In Berlin sind Neuwahlen wahrscheinlich. TE hatte in einer Exklusiv-Recherche aufgedeckt, dass die Wahl 2021 unter unhaltbaren Umständen abgelaufen ist. Nun bittet der Wahlleiter das zuständige Gericht um "Augenmaß".
IMAGO/Seliger
Das Verwaltungsgericht Berlin berät derzeit über die Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus im September 2021 in der deutschen Hauptstadt. In einer ersten Stellungnahme hat das oberste Verwaltungsgericht der Stadt im September deutlich gemacht, dass es eine Neuwahl für wahrscheinlich notwendig hält. Das Urteil wird im November erwartet. Nun will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Gericht anschreiben.
Er werde das Urteil respektieren, versichert Bröchler der Presse. Nur wolle er dem Gericht einen Brief schreiben, um auf Probleme hinzuweisen. Vorher aber macht er diese Probleme öffentlich, geht damit an die Medien. In einer Pressekonferenz. Keine Einflussnahme. Er werde das Urteil akzeptieren. Er wolle nur auf die Probleme aufmerksam machen, betont Bröchler.
Das Gericht habe in seiner Erklärung deutlich gemacht, dass alle Bürger die Chance haben müssten, in einem Wahllokal zu wählen. Das werde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, warnt Bröchler in einer Pressekonferenz: „Das zu organisieren, wäre eine kaum lösbare Aufgabe. Ich bitte das Gericht, sich das genau zu überlegen“, zitiert ihn der RBB. Keine Einflussnahme. Er werde das Urteil akzeptieren.
Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung laut Bröchler in Berlin bei 75 Prozent. 40 Prozent waren Briefwähler, 35 Prozent gingen in ein Wahllokal, doch schon mit diesen waren die Berliner Wahllokale nachweislich überfordert. 100 Prozent der Stimmberechtigten eine Stimmabgabe garantieren zu können, sei „unrealistisch“, sagt Bröchler. Wolle Berlin das schaffen, brauche es mehr Wahllokale, Urnen und Helfer.
Deutschland 2022. Mit einer ordnungsgemäßen Wahl überfordert. Keine Verschwörungstheorie. Sondern die Aussage eines Landeswahlleiters. Er werde es aber akzeptieren, verspricht er, wenn ein Gericht etwas anderes einfordert.
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Eines Tages wird wohl wieder eine Militärregierung für Ordnung sorgen müssen, fragt sich nur, welcher Nation diese angehören wird. Die Stadt hat bereits hinreichende Erfahrungen damit. Diese Regierungs-Anarchie ist keinesfalls hinzunehmen, auch wenn sich etliche Bewohner dieser Stadt damit sehr „wohl“ fühlen. Alles läuft auf ein Totalversagen aller Kräfte hin, denen ein rechtlich abgesichertes Leben am Herzen liegt. Das, was perfekt funktioniert, ist die ordinäre Bürgerfeindlichkeit der kommunalen Verwaltungen gegenüber ihren Leistungsträgern, von denen es alsbald immer weniger geben wird. Wie lange dauert es, bis Polizei und Justiz zur Kenntnis nehmen, wem sie eigentlich dienen?
In der Schule hieß es immer „wenn man was nicht kann, hilft üben, üben, üben“ Na bitte, fangt doch in Berlin an mit Wahlen üben, vielleicht klappt es dann beim nächsten mal…vielleicht…
Nicht nur Wahlen sind in Deutschland eine „kaum lösbare Aufgabe“. Demokratie, Gewaltenteilung, innere Sicherheit, bezahlbare Energie, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit u.a. sind es offenbar auch nicht.
Mich wundert in diesem „Hauptdorf“ schon gar nichts mehr. Völker der Welt, seht bloß nicht auf diese Klische, die von den rotgrünen Realitätsverweigerern über Jahrzehnte völlig runtergewirttschaftet wurde.
