Zum ersten Mal seit 2011 erhöht die Europäische Zentralbank die Zinsen. Doch die Bekämpfung der Inflation wird von der neuen Möglichkeit zum Kauf von Krisenstaaten-Anleihen überschattet.
IMAGO / Kai Koehler
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht die Zinsen stärker als allgemein erwartet. Der Einlagenzins soll um einen halben Prozentpunkt auf null Prozent steigen. Auch der offizielle Leitzins, der bisher bei null lag, und der Zins zur Spitzenrefinanzierung werden um je einen halben Prozentpunkt steigen. Das gab die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung bekannt.
Von einer Normalisierung der Zinspolitik zu sprechen, ist angesichts der langen Dauer der niedrigen, schließlich Null- und sogar Negativzinsära fast anachronistisch. Seit 2011 – damals noch unter Christine Lagardes Vorvorgänger Jean-Claude Trichet – waren die Zinsen nicht mehr angehoben worden. Mario Draghi hatte dann kurz nach seiner Amtsübernahme sofort die Zinsen stark gesenkt.
Mit Blick auf die hohe Inflation wäre eigentlich ein noch viel deutlicherer Zinsschritt fällig, wie zuletzt auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gefordert hatte. In den 1970er Jahren hatte die Bundesbank mit Leitzinsen von bis zu fast 15 Prozent auf die damals nicht einmal ebenso hohen Inflationsdaten reagiert.
Doch das ist eben das Dilemma, in dem die EZB mit ihrer jahrelangen Politik des billigen Geldes und der De-Facto-Staatsfinanzierung sitzt: Sie hat das ihr ursprünglich auferlegte Ziel der Geldwertstabilität längst zugunsten des Erhalts der Gemeinschaftswährung durch Stützung der potenziellen Pleitestaaten und einer aus eigener Kraft nicht mehr wachstumsfähigen Wirtschaft aufgegeben. Sie kann die Inflation daher nicht mehr wirklich effektiv bekämpfen (wie es die Deutsche Bundesbank vor 1999 tat), ohne dadurch existenzielle Krisen auszulösen. Nicht die Gefahr der Inflation, die jetzt Wirklichkeit geworden ist, hat die Zentralbanker zumindest seit der Ära Draghi angetrieben, sondern die Verhinderung des Zerfalls der Eurozone. Nicht Inflation, sondern „Fragmentierung“ lautet der Begriff, um den sich das Denken in der Frankfurter EZB-Zentrale dreht.
Den ersten Anlass dazu gibt es bereits in Italien, ausgelöst sinnigerweise durch den Rücktritt ausgerechnet des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi als Italiens Ministerpräsident. Im Zuge der dortigen Regierungskrise stiegen die italienischen Renditen schon. EZB-Präsidentin Lagarde hatte spontan schon eine Notsitzung des EZB-Rates einberufen, um dieses neue Instrument schneller ins Leben zu rufen.
Und das könnte dann so laufen: Die EZB wird gezielt italienische Staatsverschuldung kaufen – und damit der Inflation frisches Brennmaterial zuführen. Sie kauft also gezielt italienische Staatspapiere, die am Markt nur zu höheren Zinsen absetzbar wären. Bislang mußte die EZB nach dem wirtschaftlichen Gewicht der jeweiligen Mitgliedsländer der Euro-Zone kaufen. Deshalb waren deutsche Staatsanleihen mit rund 25 Prozent am Kaufvolumen beteiligt. Das ist jetzt vorbei und der Übergang zur direkten Finanzierung der Staatsverschuldung einzelner Länder offen. Dieselbe Maßnahme gilt dann auch für Spanien, Griechenland usw. Deren Staatsverschuldung wird künstlich verbilligt und damit ausgeweitet. Deutschland ist erneut der Verlierer: Es kann seine Stabilitätsvorteile nicht mehr in Zinsvorteile umsetzen. Es lohnt sich also nicht mehr in Europa, die Staatsverschuldung zu kontrollieren oder zu begrenzen. Das Tor zur Euro-Schuldenmacherei ist damit noch weiter aufgestoßen.
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Diese fürchterliche, überforderte Schabracke, die sich von Anfang an auf die Fahne geschrieben hatte diesen gesamten unsäglichen eu-Looserverein mit deutschem Geld zu pampern und so dem Dragi die Stange zu halten die Italiener und die anderen „Wohlfühlstaaten“ möglichst leistungs los zu halten in der „Union“ der Verlierer und dafür die bekloppten und verhassten Deutschen nach Strich und Faden auszuplündern.
Und diese Pfeifen, die sich seit Jahren hier „Regierung“ nennen lassen, haben das im vorauseilenden Gehorsam und mit dem bekannten Duckmäusertum geradezu herausgefordert.
Ich kann da nirgendwo den Willen erkennen „Schaden vom Deutschen Volke“ anzuwenden.
Ganz im Gegenteil.
