Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen beginnen. Ungarn hat sich bei der Abstimmung enthalten, es halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig, so Orbán. Derweil gibt die EU 10 Milliarden Euro für Ungarn frei, die dem Land schon seit langem zustehen.
IMAGO / Kyodo News
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden.
Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgesprochen gewesen.
Laut bat Kanzler Scholz Orbán, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Orbán habe so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben können, ohne sie zu blockieren.
Orbán postete danach auf X ein Video, in dem er den Schritt als «unsinnig», «falsch» und «irrational» bezeichnete. Ungarn halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig. Die anderen 26 Mitgliedstaaten hätten aber «insistiert», erklärte Orbán, und so habe er sich bei der Entscheidung enthalten: «Wenn sich die 26 dafür entscheiden, sollten sie ihren eigenen Weg gehen.»
Am Vorabend des Gipfels hatte die Kommission bekanntgegeben, 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn freizugeben. Diese Gelder standen Ungarn zu, die EU hielt sie aber zurück, angeblich aus Gründen von Rechtsstaatsverstößen Ungarns.
Die Kommission begründete die Zahlung jetzt mit dem Argument, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe.
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Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die gleichzeitige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldau ein Kriegsakt gegen Russland ist. In der Ankündigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau wird die Existenz Transnistriens (Moldauische Republik Dnjestr) nicht erwähnt. Dieses Land betrachtet die Union als moldauisches Territorium betrachtet, obwohl es nie(!) von Chișinău abhängig war. In zwei Berichten, die am 5. September 2019 dem Repräsentantenhaus in Washington vorgelegt wurden, präsentierte die Rand Corporation einen Plan zur Schwächung Russlands. Es ist dieser Plan, der umgesetzt wurde, indem die Minsker Vereinbarungen verletzt und der Krieg in der Ukraine provoziert… Mehr
Im Schatten des Ukraine-Krieges wollen die doch lediglich ihre eigene Macht stärken um dabei alle Hungerleider in die EU aufzunehmen, koste es was es wolle, wobei wir dadurch total überfordert werden. Der Führer der Republikaner im US-Senat, McConnell hat doch vor kurzem auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll geantwortet, daß man in dieser Auseinandersetzung auch das Gute sehen soll, weil es Rußland schwächen kann und keine amerikanischen Opfer fordert, weil diesen Job die ukrainischen Soldaten bis zum letzten Mann übernehmen. Außerdem, und jetzt kommts,dadurch die gesamte Waffenindustrie mit Aufträgen versorgt wird und das sind die geäußerten… Mehr
Ministerpräsident Orbán hat gesagt;
Na gut, wenn es 26 Mitgliedstaaten es so wollen, sollen sie es machen, ABER dann sollen sie es auch selber auslöffeln!
Ich denke unbedingt noch den Gaza Steifen in die EU und dazu noch Venezuela. Je mehr bankrotte, kaputte, korrupte Pleitestaaten destso besser. Dafür gibt es Minirenten in Deutschland.60 Mrd. sind bisher alleine aus Deutschland nach Kiew geflossen. Alles nachaltig überSchulden Notlage finanziert. Und so ein schöner grüner Krieg senkt auch das CO2 besonders nachhaltig. Deshalb hat die EU ja auch die Rüstungsindustrie als grüne Wirtschaft eingestuft Und das ist kein Scherz!!!
Theoretisch geht Russland eine EU Beitritt der Ukraine nichts an.
Genauso wenig wie es die USA theoretisch nix angeht wer auf Kuba Raketen stationiert.
Theoretisch.
Sehr gute Nachrichten: Ich hoffe die Ukraine und all die anderen Balkanstaaten werden bald aufgenommen. Dieses Vielvölkerkonstrukt wird dadurch noch unbeweglicher. Mal sehen was passieren wird wenn Deutschland in den nächsten Jahren das Geld ausgehen wird.
Nachdem man inzwischen nichts mehr über den baldigen Sieg der Ukraine hört wird dieser wohl ausbleiben. Damit nimmt Putin der EU die Entscheidung eh ab, denn eine Ukraine unter russischer Verwaltung wird sicher nicht EU-Mitglied. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, egal ob unter russischem Einfluss oder nicht, ist zudem völlig absurd.
Soso, Verhandlungen. Na, schau mer mal, was die Ukraine und Moldau so für Bedingungen stellen, damit wir sie aufnehmen dürfen. Meine ich ganz ernst: Da werden jene, die aufgenommen werden wollen, sich mehr Geltung verschaffen als jene, die aufnehmen. Vor allem Selenski wir mit unverschämten Forderungen nicht hinter dem Berg halten und Brüssel wird natürlich sowieso nachgeben, denn alles, was dem Beitritt im Wege steht, wäre ja „unmenschlich, prorussisch, antidemokratisch, fremdenfeindlich“ uswusf.
Von den Kosten einer EU Mitgliedschaft dieses Landes einmal abgesehen wird dann mit Sicherheit der nächste Schritt ein Nato-Beitritt sein. Und so ist bereits eine weitere heiße Auseinandersetzung geboren, ohne dass die jetzige überhaupt irgendwie beendet worden ist. Man zündelt immer weiter. Der Wahnsinn grassiert.
Naive Frage: Welche Ukraine soll denn da beitreten? Weiß denn Brüssel, was da wohl übrigbleiben wird? Wenn überhaupt? Gerade hat Putin betont, er sähe keinen Grund, von seinen Zielen irgend einen Abstrich zu machen. Warum wohl?
Ich habe Putin eigentlich für intelligenter gehalten. Aber wenn ich es mir in letzter Zeit recht überlege, kommen mir doch erhebliche Zweifel: Was zum Teufel macht der eigentlich da? Russland wäre doch sicher imstande gewesen, die Ukraine binnen einiger Wochen zu bezwingen. Also warum ist das nicht geschehen? Was war eigentlich die Strategie? Hat Putin gedacht, er braucht nur ein wenig mit dem Stahlhelm zu winken und schon gäben die klein bei? Und dann ist die Strategie nicht aufgegangen und ihm ist jetzt seit zwei Jahren keine neue eingefallen und so scharmützelt man halt weiter vor sich hin? Ich glaube,… Mehr