Das Kabinett hat einem Maßnahmenpaket von Innenministerin Nancy Faeser zur leichteren Abschiebung zugestimmt. Ohne Rückführabkommen wird das aber nicht viel helfen. Mit den anstehenden Verhandlungen endet eine deutsche Lebenslüge.
IMAGO - Collage: TE
Zwei Länder hat die Ampel jüngst zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Mit zwei Ländern hat sich die Bundesregierung auf Rückführabkommen geeinigt: Moldau und Georgien. In beiden Fällen fiel das leicht. Denn die beiden Staaten gehören zu dem Gebiet, das Wladimir Putin zur russischen Einflusszone rechnet – und in das eine russische Expansion durchaus möglich ist. Diese Staaten müssen also mit dem Verteidigungsfall rechnen und sind daher an jungen Männern interessiert, die sie gegebenenfalls zur Armee einziehen können.
Nur sind diese beiden Länder nicht gerade bedeutend, wenn es um die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland geht. 7.200 Asylbewerber kamen laut Statista.de in diesem Jahr bis September aus Georgien nach Deutschland. Die Zahlen für Moldau weist das Daten-Portal nicht eigens aus. Sie liegen deutlich unter 3.000 Einwanderern. Aus Syrien kamen indes über 70.000 Einwanderer, aus Afghanistan knapp 40.000 Einwanderer.
Paradigmenwechsel geht weiter
Nein. Bis September sind laut Statista über 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Das sind über 25.000 Einwanderungen im Monat. Will die Ampel das Problem mit der unkontrollierten Zuwanderung mindern, müsste die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Antragstellern die Zahl der neuen übersteigen. Im gesamten Jahr 2022 hat Deutschland laut der Bundeszentrale für politische Bildung aber nur 13.000 Menschen abgeschoben – das „Deutschlandtempo“ müsste also mehr als ein Zwanzigfaches des heutigen werden.
Der prominenteste Punkt in Faesers Paket ist die Verlängerung des „Ausreisegewahrsams“ von zehn auf 28 Tage. Die Behörden können also Männer länger festsetzen, die zur Abschiebung vorgesehen sind. Die Arbeit wird für sie damit bequemer und sie können leichter die peinlichen Schlagzeilen vermeiden, dass zur Abschiebung Vorgesehene sich abgesetzt und schwere Straftaten begangen haben. Aber ob das zu dem „großen Stil“ führen wird, den sich Scholz wünscht, ist fraglich.
Der neuralgische Punkt ist die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat in einem Interview mit der Tagesschau darauf hingewiesen, wie schwer es mitunter ist, die entsprechenden Herkunftsländer zur Rücknahme zu überzeugen. Ohne Abkommen mit diesen Ländern werden „Pläne nicht funktionieren“, sagt Koopmans in dem Interview voraus.
Auch das Zehren der Substanz bald vorbei
Was tut sich denn aber nun mit den Abschiebungen? Rückführungsabkommen würden die Migrationskrise nicht entspannen, sagt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Statt der Abkommen brauche es Migrationspartnerschaften. Das ist laut Stamp „ein dickes Brett und wird Zeit in Anspruch nehmen“. Der Staat wird dem FDP-Politiker also noch einige hohe Monatsbezüge überweisen müssen, bis etwas Konkretes passiert.
In Richtung Migrationspartnerschaften hat sich auch jüngst Scholz in seiner Regierungserklärung geäußert. Deutschland will durch diesen Pakt talentierte oder wenigstens willige Arbeitskräfte aufnehmen und behalten, aber Arbeitsunwillige leichter zurückführen können. Die Vorteile für Deutschland liegen in diesen Partnerschaften auf der Hand – das gilt aber nicht für die Motivation anderer Staaten, solche Partnerschaften einzugehen. Folglich wird sich an der Front frühestens „mittel- und langfristig“ etwas tun und Stamp muss bis dahin „dicke Bretter bohren“ und fette Bezüge beziehen.
Abschiebungen „im großen Stil“ wird es unter dem Trio Scholz, Faeser, Stamp faktisch nicht geben. Das weiß wohl auch Ricarda Lang (Grüne). Die Vorsitzende der Grünen wagte gut zwei Wochen vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Vorstoß auf einer Pressekonferenz: „Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen und um die Kommunen tatsächlich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“, sagte Lang.
Das klang wie ein Einsehen, wie eine Richtungsänderung der Grünen, war aber letztlich nur ein Manöver im Wahlkampf. Lang gab den Schwarzen Peter weiter an Faeser und Stamp. Wohl wissend, dass diese nicht vorankommen. Geholfen hat es nicht. Wie die beiden Koalitionspartner haben auch die Grünen bei den Wahlen in Hessen und Bayern verloren. Die Asylkrise war nach den Analysen der Wahlforscher ein wichtiger Grund für diese Niederlagen.
