Die neuen Wirtschaftsdaten sind vor allem eins: politisch verursacht, eine Quittung für die falsche Politik der Bundesregierung. Deshalb darf man die Daten nicht nur ökonomisch, sondern muss sie vor allem politisch, mehr noch, gesellschaftlich lesen.

Noch am 25.07.2020 feierte die Welt „überraschende Konjunkturdaten“ und blies ins Horn der Propaganda mit dem Artikel: „Deutschlands Wirtschaft steht vor einer V-förmigen Erholung“. Fünf Tage später muss die Zeitung eingestehen: „Deutschland erlebt historischen Wirtschaftseinbruch – BIP fällt dramatisch“.

Der dramatische Wirtschaftseinbruch von 10,1 % im Vergleich zum I. Quartal, von 11,7 % in Relation zum Vorjahr kann eigentlich niemanden überraschen. Ökonomen hatten im März bereits einen Einbruch von 7,2 bis 20 % vorausgesagt, je nach dem, wie lange der Lockdown anhalten würde.

Quelle: Dr. Bruno Kesseler/IWK-München

Allerdings geistert immer noch die Vorstellung durch die Gazetten, die vermutlich von der Bundesregierung und großen Teilen der Opposition geteilt wird, wonach die Volkswirtschaft eines Staates so etwas wie ein Computer ist, den man nach Belieben hoch- und herunterfahren kann. Dass dieses Herunterfahren der Wirtschaft im besten Fall „nur“ zu einer Transaktionskrise führt, scheint den verantwortlichen Politikern nicht bewusst zu sein. Zumindest hat der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, der Wirtschaft als einen riesigen Kindergeburtstag zu verstehen scheint, in Plasbergs Hart aber fair gejubelt, dass Corona zeige, wie man eine Volkswirtschaft aus „ethischen Gründen“ lahmlegen kann. Was Fridays für future nicht gelang, glückte nun Corona.

Doch um die Situation zu verstehen, muss man sich die Zahlen, nicht die Kommentare näher ansehen. Sie bestätigen, dass die Corona-Epidemie nicht der Verursacher, sondern nur der Beschleuniger der Krise ist. Die Ursachen liegen also tiefer.

Bereits im II. Quartal 2019 verzeichnete Deutschland einen Wirtschaftseinbruch des Bruttoinlandsprodukts von minus 0,5 %. Das dritte Quartal brachte eine leichte Erholung auf 0,3 %, die aber im vierten Quartal bereits wieder verrauscht war, denn es fand keinerlei Wachstum statt. Will Deutschland seinen Wohlstand auch nur annähernd halten, benötigt es ein jährliches Wachstum von mindesten 1,5%.

Ohne das dritte Quartal 2019 hätte man bereits im Vorjahr von einer Rezession sprechen müssen. Wenn man ehrlich ist, kommt man an der Feststellung nicht vorbei, dass die Bundesrepublik bereits im Vorjahr in eine Rezession gerutscht war. Spätestens mit dem I. Quartal 2020 jedoch befinden wir uns nun in der Rezession.

Viele Medien verschweigen, dass der minus 2,1 Wirtschaftsrückgang im ersten Quartal 2020 weder etwas mit der Corona-Epidemie allgemein, noch etwas mit dem Lockdown zu tun hat, und suchen, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Die Gründe für die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft sind von der Regierung verursacht. Sie finden sich in einer viel zu hohen Staatsquote, in der durch die Bundesregierung, mehr aber noch durch die EU vorangetrieben Bürokratisierung, in der sogenannten Klima- und Energiepolitik, die in Wahrheit eine Agenda der De-Industrialisierung ist, in der zu starken Exportausrichtung der deutschen Industrie, in der Nullzins-Politik der EU und schließlich in den nun zu Buche schlagenden Folgen der katastrophal falschen Bildungs- und Forschungspolitik.

Dass nun das panische Handeln der Regierung während der Corona-Epidemie mit dem unverantwortlichen Herunterfahren der Wirtschaft die Talfahrt noch befördert, ist beinah schon naturgesetzlich, zumindest überrascht es nicht.

Um die wirtschaftlichen Folgen der eigenen Politik zu entschärfen oder zu verschleiern, das liegt im Auge des Betrachters, hat die Bundesregierung die Gelddruckpresse angeworfen. Die WELT konstatiert. „Allein der spendable Staat sorgte dafür, dass die Wirtschaftsleistung nicht noch stärker unter die Räder geriet.“ Das stellt natürlich die Frage, ob ohne Staatsintervention, wozu Konjunkturprogramme, Kredite und Kurzarbeitergeld gehören, nicht der Einbruch entsprechend des im März vorgelegten worst-case-Szenario gegen 20 % tendiert hätte. Ohne Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld läge die Arbeitslosenzahl vermutlich bei 9 Millionen und nicht bei knapp 3 Millionen Arbeitslosen wie zur Zeit.

Weil bewusst der Eindruck erweckt wird, das Kurzarbeitergeld wäre eine Wohltat, die der Staat verteilt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass im Rahmen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 23. Dezember 1956 am 1. Januar 1957 durch Artikel II das Kurzarbeitergeld eingeführt wurde. Das Kurzarbeitergeld ist eine Versicherungsleistung, die durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird.

Problematisch an den Maßnahmen der Regierung ist, dass erstens die teuren Programme vom Bürger zu refinanzieren sind, zweitens die Konjunkturpakete verpuffen werden und drittens die enormen Schulden und Garantien, die nun von der Bundesregierung eingegangen werden, der Finanzierung Italiens, Spaniens und der französischen Banken dienen und von einem Staat getragen werden müssen, dessen Wirtschaft in die Rezession gleitet.

Die Bundesregierung und viele Medien werden alles unternehmen, um zumindest bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr die Situation zu beschönigen und zwar durch Konjunkturprogramme und wirtschaftliche Hilfen einerseits, die mit der Gelddruckerpresse und durch Schulden beglichen werden, und durch die Verschärfung der divide-et-impera-Politik und Propaganda andererseits, um Kritik und objektive Berichterstattung zu behindern. Kritiker der alternativlosen Politik der Großen Transformation werden systematisch als „rechts“ diffamiert, und „rechts“ wird mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt, wie es inzwischen schon symptomatisch ist, wenn bspw. in einem Artikel auf der Homepage des Nachrichtensenders ntv „das bürgerliche und rechtsradikale Lager“ in einem Atemzug genannt werden.

Identitätspolitik, Masseneinwanderungspolitik, Klimaapokalyptik, Genderismus und als neuestes Mittel der Zerstörung der eigenen Kultur: „Antirassismus“ werden entweder weiter durchgesetzt bzw. unterstützt und finanziert, um die Gesellschaft zu spalten.

Politischer Diskurs, Toleranz, demokratischer Wettbewerb, politischer Rationalismus und solides Wirtschaften scheinen aus der Mode gekommen. Sollte es der Regierung gelingen, die Folgen ihres Handelns bis zu Bundestagswahl zu bemänteln oder zu dämpfen, was fraglich ist, wird spätestens am Tag nach der Wahl das wahre Ausmaß des Abstiegs deutlich werden. Die deutsche Gesellschaft definiert die spätrömische Dekadenz zeitgemäß.