Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den Gesetzen zu Gedankenkontrolle statt Gedankenfreiheit wollen sich die Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sie sich mit dem Staat verwechseln.
Je mehr das Correctiv-Narrativ an Substanz verliert, desto schärfer werden die Vorhaben der Faeser-und-Scholz-SPD zur Beschränkung der Bürgerrechte. Die neuen Umfragedaten zur EU-Wahl lassen alle Sirenen im Lagezentrum Faeser heulen.
Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den angekündigten Gesetzen wollen Faeser und Co. die Macht der Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sich die Herrschenden mit dem Staat verwechseln. Ein neuer „Radikalenerlass“ im öffentlichen Dienst, Kontenzugriff, Ein- und Ausreisesperren, Veranstaltungsverbote und Meinungszensur drohen – der Verfassungsschutz soll nicht die Demokratie schützen, sondern die Herrschenden vor den im Grundgesetz garantierten Freiheiten und Bürgerrechten. Bestehende gesetzliche Hemmnisse der Einschränkung von Bürgerfreiheiten sollen gesetzlich beseitigt werden.
Regierungs-NGOs und andere Hilfs-Organe der „Zivilgesellschaft“ sollen mit noch mehr Millionen dauerhaft steuerfinanziert ausgestattet werden („Demokratiefördergesetz“), die Finanzierung unerwünschter Organisationen unterbunden, deren Veranstaltungen untersagt und die Reisefreiheit ihrer Angehörigen eingeschränkt werden können.
Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest (dazu später ein TE-Beitrag). Gerne wird „rechtsextrem“ vor allem in den Medien auch zu „rechts“ verkürzt, die Absicht ist durchsichtig, bloß CDSU und nichtsahnende Bürger merken nicht, dass sie mit gemeint sind.
Die Sparkasse Mittelfranken wollte einen Kunden schriftlich von einer Spende an die AfD abhalten. Nachträglich erklärte sie das als Fehler und entschuldigte sich telefonisch. FDP-Kubicki sagte BILD, der Fall müsse aufgeklärt werden, weil das mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht vereinbar wäre. Der Vorgang zeigt, wie weit das Demokratie-Missverständnis der Herrschenden bereits reicht.
Je krachender die woken Träume von der Großen Transformation platzen, desto schärfer werden ihre Pläne „gegen rechts“. Das Transformationsziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 wird nicht erreicht, sagte Klimaminister Habeck beim Besuch im Werk von Mercedes-Benz in Berlin Marienfelde. Faeser, übernehmen Sie.
Wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ in fünf Jahren will, ist das so realistisch wie Habecks Drängen auf „Klimaneutralität“. Real ist hingegen Kanzler Scholz’ Ziel der „Großserienfertigung von Rüstungsgütern“, das er beim Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgab.
Rotgrüne für Rüstung und Kriegsvorbereitung, wahrlich eine Große Transformation. Eigene Atombomben „auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ hält SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley für möglich. Sie zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm: „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Atombomben-Unterstützung gibt Berthold Kohler (FAZ): Das Gleichgewicht des nuklearen Schreckens sei nicht nur wegen Trump in Gefahr. Berlin müsse sich der Bedrohung endlich stellen. Und über das letzte Tabu nachdenken.
Im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten drängt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken und Sparkassen zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.
Unseren TE-Grafiker reizte das zu schwarzem Humor, es sei gar nicht wahr, dass es in Deutschland kein Wachstum gebe.
Gute Perspektiven hat der Wintertourismus: Auf den Ski-Pisten gibt’s viel Schnee, im Tal ist’s frühlingshaft. Das spart öffentliche Ausgaben unten und steigert die Einnahmen oben.
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Die Umfragewerte der Altparteien befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Diese reagieren darauf mit radikalen Repressionsmaßnahmen: Finanzströme legaler Organisationen sollen ausgeforscht und überwacht werden. Auch unliebsame Messenger-Dienste sollen mit der Zensur-Sense niedergemäht werden. Als einzige Oppositionspartei befindet sich die AfD zurzeit in einem Umfragehoch. Dafür verantwortlich sind die Konsequenzen einer über Jahrzehnte verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik. Die Ampel-Regierung hat dieses Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Gegen den erstarkenden Patriotismus, der Multikulti-Politik und Globalismus eine Absage erteilt, greift man zu immer drastischeren Verfolgungs- und Repressionsmaßnahmen. Faeser ist in alter Stasi-Tradition unterwegs. Eine einschneidende Maßnahme hat Innenministerin Nancy Faeser vorgestellt. Künftig soll… Mehr
Im Text stand was von Demokratiemißverständnis. Falsch! Es ist Demokratie im sozialistischen/ Ulbrichtschen Sinne: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in userer Macht haben.
