Baerbock verkündet in Kiew, dass bei der von ihr gemeinsam mit Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen sei. Sie sichert der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu.
picture alliance/dpa | Oliver Weiken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen, russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, forderte sie am Dienstag zum Auftakt ihres siebenten „Solidaritätsbesuches“ in der Ukraine. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.“
Die Außenministerin war in der Früh zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“
Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die Verteidigung Charkiws gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands vor Drohnen und Raketen seien zwei dieser Systeme notwendig. Dem Vernehmen nach verfügt die Ukraine derzeit über drei der leistungsstarken Flugabwehrsysteme aus US-Produktion. Zwei davon hat Deutschland bereitgestellt, die Bundesregierung hat eine dritte Patriot-Einheit zugesagt.
Selenskyj wies kurz vor dem Besuch Baerbocks einmal mehr auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hin. Die Ukraine brauche am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets, sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. „Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.“ Aufgrund der Luftüberlegenheit könne Russland mit Gleitbomben Städte und Verteidigungsstellungen der Ukrainer vernichten. Aktiv nutzten die Russen seinen Angaben nach die zerstörerische Taktik an den Frontabschnitten bei Charkiw sowie im Gebiet Donezk in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk.
Baerbock sicherte den Menschen in der Ukraine die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zu. „Putin spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem“, erklärte sie. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt felsenfest an der Seite der Ukraine. „Darauf können die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen.“ Das zeige die Bundesregierung im Juni, wenn sie die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einlade. „Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine.“
Die aktuelle russische Offensive im Grenzgebiet nahe Charkiw bedroht die Ukraine seit Mitte Mai gleich doppelt. Zum einen zwingt der russische Vorstoß die ukrainische Armee, dort Reserven einzusetzen, die an anderen Stellen der Front fehlen. Der Armeeführung in Kiew zufolge halten die Verteidigungslinien. Trotzdem sind die Russen etwa zehn Kilometer tief auf ukrainisches Gebiet vorgestoßen. Sie könnten bald Artillerie nach vorn bringen, die Charkiw dann zusätzlich zu den Luftangriffen beschießen könnte.
Neben militärischen Zielen hat Russland im März und April vor allem ukrainische Kohlekraftwerke beschossen. Diese sind mittlerweile fast vollständig ausgeschaltet. Auch wichtige Wasserkraftwerke sind beschädigt. Die Regierung in Kiew schätzt, dass mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion ausgefallen sind. Die Außenministerin nannte einen EU-Beitritt der Ukraine erneut „die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Das Land habe „beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs“. Nun gelte es, in den Anstrengungen für eine Justizreform, bei der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit nicht nachzulassen.
Der Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
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Die Zurückhaltung ist nachvollziehbar. Zu der teuren „Einmal-Anschaffung“ kommen die Kosten der Munition:
Ganz schön viel für ein (oder gar mehrere Systeme), die rund um die Uhr ballern. Da lässt man doch gerne den Deutschen den Vortritt und liefert lieber einen ohnehin ausgemusterten Panzer…
Wenn die korrupten ukrainischen Oligarchen (Selensky eingeschlossen!) einfach mal ihre Portokassen zusammenlegen würden, dann gäbe es bereits genug Geld für neue Munition.
Recherchen haben bei einer „Vermögensüberprüfung“ Selenskys jedenfalls keine Auffälligkeiten an den Tag gebracht. Sein Vermögen war „nachvollziehbar“ selbst erwirtschaftet. Soweit das Fazit der Investigativjournalisten.
„Leider fehlt es der freien Welt in diesen beiden Fragen an Schnelligkeit.“ Je autokratischer es bei uns wird (C-Krise, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Repressionen gegen die Opposition), desto öfter wird das Narrativ vom „freien“ Westen bedient. In gewisser Hinsicht hat man in Russland heute schon mehr Freiheit (z.B. was Äußerungen gegen gewisse Gruppen angeht, Bevormundung durch den Staat) als bei uns.
