Es ist nicht einfach, den Beginn des Durchmarschs der ökologischen Lobbys durch die Institutionen in einem einzelnen Beitrag zusammenzufassen. Man kann nur grobe Linien zeichnen, um einen Eindruck zu vermitteln. Auch der Zeitpunkt ist nicht deutlich gewählt. Jennifer Morgan war bereits im Umweltministerium angestellt, als die Ministerin Angela Merkel hieß, und Klaus Töpfer, der sich später diesen Netzwerken anschloss – etwa der Agora Energiewende – hat eine deutlich länger zurückreichende Vita. Dennoch ist eine der markantasten Zäsuren im Jahr 1998 zu suchen. Damit tritt ein Komplex in Erscheinung, der bis heute dieses Land prägt. Die Rede ist von der „Trittin-Connection“.

Der Begriff „Trittin-Connection“ ist keine Selbstbezeichnung. Sie definiert auch keine feste Bande, denn vielmehr personelle Übereinstimmungen bzw. bedeutende Vertreter von grünen Ideen und NGOs, die sich zur Zeit von Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Umfeld des Umweltministeriums (BMU) und Umweltbundesamtes (UBA) aufhielten, und über Jahre in mehr oder minder losem Kontakt standen und stehen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ziel ist es nicht, das „ganze Netzwerk“ zu zeigen, sondern vielmehr, an Beispielen zu verdeutlichen, wie die Vernetzung und der Aufbau von Öko-Lobbys funktioniert, die sich über NGOs und Ministerien die Bälle zuspielen.

Mit Trittin stehen die Pforten offen

Zwischen 1998 und 2005 fallen insbesondere vier Personalien auf. Eine davon – Axel Friedrich – sitzt bereits seit 1980 im UBA als Abteilungsleiter für Verkehr. Er zieht demnach nicht erst unter Trittin ein. Er hatte jedoch bereits zu UBA-Zeiten Kontakte zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch. Er gilt als Überzeugungstäter, Autoabgase sind für ihn „Körperverletzung mit Todesfolge“ – ein Narrativ, dass die Medien seit Mitte der 2010er aufgenommen haben („Dieseltote“). Friedrich war demnach schon vor Trittin als verbeamteter Aktivist unterwegs. Die neuen Gesichter im BMU, die unter der rot-grünen Koalition einzogen, eröffneten die Möglichkeit, diesen Aktivismus erfolgreicher durchzusetzen. Dass der autoaffine Gerhard Schröder gebrüllt haben soll: „Dieser Kerl muss weg!“, änderte daran wenig.

 

Interessant sind auch zwei weitere Männer. Es handelt sich um Uwe Lahl und Christoph Erdmenger. Lahl war von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor im BMU für Immissionsschutz und Verkehr. Erdmenger war von 2004 bis 2008 im UBA Fachleiter für Nachhaltige Energieversorgung. Lahl und Erdmenger sind deswegen erwähnenswert, weil sie bis heute in Baden-Württemberg in Winfried Kretschmanns Landesregierung eine neue Heimat gefunden haben.

Axel Friedrich: Früher verbeamteter Aktivist, heute renitenter Pensionär

Axel Friedrich: Friedrich war von 1980 bis 2007 Abteilungsleiter im UBA. Er sagt von sich selbst, er habe „alle europäischen Grenzwerte im Verkehrsbereich beeinflusst“. Er spielt bei jeder Öko-Kampagne über Bande, während wie nach seiner Beamtenzeit. Seit 2007 arbeitet er auch direkt mit der DUH und dem VCD zusammen, damals federführend bei der „Diesel-Affäre“, heute beim Vorstoß zu einem Bundesmobilitätsgesetz. Zur „Diesel-Affäre“ muss man wissen, dass Friedrich maßgeblich an der Gründung des ICCT beteiligt war (International Council on Clean Transportation).

Es ergibt sich jedoch nicht nur eine Verbindung zwischen DUH und ICCT über Friedrichs Persönlichkeit, sondern auch über Geldströme. Einer der wichtigsten nicht-staatlichen Geldgeber der DUH ist die ClimateWorks Foundation (CWF) aus den USA, die auch dem ICCT unter die Arme greift. Der ICCT ist die Organisation, die 2015 die „Diesel-Affäre“ aufdeckte und dann insbesondere durch Friedrich im Zusammengehen mit der DUH aufgedeckt wurde. Die CWF verteilt darauf großzügige Spenden an die mit ihr verdrahteten Organisationen, insbesondere an den ICCT, um „Dieselgate“ auszuschlachten – dafür gibt es erst einmal 500.000 Dollar auf die Hand. Die DUH erhält vom ICCT 700.000 Dollar im Jahr 2014, im Jahr 2015 sind es 450.000 Dollar. Die ClimateWorks Foundation spielt auch in Baakes Vita eine zentrale Rolle.

