EZB: Dem Geld-Diktator entgegentreten

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigen erneut das Bundesverfassungsgericht. Markus C. Kerber von der Technischen Universität (TU) Berlin hat für eine Gruppe von Hochschullehrern und Unternehmern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben, die wir hier dokumentieren.

Der Palast des Geld-Diktators - die Europäische Zentralbank in Frankfurt

Zwar sind schon einige Klagen gegen die EZB mehr oder weniger im Sande verlaufen. Doch die neue Klageschrift von Kerber ist deshalb bemerkenswert, weil sie jenseits der schwierigen juristischen Fragestellung die wirtschaftliche Fragwürdigkeit des Vorgehens der EZB ausleuchtet und viele Argumente zusammenträgt, die auch hier bislang nur vereinzelt dargestellt werden konnten.

Die EZB spielt mit falschem Inflationsbegriff

So begründet die EZB ihr Ankaufprogramm damit, sie müsse die Preisstabilität in der Eurozone schützen – was unbestritten ihre vornehmste und gesetzlich festgelegte Aufgabe ist. Die Inflationsrate wird aus dem Verbraucherpreisindex abgeleitet. Im März 2016 lag die Inflationsrate in der Euro-Zone bei 0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. An sich geradezu ein idealer Zustand – die Abwesenheit von Inflation. Doch die EZB definiert die Preisstabilität als eine Veränderung des Verbraucherpreisindex um nahezu 2 Prozent – mit anderen Worten: Eine Inflationsrate von 2 Prozent wird als Ziel gesetzt. Nun gibt es auch in der ökonomischen Literatur keine Begründung, warum ausgerechnet zwei Prozent und dies gemessen am Verbraucherpreisindex zum Maßstab aller geldpolitischen Dinge genommen werden. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent hat das Geld unter dem Kopfkissen nach 20 Jahren ein Drittel an Wert verloren. Kann das das Ziel der Geldpolitik sein?

Zum anderen gehen nur ein Teil der Preise in die Betrachtung ein; das verfälscht die tatsächliche Inflation und täuscht über die Ursachen der so herbei definierten „Deflationsgefahr“ hinweg: „Angesichts der rasanten Inflationsentwicklung bei Vermögensgüterpreisen insbesondere auf den Immobilienmärkten und hier wiederum besonders in den Ballungszonen Deutschlands auch auf den der Aktienmärkte 2015, könnte man diesen bohrenden Zweifeln durch ökonomische Forschungsarbeiten nachgehen“, formuliert Kerber ironisch. Kerber zweifelt damit die Richtigkeit der EZB-Definition per se an.

Sind sinkende Ölpreise schädlich?

Darüber hinaus ist die derzeitig geringe Inflation eine Folge hauptsächlich der weltweit sinkenden Ölpreise und daher nicht schädlich, sondern eher für die deutsche Wirtschaft hilfreich: „In empirischer Hinsicht hängt dies damit zusammen, dass der Verbraucherpreisindex deshalb so stark zurückgegangen ist, weil die Öl- und Gaspreise als eine wesentliche Komponente derselben nicht nur seit geraumer Zeit nachgeben, sondern von Verfall gekennzeichnet sind“. Eigentlich müßte die Wirtschaft deshalb wachsen – weil die Verbraucher bei niedriger Benzinrechnung mehr Geld für Konsum ausgeben können „Jedenfalls darf die preisdrückende Wirkung des Öl- und Gaspreisverfalls bei der Berechnung des Verbraucherpreisindexes nicht dazu führen, das Gespenst einer Deflation an die Wand zu malen“, so Kerber, der damit die „Deflationsphobie“ der EZB geißelt.

Aber dabei geht es nicht nur um volkswirtschaftliche Definitionen. Bislang ist es der EZB nicht gelungen, die Inflationsrate anzuheben – weil die Ursachen eben nicht in einer nachlassenden Wirtschaftsleistung, sondern im Ölpreisverfall liegen. Trotzdem erhöhte die EZB die Dosis ihrer falschen Medizin und hat seit März die monatlichen Ankäufe von 60 auf 80 Milliarden erhöht. Falsche Ursachenanalyse führt aber zu falschen Maßnahmen.