Krieg auf Berlins Straßen
Die unkontrollierte Einwanderung bleibt mehr als ein tagesaktuelles Problem – sie bildet die Wunde der deutschen Gesellschaft. Jeder, der von 2015 an vor den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt hat, wurde von Medien und Politik als rechtsextrem gebrandmarkt und ausgegrenzt. Alle ehemaligen Warnungen zeigen sich in diesen Tagen als gegenwärtige Realität:
- Einwanderung in die Sozialsysteme? Knapp zwei Millionen Ausländer allein unter den erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld. Nicht die mitgerechnet, die durch Maßnahmen wie Kurse aus dieser Statistik rausgerechnet werden.
- Einwanderung von Demokratiefeinden? Auf Berlins Straßen feiern religiös Motivierte die Kindermorde und Schändungen des Hamas-Massakers. Die Polizei hat jeden Tag alle Hände voll zu tun, Hamas-Anhänger vom Brandenburger Tor fernzuhalten.
Die größte Lebenslüge der Deutschen wird mit der Debatte um die Rücknahme-Abkommen nicht mehr zu halten sein: Als Angela Merkel (CDU) 2015 die Grenzen öffnete, freuten sich die Arbeitgeberverbände, da käme das Potenzial, um die offenen Stellen zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte sogar, sie seien wertvoller als Gold. Nun sagen ihre Heimatländer: Die zu Euch gekommen sind, wollen wir auf keinen Fall zurückhaben. Deutlicher wird es nicht. Wir könnten diese Länder als Rechtsextreme brandmarken. Eine hilfreiche Lösung ist das nicht – aber es ist eigentlich die einzige „Lösung“, die Deutschlands Medien und Regierungen seit 2015 zum Thema gescheiterte Einwanderung eingefallen ist.
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Es sind ja nicht nur Akademiker, sondern auch Menschen die an den Theatern arbeiten und im Grunde ein mickriges Gehalt bekommen. Ich habe im Laufe der letzten 15 Jahre viele Theaterleute kennengelernt und mitbekommen, was für üble Dinge dort ablaufen. Dass überhaupt noch jemand diesen Job machen will, ist seltsam genug. Akademiker sind übrigens auch den Theatern beschäftigt; das sind die sogenannten Theaterwissenschaftler. Und wie so oft sind solche Jobs sehr dünn gesät; dabei studieren mittlerweile immer mehr Studenten die sogenannten »brotlosen Künste«. Beim Bürgergeld gibt es keine Unterschiede im Bereich Bildung oder Beruf, sondern es ist die Bedürftigkeit. Man… Mehr
Es gäbe da einige Kleinigkeiten, die schon mal wegfallen müssten oder aber grundsätzlich Pflicht werden sollten. Wegfallen muss unbedingt die Beitragsbemessungsgrenze, denn jeder Arbeitnehmer zahl seinen Anteil nach Einkommen; andere, die ein Einkommen haben, das eine bestimmte Höhe überschreitet, zahlt Beiträge nur bis zu dieser Höchstgrenze. Der kann im Grunde Monat für Monat – um es mal zu übertreiben – eine Million Euro monatlich verdienen, ohne dass sich der Beitrag erhöhen kann. Wer viel verdient bekommt, wird auch noch vor hohen Abgaben geschützt. Pflicht sollte werden, dass absolut jeder Beiträge in die Rentenversicherungen und in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Man kann… Mehr
Die Abschiebungen in sichere Herkunftsländer wird nicht an diesen sondern am deutschen Schlendrian scheitern. Die „Schutzsuchenden“ werfen in der Regel ihre Papiere weg, da an der Grenze das Wort „Asyl“ genügt, um reingelassen zu werden. Wenn dann Asyl – aus welchen Gründen auch immer – verweigert wird und die Abschiebung angeordnet, verlangt das Herkunftsland den Nationalitätsnachweis, der aber aufgrund fehlender Papiere nicht erbracht werden kann. Ergo, nur die Abweisung der Ankommenden ohne Papiere kann das Problem lösen. Und fairerweise muß man sagen, selber schuld, Alles selbst gemacht, von dieser tagtäglich ihren Amtseid brechenden Regierung, Merkel mit eingeschlossen.
„. Bis September sind laut Statista über 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden.“
Darunter gibt es natürlich doppelt oder mehr gestellte Anträge Dank der lausigen Zusammenarbeit der Behörden, in einem digitalen Deutschland auch nicht möglich. Ebenfalls nicht mitgezählt die tausende die sich gar nicht registrieren lassen (können) aus diversen Gründen, ebenfalls der gigantische „Familiennachzug“. Eine riesige Dunkelziffer.
Faeser ist wirklich das letzte. Ich hoffe sehr, dass die eine gerechte Strafe bekommt.
