Die Europawahl zeigt: Die Deutschen sind nicht nur mit der Regierung unzufrieden. Sondern auch mit der Opposition. Sie wählen Parteien nach vorne, die bisher wenig bekannt waren. Dieser Unmut ist kein rechtes Phänomen.
picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum
„Demos gegen Rechts“ am Wahlwochenende. Organisiert von der „Zivilgesellschaft“, die von der Ampel massiv gesponsert wird. Breit ins Land getragen von staatlichen und staatsnahen Medien. Gedenkfeier anlässlich der NSU-Morde am Wahltag. Der politisch-mediale Komplex hat nichts unversucht gelassen, die regierende SPD zu pushen. Dem politisch-medialen Komplex ist nichts zu peinlich, um die regierende SPD zu pushen.
Doch obwohl staatliche und staatsnahe Organisationen am Wahlwochenende das Wahlkampfthema der SPD in den Mittelpunkt stellen – „Gegen Hass und Hetze“ –, trudelt die SPD in Richtung historisch schwächstes Ergebnis. Dabei brachte schon die Europawahl 2019 den Sozialdemokraten einen negativen Rekord. Der Milliarden schwere Propaganda-Apparat reicht nicht, um den Menschen im Land die SPD schön zu reden. Die Bilanz von Kanzler Olaf Scholz ist verheerend. Auf ihn hat die Partei im Wahlkampf gesetzt. Auf ihn und auf die Wahlverliererin von 2019, die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley. Minus plus Minus ergibt einen weiteren Negativ-Rekord.
Union und AfD haben Grund genug, ihr Ergebnis zu feiern. Doch knapp über 30 Prozent und an die 15 Prozent sind ordentlich – aber eigentlich zu wenig für die beiden größten Oppositionsparteien angesichts einer derart schwachen Bundesregierung. Dass die eine Partei jede Zusammenarbeit mit der anderen kategorisch ausschließt, ermutigt die Wähler nicht gerade, sie zu wählen. So bleiben sowohl die Regierungs- wie auch die Oppositionsparteien selbst zusammengenommen von einer theoretischen Mehrheit deutlich entfernt.
Die Brandmauer, die CDU-CSU gegen die AfD aufgebaut haben, bringt eine ungute Arithmetik in die Regierungsbildungen in Deutschland: Egal, wie sehr die Menschen sehen, dass es ein Land sich nicht leisten kann, Langzeitarbeitslose besser zu bezahlen als Arbeitende. Egal, wie sehr die Menschen die Deindustrialisierung fürchten, die von den Grünen ausgeht. Am Ende sind trotzdem – mit einer Ausnahme in Bayern – SPD und/oder Grüne in jeder Regierung vertreten.
Wähler sind wie Wasser. Die Politik kann sie eindämmen und umleiten. Doch wie die Bewohner im Ahrtal und Bayern gelernt haben, dass sich Wasser früher oder später das Bett seiner Wahl sucht, so sehr werden Union, SPD, Grüne, Linke und FDP einsehen müssen, dass sich diejenigen einen Weg außerhalb des gängigen Politikangebots suchen, die mit dem aktuellen Politikangebot massiv unzufrieden sind. Die Europawahl ist da ein weiterer Schritt. Nicht mehr der erste und bei weitem nicht der letzte.
FDP und Linken droht schon jetzt der Abgang in die Geschichte. Die Dauerpräsenz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Talkshows hat nicht geholfen. vielleicht sogar geschadet. Eine Flüchtlings-Schleuserin aus reichem Haus, die später nicht in Deutschland leben will, weil es hier so voll ist, ist auch keine so zugkräftige Topkandidatin, wie es sich die Linken ausgedacht haben.
Neue Parteien drängen nach vorne. Die Parteien, die früher unter „Die Anderen“ zusammengefasst wurden, haben zusammen bis zu 20 Prozent geholt. Das ist kein rein rechtes Phänomen. Auch in der linken Hälfte der Bevölkerung gibt es Unmut. Deswegen ist eine Partei wie Volt nach vorne geprescht, die grüner als die Grünen sind. Deswegen hat sich ein Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand in der Parteienlandschaft etabliert. Weil es viele Menschen in Deutschland gibt, die sich zwar eine linke Sozialpolitik wünschen, aber trotzdem für eine realistische Einwanderung votieren – und die gegen die Einschleusung von „Bad Guys“ sind. Und deswegen haben die Freien Wähler ein bemerkenswertes Ergebnis geholt, obwohl der Auftritt manch ihrer Landesverbände gruselig ist.
Das Wasser sucht sich einen Weg. Die Deutschen wollen die Anderen. Buchstäblich und im übertragenen Sinn. Die Bürger sind eine Regierung leid, die das Land deindustrialisiert. Ebenso wie eine Opposition, die keinen überzeugenden Gegenentwurf liefert. Vorerst ist kein Wahlergebnis möglich, bei dem nicht SPD und/oder Grüne anschließend in der Regierung sind. Bald finden die Wähler Konstellationen, in denen das anders sein wird.