Die Begründung, die der sog.“Wahlleiter“ für die nicht-Wiederholung angibt, sind doch gerade der Grund, diese seltsame „Wahl“ zu annulieren und eine Abstimmung durchzuführen, die rechtens ist.
Der Typ gibt doch zu, dass es gar nicht möglich ist und auch zum Zeitpunkt der Wahl nicht möglich war, auf rechtmäßiger Grundlage irgendeine „Regierung“ zu wählen.
Nun bittet der Wahlleiter das zuständige Gericht um „Augenmaß“.
Dann aber bitte nicht vergessen vorher die „rot-grüne“ Brille aufzusetzen. Hat er wohl vergessen zu schreiben…..
So allmählich komme ich zu dem Ergebnis, dass man um Berlin wieder die Mauer aktivieren sollte. Allerdings sollte die Bundesregierung auf jeden Fall dort bleiben und ausreisewillige Demokraten sollten zuvor in die Freiheit gebracht werden (Ironie off).
Richtig! Jetzt sollte die Mauer aber um GANZ Berlin und noch sehr viel höher und sicherer errichtet werden und keinem dieser Irren, sie da unter dem Pseudonym „Politiker“ ihr grünrotschwarzgelb verblendetes Unwesen treibten, sollte auf Lebenszeit die Einreise ins Bundesgebiet wersagt werden.
Ups. Da muss die Geschichte der Nazizeit neu geschrieben werden. Dass das Parlament nicht mehr zusammentrat lag einfach an dem Reichstagsbrand und dem mangelnden Erweiterungsbau. Später gab es aufgrund der Bombadierungen kaum mehr geeignete Wahllokale. Hinzu kam Papierknappheit für die Wahlzettel. Aus Verzweiflung wegen mangelnder Wahlen und Überlastung nahm sich der Kanzler 1945 das Leben.
Vielleicht sind die Anschlusswahlen Putins korrekter verlaufen als die Berliner Wahl. Welch Arroganz: Wahlen in Afrika anzweifeln, aber hier Wahlfälschungen dulden.
Deutschland diskreditiert sich selbst als Bananenrepublik und niemand der „demokratischen“ Parteien widerspricht.
Ein Landeswahlleiter, der nicht an die Durchführbarkeit einer ordnungsgemäßen Wahl glaubt? So etwas kann es nur im Kalkutta an der Spree geben.
Na, dann müssen die Berliner sich einmal ein Beispiel nehmen an Rheinland- Pfalz. Dort hatte die Verwaltung bei der letzten Landtagswahl gleich mal mehr Briefwahl Unterlagen drucken lassen, als es überhaupt Wähler gab. Die Wahl bestätigte im Anschluß erfolgreich Manu Dreyer als Ministerpräsidenten…… Mittlerweile gab es einige politische Niederlagen, die Ex-RLP Ministerin Anne Spiegel scheiterte als Bundesumweltministern in Berlin & nun hat es als zweites politische Ahrtal-Flutkatastrophen-Opfer auch noch Herrn Roger Lewentz hinweggespült. Man munkelt in RLP, daß so manch einer in Mainz sich vorkommt, wie die bekannte braune Schei…..in der Toilettenspülung. Nun wieder zum Thema Wahlen. Wir dürfen derzeit… Mehr
Dem EP-Abgeordneten Guido Reil, weder Cdu noch Spdfdpgruen, also nicht von den « demokratischen » Parteien, die sich enthusiastisch als wahre Demokraten fuer eine Wahlwiederholung einsetzen muessten, kommt das Verdienst zu, die EU-Kommission diesbezueglich gefragt zu haben, wie dies zusammen mit der Verschleppung des Urteils zur Merkelschen Wahlwiederholung zur Rechtsstaatlichkeit passt. Selbstverstaendlich war die Antwort der Leyenspielschar schwammig neben dem Thema, so wie man es von der Frage zur Gesetzesgrundlage des Haftungsausschlusses der Impfstoffproduzenten kennt. Ich gehe davon aus, dass er nachhakt.