Rekordsteuereinnahmen, Rekordabgaben, Rekordverschuldung – und Habeck will noch höhere Steuern

Politik oder Posse? Ein Briefwechsel ist aufgetaucht, der einen Streit in der Ampel offenbart. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert höhere Steuern, Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht auf Haushaltsdisziplin. Wer kann Habeck stoppen?

IMAGO / Fotostand

Wenn Menschen anfangen, sich schriftlich zu unterhalten, ist ihre Kommunikation bereits gestört. Wer im Büro arbeitet, kennt das: Erst seufzt die Kollegin passiv-aggressiv, wenn sie wieder mal die Spülmaschine einräumen muss. Am nächsten Tag hängt dann über der Maschine ein Zettel: „Das Geschirr gehört in die Maschine und nicht darauf!“

Ähnlich passiv-aggressiv gehen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) miteinander um. Auch sie verkehren in Briefform miteinander und sprechen sich dabei mit „Sehr geehrter Herr Kollege“ an. Das klingt ein wenig nach Loriots berühmten „Herr Müller-Lüdenscheidt“ und „die Ente bleibt draußen“; ist ähnlich lustig, läuft aber nicht annähernd auf Loriots Niveau ab.

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Um es kurz zu machen: Der Grüne Habeck weigert sich, die „Schuldenbremse“ anzuerkennen, fordert höhere Steuern und ärgert sich über Lindner, der Steuererleichterungen versprochen hat. Der Liberale Lindner hält dagegen, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz stehe, die Ampel den Haushalt so beschlossen habe, wie er ist und jetzt für Solidität stehen müsse.

Das eigentlich Spannende an diesem Briefwechsel findet sich in den Details: Wenn man den Angaben Habecks und Lindners glaubt, dann stammt der erste Brief vom Dienstag, die Antwort vom Mittwoch und Donnerstag, veröffentlicht das alles ein Journalist, dem der vertrauliche Briefwechsel der „Sehr geehrten Herrn Kollegen“ zugespielt wurde. Das eskalierte schnell. Ob der Zuschauer dieses Berliner Dramas wirklich einer echten politischen Debatte beiwohnt oder nicht doch eher einer Hanswurstiade im Stile des 16. Jahrhunderts bleibt aber offen.

Manchmal sagen Zahlen mehr als Worte: Fünf Mal haben Deutsche seit der Bundestagswahl ihre Landtage gewählt; zwei Mal flog die FDP aus der Regierung, zwei Mal aus dem Landtag und einmal blieb sie, wo sie schon vorher war – nämlich draußen. Um dann doch noch nach Worten zu suchen, die Lindners Lage beschreiben und die den komplexen Vorgang hinter dem Briefwechsel vereinfachen: Die FDP ist erledigt.

Dafür lassen sich viele Gründe nennen: Die Art, wie die FDP rot-grünen Themen hinterherläuft und die Beschlüsse dazu mitträgt. Die Verantwortungslosigkeit, in der die FDP rot-grüne Wirtschaftspolitik akzeptiert. Oder die Konzeptionslosigkeit, mit der die FDP dem drohenden Wohlstandsverlust Deutschlands gegenübersteht. Von der Sympathieträgerin der Partei, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gar nicht zu sprechen. Doch um diesen Strauß an Gründen geht es hier nicht. An dieser Stelle soll etwas ausführlicher die Rede von dem strategischen Dilemma sein, in das der oberste Liberale Lindner seine Partei gebracht hat.

Stephans Spitzen:
Das FDP-Desaster von Berlin und Lindners Liberallala
Die FDP hat sich traditionell in Regierungen das Außen- und das Wirtschaftsministerium gesichert. Mit Politikern wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Martin Bangemann, Jürgen Möllemann, Otto Graf Lambsdorff, Rainer Brüderle oder Guido Westerwelle konnte sie in diesen Ämtern punkten. Sie hatten ihre Schwächen, ihre Niederlagen und sogar ihre großen Fehler – aber sie verstanden es doch, die FDP aus Tiefen und zu guten Wahlergebnissen zu führen.

Christian Lindner hat sich für das Finanzministerium entschieden. Außen und Wirtschaft gingen an die Grünen. Das Finanzministerium hat einen großen Vorteil, es ist ein „Querschnittsministerium“. Das heißt: Seine Entscheidungen wirken sich auf alle anderen Ministerien aus, wirken in alle anderen Ministerien rein. Allerdings hat das Finanzministerium einen großen Nachteil: Kein Mensch interessiert sich dafür. Wenn’s gut läuft. Dann verkündet der Minister einen ausgeglichenen Haushalt und der Wähler bekommt das so lange mit, wie es dauert, bis er zu Rosamunde Pilcher oder dem Dschungelcamp umgeschaltet hat.

