Timmermans nutzte das Duell zwischen Rutte und Baudet geschickt. "Wählen Sie PvdA, sonst ist es eine Wahl zwischen dem Rechten und dem harten Rechten", sagte er.
ARIS OIKONOMOU/AFP/Getty Images)
Der erste Vizepräsident der EU und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sorgte in den Niederlanden für Überraschung, als er am Donnerstag mit seiner Partei PvdA die Wahlen zum EU-Parlament gewann. Timmermans erhielt 18,1 Prozent der Stimmen und fünf Sitze (plus zwei). Die PVV von Geert Wilders verliert mit 4,1 Prozent drei von vier Sitzen und ist der Verlierer. Diese Sitze gingen an den Anti-EU-Konservativen und Newcomer Thierry Baudet vom Forum für Demokratie. Seine Partei war die größte am 20. März bei den Wahlen für die Provinzialstaaten (regional) und den Senat (Oberhaus), nun, zur EU holte er 11 Prozent, drei Sitze.
Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte erhielt mit 15 Prozent vier Sitze (plus eins), während die CDA der Christdemokraten mit 12,3 Prozent ebenfalls vier Sitze (minus eins) erhielt. GroenLinks erreichte mit drei Sitzen 10,5 Prozent. Die orthodoxen Protestanten von ChristenUnie/SGP erzielten 2 Sitze (gleich). Die linksliberale Pro-EU-Partei D66 erhält zwei Sitze (minus zwei). Die Alten-Partei 50PLUS kommt mit einem Sitz neu ins Parlament, die Partei der Tiere wird ihren einen Sitz verlieren. Die linke SP erhält 1 Sitz (minus 1).
Die Niederlande haben 26 der 751 Sitze im Europäischen Parlament. Genau wie bei den Märzwahlen schien es ein Kampf zwischen Premierminister Mark Rutte und Thierry Baudet zu sein. Sie debattierten am Dienstagabend für eine Stunde live im Fernsehen in einem knisternden Kampf. Baudet plädierte für eine Abkehr vom Euro und von der EU, weil der Verbleib in der Währungsunion sehr teuer sei. Rutte schlug zu, als er Baudet bei seinem Flirt mit Russland angriff.
Timmermans nutzte diesen doppelten Kampf geschickt. „Wählen Sie PvdA, sonst ist es eine Wahl zwischen dem Rechten und dem harten Rechten“, sagte er. Damit vereinte er die Wähler von links in einem politischen Umfeld, in dem fast jeder Niederländer eine eigene Partei hat.
Wie so oft erwies sich Timmermans auch als großartiger Aktivist und öffentlicher Redner, aber auch Realist. In der Debatte mit Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) von der konservativen Europäischen Volkspartei beim ZDF und beim ORF am 16. Mai stellte sich heraus, dass Weber eine europäische Armee will und Timmermans dagegen ist. Timmermans: „Als ehemaliger Außenminister weiß ich, dass dies eine Fantasie ist.“ Timmermans will eine Mindeststeuer für Unternehmen in allen EU-Ländern von 18 Prozent und einen EU-Mindestlohn. Die niederländische Regierung ist entschieden gegen beides.
Timmermans war nicht in den Niederlanden, um den Sieg zu feiern, sondern in Spanien im Wahlkampf. Er hofft, die größte politische Kraft bei den Sozialdemokraten (S & D) zu werden und dann Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Die S & D-Fraktion schwankt in Prognosen zwischen 130 und 140 Sitzen, hinter der Europäischen Volkspartei von Weber mit 160 bis 180 Sitzen. Darüber hinaus bestimmt das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament nicht, wer der Präsident der Kommission sein wird. Die Regierungschefs haben das letzte Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche!) sind gegen Timmermanns. Macron hat den französischen Brexit-Unterhändler und ehemaligen Minister und Kommissar Michel Barnier als Kandidaten vorgeschlagen.
Mit 41 Prozent lag die Wahlbeteiligung in den Niederlanden um 4 Prozentpunkte höher als 2014, jedoch halb so hoch wie bei den nationalen Wahlen, als mehr als 80 Prozent abstimmten. Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird das EU-Parlament mit 705 Sitzen kleiner sein, die Niederlande erhielten dann drei weitere Sitze. Sie würden zu PvdA, VVD und CDA gehen.
In den Niederlanden wird am Sonntag nie gewählt, um den orthodoxen Protestanten Rechnung zu tragen. Um anderen Gläubigen, einschließlich Juden und Muslimen, Rechnung zu tragen, wird mittwochs und donnerstags abgestimmt. Die meisten EU-Länder stimmen am Sonntag ab.
Fußnote: Die Zahlen sind noch nicht die amtlichen Endergebnise, die gibt es erst nach dem Schließen aller Wahllokale in alle EU-Ländern.
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Schaulaufen von sogenannten Kandidaten. In Wirklichkeit wird der Kommissionspräsident im Hinterzimmer von Merkel und Macron bestimmt.
Das Zentralkomitee der UDSSR lässt grüßen.
Diese Wahl ist absolute Zeitverschwendung. Eigentlich ist es nicht mal eine „Wahl“.
Diese Zahlen können ja nur einer willkürlichen Befragung der Leute entstammen, die die Wahllokale verlassen haben – das ist alles andere als irgendwie repräsentativ. Es sollte überhaupt untersagt sein, solche „Prognosen“ vor dem Ende der gesamten Wahl zu veröffentlichen. Das ist wieder nur eine weitere Wahlbeeinflussung der linksgrünen Medien, weiter nichts. In Irland sollen angeblich sehr viele die „Grünen“ gewählt haben…. alles Wunschdenken.