Es sollte für jeden klar erkennbar sein. Einfach simpel einordnen und für sich bei jeder Wahl die Konsequenzen ziehen. Kein Politiker wird bei egal welcher Verfehlung, persönlich etwas leisten müssen. Bei MP Kurt Beck und den versenkten 350 Steuergeld Mio. am Nürburgring sah man die Blaupause. In der Verhandlung zu dieser Veruntreuung sagte Kurt Beck dem Richter empört ins Gesicht: „Ja, dann ist halt der Kurt Beck Schuld. Ich übernehme die Verantwortung dafür!“ Und er ging in den geplanten Vorruhestand mit vollen Bezügen. Davor aber noch schnell das Mediengesetz geändert, dass jeder Haushalt GEZ zahlen muss! Und ganz unscheinbar erscheint… Mehr
Die „Lustreisen“ der Annalena Bærbock. Ein Drama in acht Akten über die Selbstüberschätzung einer sog. Aussenministerin. In Personalunion stellt sie auch den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister dar. Vom Finanzminister ganz abgesehen spendet sie wieder Gigatonnen deutscher Steuergelder an Länder, die hunderttausende Kilometer von uns entfernt sind. Eine Kehrtwende von 360° wäre dringend erforderlich.
Was für eine peinliche Darstellung!
Diese ganzen „Fehler“ erinnern mich fast täglich an die Parallelen zum Dritten Reich. Als Hitler im Februar 1941 vom militärischen Aufklärungsdienst erfuhr, dass angeblich viereinhalb Millionen Soldaten der Roten Armee an den Grenzen zum Reich und Rumäniens aufmarschiert seien, befahl er die Mobilisierung der Wehrmacht um dem begegnen zu können. Wir wissen heute, dass hier schwere Berechnungsfehler vorlagen, denn sonst hätte die Wehrmacht nicht ab dem 22. Juni so schnell auf russischem Boden vordringen können, wenn schon im Febbruar viereinhalb Millionen dort gestanden hätten.
Zudem beschreibt sie die Versäumnisse der eigenen Regierung und EU Granden der letzten 12 Monate … wo sind denn all die Waffen, die man liefern wollte ? Jetzt gibt es wieder tolle Sprüche … auch die Sanktionen haben offenbar wenig gebracht … alles nur Propaganda vom Sprechpuppen-Schnuckelchen und ihren Grünfreunden
Ja unser für 200T€ Steuergeld im Jahr aufgehübschtes Barbie-Püppchen, mit Sprachfehler und verheerender sogenannter CO2-Bilanz! Inzwischen kann Deutschland wirklich stolz sein auf seine Botschafterin auf der internationalen Bühne. Diese Person passt zum System. Beide sind international an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten! Die Grünen erdreisten sich sogar, diese Person als Friedensstifter auf Wahlplakaten abzubilden. Sie sind sich ihrer Sache wohl sehr sicher. Können sie auch: Bei dem Souverän! Passt alles!
Die komplett inkompetente, hochstaplerisch veranlagte Traumtänzerin, die noch nie gearbeitet hat, redet nur Schwachsinn, blamiert unser Land bis auf die Knochen und hätte nie in dieses Amt kommen dürfen … (ob ich hier von Baerbock rede oder nicht, darf sich jeder selbst ausdenken).
Danke an FDP und Sozialisten
Die wurde doch vom WEF in diese Position gebracht. Immerhin hat sie wie Merkel den Lehrgang zum Young Global Leader absolviert.
Vor der deutschen Grenze bleibt niemand stehen. Auch Putins Leute würde die Bundespolizei abholen müssen und in eine Erstaufnahmeeinrichtung bringen. Alle russischen Soldaten würden eine Wohnung, Krankenversicherung Taschengeld plus Bezahlkarte und das Recht auf Familiennachzug bekommen. Sie wären also schön blöd, so ein Schlaraffenland zu zerstören.
Ach, hat das Barbie-Püppchen wieder einen Aussetzer gehabt?
Wenn sie genügend deutsches Steuergeld in Kiew verschleudert, wird man es ihr nachsehen und sie nur hinter der Hand auslachen.