Die Folgen des Anleihe-Kaufprogramms

Massiv kauft die EZB seit März auch Unternehmensanleihen auf – und zerstört damit die bestehenden Märkte für die Finanzierung von Unternehmen, wie sie es bislang bereits bei Staatsanleihen getan hat. Mario Draghi zeige damit das Selbstverständnis „eines souveränen Diktators, der entgegen seinem Diskurs, eine regelbasierte Institution zu sein, nach Inhalt, Zweck und Ausmaß unbegrenzt in den Markt von Unternehmensanleihen eingreift“.

Die Folge ist, dass Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler „in vollem Umfang an den Ausfallrisiken für diese Unternehmensanleihen Teil hat“. Jeden Monat erhöht sich derzeit dieses Haftungsvolumen um 4,32 Milliarden. „Bis zum geplanten Ende des Programms im März 2017 umfasst der Risikoumfang ca 47,52 Milliarden Euro. Diese Risikoübernahme wurde nie durch den Bundestag ermächtigt, obgleich die Risiken zumindest mittelbar zulasten des Staatshaushalts gehen können.“ Pikant: Zu derselben Einschätzung gelangte auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in einer früheren Klage.

Der Deutsche Bundestag schweigt und zahlt

Wie schon bei früheren Massnahmen der EZB zeigt sich: Der Deutsche Bundestag hat sich ohne auch nur im geringsten dazu Stellung zu nehmen am Nasenring durch die 44 Stockwerke der EZB zerren lassen: Das Budgetrecht als vornehmstes Recht eines Parlaments wurde vom Deutschen Bundestag widerspruchslos am Pförtnerhäuschen abgegeben. Man könnte auch zugespitzt formulieren: Der Bundestag schweigt und zahlt.

Aber das massive Ankaufprogramm bringt nicht nur den Steuerzahler in Bedrängnis.
Weil die EZB in gigantischem Maßstab aufkauft, wird es für Unternehmen noch billiger, sich zu refinanzieren. So will McDonald`s seinen ersten Eurobonds seit Jahren platzieren – und der Steuerzahler haftet dafür, dass der Hamburger-Riese diese auch zurückzahlt. Das macht den global tätigen Konzern die Finanzierung billiger – das Risiko tragen die europäischen Staaten.

Es gibt aber auch Verlierer: Kleinere Unternehmen wie den deutschen Mittelstand und Familienunternehmen, die sich nicht am Kapitalmarkt orientieren, müssen vergleichsweise höhere Finanzierungskosten tragen. Die EZB subventioniert auf Kosten der Steuerzahler damit Konzerne und globale Unternehmen. „Damit verstößt die EZB und das Euosystem gegen den Grundsatz der Wettbewerbswirtschaft und ihre Verpflichtung, das System unverfälschten Wettbewerbs nicht zu verletzen.“

Die Gewinner der EZB-Politik

Wenn nun das Ziel, die Inflation zu steigern, ohnehin fragwürdig ist und Deutschland nur weitgehend in Haftung für Unternehmen genommen wird – wer profitiert dann von diesen Maßnahmen der EZB? Laut Kerber „betreibt die EZB im Gewande der Geldpolitik die Sanierung der Südländerbanken“. Deren Anleihen, obwohl höchst fragwürdig und gefährdet, werden angekauft. Die Gefahr besteht, dass ihr notwendiger Bankrott für die südeuropäischen Schuldenländer schwerwiegende Folgen hat, denn diese Banken wiederum kaufen die fragwürdigen Staatsanleihen von Italien, Portugal, Griechenland und Frankreich auf. Es geht also darum, die Kreditmaschinen der Schuldenländer intakt zu halten. Letztlich stützt die EZB damit die Finanzierungskassen der Südländer – und dies, obwohl diese Banken immer fragwürdiger werden. So wackeln allein im italienischen Bankensystem bis zu 360 Milliarden Euro Kreditforderungen. Diese fragwürdigen Kredite könnten über den Umweg des Anleihekaufprogramms der EZB bei der Deutschen Bundesbank und damit beim deutschen Steuerzahler landen.