Scholz selbst und die SED/SPD/linksbuntgrünen Ideologen betreibt die Völkerwanderung seit 2012 … sie haben sie verursacht und sie werden auch entsprechend bestraft werden. Jetzt mit Tatsachen und bald hoffentlich auch durch den wiederauferstehenden Rechtsstaat ohne Parteibuch. Erst dann wenn diese Leute und ihre Hintermänner in den MEDIEN benannt werden und sich die Ordnung wieder einfindet, glaube ich wieder an das System. Für den Schaden müssen natürlich Parteigeld, Medienbeteiligungen und Privatvermögen eingezogen werden – klar doch, oder ? Ein Verbot der SPD wäre sinnvoll .. oder ? Was diese Partei unserem Land so alles angetan hat seit 150 Jahren ist schon… Mehr
Und wieder ein grosser Betrug an den Wählern. Da wird die Rückführung gross propagiert, es ist von einem über 70 Seiten umfassenden Papier die Rede. Alles fein säuberlich von Frau Faeser und ihrer Crew ausgearbeitet. Die ersten NGOs und die Kirchen melden sich bereits zu Wort, um diese Rückführungen nicht stattfinden zu lassen. Es wird viele (kaum überwindbare) Hürden geben, um eine spürbare Reduzierung der Aylantenzahlen zu erreichen. Viele Länder sind zudem gar nicht daran interessiert, ihre (oft straffällig gewordenen) Bürger zurück zu nehmen. Andere wollen dem Beispiel der Türkei folgen und sich eine Rücknahme gut bezahlen lassen. Eine Rückführung… Mehr
„… sich eine Rücknahme gut bezahlen lassen …“? Da halten wir es doch besser umgekehrt: Wer sich sträubt, erhält ab sofort von Deutschland keinen müden Cent mehr. Zahlungsangebote fördern nur die Gier. Die Grenzen werden nicht geschlossen, weil die Regierung das nicht will! Während Corona ging es ja schließlich auch. Warum? Weil es politisch gewollt war! Heute tun sie es nicht, weil sie zu viel Angst vor dem Verlust weiterer Grün- und Rotwähler haben. Kein Land kann sich den Wahnsinn leistet, den sich die deutschen Politiker heute erlauben. Aber die haben so lange katastrophale Fehlentscheidungen getroffen, dass sie nicht mehr… Mehr
Herr Thurnes et al, die WOLLEN nicht abschieben. Die WOLLEN weiterhin ungezügelte Masseneinwanderung. Die WOLLEN Deutschland den Garaus machen.
So ist es. Nur leider begreifen das immer noch so viele Bürger nicht, selbst hier bei TE.
Genauso ist es! Immer wird vom Versagen der Altparteien gesprochen, daß ist kein Versagen, daß ist Absicht! Sie hassen Deutschland und sie verachten die Deutschen und einige sagen das ja auch ganz offen.
Was sollen Abschiebungen bewirken? Selbst wenn man die Zahlen von 2023 verdoppeln würde, läge man in 2024 bei höchstens 30.000. Das sind in etwa so viele wie auf unbestimmte Zeit gerade in 6-8 Wochen hier einfallen (dürfen)! Also wird das Fass immer voller, und zwar blitzartig. Was soll also dieser Schwachsinn? WENN ‚wir‘ schon nicht die Tür komplett zumachen, dann doch wenigstens das gelobte ‚Almanya‘ so ungemütlich wie möglich machen: Auslesen sämtlicher Handy-Daten, um ihren Landweg bis nach D verfolgen zu können, dadurch Rückweisung bis ins EU-Land, in dem sie zuerst angekommen sind (das sie widerrechtlich nicht registriert hatte). So… Mehr
Allein der Begriff „Menschenrecht“ wird durch die linksgrünfaschistische Klientel inflationär missbraucht, ganz besonders in der medialen Indoktrinierung der deutschen Bevölkerung.
Es gibt kein Menschenrecht, das es erlaubt, andere Menschen zu töten oder zu malträtieren, zu vergewaltigen oder zu berauben, nur, weil man, aus einer fremden Kultur stammend, im besten Falle nur frustriert über das eigene Schicksal, wie Heuschrecken in das vermeintlich gelobte Land einfällt!
Viel schlimmer noch ist das ganze, wenn diese Horden auf freundliche Einladung einer bis ins Mark deplazierten Politikerclique das „Gastland“ plündern!!!
Es gibt auch kein Menschenrecht auf Aufnahme, Alimentierung und Daueraufenthalt in Deutschland! Es gibt aber ein Menschenrecht auf die Sicherung und den Erhalt des eigenen Landes, der eigenen Kultur und des eigenen Volkes! Auch Deutschland und die Deutschen haben dasselbe Recht wie alle anderen Völker auch, nämlich das Recht, die eigenen Grenzen, den eigenen Besitz, die eigene Kultur und den eigenen Wohlstand zu sichern und zu erhalten. Ein Großteil der Deutschen hat sich nur von linksgrünen Politiker und Medienmeuten seit Jahrzehnten einreden lassen, speziell wir Deutschen hätten dieses Recht nicht wegen der Jahre zwischen 1933 und 1945. Dieser unsinnige Schuldkult,… Mehr