmieter rauswirft, ist doch genug Wohnraum da. Wenn es tatsächlich noch mal knapp werden würde…müsste man halt auf die Zwangseinquartierung zurück greifen….ging doch nach dem WK2 auch. Also…freuen wir uns auf neue Dauergäste bei uns zu Hause….Solidarität darf keine Grenzen haben.
So lange dieser Frau auf kommunaler Ebene niemand die Stirn bietet, wird sich nichts ändern. Was würde denn z. B. passieren, wenn der OB einer größeren Stadt, nehmen wir mal beispielsweise Dresden, sagen würde: Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Wir haben keine Kapazitäten, und ich als OB habe von meinen Wähler kein entsprechendes Mandat. Weitere OBs äußern sich gleichlautend. Werden diese gewählten Mandatsträger dann entlassen, wie es die Nationalsozialisten mit Konrad Adenauer gemacht haben?
Der OB kann ohne Ermächtigungsgesetz von den Bürgern abgesetzt werden, nicht von der Bundes- oder Landesregierung.
Wege zum Abwahlverfahren, die in Kommunalverfassungen beschrieben werden sind zweistufig
Entweder 2 Drittel der Stadtverordneten oder ziemlich viele Wahlberechtigte beantragen Abwahlverfahren
Stufe 2 Das Abwahlverfahren wird unter Beteiligung aller Wahlberechtigten durchgeführt.
Die Bürger sind an dieser Stelle kommunalrechtlich der Souverän.
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden an Art. 28 Grundgesetz angebunden.
„Privat untergebracht“ soll den Wohnungsmarkt nicht belasten? Warum sind die privat vermieteten Wohnungen dann so knapp und so teuer geworden?
Ein Kleinkind hält sich die Augen zu und glaubt damit nicht gesehen zu werden. Unsere Bundesnancy hält sich die Augen zu und glaubt da draußen gäbe es keine Veränderung der Realität. Ein Kleinkind befindet sich noch in der Entwicklung. Unsere Bundenancy glaubt sie sei erwachsen und ein Innenminister. — Oder belügt und betrügt uns unsere Bundesnancy etwa? weil sie eigentlichen ganz andere Pläne im Schilde führt? Aber auch das wäre das Merkmal eines Kleinkindes oder auch das eines Erwachsenen mit extremistischen Hintergrund. — Kinder glauben außerdem sie würden nicht durchschaut. Zwecks Erziehung und positiver Entwicklung des Kindes müssten dann eigentlich… Mehr
„Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv.„
….. seit 01.06.2022 meist in billigen Sozialwohnungen, öffentlichen Wohnungen, Kirchen, etc.!
Aktuelles Beispiel Lörrach.
Andere müssen auf dem freien Wohnungsmarkt teuer anmieten und können sich immer weniger qm leisten. Wenn überhaupt eine Wohnung gefunden wird.
Zitat: „….. seit 01.06.2022 meist in billigen Sozialwohnungen, öffentlichen Wohnungen, Kirchen, etc.!“ > Und nicht nur dort! Denn so wie ich hier für Hamburg von irgendeinen Sozialträger oder der sogar von der „Stadt Hamburg“ selbst gelesen hatte(ich finde es auf die Schnelle nicht wieder und meine das ich das sogar bei hamburg.de gelesen hatte), werden die Ukrainer sogar in teuren Hotelzimmern untergebracht weil die sog. Obdachlosenunterkünfte laut den rot-grünen Senat dank dauerhaften Nachschub immer noch mit um die 30.000 „Drittweltstaaten-Flüchtlinge“ belegt und überfüllt sind(oben druff kommen dann auch noch die Wohnungslosen Deutschen und EU’ler). Die Kosten für die „Drittweltstaaten-Flüchtlinge“ beliefen… Mehr