Müssen ältere Dieselfahrzeuge bald ausgemustert werden, weil sie neue EU-Grenzwerte für Schadstoffe nicht einhalten? Davor hatte Verkehrsminister Wissing gewarnt. Die EU-Kommission lässt jetzt ausrichten: So war das Ganze doch gar nicht gemeint.
picture alliance/dpa/MAXPPP | Nicolas Landemard / Le Pictorium
Die EU rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das hat die scheidende Vize-Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, jetzt in einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frage klargestellt.
Anlass war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem EU-Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um die Einhaltung von neuen Schadstoffgrenzwerten bei älteren Dieselfahrzeugen. Die Kommission sei nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge den Abgasvorschriften „in jeder Fahrsituation entsprechen sollten, auch nicht bei Volllastfahrten mit Steigung“, schreibt Vestager. „Jeder Bericht, in dem Aussagen in diesem Sinne gemacht werden, ist daher irreführend.“
Der Sorge ist Vestager jetzt offiziell entgegengetreten. Beobachter werten das als weitere kleine Absetzbewegung der Kommission von deren einstmals groß angelegten Kampf gegen den Verbrenner-Motor.
Die EU-Staaten hatten das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Doch nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin bröckelt die ursprüngliche Verordnung. Nach Kehrtwenden der großen Autohersteller – wieder weg von der E-Mobilität – setzen sich auch immer mehr Mitgliedsstaaten von den bisherigen Plänen wieder ab.
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Das Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen. Auf jegliche Aussagen der EU und der deutschen „Regierung“ zu diesen und anderen Themen, kann sich niemand wirklich verlassen.
Vor allem bedarf es diesem ganzen geistegestörten Co2 Wahnsinns nicht.
Das bisschen zusätzliche CO2 Flatulenz 0,004% kann nicht das Klima eines gesamten Planeten ändern,
vor allem es entsteht mehrheitlich südlich des Äquators in den Wüstenregionen der Erde, von wo e sin die Nordhalbkugel wandert, zeigen Satelitenaufnahmen der NASA.
Das Klima ist ein sehr komplexes System vom Zusammenspiel vieler Faktoren, innere Erdgeologie, Sonne, Planeten, das der Mensch nie beeinflussen kann.
Es grenzt schon an patholgischen Größenwahn wenn einige von „Klimaengeneering“ sprechen.
Die Vorsitzende Hildegard Müller des VDA (Verein Deutscher Auotomibilherstller) bklagt in eine Medienmitteilung die „Antriebswende“ Quelle:ÖRR Die Antriebswende, vom Verbrenner hin zumE-Auto, verursacht einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie, wegen des Abbaus der Verbrenner Technologie. mit massiven Folgen auch für die Mittelständische Zuliefererindustrie und Dientsleistungsbereich. Ein E-Auto hat einen um 30% niedrigeren Anteil an Komponenten (kein komplexen Motor, kein aufwendiges Getriebe) wie ein Verbrenner. Das heißt, die Produktionskosten und Arbeitsaufwand an Arbeitsplätzen ist um 30% niedriger beim E-Auto als bei der Verbrennertechnologie. Demzufolge müssten auch die Verkaufspreise um 30% niedriger sein. Sind sie aber nicht. Wenn die Autohersteller… Mehr
Die EU-Kommission hat überhaupt nichts zu entschieden oder zu bestimmen,
sagt das Bundesverssungsgericht in seinem Urteil,
weil die EU kein rechtstaatliches Gebilde ist, das es kein völkerrechtliches Legitimationsobjekt gibt von dem sie sich ableiten könnte und insofern keine staatliche Hoheit Entscheidungsbefugnis besitzt.
Bis zur rechtmäßigen Bildung eines Unionstaates
Wenn es auch Verwegen klingt, aber für mich hat die EU keine Legitimation überhaupt etwas zu beschließen. Zuerst wäre zu klären ob dieses Gebilde auf den Grundsätzen einer staatlich basierten Ordnung beruht. Hier behaupte ich, mit dem gleichen Recht auf das sich die EU beruft, nein. Da kann es “ Verträge“ geben soviel es will, die EU ist kein Staat. Sie hat niemals die Kompetenz ihr “ Recht“ in den gleichen Rang des Rechts eines Mitgliedslandes zu erheben. Die EU kann bestenfalls als ein Sprachrohr eines Interessenvereins fungieren. Grund für meine Einstellung: Wenn Gesetze erlassen werden, dann bedürfen sie einer… Mehr
sagt das BverfG
Entweder es steht nicht so konkret imText wie Wissing es angprangert/ausgeführt hat oder es wird umgesetzt werden (egal wer da was dazu sagt).
Ich empfehle im Konkreten Fall dagegen vor Gericht zu ziehen, da die EU keine Entscheidungsbefugnis besitzt, sagt das BverfG.
Das BVerfG wird von der Politik und dem EUGH ignoriert. Abgesehen davon haben EU-Gesetze keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, diese nehmen die EU-Gesetze und erstellen daraus nationale Gesetze, wobei Deutschland die Vorgaben regelmäßig noch verschärft. Damit ist dem Urteil des BVerfG Genüge getan, es handelt sich um nationale Gesetze, die innerhalb der einzelnen Nationen gelten.
Was ist die Steigerung von „dumm“? Oder kann man noch „Missionstrieb“ steigern? Man kann! Kamen die jetzt drauf, dass praktisch der gesamte Fahrzeugpark von Gemeinden verschrottet werden müsste? Haben ein paar nun begriffen, dass die E-Mobilität für diesen Fahrzeugeinsatz gar nicht möglich ist? Schon aus finanziellen Gründen?
Ging nun endlich in ihre Hirne die Tatsache hinein, dass die Wirtschaft, unsere gesamte Lebensorganisation, nicht mehr funktionieren wird mit der verordneten E-Mobilität?
Mein Gott: Wirf doch endlich Hirn mit Schaufelbaggern herunter!
Die werden bemerkt haben, dass ohne die Steuereinnahmen aus den Verkäufen von Verbrennerautos ihnen das Geld ausgeht. Dann hat man kein Geld mehr für Bestechungen (sie nennen es Subventionen) und die Macht schwindet.
Man subventioniert E-Autos aus den Steuereinnahmen der Verbrenner, damit man die Verbrenner vom Markt drängt. Da muss man erst mal drauf kommen.
Dann muss der EU-Gerichtshof dieser Aussage ja nur noch folgen.
Billige Symbolpolitik ist das. Der Bestand an diesen 20 Jahre alten Fahrzeugen liegt im einstelligen Prozentbereich – logischerweise noch abnehmend.
Mit Umweltschutz hat das alles nichts zu tun. Eher mit ueberzaehligen EU-Beamten und Gaengelung des Volkes.
Kann und will sich Deutschland – und Europa eine – solche Politik leisten?