In schlechten Zeiten fällt einem Minister das Finanzministerium auf die Füße: Das Land ist pleite und muss Leistungen einstellen. Der Staat ist pleite und muss seinen Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen. Oder die Wähler fühlen sich verkohlt, weil der Minister einen Haushalt ohne Schulden verkündet und verspricht – aber das nur, weil er die Schulden in „Sondervermögen“ umgetauft hat. Womit sich der Kreis zu Christian Lindner schließt.

Lindner hat den Wählern nichts zu bieten außer dem ausgeglichenen Haushalt. Die einen kaufen ihm den nicht ab – die anderen interessieren sich nicht dafür. Der Mann steht so nackt da wie seine Partei am Wahlabend ab 18 Uhr. Also beginnt ein Dreitagebriefwechsel zwischen sehr geehrtem Herrn Kollege Lindner, sehr geehrtem Herrn Kollege Habeck und sehr geehrtem Herrn Kollege Journalist – und das Werk wird auf der Berliner Bühne aufgeführt.

Doch nichts spricht gegen ein gutes Theaterstück. Und in Deutschland überlebt auch schlechtes Theater – die Subventionen sind schließlich hoch genug. Also danken wir den Herren Lindner und Habeck. Applaus, Applaus. Aber nicht zu viel. Ein Vorhang reicht. Abtreten und damit eins klar ist: Die Ente bleibt draußen.

Bei soviel Drama darf aber nicht übersehen werden: Es geht um Geld, viel Geld. Trotz inflationsbedingter Rekordsteuereinnahmen, Rekordverschuldung, und rekordverdächtig hoher Sozialabgabenlast reicht das Geld der Steuerzahler immer noch nicht für Robert Habecks grüner Monstertransformation in eine Klimastaatswirtschaft. Ob Lindner steht?

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Kommentare ( 59 )

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Freiheit fuer Argumente
1 Jahr her

Über den Inhalt der Briefe erfährt der Leser hier so gut wie nichts.

Schade, etwas Substanz hätte nicht geschadet, auch wenn die sonstige Diagnose stimmen mag.

Sumpfdotterblume
1 Jahr her

Diese Bund(t)eskaspertruppe einer sog. Regierung sollte zurücktreten… geschlossen! Das würde zwar nichts an dem Zustand ändern, in den sie uns – als brave Nachfolger Merkels – in ihrer Amtszeit bereits hineingeritten haben, könnte uns aber ggf. weitere katastrophale Entscheidungen ersparen. Obwohl, die deutschen Schlafschafe sind so regierungshörig, die wählen unverdrossen immer wieder die Metzger, die sie zur Schlachtbank führen. Vermutlich geht jenen Wählern erst ein Licht auf, wenn bei uns kein Licht mehr brennt, keine Heizung mehr funktioniert, das Essen rationiert wurde und statt eines goldbraun gebratenen Schnitzels leckere, nahrhafte Insekten auf dem Teller liegen. Zu einem Salat, den man… Mehr

Freiheit fuer Argumente
1 Jahr her
Antworten an  Sumpfdotterblume

Warum? Weil die Grünen die Medien und Bildungsinstitutionen weitgehend in Besitz genommen haben – und dort, wo das nicht der Fall ist, erzeugen sie so viel moralischen Druck, dass sich niemand dem entgegenstellt.

Maaßen ist nur der jüngste Fall, wo in krasser Täter-Opfer-Umkehr derjenige zum Rassisten gemacht wird, der auf dem offen zur Schau getragenen rot-grünen Rassismus hinweist, und zwar an einem Beispiel, das eigentlich keine zwei Deutungen zulässt. Und die CDU-Führung knickt natürlich ein.

Oliver Koenig
1 Jahr her

Die FDP setzt andere Prioritäten:
Die Kölner FDP fordert Zebrastreifen in Regenbogenfarben. Die Stadt lehnt diesen Vorschlag ab. Und das Thema erhitzt auch im Netz die Gemüter.

Köln – Wenn es nach der Kölner FDP geht, dann sollen die Zebrastreifen in der Domstadt schon bald viel farbenfroher sein. Die Ratsfraktion der Partei fordert schon seit einiger Zeit, dass die weißen Streifen bei den Fußgängerübergängen in Regenbogenfarben gestrichen werden sollen.