Der Gedankenfriedhof oder früher durfte man das sagen und denken. Freiheit mit den Werkzeugen von Despoten umzusetzen führt selbst zur Despotie.
Sind alle Nachbarländer von uns extremistisch, haben wir bis zur Ampel in Unfreiheit gelebt? Waren wir bis dato alle Rassisten?
Brauchen wir Überhaupt noch ein Parlament, eine Gewaltenteilung und eine neurale Verwaltung, wenn wir dadurch einer Gefahr durch Rechts ausgesetzt sind?
Gut das wir einen Bundespräsidenten haben der über uns wacht und mit uns lacht bei jeder Gelegenheit.
„Die Sparkasse Mittelfranken wollte einen Kunden schriftlich von einer Spende an die AfD abhalten.“ Derartige Kriechereien sind häufig in den unteren und mittleren Kasten der Unternehmen anzutreffen. Vor allem dort, wo noch Aufstiegsmöglichkeiten und Gehaltssteigerungen bestehen. Sie sind Ausdruck geistiger Verkommenheit und signalisieren oft dass Erreichen kognitiver Grenzen.
Nach Artikel 79 GG ist das ein elementarer direkter Angriff auf die Verfassung, was Faeser und Haldenwang hier vorhaben. Es ist schlicht verfassungswidrig und hochgradig kriminell. Artikel 79 garantiert nicht nur die Grundrechte und die Verfassung aus Artikel 1 und 20, die darin inkludierten und an anderer Stelle präzisierten Grundrechte, sondern gleichzeitig auch die Menschenrechte nach der AEMR, die in der Bundesrepublik für alle drei Staatsgewalten absolut rechtlich bindend sind. Das erklärt auch, warum selbst dann, wenn das hoffentlich nicht völlig politisch zersetzte Bundesverfassungsgericht Faesers Diktatur-Orgie durchwinken würde, der EuGH und der EGMR hier als übergeordnete Instanzen rechtlich bindend einschreiten… Mehr
Danke für die Auflistung. Es ist wirklich erschreckend, was im Land passiert!
Die für den Wintertourismus erfreuliche Lage wird sich anläßlich der Schneeschmelze hoffentlich nicht in eine Katastrophe verwandeln. In Niedersachsen hatte sich gezeigt, daß man das Management der Stauseen unter falschen Vorzeichen betrieb, so daß der Füllstand zu hoch war und bei Starkregen nicht genug Platz war, um das Wasser aufzunehmen. So hatte man einer klimawandelbedingten Sommerdürre vorbeugen wollen. Wie ist der Füllstand jetzt?
Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“. Und ncht etwa: „Herrschaft der selbsternannten Anständigen“.
Es soll nur noch aussehen wie Demokratie…..
Wären da nicht die verflixten freien Wahlen u d diesen verflixte Wähler, die die linksgrüne Gesinnungdemokratie einfach nicht wählen wollen…
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das allgemeine Wahlrecht geändert wird. Denn wo kommen wir hin, wenn der Bürger entscheiden kann. Schließlich sind die meisten Deutschen als potentielle Rechtsextreme ausgemacht.
Darum muss via Demokratiefördergesetzt den Deutschen die Demokratie eingetrieben werden, auch mit Mitteln der öffentlichen Diffamierung und Strafverfolgung. Quasi nach dem Motto: Bestrafen einen, erziehe 100.
Und die Medien sollen weniger Demokratie als mehr Demokratie verkaufen.
Was kommt als Nächstes?
Werden die drei Landtagswahlen im Osten verschoben?
Wird die Bundestagswahl verschoben?
Die Wahlumfragen sind doch so unerfreulich (Ironie off).
Der INSA- Grafik zufolge hat sich der Anteil der Grünen – Wähler seit 2019 halbiert. Sollte dieser Trend europaweit zu beobachten sein, wäre dies ein Segen für das gesamte Universum.
die Erosion geht weiter. Der grüne Aschermittwoch mußte abgesagt werden nachdem dieLandwirte den Grünen in Biberach vor die Türe der Veranstaltungshalle gesch….haben. Man will sie halt nicht, diese Grünen. Sie halten sich halt krampfhaft an ihren Pöstchen fest. Typisches Politikerverhalten. Ohne etwas an möglichst viel zu gelangen.