Verlierer: Die Sparer und die Altersvorsorge

Hauptbetroffene der Politik sind allerdings die deutschen Sparer. Sie kämen in eine unerträgliche Situation: Sparen sie in Anlageprodukte mit geringem Risiko, wie es die Politik von ihnen fordert, um die Absenkung der gesetzlichen Rentenpolitik auszugleichen, gehen sie wegen der Null-Zinsen leer aus. „Daher ist das Argument, die Politik der EZB käme einem enteignungsgleichen Eingriff nahe, nicht von der Hand zu weisen.“ Bislang konnten die Sparer, nachdem die EZB künstlich die Zinsen für Staatsanleihen auf Null gesetzt hat, wenigstens noch gelegentlich auf Unternehmensanleihen ausweichen, um für ihre Depots etwas Rendite zu erwirtschaften. Durch die auf die Unternehmensanleihen ausgeweitete Intervention der EZB wird auch diese Möglichkeit zunichte gemacht. Gerade Bürger mit geringen Einkommen seien von der Nullzinspolitik im Hinblick auf die Vorsorge für ihr Alter besonders betroffen. Das wird noch dadurch verstärkt, dass auch die Gesetzlichen Versicherungskassen zur EZB-Kasse gebeten werden, und Negativzinsen auf die bezahlten Beiträge der Versicherten abführen müssen: „Dies gilt beispielsweise für die Mindestreserve der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Ertragskraft nachlassen wird. Dies gilt auch für den Gesundheitsfond und nicht zuletzt für jene Pensionsfonds, welche in Bund und Ländern zur Sicherung der Tragbarkeit der Pensionslasten für Beamte eingerichtet worden sind.“

Das ist der eigentliche Skandal: Sozialbeiträge werden zur Stützung der Südländer zweckentfremdet.

Zuletzt habe die Nullzins-Politik verheerende Folgen für die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie können an Zinsen nichts mehr verdienen. So werden gerade diese Banken, die bislang die Spargelder eingesammelt haben, geradezu ins Investment Banking gezwungen, um überhaupt noch Geschäft machen zu können. Der Versuch, gerade solche Banken aus diesen fragwürdigen Bereichen fernzuahlten, wird damit konterkariert.
Kerbers Fazit ist brutal: Längst wisse EZB-Chef Mario Draghi um die Wirkungslosigkeit und die Schäden seiner Politik. Aber „sie kann und will das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen, weil der Reputationsverlust dramatisch wäre. Stattdessen verstärkt sie quantitativ die bisherigen Maßnahmen.“

Inhaltliche Unterstützung für Kerber

Markus C. Kerber ist deutscher Jurist und seit 2006 außerplanmäßiger Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. 1998 gründete er den interdisziplinären Thinktank Europolis, um die europäische Ordnungspolitik neu auszurichten. Seine Kritik findet breite Unterstützung.

Die Ökonomin Isabel Schnabel, kritisiert: Die EZB sei als „quasi-politische Institution“ zu mächtig geworden. „Die EZB hat sehr große Macht gewonnen, obwohl sie kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt“, sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das Ziel ist Preisstabilität. Aber was das beduetet, ist nicht so klar wie man in der EZB vorgibt. Es ist in den europäischen Verträgen nicht festgelegt, dass der Verbraucherpreisindex um nahe, aber unter zwei Prozent wachsen soll.“ Auch Schnabel kritisiert die Festlegung auf den Verbraucherpreisindex und die Aussparung der deflationären Wirkung der Ölpreissenkung.