Während Faeser sich in neuer Grenzermanier für verhinderte Einreisen auf die Schulter klopft, wurden mehr als 70.000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr nicht verhindert. Kommunen und Länder platzen immer noch aus allen Nähten, können aber nichts anderes als klagen.
picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Wer hätte es gedacht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich irgendwann noch einmal wie eine Ungarin aufführen würde? Oder wie ein griechischer Migrationsminister a.D., der verkündet, wie viele illegale Einreisen die eigenen Grenzer verhindert haben. Die Lage ist inzwischen so weit. Auch Nancy Faeser will in den letzten fünf bis sechs Monaten insgesamt 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert haben, zudem seien 708 Schleuser festgenommen worden – fragt sich nur, für wie lange. Aber die Frage stellt sich immer.
Nun will Faeser auch noch für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch das ist das unsicherste Versprechen dieser Ampel, vor allem seit die Grünen das ohnehin zaghafte Abschiebegesetz verwässert haben mit einem Pflichtanwalt, der jedes Überraschungsmoment der Abschiebehaft zunichtemacht und die Rückführung im schwersten Fall ganz abwendet.
Der Rest von Faesers Botschaften ist ohnehin Sand in die Augen der Bürger streuen: Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, erfährt man von der Nachrichtenagentur dts. Die Umsetzung wird aber wohl noch etwas auf sich warten lassen, die gesetzte Übergangsfrist sind zwei Jahre.
Länder suchen vergeblich nach mehr Kapazitäten
Aber rechtlich und wegen der ablehnenden Haltung der Bürger ist die Einrichtung neuer Zentren oft schwierig. Die „Liegenschaftsakquise“ ist ein hartes Brot für die Länder, und zäh dazu. Seit dem Herbst bemüht sich Niedersachsen um neue Gebäude und Grundstücke, bisher meist erfolglos.
Warum aber eigentlich die Eile? Die Zahlen schwellen doch ab, das könnte doch so weitergehen, wenn man der Innenministerin glauben mag, gerade in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo SPD, Grüne und CDU an den wichtigsten Schalthebeln der Macht sitzen. Doch wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitteilt, müsse man davon ausgehen, „dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“.
Am Ende müssen es die Kommunen und Viertel tragen
Zudem gab es im vergangenen Jahr anscheinend einen – viel zu wenig öffentlich diskutierten – Streit zwischen Ländern und Kommunen, weil die Länder eigentlich zur Unterbringung während des Asylverfahrens verpflichtet sind, dieser Verpflichtung aber nicht mehr durchweg nachkamen. Stattdessen starteten die Busse verfrüht, jene Busse, die mit voller Ladung losfahren und leer wieder zurückkommen, weil wieder ein Landkreis zur Aufnahme von 50 oder 100 Migranten verdattert wurde. Landkreise und kreisfreie Städte gaben diese Belastung dann wiederum an die Gemeinden und Stadtbezirke weiter.
Daher würden auch in Zukunft „Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt“. Das aber bedeute für alle Beteiligten „einen hohen Aufwand“, den Sager zwar nicht weiter erläutert. Aber allein die Unterbringung ist ja ein hoher Aufwand für die Kommunen. Die Integration von Personen, die eigentlich gar nicht zu integrieren sind, weil ihr Antrag eventuell abgelehnt wird, kommt hinzu.
Insofern kommt auch die EU-Asylreform, die Nancy Faeser jetzt mit eigenen Augen in Bulgarien vorantreiben will, zu spät für die Kommunen, die Kreise und Länder. Überall im Land werden in diesen Wochen neue Unterkünfte akquiriert, neu gebaut und am Ende requiriert, beschlagnahmt. Denn auch ein Zuzug von 70.000 in drei Monaten will verkraftet und untergebracht sein. Daneben muss mit den Folgen gelebt werden: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürgergeldbezug, mehr Kriminalität und Unsicherheit auch für die Einheimischen, die sich das schon vor dem Bau der Einrichtungen ausmalen können.
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Wohnplätze sind doch ausreichend in den Familien und Wohnungen der Grün-Wähler ist noch viel Platz…alles Altbau….viele Zimmer….hohe Decken….vegane Verpflegung…..alles gut.
Frau Faeser ist doch völlig unglaubwürdig geworden. Die angeblichen 708 Schleuser die man festgenommen hat, haben doch mit Sicherheit schon einen Asylantrag gestellt, nach Vorbild der Somalischen Piraten die Hamburg leben und schwerste Straftaten verübt haben. Über 17000 illegale Einreisen wurden verhindert. Wo sind diese Menschen jetzt ? Hat man sie zurück gewiesen ? Nein, die hat man trotzdem ins Land gelassen. Asyl für jedermann.
708 Schleuser..!
Und das in nur ein paar Monaten.
Respekt. Und damit meinte ich nicht die „Arbeit“ einer völlig versagenden Innenministerin, sondern die Tatsache, dass es in dieser Branche augenscheinlich keinen Fachkräftemangel zu geben scheint.
