August Hanning und Gerhard Schindler, die früheren Chefs des Auslandsgeheimdienstes BND, kritisieren das Bundesverfassungsgericht in ungewöhnlich scharfen Worten. Das Gericht stelle die Rechte von Terroristen im Ausland, von Taliban und Milizen über die Sicherheit Deutschlands.
Foto: Bundesnachrichtendienst (über dts Nachrichtenagentur)
Die einstigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning (1998-2005) und Gerhard Schindler (2011-2016) sehen den BND politisch und juristisch derart an die Kette gelegt, dass dies die Sicherheit Deutschlands zu gefährden drohe. Das Land gerate nachrichtendienstlich immer mehr in Abhängigkeit anderer Staaten, sagen beide gegenüber Bild. Dabei greifen sie das Bundesverfassungsgericht in ungewöhnlich scharfen Worten an. Das Gericht stelle die Rechte von Terroristen im Ausland, von Taliban und Milizen über die Sicherheit Deutschlands. Während laut Schindler „etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlichen Meldungen des BND auf der technischen Aufklärung im Ausland“ beruhten, sei dem Dienst das Abhören im Ausland derart erschwert worden, dass die innere und äußere Sicherheit des Landes beeinträchtigt zu werden drohe.
Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020 und eine daraus folgende, seit Januar geltende Gesetzesänderung (G10-Gesetz). Das Gericht habe darin Ausländern im Ausland, die im Fadenkreuz des BND sind, dieselben Grundrechte zugestanden wie deutschen Staatsbürgern. Schindler entsetzt: „In einem Federstrich werden 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt zu Grundrechtsträgern des deutschen Grundgesetzes erklärt – von einem deutschen Gericht. Ein weltweit einmaliger Vorgang.“ Die Arbeit des BND sei „erheblich erschwert“, das ganze „eine Belastung für die Sicherheit Deutschlands“. Dem BND seien „politische und bürokratische Fesseln“ auferlegt worden, wie keinem anderen Auslandsnachrichtendienst der Welt.
Schindler sprach laut „Bild“ von „einem Sinnbild für die sicherheitspolitischen Irrwege der letzten Jahre“. Schindler weiter: „Wer die Taliban in Afghanistan und die IS-Terroristen in Syrien unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, hat juristisch und sicherheitspolitisch die Orientierung verloren. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen.“
Hanning zu „Bild“: „Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten danach auch für diejenigen, die deutsche Staatsbürger im Ausland als Geisel nehmen, Terroristen oder Milizen, die Anschläge gegen deutsche Soldaten planen“. Die Rechte der Terroristen „werden über die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger gestellt“. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Abhören von ausländischen Journalisten im Ausland aus dem Jahr 2020, das zu Gesetzesänderungen führte, gelte auch für Terroristen im Ausland das deutsche Grundgesetz. Der BND, so Schindler, dürfe demnach „Informationen nur noch mit Staaten austauschen, die rechtsstaatlich auf unserem Niveau liegen“. Das schließe „große Teile der Welt aus“ – darunter „Staaten wie Mali, in denen wir Bundeswehrsoldaten stationiert haben“.
Hanning weiter: „Wir ernten damit nach der Logik des Gerichts `verbotene Früchte`.“ Gleichzeitig, so Schindler, distanziere sich die Politik „vollmundig von den Methoden, mit denen diese Informationen gewonnen worden sind.“ Schindler: „Das ist eine scheinheilige Politik.“
Es sei eine Frage der Zeit, „wie lange unsere Partner diese Doppelmoral noch akzeptieren“, so Schindler. Schindler weiter: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Urteil davon ausgeht, dass vom Bundesnachrichtendienst größere Gefahren für unser Land ausgehen als von Terroristen oder Geiselnehmern im Ausland.“ Beispiele wie der jüngst durch einen Hinweis aus Frankreich aufgeflogene Russen-Spion beim BND und der durch Hinweise aus dem Ausland vereitelte Gift-Anschlag von Castrop-Rauxel seien, so Schindler, Alarmsignale: „Wir geraten in immer stärkere Abhängigkeit von unseren ausländischen Partnern.“ Der BND erklärte auf „Bild“-Anfrage, man habe „durch die neue Gesetzeslage mehr Rechtssicherheit“.
Merke: Die verrottende Infrastruktur der Bundesrepublik erstreckt sich auch auf das Verrotten der Sicherheitsstrukturen insgesamt.
(dts Nachrichtenagentur)
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Lachnummer BND, Bündnis Nichtswissender Deutscher, bitte auflösen.
Null Leistung – Null Bedarf
Zitat(e): „Wer die Taliban in Afghanistan und die IS-Terroristen in Syrien unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, hat juristisch und sicherheitspolitisch die Orientierung verloren. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen.
(…………………).
