Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits die erste Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nun sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit Versorger die Gaspreise schnell und deutlich erhöhen können.
IMAGO / Kirchner-Media
Demnächst sollen sofortige Preiserhöhungen für Gas über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein. Das Handelsblatt berichtet über Pläne im Bundeswirtschaftsministerium, das geltende Energiesicherungsgesetz (EnSiG) von 1975 zu ändern. Hintergrund ist, dass es im Fall eines Gasmangels zu Schieflagen besonders bei Großimporteuren kommen könnte, die eine „Kaskade in der Energiewirtschaft“ auslösen könnten. Daher „sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein“.
Dies ginge aus dem Entwurf hervor, der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossen wurde und als Formulierungshilfe ans Parlament geht, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, so das Handelsblatt: „Die sofortigen Preiserhöhungen sollen schon ab der mittleren von drei Stufen im Notfallplan Gas möglich sein, der sogenannten Alarmstufe, bei der keine physische Gasknappheit herrscht und der Gasmarkt noch nicht staatlich bewirtschaftet wird.“
Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stieg der Gaspreis für Haushalte in Mehrfamilienhäusern bereits zum Jahresbeginn 2022 um 83 Prozent an, von 6,47 Cent/kWh auf durchschnittlich 11,84 Cent/kWh. Wer einen neuen Vertrag abschließt, muss noch mal mit höheren Preisen rechnen.
Die sogenannten CO2-Preise führen neben hohen Großhandelspreisen zu höheren Gaskosten. Bereits zu Beginn des Jahres 2022 gab es fast 1000 Preiserhöhungen regionaler Grundversorger von durchschnittlich 33 Prozent. Hinzu kommen noch teurere Tarife für Neukunden, die sich auf den bundesweiten Durchschnittspreis auswirken. Im Februar 2022 lag er mit 14,15 ct/kWh mehr als doppelt so hoch als noch ein Jahr zuvor.
Nun kommt durch die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes hinzu: Sofern Gaslieferungen aus einem Drittstaat nach Deutschland ausbleiben oder drastisch gekürzt werden, können Unternehmen die Preise auf ein angemessenes Niveau anheben. Was auch immer ein „angemessenes Niveau“ aussagen soll. Den Kunden wird im Gegenzug ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Was dem Gaskunden nicht weiterhelfen dürfte, denn er müsste sich auf dem Energiemarkt einen neuen Lieferanten suchen, und wer einen neuen Vertrag abschließen möchte, muss bekanntlich nochmals mit höheren Preisen rechnen.
Nun laufen Verbraucherschützer gegen die Novellierung des Gesetzes Sturm. Sie fordern, die sogenannte Preisanpassungsklausel anzupassen, und appellieren an den Bundesrat, der am kommenden Freitag die Novelle auf der Tagesordnung hat. Diese enthält den Paragraphen 24, wonach eine Regelung in Kraft tritt, die Energieunternehmen bei einer Gaskrise berechtigt, die Preise zu erhöhen. Dies würde gelten, wenn die zweite oder dritte Stufe des „Notfallplans Gas“, also die Alarm- oder die Notfallstufe, ausgerufen wurde und die Bundesnetzagentur eine erheblich geringere Menge von Gasimporten feststellt, so das Handelsblatt. Die Energieversorger hätten auf dieser Stufe das Recht, ihre Gaspreise auf ein „angemessenes Niveau“ zu erhöhen.
Dagegen begrüßt die Energiebranche das Gesetz. „Durch stark ansteigende Preise wächst das Risiko krisenbedingter Liquiditätsverwerfungen bei einzelnen Energieversorgungsunternehmen in der Lieferkette“, so Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Die in der Gesetzes-Novelle vorgesehene Preisanpassung könne dazu beitragen, solche Verwerfungen zu verhindern.
Selbstverständlich dürfe die Preisanpassung nicht zu einer zusätzlichen hohen Belastung der Endkunden führen. Der Staat müsse daher Voraussetzungen schaffen, dass die hohen Preise direkt abgefedert würden und gar nicht beim Kunden das Problem der hohen Zahlungen entstehe.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Eine Regierung kann ja erstmal frei über eine Agenda entscheiden. Das was hier passiert ist aber keine Agenda. Es ist kein Plan, denn womit soll stattdessen geheizt werden? Bezahlbare Alternativen gibt es ja keine – außer man führt unbezahlbare Baumaßnahmen durch. Mir fehlt hier völlig eine angemessene Reaktion der Opposition und der Medien. Und zwar seit Jahren. Man muss doch kein Experte sein um einzusehen dass im Winter kalt ist und jedes Haus eine Heizung benötigt. Und dass eine Energiewende auf einem schlüssigen Konzeptpapier beruhen muss.
