Während die EU darauf drängt, die Chatkontrolle so schnell wie möglich durchzuboxen, formiert sich in immer mehr Mitgliedsstaaten Widerstand gegen diesen datenschutzrechtlichen Albtraum. Zur Beeinflussung der Stimmung setzt EU-Kommissarin Johansson dann sogar auf dubiose Werbekampagnen.
IMAGO / TT
Die weitläufigen Recherchen europäischer Medien vor wenigen Wochen (TE berichtete) zur Vernetzung von EU-Granden zu US-Techlobbys und ihrem gemeinsamen Ziel, der Durchsetzung der Chatkontrolle, schreckten wohl einige Brüsseler Bürokraten auf. Aufgrund der unerwünschten öffentlichen Aufmerksamkeit entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft daher, mit einem „Kompromiss“ Tatsachen zu schaffen, bevor der Widerstand gegen das umstrittene Gesetz sich formiert. Dafür dürfte es aber jetzt schon bald zu spät sein, denn immer mehr Länder lehnen den Vorschlag ab.
Die Chatkontrolle ist das Paradepferd von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die bereits seit Jahren auf die Durchsetzung des Projekts hinarbeitet. Zur Erinnerung: Die Chatkontrolle soll zukünftig dafür sorgen, dass Internetdienstleister private Inhalte ihrer Nutzer auf anstößige Inhalte durchleuchten dürfen und müssen. Präsentiert wird die Chatkontrolle als Mittel zum Kinderschutz, da damit nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch gesucht werden soll. Einwände und Warnungen von erfahrenen Kinderschutzorganisationen werden dabei aber von der EU geflissentlich in den Wind geschlagen.
Stattdessen hat die Interpol bereits Interesse bekundet, diese Infrastruktur auch zur Suche nach anderen Delikten einzusetzen. Wer solche Vorgänge schon öfter beobachtet hat, wird ungefähr einschätzen können, dass es wohl nur eine Frage von ein bis zwei Jahren ist, bis auch in diesem Zusammenhang erstmals die Rede von der allseits beliebten „Hassrede“ sein wird.
Es hat Methode in der EU, Gesetze erst einmal eingeschränkt einzuführen, um deren Wirkungsradius dann später auszuweiten. Bereits der Deckmantel des Kinderschutzes war eine willkommene Fassade – frei nach dem Motto: Wer kann schon etwas dagegen haben, Kinder zu schützen? –, und somit ist auch ein weiterer Kompromiss bei der Einführung für die entsprechenden Lobbys vorstellbar. Die Devise lautet: Hauptsache erstmal einführen, dann ist der Präzedenzfall geschaffen.
Ein Kompromissvorschlag wie ein trojanisches Pferd
So dachte wohl auch die spanische Ratspräsidentschaft, die mit einem sogenannten Kompromissvorschlag die Zustimmung der skeptischen Mitgliedsstaaten herbeiführen wollte. Das Angebot lautete, die Art des Materials, nach der gesucht werden soll, erst einmal einzuschränken, bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben. So könnte zwar weiterhin in Angleichung mit existierenden Datenbanken von Missbrauchsmaterial nach diesem gesucht werden.
Allerdings sollte ursprünglich auch automatische Bilderkennung zum Einsatz kommen, die bislang unbekanntes Bildmaterial erkennt, sowie eine Möglichkeit, Texte auf Grooming (Kontaktanbahnung zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Dafür aber ist die Technologie noch lange nicht ausgereift, was auch in hohen Fehlerquoten in Höhe von 3 Prozent bis 5 Prozent der Untersuchungen seinen Niederschlag findet.
Doch während die EU mit ihrem Kompromiss die unausgereiften Teile der Technologie erst einmal zurückstellen möchte, behält sie sich vor, das Urteil über die Marktreife der Technologie zu späterem Zeitpunkt selbst zu treffen. Im Endeffekt also nichts anderes als eine Einführung auf Raten. Der Kernpunkt, nämlich das grundsätzliche Recht auf Überwachung privater Inhalte, blieb auch im sogenannten Kompromissvorschlag unangetastet.
