Ein ehemaliger Angestellter der Warburg-Bank muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis. Den Chef der Bank hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs mehrfach getroffen.
IMAGO / Hanno Bode
Im Cum-Ex-Steuerskandal kam es zu einem weiteren Schuldspruch vor Gericht. Ein ehemaliger Risikoanalyst der Privatbank M.M.Warburg ist am Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Der Fall ist politisch brisant, weil Bundeskanzler Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, sich nachweislich dreimal mit dem damaligen Chef der Bank, Christian Olearius, traf, als bereits wegen Steuerrückforderungen an die Bank ermittelt wurde. Die wurden schließlich vom zuständigen Finanzamt erlassen. Scholz streitet jegliche Einflussnahme ab und behauptet, sich an Inhalte der Gespräche nicht erinnern zu können.
— Fabio De Masi ? (@FabioDeMasi) February 9, 2022
Die Verteidiger des Verurteilten wiesen darauf hin, dass er selbst sich durch die Geschäfte keinen Geldvorteil verschafft und im Prozess umfassend ausgesagt habe. Zunächst hatte er allerdings, wie das Handelsblatt berichtet, die Vorwürfe abgestritten, bevor er dann am 13. Verhandlungstag ein Geständnis ablegte: „Ich habe mir die damaligen Vorgänge und Ereignisse immer wieder schöngeredet“, sagte der Verurteilte schließlich vor Gericht. Grund sei gewesen, „mein damaliges Handeln vor mir selbst, vor anderen und auch der Justiz gegenüber zu rechtfertigen. Das war falsch.“ Er habe befürchtet, so zitiert ihn das Handelsblatt, dass eine Weigerung „das Ende meiner Karriere“ bewirkt hätte.
Cum-Ex-Geschäfte beruhen auf einer mittlerweile geschlossenen Lücke in der Finanzaufsicht. Banken halfen Anlegern, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mehrfach erstatten zu lassen. Statt Steuern zu zahlen, erleichterten sie also den Fiskus.
Im ersten großen Strafprozess zu solchen Geschäften im März 2020 hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt, im Juni 2021 verurteilte dasselbe Gericht zum ersten Mal einen Warburg-Banker zu einer Haftstrafe.
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Nur die Spitze des Eisbergs. Die politisch Verantwortlichen, die die Milliarden-Betrügereien ermöglicht oder geduldet haben, müssen benannt und – soweit möglich – zur Verantwortung gezogen werden. Damit meine ich nicht nur die Erinnerungs-Schwachen.
Der ist halt im Schlafwagen ins Kanzleramt gefahren. Und Sleepy Joe zieht ihm vor der ganzen Welt noch die Hosen runter. Scholz : Wer beim ihm Führung bestellt bekommt Führung. ? Den kann man auch ins Witzebuch schreiben, genau wie : Baerbock droht Russland. Wir sind bereit einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen. Na klar, am Ende zahlen die Deutschen. Immer. Bald sitzen die auch im dunkeln und kalten Zimmern. Klatschen und Kniebeugen können die dann machen und die Broschüre Kochen ohne Strom bei Kerzenschein lesen. Habeck spielt All In bei der Energiewende und wird an der Realität gnadenlos scheitern.… Mehr
Für den angerichteten Schaden von über 100 Millionen Euro Steuergeld, halte ich 3 Jahre Haft für deutlich zu wenig. Das ist eine Einladung zu weiterem Betrug.
Ob man nun die Nummern Cum-Ex, Spendenaffäre, Plagiat oder anderweitig benennt, so haben sie doch alle eine Gemeinsamkeit: Fremdes Eigentum wurde im Eigeninteresse missbraucht. Die Geschädigten werden nicht gehört und gehen leer aus. Wie es eben so ist, wenn die Kontrollsysteme Medien ebenfalls mittels Zuwendungen beeinflusst werden. Auch dies ist ein weiterer Grund die Spaziergänge bis auf Weiteres fortzusetzen. Das Volk ist es leid zukünftig bis ins Greisenalter schuften zu müssen, nur um eine Minderheit zu mästen, die erklärt, per Mandat einen Anspruch darauf zu haben. Das System BRD ist nicht reformierbar. Der aufgeblähte Staatsapparat ist dysfunktional, intellektuell eher unterbelichtet… Mehr
Da haben sie jetzt mal ein kleines Würstchen zu Gefängnis verdonnert, während der vergessliche Scholz Bundeskanzler wird und sein Adlatus Tschentscher zum Bürgermeister von Hamburg aufsteigt.
Die Verantwortlichen der M.M.WarburgBank, die Herren Warburg und Olearius, deren Besuch Scholz ganz vergessen hat, bleiben natürlich ebenfalls ungeschoren.
Wie immer.
Die Kleinen hängt man.
Die Großen lässt man laufen.
Einfach widerlich.
Nö, hier ist nix, gehen Sie weiter .. ich kann mich nicht erinnern ..
Und er kommt damit durch, weil keine Demokratie. Wer pfeift denn die Staatsanwaltschaft zurück? Der Justizminister bzw. Justizsenator .. das ist die Exekutive .. die hat geputscht, macht ihre Gesetzte bereits wieder selber .. das hatten wir schon einmal .. war nicht gut ..
Gedächtnisverlust schützt vor Strafe nicht, Herr Scholz!
Hoffentlich erinnert Scholz sich wenigstens, dass er den Wahrsager Lauterbach berufen hat. Nach dem habe ich nicht mehr lange zu leben: Im Stern: 29.10.2021: Die meisten Ungeimpften von heute sind bis März dann entweder geimpft, genesen oder leider verstorben. Er kann dann auf meiner Totenfeir die Laudatio halten – wenn er sich traut und nicht wieder ein Talkshow dazwischen kommt. Warum bestellt der dann noch soviel Impfstoff?
„Ein Bundeskanzler der Warburg-Bank muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis“
unser heutiger Buka hat von all dem nichts gewußt. Amnesie scheint in Politikerkreisen eine weit verbreitete Beeinträchtigung zu sein. Schadet nie der Karriere (…Schäuble, auch so ein Amnestiker).