EU rudert jetzt auch beim Diesel zurück

Müssen ältere Dieselfahrzeuge bald ausgemustert werden, weil sie neue EU-Grenzwerte für Schadstoffe nicht einhalten? Davor hatte Verkehrsminister Wissing gewarnt. Die EU-Kommission lässt jetzt ausrichten: So war das Ganze doch gar nicht gemeint.

picture alliance/dpa/MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium
Margrethe Vestager, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Brüssel, 10.09.2024

Die EU rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das hat die scheidende Vize-Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, jetzt in einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frage klargestellt.

Anlass war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem EU-Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um die Einhaltung von neuen Schadstoffgrenzwerten bei älteren Dieselfahrzeugen. Die Kommission sei nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge den Abgasvorschriften „in jeder Fahrsituation entsprechen sollten, auch nicht bei Volllastfahrten mit Steigung“, schreibt Vestager. „Jeder Bericht, in dem Aussagen in diesem Sinne gemacht werden, ist daher irreführend.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Anfang August in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der drohenden Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland gewarnt. Wissing äußerte die Befürchtung, dass ein Urteil des EuGH im oben genannten Prozess auch negative Auswirkungen auf schon zugelassene Euro-5- und Euro-6-Diesel haben könnte.

Der Sorge ist Vestager jetzt offiziell entgegengetreten. Beobachter werten das als weitere kleine Absetzbewegung der Kommission von deren einstmals groß angelegten Kampf gegen den Verbrenner-Motor.

Die EU-Staaten hatten das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Doch nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin bröckelt die ursprüngliche Verordnung. Nach Kehrtwenden der großen Autohersteller – wieder weg von der E-Mobilität – setzen sich auch immer mehr Mitgliedsstaaten von den bisherigen Plänen wieder ab.

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Kommentare ( 18 )

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Ralph Martin
6 Minuten her

Die Zurücknahme der grössten selber vorgeschlagenen Verschlechterungen verkaufen sie dann als guten Politik für die Menschen.

Thilo Braun
16 Minuten her

„Rechnet nicht mit“ bedeutet nicht, dass es nicht so kommen wird. Es gibt keinen, wirklich gar keinen Anlaß, der EU Politik irgendetwas zu glauben. Für Regelungen, die maximal schädlich für Bürger und Industrie sind, ist die EU Kommission und das EU Parlament in den letzten Jahren nicht zu schade gewesen. Also sollte jeder Besitzer eines Dieselfahrzeuges damit rechnen, dass die Stilllegungsverfügung kommt und die Fahrzeuge dann verschrottet werden können. Das gilt dann natürlich auch für Transportfahrzeuge aller Art wie Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge, Bundeswehr Gerät und alle LKW.

Michaelis
39 Minuten her

Wird den rotgrünen Deppen in der EU langsam klar, was die Menschen absolut nicht mögen? Immerhin: auch wenn sie immer noch die mehrheitliche Macht innehaben, so scheinen doch die Wahlererfolge rechtskonservativer Parteien allmählich zu wirken. Allerhöchste Zeit ist es!!!!

Skeptiker
45 Minuten her

Man hätte sich eigentlich denken können, dass diese vernunftwidrige Spinnerei nicht gegen die Realität durchsetzbar ist. (Freilich war die AKW-Abschaltung ein Gegenbeispiel.)

AnSi
46 Minuten her

Ach was! Der EUGh wird da nichts ändern. Das Verbot wird kommen, wie bisher alles durchgewunken wurde. Denken Sie an Juncker: „Wir beschließen etwas,….“. Diejenigen, die einen alten Diesel fahren, werden diesen also schon bald abgeben MÜSSEN! Da kann ich nur sagen: falsch gewählt! Wie immer.

Autour
59 Minuten her

Ich hatte es IMMER schon gesagt! Es KANN nicht kommen!!!! Hat schon irgendjemand dieser Politclowns Länder wie Spanien, Griechenland oder auch Italien besucht?!!!!!
War auch schon irgendeiner dieser Spinner in einem östlichen EU-Land???
Scheinbar nicht … oder aber man reisst wie dazumal Marie Antoinette…
Man kann keine PKWs verbieten!!!! Die Länder würden reihenweise zusammenbrechen! Wie soll denn bitte die Krankenschwester zur Nachtschicht kommen? Und wie all die anderen Arbeitnehmer die auf dem Lande wohnen???
Nur absolute Idioten hatten geglaubt, dass ein Verbrennerverbot möglich wäre!

