Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen – und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. Sparen kommt der SPD-Ministerin nicht in den Sinn. Stattdessen solle man eher „an die Schuldenbremse ran“.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
„Ich will das klar sagen: Schon das bestehende Budget ist nicht angemessen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Stern“. Im letzten Jahr habe sie bereits einen großen Sparbeitrag geleistet. „Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“
Nun ist das mit dem „großen Sparbetrag“ sicher Ansichtssache. Kritik an einer langen Reihe an mehr als fragwürdigen Projekten und deren atemberaubenden Höhe bügelt die Ministerin selbstgerecht als „rechtsradikal“ ab. Weniger Schulden machen mit Sparen zu verwechseln, ist schon immer sozialistische Mathematik.
Christian Lindner zog zuletzt den Unmut auf sich, als er in Schulzes Ministerium den Rotstift ansetzen wollte.
Sie verstehe zwar, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Haushalt zusammenstellen muss, die SPD-Politikerin fügte aber an: „Dabei muss er Deutschlands Interessen beachten – und zwar nicht nur kurz-, sondern auch langfristig: Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“
In welchem Bereich dann alternativ mehr gespart werden solle, könne sie nicht entscheiden. „Eigentlich müssten wir an die Schuldenbremse ran“, sagte Schulze. Dass sich die FDP dem verwehre, sei langfristig nicht vernünftig. „Natürlich wollen wir nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen. Aber wir sollten ihnen eben auch eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, ein intaktes Klima – und verlässliche Partnerschaften in der Welt“, so Schulze. „Das geht nicht, wenn wir jetzt alles kurz und klein kürzen.“
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So steht’s im Plan!
Diese Frau scheint nicht das geringste Verantwortungsgefuehl zu besitzen. Laut Amtseid hat sie dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und niemandem sonst ist sie rechenschaftspflichtig. Das werden Milliarden fuer noch so unsinnige Projekte rausgeballert als gaebe es kein Morgen. Die Lage der Finanzen ist ihr voellig egal, frei nach dem Motto „Deutschland ist ein reiches Land“. Diese Leute sind unwuerdig/unfaehig, ein so hohes Amt zu bekleiden. Doch unter dem fuehrungsschwachen Scholz koennen sie sich alles erlauben. Das gilt nicht nur fuer diese Damen.
Das macht er aber eben nicht, und sie noch viel weniger!
Tatbestand: Veruntreuung von Steuergeldern
Zitat: „denn die Weltlage erfordert mehr…“
> Wenn der Größenwahn vollends um sich greift: Neiiiin, nicht „Deutschlands Lage erfordert“, es ist gleich „die Weltlage, die erfordert“!
Wir geben uns doch nicht mit Kleinigkeiten und Peanuts ab – …..wenn schon, dann gehen wir gleich in die Vollen.
Was hat die spd bloß für Personal und schickt es auch noch in die Regierung? In meinen Augen ist diese Partei der nächste Absturzkandidat und das zu recht.
Entwicklungshilfe ist, wenn korrupte Politiker aus reichen Ländern das Geld der arbeitenden Menschen unter Zwang nehmen, um es korrupten Politikern in armen Ländern zu geben.
Es reicht nie für die Sozialisten. Und man muss jetzt an die Staatsknete ran, sie noch weiter mehren, die Bürger weiter zur Ader lassen. Bis Ende 25 wird das noch weitergehen.
nicht vergessen….in der nächsten Regierung hocken die alle wieder auf der Ministerbank…dann eben in Koalition mit der CDU/CSU (evtl. ohne CSU…siehe neues Wahlrecht…lach)…..und werden weitermachen wie bisher….
„… Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“ Ja, nee, is´klar: Und wenn wir die Radwege in Peru nicht finanzieren werden wir ja auch „jedes Jahr Hochwasser“ haben, wie Frau Völlig von Sinnen (oder auf Koks?) uns ja auch schon weismachen wollte. Sie wissen nicht, was sie tun, aber das tun sie mit aller Kraft und je weniger sie wissen, was sie sagen umso mehr sind sie davon überzeugt. Sorry, aber wer von einem „intakten Klima“ halluziniert – ab wann darf, ab wann MUSS man dem die Zwangsjacke überziehen? Ich mein – Fremdgefährdung?… Mehr
„Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen.“
Beispiel Radwege in Peru: Was wäre nur passiert, wäre den edlen eBike-Besitzern im reichen Lima-Miraflores diese Förderung nun nicht zugeflossen?
Wohlmöglich hätte man die Mittel für die neue, teure Stadtautobahn kürzen oder das Budget für die zahlreihen Zufahrtsstraßen zu den chinesischen Minen kürzen müssen ?