Freiheit fuer Argumente
1 Jahr her
Antworten an  Oliver Koenig

Wie soll Satire in Deutschland noch einen Platz haben, wenn die Politik alles vorwegnimmt?

AlexR
1 Jahr her

Höhere Steuern. Klar, was sonst? Andere Möglichkeiten werden erst gar nicht in Betracht gezogen.

Wenn man Politiker für ihren Schwachsinn, den sie verzapfen, haftbar machen würde!? Dann hören unnötige Ausgaben schnell auf. Aber es ist ja nicht ihr Geld, das verschwendet wird. Die Diäten und Bezüge sind „sischer“. Und wenn es nicht mehr reicht, dann erhöhen wir halt die Steuern.

Klaus D
1 Jahr her

Der Robert kann gar nicht anders! Die politik der letzten 20 jahre bestand maßgeblich darin die steuern zu erhöhen so sind unter der CDU kanzlerschaft (Merkel/Mutti ära) die steuern und abgaben durch ständige steigerungen für Merkels „schön wetter politik“ explodiert*. Merkel hat doch immer die brieftasche gezückt wenn es probleme gab und das sehr oft und irgendwo mußte das geld dafür ja herkommen. Würde der Robert jetzt die „richtige“ politik machen müßte er massiv einsparen bzw kürzen und das wäre das ende der DieGrünen. Hat es nie wen gewundert warum Merkel so lange regiert hat obwohl sie in allem total… Mehr

Cyber Politics
1 Jahr her

Na, dann sollte die Regierung endlich mal ihre Hausaufgaben machen und endlich die 300.000 Ausreisepflichtigen tatsächlich „rückführen“, anstatt immer neue „Asylgründe“ zu erfinden.
Wenn pro Nase 3.500 Euro/Monat zu zahlen sind, dann sind das pro Jahr 42.000 Euro. Mal 300.000 (die ausreisepflichtig sind) macht das dann 12,6 Mrd. Euro.
Wozu neue Steuern fordern? Einfach mal Hausaufgaben machen und nicht weiter „rumgackern“. Woanders wird auch verlangt, dass man seinen Aufgaben nachkommt.

faire_Steuern
1 Jahr her

es wird Zeit, dass der Netto Steuerzahler aufhört, in dieses System einzuzahlen, damit alle wach werden,
ansonsten wird die Leistungsträger der Gesellschaft ausbluten und keine Leistung mehr erbringen,
Was dann ? alles pleite und die neue DDR braucht eine neue Treuhand.
Vielleicht China ?

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Jahr her

Die FDP hat keine Chance mehr, eine minimale vielleicht noch, wenn sie die Koalition verlässt. Und weil diese Chance so klein ist, wird sie den Schritt nicht gehen, wenn sie nicht gezwungen wird … da nimmt sie lieber noch die zwei Jahre mit. Für den Wähler, der den Wechsel will, bleiben nur zwei Parteien. Für die, die ewig hoffen, die Union, für die anderen die AfD. Wahrscheinlich kommt noch eine linkspopulistische antiglobalistische neue Partei dazu. Die FDP ist zum Teil des Problems geworden. Die multiplen Krisen in der Welt und im Land werden das Wahlverhalten ändern: tunica propior pallio.

Sonny
1 Jahr her

Höhere Steuern? Und wer soll das bezahlen? Der Mittelstand verarmt bereits und die Reichsten der Reichen sowie die wenigen verbliebenen Industrieunternehmen haben genug Möglichkeiten der Steuerflucht.
Ich jedenfalls werde nicht mehr -auf keinen Fall – arbeiten gehen – keinen Cent mehr für diesen Staat, der sich vermeiden lässt. Ich nicht mehr, keine einzige Hand werde ich mehr dafür rühren. Und meine Altersvorsorge befindet sich bereits im Ausland.

Last edited 1 Jahr her by Sonny
Fatmah
1 Jahr her

Die Rekorsteuereinnahmen werden nur noch zum Verjuxen für Experimente betrachtet. Wenn dann Geld für die eigentlichen Verwendungszwecke ausgegeben werden muss legt man ein „Sondervermögen“ auf.

GP
1 Jahr her
Antworten an  Fatmah

„Rekordsteuereinnahmen“, das ist nur die Illusion der grossen Zahlen, inflationsbereinigt sieht es dann nicht mehr so toll aus. Genau wie bei meinem Einkommen…