Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung.
IMAGO / IPON
Das Warten auf Nancy ist heute wie das Warten auf Godot: vergeblich. Sowohl zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses als auch anschließend zum Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) ist die Innenministerin vorgeladen. Doch Nancy Faeser kommt nicht.
Solche Parlamentstermine sind ein bisschen wie Klassenarbeiten in der Schule: Man kann nicht einfach schwänzen. Wenn man früher für anstehende Klausuren nicht ordentlich gelernt hatte, wurden die Eltern angebettelt, eine Entschuldigung zu schreiben, damit man den Tag zuhause bleiben konnte. Eine Bundesinnenministerin hat es da etwas leichter, sie kann sich die Entschuldigung selbst schreiben. Ein Attest muss sie auch nicht vorlegen. Also hat Nancy Faeser sich für die beiden Sitzungen heute kurzerhand krankgemeldet.
Es handelt sich offensichtlich um eine spontane ministerielle Arbeitsunfähigkeit, denn gestern noch hatte Faeser topfit Wahlkampf in Hessen gemacht. Da will sie nach den anstehenden Landtagswahlen bekanntlich Ministerpräsidentin werden. In Frankfurt am Main präsentierte sie putzmunter neue SPD-Wahlplakate.
Die CDU reagiert auf Faesers Krankmeldung denn auch recht unverblümt sarkastisch:
Für Faeser könnte die ganze Sache aber noch alles andere als lustig werden. Denn sie hat den damaligen Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen. Das ist nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.
Doch die gab es bei Schönbohm wohl schlicht nicht. Alles, was es gab, waren haltlose Anschuldigungen – erhoben vom ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann. Trotzdem hetzte Faeser den Inlandsgeheimdienst auf den Spitzenbeamten. Schönbohm hat sowohl die Innenministerin als auch das ZDF inzwischen verklagt.
Inzwischen geht es also um mehr als um eine Ministerin, die einen Spitzenbeamten – dem gegenüber sie eine gesetzliche Fürsorgepflicht hat – wegen falscher Anschuldigungen aus dem Job mobbt. Jetzt geht es um die für den Schutz des deutschen Grundgesetzes zuständige Ministerin, die vermutlich rechtswidrig den Verfassungsschutz eingesetzt hat.
„Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck bei BILD.
Oder anders: Jetzt geht es um Faesers Job.
Ein zusätzlicher Feiertag für Hessen: Das hat Nancy Faeser in Frankfurt (da war sie noch gesund) als den entscheidenden Wahlkampfschlager vorgestellt, der ihr den Weg in die hessische Staatskanzlei ebnen soll. Nach den vergangenen Tagen – vor allem nach dem Tag heute – sieht es so aus, als könnte die Bundesinnenministerin bald mehr freie Tage haben, als ihr lieb ist.
Lesen Sie mehr zur Causa Schönbohm und der Affäre Faeser:
TE-Wahlwette Hessen:
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Abstimmung geschlossen +++
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Dieses Land ist krank. Und warum man dessen Politiker weiter so agieren lässt, entzieht sich meinem Verständnis. Wir haben massive Wohnungsnot, Bildungsnot, Wirtschaftsnot, Gesundheitssystemnot, Sozialnot, Gesellschaftsnot, Innovationsnot, Energienot… – und laden weiter die gesamte 3. Welt in dieses Land(?) ein. Ungebremst. Warum? Und wer ist eigentlich Nancy Faeser? Warum macht sie nicht ihren Job, zumindest in ihrem eigenen Ressort? Und warum lässt ‚man‘ es eigentlich zu, dass sie so agiert? Warum lässt ‚man‘ sie schattenboxen gegen die so schrecklich vielen ‚Nazis‘, die sie überall sieht? Warum lässt man zu, dass sie ständig ihre Grenzen überschreitet, ihren Eid als Ministerin bricht,… Mehr
Sorry, habe mich verdrückt! Natürlich Daumen hoch!
Ach ja , seien wir doch mal ehrlich welcher dieser Typen die sich Ministersessel gekrallt haben ist denn noch zu ertragen ? Schlicht gesagt ,keiner ! Und um dieses Drama noch zu verstärken will das eben wohl schwächste Mitglied dieser Regierung Ministerpräsidentin in Hessen werden. Derzeit absolut unfähig und zudem feige ,zur Ministerpräsidentin reicht es dann wohl . Was für ein kranker Staat ! Voraussetzungen für politische Verantwortung: Qualifikation null, Leistung weit unterhalb der 6 ,Anstand und Respekt : nicht vorhanden , was allerdings im Übermaß vorhanden ist : unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit gepaart mit rotgrüner übermoralischem Hybris . Politisch… Mehr
Da muss man doch viel weiter ausholen. Fangen wir ganz oben an: mit dem Rechtsverständnis unseres Hegemon USA. Seit über 20 Jahren drohen die USA mit einer militärischen INVASION (!), falls es der internationale Gerichtshof wagen sollte, einen ihrer Kriegsverbrecher anzuklagen. Man denke an die Willkürschreckensherrschaft des Obamas, der u.a. die AUFKLÄRER von Verbrechen verfolgte (z.B. zwang er 2013 die bolivianische Regierungsmaschine zur Landung in Wien, weil er darin den Aufklärer Snowden vermutete). Mit dem ganzen anderen Staatsterrorismus durch die USA (Überfall auf Libyen, Serbien, Irak, Regierungsputschen überall auf der Welt und so vieles mehr) hat man schon tausende Bücher… Mehr
Nancy lügt, wenn sie den Mund ausmacht (meine private Meinung und durch Fakten weitgehend und ausreichend belegt).
