Ja, der Mann hat absolut Recht, unser Rechtsstaat wie wir in kennen ist in arger Bedrängnis. Wer von „denen“, die sich gewählte Vertreter des Volkes nennen tritt dem entgegen?, also, Ich sehe keinen, zumindest von den selbst ernannten wahren Demokraten, denn ausgerechnet die, die von diesen als Nazis, Rassisten u.s.w. beschimpft werden, ja ausgerechnet die sind in der politischen Landschaft die einzigen die den Rechtsstaat und das Grund Gesetz verteidigen, was ihnen aber von den anderen Politgauklern als Populismus vorgehalten wird. Die Erosion des Rechtsstaates wird seit Merkel Kanzlerin ist für viele unbemerkt immer schneller und drastischer voran getrieben, bisherige… Mehr

Großnäsige Politik duldet keinen Rahmen. Arroganz gepaart mit Erfolglosigkeit, weil unfähig, baucht immer Entschuldigungen für das herbeigeführte Desaster und wenn es auch die eigenen Regeln ( Gesetze) sind, ohne die sie sicherlich „Erfolgreich“ gewesen wären.
Fast 16 Jahre und ohne wirkliche Opposition zerstört jede Demokratie und den Rechtsstaat, denn unsere Politiker haben gelernt, dass jede Frechheit möglich ist.

Mit Merkels Ende wird auch der Niedergang der Grünen beginnen. Denn diese regierungsunfähige Sekte konnte nur im Dunstkreis des Merkelismus so gedeihen.
Es gibt noch genügend Politiker und Wähler, denen die gute Bundesrepublik sehr lebhaft in Erinnerung ist. Wenn überhaupt etwas gerettet oder wiederbelebt werden soll, wird man da anknüpfen.

*   „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles.“ – Carl Schmitt   Es spitzt sich zu. Schritt für Schritt. Was für ‚Demokratie‘ gehalten wurde, scheint sich zu offenbaren – funktioniert sie nur bei schönem Wetter?   Hat man die „Klugheit“ der Massen jemals gesehen oder kommt sie noch und wo beginnt deren „Dummheit“?   Mir scheint, wir haben Zombies nicht nur bei den Banken und anderen Geschäften, es sind Parteien, samt deren Politischen Vertretern, die als die lebenden Toten unterwegs sind und sich von deren uniformen einfältigen Denken nicht lösen können.… Mehr

Den Rechtstaat hat aber die FDP beim Rückgängigmachen einer MP-Wahl in Thüringen mit erodiert, nicht Herr van Essen?

Ich habe nachfolgende Frage auch bereits an anderer Stelle zum Thema der aktuellen Novelle des InfektionsSchutzGesetzes und der damit verbundenen Selbstermächtigung dieser und der künftigen Bundesregierung gestellt:
Warum beinhaltet dieser Gesetzentwurf mit tiefgreifenden Einschränkungen für das gesamte Volk bzw. die Volkswirtschaft keine Regelung, mittels derer für die Dauer der zu verhängenden Grundrechtseinschränkungen die solidarische Einkürzung von Politikergehältern/Abgeordnetendiäten/ und die des Peripheriepersonals vorgesehen ist?
Solch ein Einschnitt dürfte m.E. eine „sehr gewichtige“ Hemmschwelle für die Verhängung solcher Maßnahmen darstellen.

Alles gut und schön!,   Aber so lange die Mehrheit an den Tot (Mensch, Klimatot, Waldsterben, egal was) glaubt und somit Angst hat, so lange wird’s durchgezogen. Für mich auch völlig verständlich! Die Mehrheit hat eben andere Infos. Sprich: Nur allein die Tagesschau hat 10.000.000 (10 Mio) Zuschauer pro Tag. Und es gibt noch hunderte Fernsehsender, Radios, Tageszeitungen, etc.. Jeder Baumarkt hat seinen eigenen Sender. Wie will man das toppen? Und gerade bei Kindern ist es so das sie fast alles glauben was der „Lehrer“ ihnen sagt.   Es ginge total einfach dies zu ändern. Allerdings müssen das die angeblich… Mehr

Das fällt dem Politiker erst heute auf. Spätestens seit 2015 als Merkel unser Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 vorsätzlich gebrochen hat werden die Grundrechte aller Deutschen mit den Füßen getreten und unser Grundgesetz wie auch viele andere deutsche Gesetze mit großer Freude und leider ungeahndet gebrochen. Immer und immer wieder müssen deshalb deutsche Gerichte den Landes- und der Bundesregierung widersprechen und ihnen verfassungsfeindliches Handeln attestieren. Selbst hoch-kriminelle Organisationen wie die Antifa und die NGO-Schlepperbanden werden mit Steuermitteln offiziell unterstützt und für die Stärkung des Linksextremismus wird sogar eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Antifa; „Für einen offensiven Start in das… Mehr

Dringender denn je, werden Menschen wie Herr Dr. Maassen in der Politik gebraucht. Menschen wie er, stehen für den Rechtsstaat, der schon seit langem zur Disposition gestellt wurde. Noch nie musste das Bundesverfassungsgericht so oft politische Entscheidungen aufheben. Insbesondere Entscheidungen der rrg-nen sind davon betroffen. Auch die neuerlichen Bemühungen zur Alleinherrschaft der Merkel wird das Gericht kassieren müssen. Das Bundesverfassungsgericht scheint nicht länger den Wahnsinn aus Berlin einfach so mitzutragen. Das ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch erfreulich. Es ist an der, die Zustände nachhaltig zu korrigieren. Merkel und ihrer Entourage ist wirklich alles entglitten. Mit willkürlichen Aktionen soll… Mehr

Letztendlich ist alles nur eine Frage von Macht und Interessen. Gesetze sind Regeln, die auf Papier stehen und wenn die stärksten Mächte durch Regeln und Gesetze ihre Interessen gefährdet sehen, werden solche Dinge eben mehr oder weniger elegant umgangen oder geändert, je nachdem, wie man am besten damit durchkommt. Es gibt in den Behörden keine Unabhängigkeit von der Politik und in privaten Medien keine Unabhängigkeit Investoren, die nicht nur privater, sondern auch parteipolitischer Natur sein können. Wir erleben im Westen auch eine Phase der immer geballteren Machtkonzentration und zunehmenden Machtverlagerung auf außerpolitische Akteure und Organisationen, also weg vom Zugriff des… Mehr