Vor Euro-Einführung und als unabdingbare Prämisse wurde festgelegt, dass es keine direkten Staatsanleihen bzw. Hilfen geben soll. Darauf hat Deutschland bestanden. Erst danach wurde der Weg frei fuer den Euro. Die EZB hat daher später über Strohmänner diese Staatsanleihen abgewickelt. Der EuGH hat diesem ‚Verfahren‘ letztlich zugestimmt und diesen Machenschaften die Legitimität verliehen, die es brauchte. Das damalige BVerfG hat dem zwar nicht zugestimmt, es blieb jedoch ohne Erfolg. Jetzt haben wir ‚indirekte‘ Hilfen für marode Staaten und werden diese Geister auch nicht mehr los. Impulse für Reformen bleiben daher bei den betroffenen Staaten ebenfalls aus. Die EZB kann ‚eigentlich‘… Mehr
Die EZB ist mittlerweile unter Draghi und Lagarde eine kriminelle Vereinigung geworden, die sich in keiner Weise an Verträge hält. Draghi selbst ist ein Obermafiosi, der Griechenland als Goldmann& Sachs Manager mit betrügerischen Methoden in den Euro verhalf und Lagarde ist eine vorbestrafte Kriminelle aus Frankreich. Die deutschen Mitglieder im EZB Rat machen bei diesen kriminellen Machenschaften brav und treudumm zum Schaden der deutschen Bevölkerung mit.
Dexit, sonst Pleite. Der kurze Satz gilt immer noch und immer mehr.
Es war eindeutig festgelegt worden, dass die Staatsanleihenkäufe nach der Wirtschaftskraft der einzelnen Eurostaaten verteilt werden. Auch schon dabei wurde Deutschland von der EU betrogen und Merkel hat es zugelassen, dass wir teils deutlich weniger als die zugesicherten 25% bekamen. Falls bei weiteren Gelddruckorgien Deutschland ganz außen vor bleibt und wir nur die Inflation abbekommen, dann sind die deutschen Regierungspolitiker, die dagegen nicht deutlich ihre Stimme erheben allesamt Schwerverbrecher, die dementsprechend abzuurteilen sind und zwar mit nicht unter 10 Jahren Haft, beim Verlust sämtlicher Ansprüche an die Arbeitsleistung der Bezahlnutzbürger, womit insbesondere die üppige Pension gemeint ist (nichts im Universum… Mehr
Auf Gas und Bremse gleichzeitig treten, hat noch nie etwas Positives bewirkt.
Auch wenn das durch die verschiedenen Schutz- besser Solidaritätsschirme, da allein von Deutschland finanziert, bereits seit Jahren, wie hier beschrieben, gängige Praxis ist, so ist nun die formale Zersplitterung einer Währungs-UNION der Beginn vom Ende des gemeinsamen Währungsraums. Je schneller Deutschland, das bislang als solider Garant der Währungsunion galt, durch die linke ökofaschistische Politik an die Wand gefahren wird, und Industrie und Wirtschaft zerstört werden, desto schneller ist die Währungsunion Geschichte. Wenn das Gas im Winter abgestellt wird, kann man auch das Verfallsdatum klar benennen.
Was die EZB, viel zu spät, mit der Erhöhung des Leitzinses positiv bewirkt, schmeißt sie mit dem Hin…. , durchStaatsanleihen-Käufe Bedürftiger wieder um.
Die Briten wussten schon warum sie nie den Euro einführten und nun auch die EU ganz verlassen haben ….Ach wie wurden sie dafür in Deutschland , politisch und vor allem medial durch den Dreck gezogen und ausgelacht …..Wer lacht wohl heute und ist froh alles selber in der Hand zu haben ?
Hätten wir noch ein Bundesverfassungsgericht, müsste es Deutschland verpflichten, den Euro zu verlassen und die DM wiedereinzuführen.
In vergangenen Urteilen noch unter dem (auch schon EU-hörigen) Voskuhle wurden Anleihekäufe ausdrücklich deshalb für verfassungskonform erklärt, weil es durch die quotierung der Käufe zu keinen umverteilungseffekten kommt, Deutschland also genauso „profitiert“ wie Italien.
Jetzt betreibt die EZB ganz offen und unverhohlen Umverteilungspolitik zulasten Deutschlands.
Sie haben es nicht einmal mehr nötig, ihr Unrechtsregime zu verschleiern – Politik, Medien und Justiz sind sich einig, daß das Demokratiegebot des Grundgesetzes weg kann.
Willkommen in der EUdSSR!
Das alles ist doch schon seit Jahren gelebte Praxis und durch mediales Zutun bereits als „Normal“ bei den hörigen Bundesbürgern angekommen. Deshalb fürchtet die EZB/EU auch keinen deutschen Aufschrei und macht ungenierter als zuvor weiter. Die Schuldzuweisungen müßten sich die Deutschen und vor allem ihre Regierenden selbst machen.D ist halt ein mit der moralischen Keule eingenordetes und zutiefst zerissenes Land. Das ist auch etlichen Staaten, gerade auch innerhalb der EU, bekannt, wird weidlichst ausgenutzt. Aus dieser Rolle herauszukommen wird den jetzt Lebenden nicht mehr gelingen. Unsere Nachkommenden werden so reagieren, wie ihnen anerzogen. Erst ein Ankommen politischen/wirtschaftlichen Totalniedergangs wird dereinst… Mehr