Alle EU-Länder sollen beim „Resettlement" mitwirken. Als Bedarf für „Neuansiedlungen“ weltweit nennt die Kommission die Zahl von 1,44 Millionen Menschen allein im laufenden Jahr.
imago Images/LePictorium
Mit einem Papier vom 23. September 2020 empfiehlt die EU-Kommission ihren Mitgliedsländern, „legale Zugangswege“ für Migranten nach Europa zu schaffen, und diesen Menschen auf ihren Territorien nicht nur vorübergehend Schutz zu gewähren, sondern sie dauerhaft anzusiedeln („Resettlement“). Das sei eine „moralische Pflicht“. In der Empfehlung heißt es:
„Die Zahl der Flüchtlinge und anderer Personen, die internationalen Schutz benötigen, nimmt weltweit zu. Daher muss die Fähigkeit der Union gestärkt werden, ihrer moralischen Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten sollten sich an den gemeinsamen Bemühungen der Union beteiligen, all jenen, die internationalen Schutz benötigen, ihre Solidarität zu zeigen, indem sie legale Zugangswege in die Union anbieten und die Schutzzonen außerhalb der Union ausweiten.“
Deshalb müssten die EU-Staaten „einen Beitrag zu internationalen Initiativen zur Neuansiedlung (Resettlement) und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zu einem besseren allgemeinen Migrationsmanagement leisten.“
Die „Neuansiedlung“ von Migranten bezeichnet das Papier als „zentralen Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union“ – obwohl Asyl eigentlich nur gewährt wird, solange Personen gefährdet sind, und es in Deutschland formal nur für politisch Verfolgte gilt. In dem Dokument heißt es:
„Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument, das Personen Schutz bietet, die internationalen Schutz benötigen, und Ausdruck weltweiter Solidarität mit Drittländern, die hierdurch Hilfe bei der Versorgung der zahlreichen Menschen erhalten, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Neuansiedlung ist zudem ein zentraler Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union, da sie Schutzbedürftigen sichere, legale Zugangswege bietet und zur Rettung von Menschenleben, zur Verringerung der irregulären Migration sowie zur Bekämpfung des Geschäftsmodells von Schleusernetzen beiträgt. Die Neuansiedlung ist darüber hinaus ein wichtiger und integraler Bestandteil eines umfassenden Migrationskonzepts, wenn es darum geht, Partnerländer in das gesamte Spektrum der Migrationspolitik einzubeziehen.“
Die Kommission bereitet die Mitgliedsländer auf hohe Zahlen von Neusiedlern vor, und beruft sich dabei auf die UNO:
„Der UNHCR hat bestätigt, dass der weltweite Resettlement-Bedarf mit 1,44 Millionen Schutzbedürftigen im Jahr 2020 nach wie vor hoch ist. Diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.“
Welche rechtlichen Grundlagen EU-Staaten verpflichten sollen, eine große Zahl von Migranten dauerhaft aufzunehmen, erwähnt die Kommission nicht. Mittelosteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen generell eine massive Ansiedlung von Migranten auf ihrem Gebiet ab.
TE dokumentiert die Empfehlung der Kommission im Original >>>
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Der Rechtsraum des Grundgesetzes und der Souveränität ist lt. Grundgesetz das Gebiet der Bundesrepublik.
Lt. Grundgesetz gibt es nur die Möglichkeit dass andere Gebiete (express, sogar nur Gebiete Deutschlands) dem Grundgesetz beitreten können, nach einem Volksentscheid.
Es gibt daher lt. Grundgesetz nur die Möglichkeit, dass andere Gebiete dem Gebiet des Grundgesetzes beitreten.
Den Beitritt des Gebietes der Bundesrepublik zu einem anderen stattlichen Hoheitsgebiet ist lt. Grundgesetz nicht möglich.
Alles andere wäre eine Abschaffung des Grundgesetzes und Errichtung eines verfassungswidrigen Regimes. Das ist weder durch Gesetz, weder durch Volksentscheid möglich.
Volksabstimmungen sofort ist die Forderung die sich aus dem Grundgesetz ergibt Art.20 und Art.29 Der Rechtsraum des Grundgesetzes und der Souveränität ist lt. Grundgesetz das Gebiet der Bundesrepublik. Soll Grundgesetz und Souveränität territorial neu gestaltet werden bedarf es lt. Grundgesetz eines Volksentscheids nach GG Art.29 Vor einem solchen Volksentscheid haben Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments keine bindende Rechtswirkung auf dem Gebiet des Grundgesetzes. Da sollen durch „Wortklauberei“-Täuschung die Art.20 und Art.29 missachtet werden. GG Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in **Wahlen… Mehr
Die EU ist ein Laden von abgewrackten Politikern und phantasielosen Beamten. Die sollten ihre Büros nach Berlin oder Duisburg in die netten Viertel verlegen und dann die Entscheidungen tätigen! Frankreich hat da auch nette Stadtviertel. In Südamerika müssen Ingenieure Taxi fahren um über die Runden zu kommen und wir holen uns schlecht gebildete Menschen! Und zu den muslimischen Staaten: Ein Pakistani, der einen Job in einem Unternehmen hat kommt nicht. Ich habe mit vielen zusammengearbeitet, die grosse Produktions-Anlagen fuhren und kein Englisch konnten. Aber wir haben mit den Händen und Gesten alles ans laufen gebracht! Diese Menschen kommen doch nicht… Mehr
Korrekt muss es heißen:
Die EU ist ein Laden von abgewrackten Kriminellen die organisierte Kriminalität zum Schaden der Allgemeinheit treiben, mit Planungen und Bestrebung gegen die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes Deutschlands, sich eine staatliche Hoheit anmaßen, in Finanzen und Justiz die ihnen nach deutschem Grundgesetz nicht zusteht.