Das ist auch jenen Mitgliedsstaaten der EU nicht entgangen, die bereits zuvor Skepsis gegenüber der angedachten Chatkontrolle zum Ausdruck gebracht hatten. Nachdem bereits Deutschland (das sich für eine Aufteilung der Verordnung einsetzt), Österreich, Polen und Schweden die Chatkontrolle in dieser Form ablehnten und auch die Niederlande skeptisch waren, entschied sich nun das finnische Parlament, eine Resolution auf den Weg zu bringen, mit der der bisherige Vorschlag abgelehnt wurde. Stattdessen soll auf eine Abänderung hingearbeitet werden, um „den Anforderungen der Grund- und Menschenrechte gerecht zu werden“.
Der Entschluss des finnischen Parlaments wies außerdem explizit auf die Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der „Zielgerichtetheit der Mittel“ hin, was einen missbräuchlichen Einsatz der Chatkontrolle für andere Zwecke in der Zukunft beinhaltet, und betonte die resultierende Gefahr der angedachten Identitätsprüfung zur Kontrolle von Altersgrenzen, da damit Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, verfolgte Minderheiten und Whistleblower gefährdet werden könnten.
Wenn EU-Kommissare gegen ihre eigenen Regeln verstoßen
Zusammen mit Finnland nähern sich die anderen Nationen, die der Chatkontrolle kritisch gegenüberstehen, nun der erforderlichen kritischen Masse, um eine Sperrminorität zu bilden. Dazu bräuchte es mindestens vier Mitgliedsstaaten sowie 35 Prozent der EU-Bevölkerung. Das macht ca. 157 Millionen Einwohner, die bisherigen 5 Staaten kommen auf knapp 146 Millionen Einwohner. Sollten die Niederlande ebenfalls ein Veto einlegen, wäre die Chatkontrolle damit vorerst auf Eis.
Damit es nicht dazu kommt, engagierte sich aber die Chatkontrolle-Vordenkerin Ylva Johansson selbst bei der Bewerbung ihres Projekts und erweckte damit prompt Unmut. Denn mit einer Werbekampagne für die Chatkontrolle mittels sogenanntem „Microtargeting“ auf X, bei dem Werbung spezifisch an Anhänger bestimmter politischer und/oder religiöser Anschauungen gerichtet werden kann, geriet sie nun selbst ins Visier des EU-Datenschutzbeauftragten.
Denn: Microtargeting gilt in der EU als verpönt und ist eine der vielen Sachen, die die EU strenger regulieren möchte. Johanssons Werbung könnte somit gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben, sodass nun erstmal eine Voruntersuchung eingeleitet wurde.
Pikant ist dabei, dass Johansson spezifisch in jenen Ländern Werbung schaltete, die sich bislang gegen die Chatkontrolle stellten, und dabei auf eine irreführende Untersuchung zurückgriff, die der Verharmlosung der Chatkontrolle dienen sollte. Johansson selbst bezeichnete die Werbung als legal und als „normale Standardpraxis“. Ein besserer Offenbarungseid ist kaum denkbar, kommt darin doch das Mantra der EU-Bürokraten ideal zum Ausdruck: Was Desinformation ist, und was nicht, meint man in Brüssel nämlich noch immer nicht an objektiven Standards festmachen zu müssen, sondern lieber selbst zu entscheiden.
— RA Michael Seidlitz (@MichaelSeidlitz) October 17, 2023
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Bei Insta ist es so, wenn ich über bestimmte Themen chatte, bekomme ich sofort parallel entsprechende Werbeangebote in der Timeline.
Chats werden schon lange mitgeschnitten und gefilzt.
Gegen diese EU etc. war die Stasi in der DDR ein Waisenknabe. Die nussten noch mit Papier und Bleistift arbeiten. Die freie Zeit in den Medien geht zu Ende. Heute gilt wieder Haltung und Zensur.
Die EU muss weg. Niemand braucht sie. Ich werde nie verstehen, was an der Forderung der AfD, aus der EU auszutreten, rechtsextrem sein soll. Ein freier, souveräner Nationalstaat ist innerhalb der EU nicht möglich.
Na klar, dient ALLES nur zum Schutz vor KiPo..
die paar Leute, die dann morgens Besuch von der Polizei wegen „Verunglimpfung von Politikern oder der EU“ bekommen, sind natürlich vollkommen ungewollter Beifang.
Und während Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und anlasslos überwacht werden, löscht Uschi ihre SMS über Milliardenaufträge.
Tut mir leid, EU, sucht euch andere Dumme!