Cimice
1 Stunde her

Es gibt eine schwere Krise. Die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Wesentlichen verursacht durch die EU Kommission und ihre fragwürdigen Klimaziele.

Damit diese Krise überwunden werden kann, gibt es nur zwei mögliche Lösungen: Entweder die EU kehrt zur Vernunft zurück und streicht ihre Zwangsvorgaben, oder die EU hört auf zu existieren. Denn ein tatsächlicher Kollaps der deutschen Automobilindustrie,  ihrer Zulieferer und Dienstleister wäre das Ende des EU-Zahlmeisters Deutschland. Mit uns steht und fällt die EU. Das wird auch eine von der Leyen kapieren (müssen). Das nennt sich dann die „normative Kraft des Faktischen“.

Last edited 1 Stunde her by Cimice
Cimice
1 Stunde her

Jetzt kann die EU Kommission ja zurückrudern. Schließlich ist genügend Porzellan zerschlagen worden: Die deutsche Automobilindustrie liegt in Agonie, zahlreiche Zulieferer haben bereits das Zeitliche gesegnet. Ziel erreicht. — Klarerweise trägt die EU-Kommission die Schuld an dieser Entwicklung, denn mit ihren Vorgaben und angekündigten Strafen und Verboten hat sie die Käuferschaft auf breiter Basis verunsichert. So sehr verunsichert, dass wohl die meisten vom Kauf eines neuen Automobils abgesehen haben und es noch immer tun. Denn: Elektroautos samt ihrem elektronischen Beiwerk sind nicht jedermanns Sache, preiswert sind sie auch nicht, ihr Gebrauch ist unbequem. Aber einen neuen Benziner oder gar Diesel?… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Stunde her

Wenn der Bürokratendiktatur klar wird, dass sie am Ast gesägt hat, auf dem sie selbst sitzt, dann war das alles nicht so gemeint? Entweder wissen die nicht, was sie beschließen, oder es hat ihnen niemand erklärt, welche Konsequenzen ihre idiotischen Entscheidungen tatsächlich haben. Wie auch immer, es zeigt sich wieder einmal, was für unqualifizierte Nichtskönner auf EU-Ebene an den Schalthebeln sitzen. Irgendwann fällt auch dem letzten Naivling auf, was da für Personal über unsere Zukunft entscheidet, ohne je gewählt worden zu sein.

Querdenker_Techn
1 Stunde her

Verstager ist jetzt die 2. Kommissarin, die ein Dieselverbot wegen der Übertragung neuer Vorschriften auf alte Autos für nicht wahrscheinlich / sinnvoll hält.
Nur ist das EU-Gericht in seiner Entscheidung unabhängig. Die werden eigenständig entscheiden und sich nicht um die belanglosen Äußerungen von Kommissaren kümmern. Ich erwarte daher ein Verbot alter Diesel und die Anweisung die ca. 10 Jahre alten Autos nachzurüsten, ggf. den Besitzern preiswerte E-Autos als Ersatz zu geben.
ich erinnere mich da z. B. an die deutsche Maut, bei der die Kommissare auch eine Zulässigkeit äußerten, das Gericht jedoch anders entschied.

Autour
55 Minuten her
Antworten an  Querdenker_Techn

Es wird nicht passieren! Dann brechen die Länder zusammen!
Punkt AUS!
Ein Gericht kann auch verordnen noch noch mit dem Finger im Arsch auf die Strasse zu gehen… so what…
Man wird diesen Schwachsinn einfach ignorieren! Insbesondere vom EuGH der über KEINE Durchsetzungsmöglichkeit verfügt! Wenn Ein Land wirklich will zeigt es diesen möchtegern Richtern den Mittelfinger und die Hampelmänner können nur mit den Achseln zucken!

Skeptiker
41 Minuten her
Antworten an  Querdenker_Techn

Dieses Gericht und seine Entscheidungen gehen uns im Grunde gar nichts an. Die Entscheidung in Sachen Afghanische Frauen beweist, dass die Herren dort mindestens so weltfremd (oder Europafeindlich) sind wie unser GröWiMaz.

Thilo Braun
14 Minuten her
Antworten an  Querdenker_Techn

Die „preiswerten“ e-Autos werden mit Sicherheit nicht angeboten werden. Nee, nee, Stilllegung der Diesel und dumm gelaufen für die Eigentümer. So geht EU Politik.