Frage zu Timmermans- hab gelesen dass er gesagt haben soll, dass monokulturelle Staaten verschwinden werden. er soll gesagt haben: „Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. “ und weiter „Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa in Frage. Seiner Auffassung nach werden »monokulturelle Staaten verschwinden«.“ und weiter „Die Masseneinwanderung… Mehr
Das hat er bereits 2016 bei einer Konferenz in England von sich gegeben. „Die Nationalstatten müssen vernichtet ( to Erase) werden“.
Ich kenne nur diesen Ausschnitt aus seiner Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=q94syUDDhxA
Reicht aber völlig. Er bestreitet die Realität von homogenen europäischen Kulturen der Vergangenheit, verspricht allen Ländern der Erde „diverse“ Gesellschaften, als sei dieser Protess ein Naturgesetz und nicht eine Frage von politischer Gestaltung, und äußert die Überzeugung, Nichtfolgeleistung würden zum Ende von Freiheit (haha) und Frieden in Europa führen.
Das sind Unwahrheiten und Drohkulissen in einem Maße, die nur einen Schluss zulassen – der Mann ist ein Verräter und Mittäter in der demographischen Verdrängung der europäischen Völker.
Die Angst vor einem Kandidat der Merkel Deutschen hat die Niederländer einen der Ihren wählen lassen. Lieber Timmermans als Weber. Da Weber als aalglatt dort gilt.
Ich halte das für eine Wahlfälschung. Die NL-Sozen hatten zuletzt 5,7 %. Ein solcher Sprung ist so unrealistisch wie die Verdoppelung der Grünprozente bei uns.
So so. Ist das nicht der Toni, der meint, dass der Islam seit 2.000 Jahren zu Europa gehört? Selbst bei unseren westlichen Nachbarn macht sich scheinbar die Senkung des durchschnittlichen IQs durch Einwanderung aus Ländern mit geringerem durchschnittlichen IQ bzw. der anderweitige Anstieg des Bevölkerungsanteils mit einem geringeren durchschnittlichen IQ bemerkbar. Der Plan der Linkspopulisten scheint aufzugehen. Demnächst kommt dann noch das Wahlrecht für Goldfisch, Goldhamster und Kanalratte, und dem Sieg gegen die bösen Rechtspopulisten steht nichts mehr im Wege. Wobei der grandiose Sieg mit 18% der Stimmen immerhin Interpretationsspielraum lässt.
Als Niederländerin kann ich alle beruhigen hinsicht. Frans Timmermans. Der Herr hat nur ein Bonus gekriegt als NLer, und hier kommt wieder das Patriotisme v.d. Nlern nach oben. Lieber ein NLer als CHEF als jemanden anders. Die SPD ohne Timmermans ist genau so schwach wie überall. Gottseidank gibt es in Holland noch objective Berichterstattung. ÖR hat sich fast geschämt, dass Timmermans gewonnen hat. Es ist ABSOLUT nicht die Stimmung im Land. Pure Patriotismus. Timmermans heisst in Holland spöttisch Hans Brusselmans. Habe alles gestern live im TV miterlebt. Die deutschen Medien können eine Scheibe der Berichterstattung abschneiden. Gucke momentan n-tv erschreckend.… Mehr
Vielen Dank für diesen Blick auf die Stimmungslage der niederländischen Nachbarn und den kleinen Seitenhieb auf die deutschen Medien; Ihre Bewertung der n-tv „Berichterstattung“ kann man nur bestätigen: erschreckend.
ntv…vor lauter “ Haltungs – Journalisten“ weiß man nicht , wo man hinschauen soll. Am besten gar nicht schauen. Dann können sie ihre Werbung denen verkaufen, die sich ntv noch antun.
Kanäle wie die ÖR-Sender, n-tv und den mit dem letztgenannten konkurrierenden (komplementären) WELT-Kanal tue ich mir sporadisch immer mal wieder an. Atemberaubend, dieser geballte Populismus.
:-))
Ich würde das passable Ergebnis von Timmermans nicht überbewerten, es wurde wie das Video von Rezo künstlicht gepuscht um Wahlkampf in letzter Minute zu betreiben. Schauen wir nach Großbritannien, dann ist dort laut Daily Mail die erste von vielen möglichen Bomben hoch gegangen: https://www.dailymail.co.uk/news/article-7064837/Farage-course-thrash-Tories-Euro-Election-polls-close.html Das die Zahlen stimmen könnten sieht man heutigen Rücktritt von May. Fast 70% der Tory Wähler gaben an May nicht gewählt zu haben, weil sie unfähig war den Brexit zu vollziehen. Das bedeutet würden die Torys mir ihrem nachfolgenden Premierminister den Brexit nicht vollziehen, würden Sie politischen Selbstmord begehen. Es ist kein Zufall, dass im Sommer… Mehr
Dass die Sozialdemokratie, inklusive der linkslastigen Medien, bei einem Wahlergebnis von 18% schon vor Freude das Wasser nicht mehr halten können, sagt doch schon einiges.
Die sicher katastrophalen britischen Ergebnisse, werden dagegen noch nicht in die Welt posaunt. Aber Theresa heult ja schon mal öffentlich…
Wers glaubt….
Mich empört ohne Ende, dass es bei dieser Wahl, die über 4 Tage läuft, überhaupt vorläufige Zwischenergebnisse / exit polls und europaweite Kommentare zu den Tagesergebnissen gibt. Jede Berichterstattung über tägliche Zwischenergebnisse ist Wahlbeeinflussung für die Länder, die noch nicht gewählt haben. Dies sind keine fairen Wahlen.
Haben Sie etwa von der EU faire Wahlen erwartet?