Das Bundesgesundheitsministerium prüft aktuell die vom Bundesrechnungshof öffentliche gemachten Manipulationen der Intensivbettenstatistik. Doch die Bundesländer kooperieren kaum. Stattdessen will man den nächsten Lockdown an der fragwürdigen Zahl festmachen.
picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
In dem als „DiviGate“ bekanntgewordenen Skandal sollen viele deutsche Krankenhäuser die Zahl der belegten Intensivbetten gefälscht haben, um Subventionen des Bundes zu kassieren. Finanziell klamme Krankenhäuser haben so möglicherweise den Staat abgezockt – und die Zahl der freien Intensivbetten nach unten manipuliert, die eine tragende Säule in der Rechtfertigung von Lockdown und Co. darstellte. Es war der vielleicht größte Skandal der Coronazeit: Denn erstmals wurde deutlich, dass die Regierung Monate vorher von den Vorgängen wusste und dennoch mit der falschen Zahl Politik machte. Nachdem der Bundesrechnungshof den unglaublichen Vorgang aufdeckte, begann das Bundesgesundheitsministerium mit einer Untersuchung des Falls.
Die Länder wollen von dem Skandal offenbar gar nichts wissen. Aus Bayern heißt es gar, die Höhe der Boni für Krankenhäuser sei „grundsätzlich nachvollziehbar“. Ein politisches Interesse, die Manipulation aufzuklären, scheint nicht zu bestehen. Stattdessen fordern immer mehr Spitzenpolitiker die weitere Corona-Politik verstärkt an dieser Zahl der freien Intensivbetten zu koppeln – das passt wohl einfach zu gut ins Konzept.
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Die Verantwortlichen wissen Ihnen passiert nichts so lange sie politisch korrekt sind. Doch der Hauptschuldige ist der noch amtierende Coronaminister und jeder Demokratie mit funktionierenden Rechtssystem, schon auf der Anklagebank. Obwohl man über Russland hetzt dort sind bei den Gruben Glück schon mal einige Direktoren in U-haft und der Bürgermeister der Stadt wegen einer gleichzeitigen Fete zur seiner Amtseinführung entlassen worden. Hier wäre der Politiker noch in Amt und Würden. Sie werden sogar noch belobigt und werden Ministerin in der Ampel. Siehe Frau Spiegel und ihre Verantwortung bei der Flut im Antrag. Doch zurück zum Thema, was soll der Aufarbeitung… Mehr
Dies ist der Grund um richtig Kohle aus der selbstgemachten Krise zu machen. Der Bund tut als ob er entrüstet wäre dabei ist es den dortigen Politikern sogar recht, um weitere Panik im Land zu verbreiten. Alles auf Kosten der Steuerzahler, die zur Impfung verpflichtet werden und weiter ihren Mund halten müssen. Dafür müssen sie sich auch noch symbolisch den Mund mit einem Fetzen zu halten. Es lebe die Demokratie in einem „freien“ Deutschland!
Man ist fassungslos wie irrational die Politik überall reagiert. Und man vermutet, dass hat System. Die einzige wichtige Zahl ist die Anzahl der Opfer. Und die ist in Relation gesehen, sehr gering. Alle anderen Zahlen werden willkürlich gebildet, um unsinnige Entscheidungen zu rechtfertigen. Und die Opferzahlen werden auch bewusst verfälscht. Um systematisch ein Schreckenscenario aufzubauen, das nicht existiert. Was steckt dahinter? -Soll die Wahl verfälscht werden? -Soll durch die Impfung das Immunsystem zerstört werden? -Soll der „Große Reset“ befördert werden? -Soll die Finanzwirtschaft gerettet werden? -Hängt das mit den Währungen und den gigantischen Verschuldungen zusammen? -Soll die Globalisierung zementiert werden?… Mehr
Da wird gar nichts passieren, es geht ja um Kassenbeiträge und nicht um Steuergelder.
Tja, hier sind sich wohl zwei Corona-Gewinnler einig: die professionellen Abrechnungsbetrüger im Krankenhauswesen und die aktuell medial oben schwimmenden Corona-Hysteriker in den etablierten politischen Parteien. Der dumme Dritte, der sich bei dieser mafiösen Zusammenarbeit ungläubig die Augen reibt, ist einmal mehr der blöde Wähler und Steuerzahler – also wir deutschen Normalos. Daher bitte nicht vergessen, diesen Skandal mit auf die Rechnung für die kommende Bundestagswahl zu setzen!
Da gibt es doch Hilsmittel wie Beugehaft oder gilt dies nur für GEZ Nichtzahler ?
ich definiere das als neue Ausprägung der Sozialismus. Den: „Kapitalsozialismus“.
Nur durch die direkte Einflussnahme in Ihren Körper ist das sogar noch viel gefährlicher als jede Form davor. An der massiven Aufhetzung gegen Ungeimpfte sieht man, dass die Machtbasis von der Vaccination aller abhängt.
Auch Novavax als BigPharma-Pendant zum Impfstoff von Prof. Stöcker wird Graphenoxid beinhalten. Immerhin hat Billy, Epsteins best body, sein Finger bei Novavax drin.
Ich wandere aus, aber ob das gegen die massive finanzielle und damit politische Power dieser Familien im Hintergrund hilft, bezweifle ich. Die Auftraggeber von Herrn Schwab sind zu stark.
ich weiß nicht, ob die MPs der Bundesländer einen erneuten lockdown wollen oder ob es ihnen nicht viel mehr ums Geld geht. Immerhin schmeißt Jens Spahn das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Im Fall der Boni für Kkhs , das Geld der gesetzlich Versicherten. Am Ende ist es das Geld der Bevölkerung und die Mehrheit hat DIVI Gate schon vergessen.
Ein Parteienstaat, wer hat etwas anders erwartet. Was kommt nach diesen Betrügereien als nächstes. Aber sich über Polen und Ungarn aufregen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen.
Vielleicht kann es Sinn machen, gegen die betreffenden Kliniken Strafanzeige wegen Fördergeldbetruges zu stellen und die blockierenden Landesregierungen Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu stellen. Vorsorglos könnte ja auch der Verdacht der Bereicherung gegen die zuständigen Minister angezeigt werden. Es wäre ja interessant, ob die zuständigen Staatsanwaltschaften auch gemeinsame Sache machen und die Strafanzeigen ohne Verfolgung niederschlagen.