Die innerdeutsche Politik betätigt sich dabei als Helfer, durchsetzt mit korrupten Netzwerken.
Das massenhafte einsiedeln von Moslems in unserem Land wird einen Bürgerkrieg zur Konsequenz haben, früher oder halt eben später.
Mittlerweile sind wir in einer Stufe angelangt indem es für mich persönlich nur noch darum geht meinen A und denn meine Familie in Sicherheit zu bringen.
Deutschland marschiert auf die Schuldenrate von Griechenland zu wobei die guten Jobs hier, die sowas kompensieren könnten wegfallen! Andererseits kann man auch keine guten Fachkräfte bekommen und viele, die diese Jobs machen könnten suchen das Weite! Ich sage voraus, dass 2035 das Fass überläuft, bzw. der Krug zerbricht! Dann sind alle Menschen der geburtenstarken Jahrgänge in Rente! Zusätzlich werden bis dahin einige zig-tausend Dönerbuden- oder Barber-Shop-Jobs geschaffen! Dann werden unsere Sozialhilfesätze auf die aktuellen von Polen reduziert und dann viel Spass!
Fritz Goergen hat den trägen CDU-Wähler doch unlängst analysiert: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/rot-und-schwarz-das-war-einmal-heute-ist-blass-rotgruen/ „Die Leute bleiben bei ihrer CDU, weil sie sich einbilden, die wäre noch immer Schwarz. Ja, sie glauben sogar, mit Union wählen würden sie die Roten von der Macht fernhalten, und merken nicht, dass Rotgrün längst das Sagen innerhalb der CDU und CSU hat.“
Diese EU-Kommission handelt gegen die zentralen Interessen ihrer Einwohner – nicht nur in Deutschland sondern in allen anderen Mitgliedsländern zugleich. Deshalb muss diese EU-Kommission abgesetzt werden oder aber die EU als ganzes abgeschafft werden. Der größte Schaden für die Gemeinschaft ist von der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwarten. Alle werden ihr Standing Ovations entgegenbringen, aber in der Tasche werden sie Messer tragen. Der Hass auf die Moral-Weltmeister aus Deutschland wird sich wieder neu entfachen in Europa und wir alle werden die Konsequenzen zu spüren bekommen! Zu recht! Denn wir sind es, die diesen ** immer wieder wählen und befördern. Wann wacht… Mehr
Wir sind die Kühe im Stall der EU Hazienda. Dieser Stall leert sich zusehends, und die Rinder-Barone der EU versuchen nach Kräften das zu verhindern.
Dabei achten sie sorgsam auf Homogenität der neuen Kühe, denn den Ärger mit 30 verschiedenen Kuhrasse in einem Stall brauchen sie nicht. Während sie gleichzeitig Diversität predigen.
Und damit es auch jeder kapiert: Es gibt nahezu keine Fernsehproduktion mehr ohne mindestens einen Vorzeige-MiHiGru. Die Umerziehung läuft auch dazu auf vollen Touren.
In der Aufregung um Corona geht unter, dass laut einigen Medien der Bundestag heute offensichtlich mit den Stimmen von Union / FDP / SPD / Grünen deutliche Erleichterungen beim Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern zu EU-Bürgern in Deutschland weit über die Kernfamilie hinaus beschlossen hat.
Sagenhaft, ich lese immer nur von Mitgliedern.
Was die Bevölkerungen von den Maßnahmen der Mitgliedsstaaten halten, davon lese ich NIX! Volksabstimmungen sofort, ist meine Forderung!
Das Thema war für uns Deutsche schon durch, als Kohl die totale Mitgliedschaft in der EU angestrebt hat.
Schon die hätte damals einer Überprüfung durch den Souverän nicht standgehalten.
Und heute, 30 Jahre Müllpresse später, können Sie das in Zeiten von medialen Hinrichtungen Andersdenkender und bald auch ideologisch gesäuberter Bundeswehrtruppen auf deutschen Straßen (zur „Coronakontrolle“) vergessen.
Das Thema ist durch.
Stimme ich zu.
– Bindende Volksabstimmungen einführen
– Devolution von Macht zurück an souveräne Nationalstaaten.
– Föderalismus in Deutschland reetablieren
– Abschaffung von Parteilisten und -finanzierung, stattdessen pro 100.000 Staatsbürger ein Wahlbezirk mit direkt gewählten unabhängigen Repräsentanten
– Echte und vollständige Trennung von Exekutive und Legislative
In einer wirklichen Demokratie würden diese korrupten Parteibonzen dem Volk ihre radikal-ideologische Agenda niemals so ungebremst übergestülpt werden können.
Volksabstimmungen sofort ist die Forderung die sich aus dem Grundgesetz ergibt Art.20 und Art.29 Der Rechtsraum des Grundgesetzes und der Souveränität ist lt. Grundgesetz das Gebiet der Bundesrepublik. Soll Grundgesetz und Souveränität territorial neu gestaltet werden bedarf es lt. Grundgesetz eines Volksentscheids nach GG Art.29 Da sollen durch „Wortklauberei“-Täuschung die Art.20 und Art.29 missachtet werden. GG Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in **Wahlen und Abstimmungen** und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist… Mehr