IN meinen Augen hat die gesamte Deutsche „Sozialdemokratie“ nichts mehr mit „Demokratie“ zu tun, sondern eher mit Amtsmissbrauch, Pöstchenschacher, internationalsozialistische Ideologie, Planloswirtschaft, Lügen, etc.
Obwohl sie immer Anderes propagieren, haben die ehemaligen Sozialdemokraten nicht nur nichts mehr mit Demokratie zu tun (mit „Demokratie“ wie in der DDR schon!), sondern sie haben auch nichts mehr mit „sozial“ zu tun! Denn wie „sozial“ ist es denn, die – noch – arbeitenden und Steuern zahlenden Deutschen mit immer unerträglicheren Belastungen zuzuschütten? Wie „sozial“ ist es denn, wenn deutsche Rentner an den Tafeln Schlange stehen, während die Invasoren (Migranten, die keinen Asylgrund gem. Art 16A GG haben) in feinen Hotels gepampert werden? Wie „sozial“ ist es denn, wenn Alte aus Pflege- und Altenheimen geworfen werden, weil die Unterbringung… Mehr
Fraeser: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Ach nein, das war Genosse Mielke. Könnte aber auch von der strammen Genossin kommen. Mielke kam er unter dem Vorwurf der „Schädigung der Volkswirtschaft“ und des „Hochverrats durch verfassungsfeindliche Aktionen“ in Untersuchungshaft. Das dürfte auf Fraeser und die Regierung zutreffen. Ebenso „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Rechtsbeugung“. Geschichte wiederholt sich.
War es Frau Faeser alleine? Jeder der gegen die Anweisung der Ministerin nicht remonstriert hat, hat sich möglicherweise eines Dienstvergehens und Straftaten schuldig gemacht. Das sollte im Rahmen einer Strafanzeige aufgearbeitet werden!
In meinen Augen hat sich schon damals Frau Esken geoutet als sie widerrechtlich Festplatten durchsuchen ließ . Doch das waren nur Peanuts gegen diese Vorgänge mit Frau Faeser.
Das ist das Verhalten von Despoten.
Willkommen in der Willkürherrschaft. Der Rechtsstaat ist tot, wenn er nicht gelebt wird!
Sicher, aber weiter unten in der Hierarchie ist ja nicht mehr offenbar daß Abhören oder Observieren von Verdächtigen mangels Tatsachenals Grundlage des Verdachts illegal ist. Die wenigen Personen für die das sicher überschaubar ist sind ausgewählte Komplizen.
Es wird höchste Zeit, dass diese unmögliche Person aus der Politik und vor allem aus ihrem Ministerium verschwindet. Eine solche Ansammlung an Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit, Unverschämtheit und schlichter Dummheit hat es in diesem Amt wohl noch nie gegeben. Faeser reiht sich nahtlos ein in das Gruselkabinett der Unfähigen, das Scholz zusammengestellt hat und unser Land nach den desaströsen Merkel-Jahren nun endgültig zugrunde richtet.
Ich bin mir keineswegs sicher, dass diese Leute unfähig und dumm sind. Ich denke eher, dass sie sehr fähig sind, in dem was sie wirklich tun.
Typen wie Frau Faeser ziehen knallhart eine sozialistische Agenda durch, die nur eben nicht der offiziellen Agenda entspricht.
Durch das mittlerweile unerträgliche Übermaß an Migranten wird Deutschland, wie wir es kannten und liebten, endgültig zerstört. Und das ist m.E. die wahre Agenda, die bereits von Merkel angestoßen und nun von der Ampel fortgeführt wird. Und zwar sehr erfolgreich fortgeführt wird!
Sie meldet sich „krank“ und gibt aber der dpa ein Interview, das am selben Tag. Das ist die absolute Höhe. Diese Ampel sollte sich krank melden und zwar für immer.
Damit verhöhnt sie sich selber und die ihr angeblich am Herzen liegende Demokratie, und die Aufgabe des Innenministeriums, die Demokratie zu schützen.
Ein demokratischer Akt wäre es die Frau aus dem Amt zu entlassen.
Für die SPD wäre es auch an der Zeit die Frau als Spitzenkandidatin bei der Hessenwahl auszutauschen.
Es besteht eine gewisse Chance, dass die Bürger merken, was läuft, und dass dieses Aufwachen der AfD weitere Wähler beschert. Dann hätte Frau Faeser am Ende doch noch etwas Gutes für Deutschland getan!
… und heute, 6.09.2023, war sie wieder auf der Regierungsbank im Reichstag. Die hat keinen Respekt vor demokratischen Institutionen!
Auch dafür hat der Gesetzgeber den Straftatbestand „Staatskriminalität“ geschaffen.
„… es sei denn, wir sind ganz offen kein Rechtsstaat mehr.“
Das ist die entscheidende Frage, oder? Wenn ich mir so die politischen (und juristischen) Entscheidungen der letzten 18 Jahre, vor allem aber der letzten 3 Jahre vor Augen halte, befallen mich stärkste Zweifel am Bestehen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.