Zitat: „Aufgrund der unerwünschten öffentlichen Aufmerksamkeit entschied sich die spanische Ratspräsidentschaft daher, mit einem „Kompromiss“ Tatsachen zu schaffen, bevor der Widerstand gegen das umstrittene Gesetz sich formiert“ > Das ist die wirkliche Denke der lupenreinen „Demokraten“ Während diese in EU-Brüssel sitzenden Pseudodemokraten uns immer mehr überwachen und unsere Länder zu Polizei- und Überwachungsstaaten ausbauen wollen, erzählen sie der Bevölkerung im gleichen Augenblick dreist und rotzfrech etwas von Europäische Werte, Freiheiten und Demokratie. Wie ich auch hier bei TE immer mal wieder sage: Gnade uns Gott, wenn die in EU-Brüssel sitzenden Pseudodemokraten mit ihrer feudalherrschaftlichen Denke ihre feuchten Träume erfüllt bekommen… Mehr
Ich fühle mich immer mehr bestätigt: Wer böse aussieht, ist es auch meist. Diese Johanson, mit ihren hochgezogenen Augenbrauen, ihrem verengten Mundwerk und ihrem unehrlichen Lächeln erweckt bei mir Abscheu. Ich lehne den Vorwurf, ich sei voreingenommen oder Vorurteilsbehaftet ab, denn Jahrzehntelange Erfahrung haben mich sensibel dafür gemacht, dass der Geist – bzw. die Gedanken – eben doch den Körper, vor allem das Gesicht formen… Worauf ich hinaus will: Wer ermöglicht solchen, meiner Ansicht nach bösartigen Personen, in einflussreiche Ämter zu gelangen? Sind diese ebenso schambefreit? Ich fürchte ja! Ein gutes Beispiel für solche Menschen ist Killary Clinton. Es gibt… Mehr
Nochmal zur Erinnerung: Die EU wurde gegründet, um freien ungestörten Handel zu treiben -EWG war die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. In Ihren Grundsätzen schalmeit auch alles frei und ungezwungen. De facto ist der Laden ein überregulierendes Horrorparlament, das die Führerscheine entwertet hat, sechsstellig zu bezahlende Hausdämmungen nach von Land zu Land unterschiedlichem Maßstab zwangsverordnen will, das Kältemittel der Wärmepumpen verbietet, die Deutschland dem Bürger aufnötigt, die „Desinformation“ bekämpft und darunter andere Meinungen als die eigene versteht, deren Chefin mit Biontech Verträge per SMS aushandelt, die den niederländischen Landwirten den Grund und Boden zur landwirtschaftlichen Nutzung streitig macht…. Wieso füttern wir diese Drangsalierer… Mehr
EU:
Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
Kampf gegen die Pressefreiheit.
Kampf gegen das Briefgeheimnis
Kampf gegen „Hass und Hetze“
Kampf gegen abtrünnige Regierungen.
Kampf gegen kritische Geister.
Kampf gegen die Landwirtschaft.
Kampf gegen die deutsche Autoindustrie.
Was ich vermisse:
Kampf gegen Islamismus.
Kampf gegen Terrorismus.
Kampf gegen Missbrauch der Asylgesetze.
Kampf gegen Verarmung der eigenen Bevölkerungen.
Kampf gegen innere Korruption und grüne Durchsetzung der Gremien.
Aber das wird wohl alles nichts in diesem grünlinks durchsetzten, korrupten Apparat.
Was machen die dann eigentlich, wenn die Behörden von den Nutzern mit zweideutigen aber nicht strafbaren Chats, Emails etc. zugekackt werden. So ähnlich wie eine ddos-Attacke. Ich kann ja mit meiner Familie endlose versaute Kommunikation betreiben. Oder meine Schwager zu irgendwelchen Chemikalien fragen. Was kann man mit Backpulver so anstellen?
Die fahren immer noch die falsche Strategie. Die denken, wenn man das Problem unter den Teppich kehrt, verschwindet es. Das stimmt aber nicht.
Einen Schimmelpilz wird man nicht los, indem man ihn oberflächlich abwischt.
Er wuchert dann unter der Tapete ungesehen weiter. Bis das ganze Haus wegen Gesundheitsgefährdungen entkernt und saniert werden muss.
Politiker denken in Legislaturperioden und Amtszeiten. Nicht langfristig.
Religionsanhänger denken hingegen in Generationen.