Merke: Die verrottende Infrastruktur der Bundesrepublik erstreckt sich auch auf das Verrotten der Sicherheitsstrukturen insgesamt.“
> WOMIT im Grunde alles gesagt wäre und es nichts mehr zuzufügen gibt.
Diese Richter brauchen eine Perspektivübernahme: Schaffen wir den Personenschutz und die Einlasskontrollen im Gericht ab. Dann leben sie in der gleichen wohligen Sicherheit wie wir anderen.
Ich sehe das nicht als Problem. Würde der BND einen Verbrecher identifizieren, würde er mit dem Zauberwort „Asyl“ ja trotzdem einreisen können. Dann ist es auch schon egal.
Das passt in den Zeitgeist, der die gesamte Welt vor den bösen Deutschen schützen will. Dieser Zeitgeist übernimmt immer mehr auch die Gerichte.
Um vom deutschen Staat und seinen Behörden gut behandelt zu werden, muss man eben Ausländer sein.
„Wer die Taliban in Afghanistan und die IS-Terroristen in Syrien unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, hat juristisch und sicherheitspolitisch die Orientierung verloren.“
Da möchte ich sarkastisch anmerken, es ist doch ganz hübsch, dass wenigstens für irgendwen noch die Grundrechte des GG gelten. Wie uns Bürger in D. in der Pseudopandemie eingebläut wurde, gelten diese für uns jedenfalls nicht oder nur per Willkürzuteilung durch die „gemeinsame Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten“.
Uns hat des Bundesverfassungsgericht vor der Rechtlosstellung nicht geschützt. Taliban und IS-Terroristen dagegen schützt es.
Rechtgläubigkeit hilft wirklich.
Wie gesagt, die Lage ist ernster als manche immer noch glauben, denn natuerlich soll eine Nation, die keine ist, sein will und sein soll, um mit der Ausgangslage zu beginnen, auch keinen „echten Geheimdienst haben, also einen, der wie ein nationaler Geheimdienst handelt. Wenn Baerbock Weltinnenpolitik betreibt, muss der Geheimdienst folgen und das BVerfG, unser Politgericht, das Ganze“ rechtlich“ absichern. Es laeuft. Diese Kraemerseelen von frueher, alte weisse Maenner aus längst ueberwundenen Zeiten, haben es immer noch nicht begriffen. Da sind sie allerdings keineswegs die Einzigen. Besonders rührend ist dann der Rückgriff auf das GG und dessen Verfasser. Zum einen,… Mehr
Das Problem existiert nicht erst seit Baerbock. Das Problem existiert seit dem 11. September bzw. hat dazu geführt. Allein die Tatsache, dass der Anschlag trotz des jahrelangen Vorlaufes und der dilettantischen Fehler der Attentäter überhaupt funktioniert hat, spricht Bände darüber, was bei westlichen Diensten und ihren übergeordneten Entscheidern schief läuft. Man erkennt offensichtliche Attentäter nicht mehr, wenn man sie direkt vor der Nase hat, oder lässt sie direkt wieder auf Geheiß der politisch verweichlichten Justiz laufen, damit sie dann ihre Attentate doch noch ausführen können. Derweil hält man sich für den Nabel der Welt, weil man digitalisiert ist und ja… Mehr
Zitat:“Schindler weiter: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das Urteil davon ausgeht, dass vom Bundesnachrichtendienst größere Gefahren für unser Land ausgehen als von Terroristen oder Geiselnehmern im Ausland.““ Das steckt System hinter. Wenn man Deutschland ausschalten will, dann muss man nur unsere Entscheider propagandistisch vernebeln, damit sie Entscheidungen gegen die Interessen des deutschen Volkes und für ausländische Interessen treffen. Das sehen wir nicht nur bei der Energiewende, wo Deutschland sehenden Auges deindustrialisiert und in ausländische Abhängigkeiten getrieben wird, wir sehen es auch beim Sicherheitsapparat. Das ist das selbe Phänomen. Man könnte es auch als „Outsourcing“ lebenswichtiger nationaler Schutzfunktionen bezeichnen. Und… Mehr
Wie so vieles was in Deutschland ganz besonders im Argen liegt, so gehört auch die ganz besondere Beschneidung des Bundesnachrichtendienstes zur Hinterlassenschaft der Dame mit der Richtlinienkompetenz!
Ich ertappe mich gerade dabei, dass ich meine Freiheit in der Tat eher von diesem Staat beeinträchtigt sehe, als von einem wildgewordenen Muselmanen.
Wenn ich sehe, wohin sich dieser Staat entwickelt, dann bin ich zum einen froh, dass er über eine kaum funktionsfähige Armee verfügt, und zum anderen nicht weniger froh, dass dieser Staat keinen funktionierenden Geheimdienst wie die frühere Staatssicherheit hat.