Im EU-Parlament wurde über den neuen EU-Asylpakt debattiert – und dabei ging es durchaus hoch her. Abgeordnete wie der berüchtigte NGO-Aktivist Erik Marquardt (Grüne) wollen das ohnehin löchrige Maßnahmenpaket zur gemeinsamen Asylpolitik noch weiter abschwächen. Andere wollen mit zusammengebissenen Zähnen zustimmen, weil sie sonst ihre Umfrage-Felle davonschwimmen sehen, darunter die Sozialdemokraten. Sie wollen zustimmen, um das Thema zu verabschieden, aber ihr Beschluss wird nicht mehr als ein Pflaster sein, unter dem die Wunde weiter schwärt.

Doch der estnische ID-Abgeordnete Jaak Madison erinnerte die linken Abgeordneten an die täglichen Morde und Bombenanschläge in Schweden und stellte fest, dass man in seinem Land seine Kinder noch unbesorgt auf die Straße lassen könne. Der Kroate Ladislav Ilčić (Konservative Reformer) fragte die Linken, warum sie ihr ideologisches Projekt – die Massenmigration nach Europa – so sehr forcieren und nicht davon lassen können. Bernhard Zimniok (AfD) schlug eine No-Way-Politik nach dem Vorbild Australiens vor. Erst dank dieser Politik könnten die Australier wieder sicher sein vor unliebsamer „Bereicherung“ auf ihren Straßen.

Daneben hagelte es Rügen des Sitzungspräsidenten für mehrere Abgeordnete, die das als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachteten. So sollte nicht die Rede von „kriminellen Migranten“ sein oder von den Folgen der Massenmigration, die man ja durchaus als Neubesiedlung des europäischen Kontinents beschreiben kann. An den Außengrenzen der EU häufen sich derweil die Bilder der Gewalt, von schwarzen Migranten, die faustgroße Steine nach der tunesischen Küstenwache werfen und zu „Allahu akbar“-Rufen Durchfahrt durch die nationalen Gewässer verlangt, hin zu den NGO-Schiffen.

Faeser ist froh – aber worüber eigentlich?

Noch haben die Mitgliedsstaaten die größere Macht in diesem EU-Konstrukt, bei ihnen liegt folglich auch die Verantwortung. Nun haben sie sich im Rat auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt, die damit Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“, einem Erfolg für Deutschland – alles leere Worte freilich, seit kein Bundeskanzler oder Minister mehr die Interessen der Bürger vertritt, sondern nur noch namenlose Großkonzerne (siehe Strompreisdeckel für internationale Unternehmen) oder noch ganz andere Interessen.

Die Ratsposition zur Krisenverordnung sei nun „auch formal“ beschlossen, so Faeser weiter (vorher war das wohl nur informell in ihrem Kopf der Fall), nun könnten die Verhandlungen zum gemeinsamen Asylsystem mit dem EU-Parlament weitergehen. So kurz vor der Hessenwahl will Faeser das Thema einfach nur abräumen und von der Agenda haben. Ohnedies ist ja kein Blumentopf mit Beschlüssen zu gewinnen, die noch lange nicht angewandt werden. Auch ein wenig persönlichen Triumph streute die SPD-Spitzenkandidatin in ihre Wortmeldung ein. Angeblich seien „wichtige Änderungen … auf deutsche Initiative hin umgesetzt“ worden. Dabei dürfte es sich aber allenfalls um einige Kleinigkeiten handeln, die den ursprünglichen Sinn der Verordnung nicht verändern werden. Genaues weiß man ohnehin noch nicht über die Einigung. Nun freut sich Faeser vor allem auf das gemeinsame Asylsystem (GEAS), das offenbar alle Probleme mit und um Asyl in der EU lösen wird: Begrenzung, geordnete Verfahren, Verteilung, Verantwortung. Pustekuchen, könnte man in einem Wort darauf antworten.

Tatsächlich hatte zuallererst Deutschland seine Position zur Krisenverordnung revidieren müssen, nachdem Außenministerin Baerbock sich – auch schon mitten im Länderwahlkampf befangen – kurzzeitig gegen die neue EU-Verordnung ausgesprochen hatte. Olaf Scholz räumte diese Position bald darauf, und so wurde Innenministerin Faeser nach Brüssel zum Verhandeln verdonnert.

