Macron kann einen Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Das entscheidende Wort sprechen nämlich die Staats- und Regierungschefs.
FRANCOIS NASCIMBENI/AFP/Getty Images
Emmanuel Macron und ALDE-Vormann Guy Verhofstadt aus Belgien stellen sich beim EU-Kommissionsvorsitz zusammen gegen Merkel und Weber auf. FDP-Vormann Christian Lindner und Spitzenkandidatin Nicola Beer sind dabei:
Macron kann einen EU-Kommissionspräsidenten Weber verhindern. Das entscheidende Wort sprechen nämlich die Staats- und Regierungschefs – nicht das EU-Parlament. Das Parlament kann nur einen Kandidaten bestätigen, den die Staats- und Regierungschefs mit Mehrheit vorschlagen.
Dafür, dass die ALDE (67 Abgeordnete) in der nächsten Periode ein wichtiges Wort bei der Frage des Kommissionspräsidenten spielen könnte, spricht nichts. Dass die jetzt größte Fraktion der EVP (221) kleiner wird, ist wahrscheinlich. Dass die Fraktion der S&D (191) viel kleiner wird, gilt als sicher.
Dass Lindner und Verhofstadt auf eine Kooperation der ALDE mit Macron setzen, ist kein Signal von Eigenständigleit und Aufbruch. Denn Macron will für die Wahlen zum EU-Parlament eine Pro-europäische Allianz bilden, um unabhängig von Merkel an der EVP vorbei agieren zu können. Im besten Fall sind Lindner und Verhofstadt die nützlichen Helfer für Macron und welchen Kandidaten seiner Wahl auch immer. Dazwischen stehen aber die Wähler: wer kommt wie gestärkt oder geschwächt aus den Wahlen vom 23. bis 26. Mai 2019?
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Ist ja schön wenn Linksliberale wie Merkel und Linksliberasten wie Macron ein wenig über Kreuz sind. Allerdings ist es auch egal. Gewählt wird bei der Europawahl alles, was diesen Leuten unterschiedslos die Hölle heiß macht.
Christdemokraten: in den Boden rammen. Liberale: in den Boden rammen. Sozialdemokraten: in den Boden rammen. Kommunisten: hart in den Boden rammen. Grüne: extrem hart in den Boden rammen.
Mein Ziel für die Europawahl.
Am besten ist: alle vier, vor die Tür!
Nach Macron kommt der Front. Die Franzosen werden keinen Macron 2.0 mehr wählen. Dann werden auch die Interessenskonflikte mit Deutschland deutlich werden. Frankreich blickt nach Afrika. Deutschland nach Osten. Krieg wird es aber nicht mehr geben. Der Wille und die Kraft dazu fehlen glücklicherweise auf beiden Seiten. Beide Länder werden mit ihren inneren gewaltsamen Konflikten beschäftigt sein.
Jetzt wo der kleine Napoleon Oberwasser verspürt, weil seine Kontrahentin kurz vor dem Aus steht und sich damit selbst überflüssig gemacht hat, versucht er noch schnell manches in Europa nach seiner Vorstellung zu regeln und so kleine Wadenbeißer sehen dabei ihre Chance, das wird aber nichts nützen, denn sie gehen bei der Europawahl schlechten Zeiten entgegen, denn auch hier ist ein Trend nach rechts sichtbar und das werden sie nicht verhindern können und dieser Haufen ist noch schlimmer als in den einzelnen Länderparlamenten und man muß sich fragen mit welcher Begründung sie diese Frühstücksämter ausfüllen, die Völker wollten sie nicht… Mehr
Nichts Neues in der EU also. Die Politikerclique, die mit ihrer Inkompetenz die Existenz Europas gefährdet hat nur eine Antwort auf die selbst geschaffenen Probleme: noch mehr vom selben. Das hat schon etwas Pathologisches. Und eines steht sowieso fest. Keine Ahnung wer noch die Interessen Deutschlands, also derer, die schon länger in Deutschland leben vertritt, aber die deutsche Bundesregierung ist es gewiss nicht. Der ist Deutschland für ihre Genialität einfach nicht mehr groß genug. Fluchtursachen in Afrika beseitigen, kleiner geht es nicht. Ich schäme mich inzwischen nicht mehr nur für die „deutsche“ Regierung und die deutschen Wähler, die sowas im… Mehr
Ich frage mich, wie spätere Historikergeneration diesen Abschnitt der Geschichte bewerten. Vielleicht so:
Als Deutsche werden einige Volkstämme in Mitteleuropa bezeichnet, die ab etwa dem 10. Jahrhundert n. Mohammed nördlich der Alpen im heutigen islamischen Germanistan bis zum zum skandinavischen Kalifat siedelten. Sie wurden von den kulturell nahestehenden Osmanen, die Germanistan nach den Großen Kriegen im 12. Jahrhundert wieder aufgebaut hatten, unterworfen und assimiliert, ein Teil flüchtete nach USA, Australien und Neuseeland, wo noch bis heute in europäischen Stammesverbänden leben.