Stimmt schon. Aber irgendwie muss es den „Eliten“ doch möglich sein, uns bis 2030 so arm zu machen, dass uns „nichts mehr gehört“. Das geht nun mal nur über VERSCHULDUNG. Und zwar einerseits ganz direkt, also durch den Bürger und andererseits über die Verschuldung des Staats, der dann „seine“ Gelder über Aktionen wie z.B. ein neues „Lastenausgleichsgesetz“ beim Bürger wieder reinholt. Das Ergebnis ist natürlich in jedem Fall das Gleiche – aber sie gehen eben auf Nummer sicher und ziehen beide Karten. Wer das nicht will, MUSS auf die Straße gehen und zwar zusammen mit ALLEN Anderen, ganz egal, welche… Mehr
? Ich könnte mich totlachen über diese Stümperei von Scholz, Habeck und Konsorten. Vor zwei Jahren hat Herr Habeck noch Gasheizungen als Zukunft angepriesen, heute denkt er über ein Verbot nach. ? Die Energieversorgung mit Kernkraft und Kohle haut die Ampel weiter in die Tonne, deutsches Fracking-Gas will man/inn nicht, amerikanisches dafür umso mehr mit Tankern, die es nicht gibt, angelandet an LPG-Terminals, die es ebenso nicht gibt ?, das Ganze aber bis kommenden Winter, etc., pp.. Eine Privatpersonen, die so handelt, wird entmündigt. ? Die Deutschen wählen solche Leute in die Regierung! ???
Alles Richtung Planwirtschaft. Niemals zurück.
Und dazu kommen noch solche hochqualifizierten Aussagen des grünen MP Kretschmann: „durch Abdrehen der Heizung hat er 20% eingespart!“.
Wieviel Dummheit brauchen wir noch zur Regierung in diesem Land. Kretschmann sitzt warm und trocken im Sattel mit fetten Bezügen und noch fetterer Altersversorgung. Genauso wie ein Schröder und Frau Merkel.
Volk! Schau dir die Verursacher der zu erwartenden Energiekrise und dem Absturz der Wirtschaft im Land genau an! Wie sie dieses Land in den Dreck ziehen! Wie sie die Grundlagen deines Lebens und das deiner Kinder bewusst zerstören! Dabei bereichern sie sich regelmäßig durch eigenen Beschluss an dem durch dich geschaffenem Vermögen! Und sie haben geschworen, Schaden von Dir abzuwenden! Sie sind widerwärtig und verlogen! Warum -um Himmels Willen- wehrst du dich nicht ernsthaft? Meinst du wirklich, dass das bloße Pendeln zwischen den etablierten Parteien anlässlich von Wahlen auf Dauer irgend welche Probleme löst? In der DDR waren es die… Mehr
„Volk“ – das sagen ja nur wir selbst über uns. Die „Eliten“ aus der „City of London“ (und das sind immerhin die wahren Weltenlenker!), so hörten wir mal von einem Gast der Stiftung Corona Ausschuss, bezeichnen uns nicht als Volk, sondern als „VIEH“ (!!). Helmuth Kohl nannte uns, das Volk, auch gern mal „Pöbel„, so z.B. bei einem Jubiläum der Uni in Heidelberg, als er glaubte, das Mikro sei abgeschaltet. Und für Gerhard Schröder waren wir gar das „Pack„, bloß weil wir es wagten, eine zum Regimewillen abweichende Meinung zu äußern. DAS muss man verbreiten. Vielleicht hilft das ja endlich… Mehr
Warum wenden die sich nicht an die EU-Kommission, damit diese die Gaslieferungen weg von den Spekulanten der Börse nimmt und den alten Zustand der Direktvermarktung über die Versorger wieder aufnimmt. Hat doch Jahrzehnte lang reibungslos geklappt. Oder sollten dann Vettern und Basen des Duos V.d.L und Timmermans einen Nachteil erleiden ?
Die Grünen wollen endlich den verhassten deutschen Mittelstand zerstören. Hohe Abgaben und Energiekosten lass keinen Spielraum mehr für Urlaub, Auto oder essen gehen. Das Grüne Klientel will endlich den Pöbel in die Isolation zwingen. Dann können die mit ihren SUV´s und Teslas alleine auf der Autobahn fahren.
„Hohe Abgaben und Energiekosten lass keinen Spielraum mehr für Urlaub, Auto oder essen gehen.“
Dann haben Sie mehr Zeit auf die Strasse zu gehen, um zu demonstrieren!
Der Dax rauscht ungebremst nach unten. Grüne Chaospolitik hat halt seine Auswirkungen. Politiker trifft es ja nicht, sie leben ja bestens alimentiert auf Steuerzahlerkosten. Da kann man schon mal seine ökonomischen Dilettantismus ausleben. Im ersten Quartal 2022 flossen der Fondsbranche 45 Milliarden Euronen zu während sie im selben Zeitraum schlappe 600 Milliarden Euronen vernichtete. Trifft ja nur die gutgläubigen Fondssparer mit ihren aktienbasierten Altersversorgungen. Scheinbar sind das alles Einserabiturienten die grün wählen. Wenn die Karre so tief im Dreck steckt dass sich nichts mehr bewegt werden selbst die quakenden Grünen erkennen müssen dass ihre Ideologie ein grandioser Irrweg ist und… Mehr
Immer schön dran denken, dass diese Krise der Energieversorgung vorsätzlich herbeigeführt wurde, und zwar nicht von „Putin“, sondern den hiesigen politischen Darstellern.
Ein von Politamateuren gemachtes Lobbyprodukt, eine Selbstbedienungsaufforderung für alle Energieanbieter. So lange es diese überflüssigen BÖRSEN gibt, auf denen nur ganz wenige Player agieren, können Gas- und Strompreise nach Belieben beeinflusst werden. Das Vertragsrecht wird damit zur Einbahnstraße. Mehrjahresverträge sind am Ende nur noch für Kunden bindend ohne Rechtsansprüche. Und das alles nur, weil wir meinen uns durch Selbstkastration in einen Krieg einmischen zu müssen der nicht unser Krieg ist.