Den gibt es wohl nur unter den „Autochthonen“….
Der Herr Prof. Raffelhüschen war auch hier bei TE schon mehrmals mit Zahlen zu dem Thema „Flüchtlinge“ und Kosten warnend zu hören. So dann auch schon 2018 in ein Interview mit TE. wo er in diesem Interview fast am Ende zu der von TE gestellten Frage, „Hubertus Heil sieht sein Rentenpaket explizit auch als Mittel gegen „Populismus und Schutz gegen wachsenden Radikalismus“. Im Herbst 2015, als im Land die Willkommenskultur noch hochgehalten wurde, haben Sie…..“ eine interessante Antwort und Zahlen zu den „Flüchtlingen“ und im Zusammenhang mit der Rente genannt hat(s.u. Link). Ich meine, dass ich hier bei TE vor… Mehr
Der Herr Prof. Raffelhüschen war auch hier bei TE schon mehrmals mit Zahlen zu dem Thema „Flüchtlinge“ und Kosten warnend zu hören. So dann auch schon 2018 in ein Interview mit TE. wo er in diesem Interview fast am Ende zu der von TE gestellten Frage, „Hubertus Heil sieht sein Rentenpaket explizit auch als Mittel gegen „Populismus und Schutz gegen wachsenden Radikalismus“. Im Herbst 2015, als im Land die Willkommenskultur noch hochgehalten wurde, haben Sie…..“ eine interessante Antwort und Zahlen zu den „Flüchtlingen“ und im Zusammenhang mit der Rente genannt hat(s.u. Link). Ich meine, dass ich hier bei TE vor… Mehr
Habe einen exzellenten Vorschlag für Frau Faeser, wie man auf einen Schlag die gesamte Ausländerkriminalität auf Null reduziert: Man drücke jedem Asylanten schon beim Grenzübertritt (ist ganz wichtig dass dies schon hier passiert!) einen deutschen Paß in die Hand!
So ähnlich wird es auch irgendwann kommen. Grün-rot-schwarz muss nur lange genug an der Regierung bleiben.
Zitat: „Allein in Baden-Württemberg fehlen derzeit 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Aktuell besitzt das Ländle schon 6.200. Man will diese Zahl also allen Ernstes mehr als verdoppeln. In Niedersachsen will man fast eine Verdreifachung von 3.800 auf 11.300 Erstaufnahme-Plätze. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus: Mecklenburg-Vorpommern will sich von 1.200 auf 3.600 Plätze entwickeln.“
Jo??? und weil dieser Massenandrang an Überbevölkerung scheinbar noch
nicht ausreichend ist: „WHO ruft EU-Länder zur Aufnahme von Patienten aus
Gaza-Streifen auf“ (ähm, warum nicht die USA, China oder Japan?).
JAWOHL, immer herein in die gemachte und warme Bude? #wirhabenplatz,
#wirnehmenalle, #wirschaffendas?
https://www.welt.de/politik/ausland/article251008264/WHO-ruft-EU-Laender-zur-Aufnahme-von-Patienten-aus-Gaza-Streifen-auf.html
Waou, alles Fachkräfte (Ingenieure, Ärzte, Facharbeiter, Anwälte, … bzw. die, die es hier werden wollen). Ich glaube, das Rentenniveau wird zukünftig bei niedrigerem Renteneintrittsalter rapide steigen. Schade, dass ich schon Rentner bin und die Segnungen der ZUkunft nicht mehr voll auskosten kann. Wulff hatte also doch recht, dass wir die segensreiche Zuwanderung noch erkennen werden.
17.600 Einreisen wurden „verhindert“? Vermutlich wurden die Betreffenden umgehend zur nächsten Aufnahmestelle chauffiert, um dort ihren A- Antrag zu stellen – und schon war es keine illegale Einreise mehr.
Jeder Irrsinn stößt früher oder später an physische Grenzen. Beim deutschen Migrationswahnsinn sind diese Grenzen wohl erreicht. Man darf gespannt sein, wie lange diese Idiotie noch ungebremst fortgesetzt werden soll. Wenn die Deutschen nicht langsam anfangen, sich an den Wahlurnen zur Wehr zu setzen, werden sie bald Fremde im eigenen Land sein. Viele haben dieses Gefühl schon länger. Die gleichgültige Mehrheit braucht wohl noch etwas, um wach zu werden.
„Afrika den Afrikanern“
diese Doktrin gab es doch mal, ich glaube im Zusammenhang mit den Kolonnien.
Diese Doktrin finde ich gut.
Afrika ist ein solch großer Erdteil (im Vergleich zu Westeuropa) mit unzähligen Staaten. Warum also müssen Afrikaner nach Europa fliehen?
Ich fordere Einstellung aller Entwicklungshilfen und Auflösung des Entwicklungshilfeministerium.
Dazu sofortige Rückführung aller Afrikaner, egal aus welchem Land sie kommen, von Südafrika bis Nordafrika.