NGOs von Spanien ausgeklammert

Einige Tage zuvor hatte Faeser eine Einigung schon verkündet, obwohl die italienische Regierung noch Einwände hatte. Die scheinen nun ausgeräumt, und so gelang die „Einigung“ – zumindest für den Tag. Denn die spanische Regierung hat als Inhaberin der Ratspräsidentschaft einen wichtigen Punkt schlicht ausgeklammert: die Frage der bekannten und berüchtigten Mittelmeer-NGOs (Sea-Eye, Sea-Watch, SOS Méditerranée, deren deutsche Abspaltung SOS Humanity usw. usf.), die mit privaten Schiffen operieren und dabei der nationalen Küstenwache vor allem Italiens Konkurrenz machen. In der Tat betätigen sich die Schiffs-NGOs als zivile Helfer krimineller Schlepper.

Der Satz klang laut FAZ etwa so (schon in verbesserter Fassung): „Humanitäre Hilfseinsätze, die nach europäischen Standards erfolgen, sollen nicht als Instrumentalisierung von Migranten betrachtet werden, wenn sie nicht den Zweck verfolgen, die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren.“ Das heißt in gewöhnlicher Sprache anscheinend, dass die Offene-Grenzen-NGOs solange frei walten können, wie ihr Treiben nicht als starke Beeinträchtigung eines Mitgliedslandes angesehen wird. Diese Frage könnte aber wiederum Land A anders als Land B sehen. Der nächste Streit wäre programmiert. Nun ist das ganze Thema zunächst aus der von Nancy Faeser gefeierten Krisenverordnung verbannt. Es ging darin auch eigentlich um andere Dinge.

Aber sogar der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat im EU-Parlament die „Rettungen“ durch wildgewordene „Bereicherer“ unserer Sozialstruktur gutgeheißen, sich allerdings gefragt, wo die einmal „Geretteten“ danach hingebracht werden sollen. So kann man Humanität und Ordnung natürlich auch verstehen: Die eine hat im Mittelmeer zu herrschen, die andere vor der eigenen Haustür. Aber das Ende dieses Zweiklangs (von Horst Seehofer wie von Katrin Göring-Eckardt gerne bemüht) ist schon so gut wie besiegelt, und immer mehr scheinen das zu bemerken.

Tunesien fällt als Kooperationspartner offenbar aus

Zu allem Überfluss hat auch noch der tunesische Präsident Kais Saied klargemacht, dass er keine europäischen Almosen annehmen wird. Die nun angebotenen Zahlungen würden der Vereinbarung von Tunis und dem Geist einer Konferenz in Rom vom Juli 2022 widersprechen, die Tunesien und Italien gemeinsam geplant hatten. Kurzum, Saied wünscht sich Zusammenarbeit, keine „milden Gaben“, sondern Respekt. Was hinter dieser Volte steckt, ist noch nicht ganz klar. Aber es scheint, dass der Staatenbund, Dinge von Saied gefordert hat, die dieser nicht zu erfüllen bereit ist, und dass die Gelder vielleicht nicht in dem Maße respektvoll waren – obwohl die „kleine Summe“ angeblich keine Rolle spiele –, wie es sich der Präsident wünscht. Jedenfalls deutet sich an, dass man nicht Saied alle schwierigen Aufgaben zumuten können wird, die sich bei der Abwehr der regellosen Migration ergeben.

Grundsätzlich soll die EU-Krisenverordnung den Mitgliedsstaaten besondere Rechte in Ausnahmesituationen geben, in denen ein Land von einem plötzlichen, massiven Zustrom von Migranten betroffen ist. Für diesen Fall soll es möglich werden, Migranten für längere Zeit (über zwölf Wochen hinaus) an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und ihre Anträge in einem Schnellverfahren zu prüfen. Die Regelungen gleichen denen, die auch im Normalfall für Migranten mit geringen Aussichten auf Anerkennung als Flüchtlinge (vermutlich < 20 Prozent) gelten sollen. Aber Rückführungen können nur gelingen, wenn es ein rücknahmebereites Herkunfts- oder Transitland gibt. Deutet der Kommentar von Präsident Saied an, dass Tunesien sich nicht als „Staubsauger“ betätigen will, um alle in die EU gekommenen Migranten zurückzunehmen?

