Es gab Einsprüche gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht weiter gegen den heutigen Kanzler vorzugehen. Sie blieben folgenlos. Der Regierungschef muss sich trotzdem Fragen stellen.
IMAGO / photothek
Vom 8. Februar bis zum 7. September prüfte Hamburgs Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Untreue gegen Olaf Scholz. Es ging um die Frage, ob er als Erster Bürgermeister der Hansestadt 2016 half, eine Steuerrückforderung gegenüber dem Bankhaus Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro niederzuschlagen. Tatsächlich hatte sich Scholz damals zweimal mit Warburg-Bankiers getroffen und hatte einmal mit einem Bankvertreter telefoniert, die Steuerforderung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurde kurz darauf fallengelassen. Olaf Scholz bestritt stets jede politische Einflussnahme. Nach wenigen Monaten der Vorprüfung stellte die Staatsanwaltschaft ihr Verfahren kurz vor der Bundestagswahl ein. Dagegen gab es Einsprüche – TE hatte vor wenigen Tagen darüber berichtet:
Nun liegt auf Nachfrage von TE auch die Antwort der Staatsanwaltschaft Hamburg zu den Einsprüchen vor.
„Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg betraf die Zurückweisung von insgesamt drei gegen die Verfahrenseinstellung vom 07.09.2021 gerichteten Beschwerden. Die Beschwerden datieren vom 12.09.2021, 28.09.2021 und 01.10.2021. Beschwerdeführer waren drei Anzeigende“, so die Behörde gegenüber TE. Alle drei Entscheidungen zusammen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft am 29. November 2021 zurückgewiesen.
„Einzelheiten zum Inhalt des Vortrags der Beschwerdeführer“, so die Staatsanwaltschaft, könne sie nicht bekanntgeben. Einen Einfluss auf die Beschwerdezurückweisung habe es nicht gegeben; Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sei erst Anfang Dezember darüber informiert worden.
Einer Befragung zu seiner Rolle bei der Niederschlagung der Steuerforderung und möglicherweise auch zu dem Ermittlungsverfahren gegen ihn muss sich Scholz demnächst trotzdem stellen. Der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu der Affäre plant, den Bundeskanzler 2022 vorzuladen. Dazu werden die Ausschussmitglieder möglicherweise nach Berlin reisen müssen: Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, an ihrem Dienstsitz vernommen zu werden.
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Vermutlich war die bekannte Bank im Betrugsfall ein großes Problem der Oberen der Hansestadt, aber die haben gute Freunde überall auf der Welt und fast könnte man annehmen, daß man sich in solchen Fällen doch gerne unter die Arme greift und ein gutes Wort einlegt, was dann zu Erinnerungslücken auf deutscher Seite führte und auch zur Vergesslichkeit hinsichtlich bestehender Forderungen führte und somit war das Thema durch und die Fahnder und die Finanzbehörden hatten das Nachsehen, was es doch für Zufälle gibt, wenn sowas auch mal dem Normalbürger wiederfahren würde, dann könnte man noch ein gewisses Verständnis aufbringen bei gleicher… Mehr
Auf jeden Fall. Denn die Staatsanwaltschaft untersteht der Politik und die eigene Partei wird Olaf keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Gerechtigkeit nach Gutsherrenart.
Solange die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden sind, wird sich nichts ändern.
Alles politisch Unerwünschte erledigt sich durch Nichtstun.
Erst mit unabhängigen Staatsanwälten, die von den Bürgern gewählt und nicht von Politikern bestimmt werden, kann sich was ändern.
Dasselbe gilt für die höchsten Gerichte.
Wir haben einen Kanzler, der in 2 Fällen Beihilfe zum Betrug geleistet hat und eine Außenministerin, die vorsätzlich vielfach schriftlich und mündlich gelogen hat. Hat Deutschland wirklich keine Politiker, die „sauber“ waren und sind?
Sie haben das bestimmt nicht verstanden: Erst der oder die, die sich durch lug und trug besonders hervor getan haben und/oder über keinerlei Abschlüsse und Qualifikationen verfügen, sind zu herausragenden politischen Ämtern befähigt. Da schaue man sich mal bei den sogen. selbsternannten demokratischen Parteien um, angefangen bei Gereralsekretären, Ministern, … .
Es stinkt zum Himmel! Aber alle Verfahren werden im Sande verlaufen. Schon die Hamburger CDU ist ein so zahnloser Tiger ohne die geringste politische Macht, da war nichts zu erwarten. Am Brisantesten waren die Aussagen der in Köln mit den Ermittlungen zu CumEx in Deutschland befassten Leiterin der Steuerbehörde vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats, die klar ihr Unverständnis zum Ausdruck brachte, dass die Hamburger Steuerbehörde die 45 Mio von der Warburg Bank nicht zurückforderte. Es sei doch alles klar gewesen. Was macht die CDU daraus? Was machen die Hamburger Medien daraus? Nichts!
Die Karriere Hamburger Staatsanwälte hängt direkt vom Wohlwollen der herrschenden Partei SPD ab. Bananerepublik. Keine Fragen mehr.
Mir scheint, dass U-Ausschuss und Beschwerde in der Sache nicht genug Biss haben. Wenn keine harten Vorwürfe aus der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Scholz, oder gegen den damaligen Finanzsenator, und/oder gegen leitende Beamte der Behörde, auf den Tisch kommen, wenn die Verdächtigen nicht unter Eid aussagen müssen, dann wird man sich mit Befragungen, Erinnerungslücken und Abweisungen im Kreis drehen.
Gefälligkeitsurteile des Bundesregierungsgerichts (ehemals unabhängiges BVG)für Regierende oder gleich das nicht zulassen von Verfahren gegen Politgrößen ist hier in Deutschland ja mittlerweile zum Alltag geworden.Ausgenommen ist natürlich die Schwefelpartei.
Das System schützt seine Leute. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ich habe selbst einmal einen Strafantrag gegen einen korrupten Insolvenzverwalter gestellt, auch wegen Erpressung, weil das Verfahren (für mich) viel günstiger verlaufen wäre, wenn ich vorher eine gewisse fünfstellige Summe freiwillig pauschal überwiesen hätte. Die Staatsanwalt hat die Ermittlungen gegen den Inso-Verwalter eingestellt. Ich wurde weder befragt, noch wurde nach weiteren Beweisen gefragt. Bevor das Verfahren eingestellt wurde, hat man die Anzeige vier Jahre (!) lang einfach liegen gelassen. Tatsächliche Ermittlungen haben anscheinend niemals stattgefunden. Auf meine Beschwerde der Einstellung der Ermittlungen hin erhielt ich von… Mehr
Vergebliche Mühe. Alle Kriecher, die von seiner Wahl zum BK profitieren, werden einen unkaputtbaren Schutzwall um ihn herum bilden. Schade um die Zeit.