Ob sich jetzt die einen oder die anderen durchsetzen, ist so interessant wie wie damals, ob Stalin oder Trotzki siegt. Schlimm wird es in jedem Fall. So auch heute.
Verhofstadt ist auch ein ‚federalist‘. Wenn er, oder einer seiner ALDE-Freunde, mit Macron nach vorne kämen, wäre nichts gewonnen. Wie für Weber, gilt auch für Verhofstadt : wer das falsche Ziel anstrebt, der ist immer auf dem falschen Weg, gleichgültig wie ‚tüchtig‘ er dabei läuft. EU-27 wird kein Bundesstaat.
Wer auch immer Juncker beerbt, er muß aufs Geld achten, GB ist ja weg. Viel wichtiger wäre da, einen Nachfolger für Draghi durchzusetzen, der die hemmungslose Gelddruckerei der EZB beendet und dem Kommissionspräsidenten finanzielle Daumenschrauben anlegt, womöglich auch damit beginnt, den Euro in seiner jetzigen Form zu beseitigen. Weidmann wäre geeignet und man müßte ihn im Interesse Deutschlands parteiübergreiend durchdrücken. Vielleicht ist Merkel nicht mehr stark genug Weidmann zun verhindern. Es wäre zu hoffen.
@Talleyrand
EU aufs „Geld achten“…EZB aufs „Geld achten“….müssen Sie da nichts selbst lachen?!
Die haben noch nie aufs Geld geachtet…die haben nur darauf geachtet, dass die eigene Geldbörse immer sehr gut gefüllt war und ist….ansonsten steht die EU und der EURO für Schulden, Verschwendung, Steuererhöhungen, Bürokratie, Industrie- und Wirtschaftsabbau, Infrastruktur (Straßen, Bildung, Wissenschaften) Vernichtung. Der Sozialismus/Kommunismus hat sich über die Grünen (Öko Lable) in der EU und EZB eingenistet….freie Markt-Gesellschaft…soziale Marktwirtschaft…das WAR EINMAL! Mehr und mehr sind EU-Deutschland zu einen Sozialistischen Staat verkommen/Umgepolt worden.
Ja klar muß ich da lachen. Vor allem, weil ich schon sehe, wer die Brexitlücke füllen wird.
„Deutsche“ Interessen: Jeder „Deutsche“, der in der EU etwas werden will, MUSS massenhaft deutsches Steuergeld verschenken. Nur so kann er sich dort hochkaufen. So ähnlich wie im Heiligen Römischen Reich die deutsche Kaiserwürde gekauft wurde.
Für Macron ist die EU-Bühne das mediale Betätigungsfeld mit dem er, angesichts seiner innenpolitischen Fehlpässe, versuchen wird, gegenüber seinen Landsleuten zu reüssieren. Mit seinem Werben für eine europäische Einlagensicherung und einen Europäischen Währungsfond verfolgt er ein vornehmlich nationalistisches Ziel: Die Implosion des EWS zu Lasten der volkswirtschaftlichen Substanz Deutschlands noch etwas hinauszuzögern.
… und Christian Lindner und die FDP wollen das unterstützen.
Egal was kommt…Weber oder eine „Pro Europäische Allianz“ unter der Führung von Macron…beide Kandidaten (Wege) führen Europa und damit uns Deutsche noch mehr in eine Mangel und Armutsgesellschaft….Deutschland vernichtet durch Merkel und Weber und erst Recht durch Macron weiter seinen Wohlstand, seine Renten, sein Erspartes…und damit gleicht sich Deutschland den Südeuropäischen Verhältnissen an als umgekehrt. Die EU macht aus Europa einen Mangel- und Armutskontinent.
Genau!