Einzelne Experten befürchten nun wieder einmal, dass auch Menschen mit höherer Chance auf Asyl unter den Bedingungen der Krisenverordnung fallen könnten. Das allerdings ließe sich im Fall des Falles wohl verhindern. Denn „die Hürden sind hoch“ für den EU-Asyl-Krisenfall, wie wieder Nancy Faeser bemerkte. Die Krisenverordnung könnte demnach nur durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat aktiviert werden, nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten. Faeser wähnt sich also auf der sicheren Seite: Sie hat, Scholz treu bis in den Untergang, ein gewisses Signal für die angeblich kommende „deutliche Begrenzung der irregulären Migration“ gesetzt, auch wenn man noch nicht sieht, wie das „unsere Kommunen entlasten“ soll. Denn die Wirksamkeit der Verordnung wird ja zugleich eingeschränkt durch die Bedenken der Bundesinnenministerin, die schon heute deutlich macht, dass diese Krisenverordnung – wenn es nach ihr geht – eigentlich gar nicht eingesetzt werden soll.

Wirken muss es ja nicht

Auch bei den vereinfachten Verfahren an den Außengrenzen hatte sich Faeser dafür eingesetzt, dass Familien und unbegleitete Minderjährige von ihnen ausgenommen würden. Doch das hätte zu einem riesigen Schlupfloch geführt. Frauen und Kinder wären fortan instrumentalisiert und auf der Reise vorausgeschickt worden, um dann die Männer nachzuholen. So hatte es der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) prophezeit.

Dass die große „EU-Asylreform“ nicht so greift und wirkt, wie angekündigt, ist ohnedies zu befürchten, denn die Sonderregelungen an der Außengrenze gelten bei weitem nicht für die Mehrheit der illegalen Migranten, die es in sehr vielen Fällen bis nach Deutschland schaffen. Syrer, Afghanen, auch Iraker, Pakistaner und viele mehr werden nicht von der Neuregelung betroffen sein, weil sie etwas höhere Anerkennungsquoten in der Gesamt-EU haben.

Es gebe keine „Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen“, sagte Faeser außerdem. Wieder einmal muss man fragen: Woher weiß sie das? War es nicht irgendwie doch das Ziel dieser Verordnung, die „Standards“ im Falle eine Krisensituationen etwas herabzusetzen, eben um die Krise handhabbar zu machen? Aber man muss im Auge behalten, dass Faeser immer das eine sagt und das andere doch nicht lassen will. Ihr Satz von den aufrechterhaltenen „humanitären Standards“ (die immer Verfahrensvorteile der Asylbewerber sind) lässt in gewisser Weise das Schlimmste befürchten, dass nämlich wiederum die Rechte der einheimischen Bürger Deutschlands und der anderen EU-Staaten hintan bleiben und „Humanität“ und möglichst viele Rechte für die illegalen Migranten vorangestellt werden.

Baerbock mal so – dann wieder so

Derweil hat auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Fall der Krisenverordnung eine weitere „360-Grad-Wende“ vollzogen. Ursprünglich hatte sie auf X verkündet, der Verordnung nicht zustimmen zu können, weil dadurch zusätzliche Belastungen in Gestalt von Asylbewerbern nach Deutschland gelenkt werden könnten. „Handlungsfähigkeit in Krisen ja, aber bitte gerecht europäisch & nicht zulasten deutscher Kommunen“, hatte Baerbock getönt. Es war ein Versuch im Fischen in „rechten“ Fahrwassern. Die beklagenswerten deutschen Kommunen – wo es doch der sehnlichste Wunsch der Grünen war, eben, sie mit menschlichen „Goldstücken“ und anderem mehr zu füllen.

Kurz darauf wurde Baerbock vom Kanzler auf eine andere Linie gebracht, und nun brüstet sie sich schlicht mit dem, was sie vor kurzem noch als Gefahr für Deutschland beschwor: Nun ist es also „ein gemeinsamer Schritt nach vorn, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall verpflichtend ist“ – und deutsche Kommunen wieder zu ihren „Goldstücken“ kommen. Kommentiert wird bei Baerbock anscheinend, was und wie es gerade passt. Aber das nur am Rande.