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Die Deutschen haben anläßlich der EU-Wahl der neuen deutschen Friedens- und Arbeiterpartei ihre Stimme gegeben, während die Kriegsparteien entweder Stillstand oder den Niedergang erfahren haben und das wird sich fortsetzen, ob diese Kriegstreiber nun Selensky einladen oder nicht und die einzigen die dazu Haltung bewahrt haben sind die Blauen und die BSW, indem sie diesem verlogenen Konstrukt im Bundestag ferngeblieben sind, aus Respekt vor den eigenen Schandtaten gegenüber Rußland vor 80 Jahren. Der Rest hat mit Krokodilstränen in den Augen den vorgegebenen Rahmen des US-Hegemons mit den entsprechenden Reden untermauert und diese hündische Ergebenheit ist doch nicht mehr auszuhalten, auch… Mehr
Man kann den Altparteien nur zurufen: Ja, macht weiter mit euren Aufmärschen und euerer Propaganda gegen die AfD. Das ist offensichtlich die beste Werbung für die AfD und kostet außerdem der AfD kein Geld.
Schadenfreude ist ein Ding, das ich mir bestmöglich vom Halse halte.
Trotzdem will ich mich in diesem Fall outen.
Die entsetzten Gesichter der Grünen bei der 18.00 Uhr Prognose, in die ich beim Kamera-Schwenk sehen konnte waren mir ein tiefes Aufatmen wert.
Dieses arrogante Getue und Gehabe von Habeck, Lang und ihren Genossen….. Hochmut kommt vor den Fall.
Mir ist es trotz leichten Verbesserungen schleierhaft, wie 30% der Wähler für die CDU stimmen können. Dazu kommen SPD, Gründe, FDP. Das zeigt m.E., dass bei den meisten Wählern keinerlei Lerneffekt nach der Coronakrise eingetreten ist. Die Mehrheit würden sich wieder einsperren lassen. Die würden wieder schweigend zu Hause sitzen, während Ungeimpften der Job gekündigt wird. Und Messermigration stört sie auch nicht. Oder sie sind politisch so ungebildet, dass sie nicht wissen, welche Partei welche Politik umsetzt.
„Dass die eine Partei jede Zusammenarbeit mit der anderen kategorisch ausschließt, ermutigt die Wähler nicht gerade, sie zu wählen.“
Die CDU kann unter ihrer aktuellen Führung gar nicht mit der AfD koalieren. Denn die CDU steht für alles, was die AfD bekämpfen will. Man lasse sich nicht täuschen und glaube, unter Merz habe sich das geändert.
Stimmt, die Deutschen haben deutlich anders gewählt als beim letzten Mal. Un d in einigen Ländern haben die Rechten deutlich hinzu gewonnen wie in Italien, Frankreich oder Österreicht. Aber ein Blick nach Ungarn, Polen und die Niederlande zeigt, dass deren rechte auch wie die deutsche Ampel eine ordentliche Klatsche bekommen haben. So ist der Zugewinn an Mandaten für die beiden rechten Fraktionen EKR und ID letztlich 24 Mandate hinzu gewonnen haben – bei 720 Mandaten insgesamt doch ein eher überschaubarer Rahmen, aber unbestreitbar ein Erfolg. Nun kommen beide zusammen auf 131 Mandate, die AFD nochmal auf 15. Also 146 von… Mehr
Was man auf dem Schirm haben sollte sind Parteien wie „Dava“.
Die sehe ich in einigen Wahlbezirken hier bei 10,5% und damit Platz 4 .
von .. Null
Diese Propaganda hat offensichtlich genau das Gegenteil bewirkt. Sehr gut!
In Frankreich wird es Neuwahlen geben, Macron ist am Ende. 15% (!) gegen 42% „rechte“.
Ich rechne ja immer nach Wahlen die „offiziellen“ Prozentangaben der Wählerstimmen pro Partei mit den tatsächlichen Stimmen (inklusive Nichtwähler) nochmal durch. Ergibt ein deutlich klareres Bild, wie viele Menschen wirklich welche Partei gewählt haben. Dementsprechend ergibt sich das Bild das nur 20,02% der Wahlberechtigten, also 12.192.180 von 60.900.000 Bürgern eine Partei der Ampel (SPD/Grüne/FDP) gewählt haben. Also nur ein 1/6 der Wahlberechtigten möchte, das Parteien der Ampel in der EU mitbestimmen. Das sagt schon was aus. Link zur Grafik hier, links offizielle Zahlen, rechts mit Nichtwähler, Zahlen von der ARD Hochrechnung heute 09/06/2024 21:17 https://img.xrmb2.net/images/327136.png Übrigens: Auch bei meiner Wahl… Mehr
Die Wokisten jubeln trotz Wahlschlappe. Denn es hätte noch schlimmer kommen können. Zum Glück gab es die medialen Hilfstruppen, die für eine permanente Medienpräsenz einer „irgendwie-über-3-Direktmandate-und-trotz-Abspaltung-zufällig-im-Bundestag.sitzenden-Einpersonen-Partei“ (BSW) sorgten. Die haben dem rechten Schreckgespenst AfD vermutlich ordentlich viele Stimme geklaut.