Rainer Baake: Der „Pate“ der Öko-Lobbys

Rainer Baake: Baake kann man ohne Übertreibung als „Godfather“ der Energiewende bezeichnen. Bereits in seiner Zeit als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium arbeitete er einen Plan zum Atomausstieg aus, um diesen beim möglichen Einzug ins BMU umzusetzen. Ob Emissionshandel, Förderung Erneuerbarer Energien oder Aushandlung des Kyoto-Protokolls: Baake war als Staatssekretär des BMU zwischen 1998 und 2005 dabei. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition beruft die DUH ihn zu ihrem Geschäftsführer neben Jürgen Resch. Hatte das BMU schon vorher direkte Kontakte zur DUH besessen und beide beim Dosenpfand über Bande gespielt, so steht Baake weiterhin als Kontaktmann zwischen Umweltvereinen und Politik zur Verfügung. Auch ein CDU-Ministerpräsident wie Roland Koch berief ihm zum ehrenamtlichen Berater; Baake genießt als „Nachhaltigkeitsexperte“ einen guten Ruf.

2012 gründet Baake seine eigene Firma SEFEP (Smart Energy for Europe Platform). Ihr gehören die beiden Denkfabriken Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Clean Energy Wire (CLEW) an. Finanziers sind die Mercator Stiftung und die European Climate Foundation (ECF), eine Tochter der ClimateWorks Foundation (CWF). In den beiden Agora-Denkfabriken versammelt Baake Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden und Verwaltung: darunter zählen die Staatssekretäre Jochen Flasbarth (BMU), Andreas Feicht und Matthias Machnig (beide Bundeswirtschaftsministerium), Vertreter aus allen Parteien wie etwa Oliver Krischer, Johann Saathoff und Michael Theurer (heute alle drei Parlamentarische Staatssekretäre). Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, gehört zu diesem elitären Kreis, der hinter verschlossenen Türen die Weichen für die Klimapolitik in Deutschland berät. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimaforschung steht nicht nur als Mercator-Vertreter (er ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) in Relation zur Agora, sondern war auch Mitglied im Agora-Rat. CLEW begleitet „journalistisch“ das Klimageschehen, insbesondere über das Schwesterprojekt klimafakten.de, das von den Massenmedien als Stichwortgeber benutzt wird, und dessen Redakteure sich mit der Stammbelegung von CLEW überschneiden. Heißt: für die Denkfabriken wird gleichzeitig auch ein Propagandaapparat eingerichtet, der Baakes Klimakurs begleitet.

Sigmar Gabriel, unter dem Baake 2006 anfangs noch Staatssekretär im BMU war, entsinnt sich als Wirtschaftsminister Baakes; das Wirtschaftsministerium (BMWi) ist nunmehr nicht mehr Ministerium für Wirtschaft und Technologie, sondern für Wirtschaft und Energie, und Baake damit der Mann der Stunde. Erst 2013 stellt die Agora Energiewende eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. 2014 wird Baake Staatssekretär im BMWi, wo er mit seinem Agora-Kollegen Matthias Machnig – ebenfalls Staatssekretär – zusammenarbeitet, u. a. auch an der Brüsseler Luftreinhaltungsrichtlinie.

Dass ein ehemaliger DUH-Chef an leitender Stelle sitzt und das BMWi in dieser Zeit Aufträge an die DUH verteilt, scheint keinen Interessenkonflikt zu ergeben; ebenso wenig, dass die Agora Energiewende als Schöpfung eines Staatssekretärs ständiges Mitglied der BMWi-Plattform „Energienetze“ sowie der Arbeitsgruppen „Netzplanung“, „Systemsicherheit“ und „Intelligente Netze und Zähler“ ist. Nachdem Baake 2018 wieder aus dem BMWi ausscheidet, gründet er 2020 die Stiftung Klimaneutralität (kurz: Stiftung Klima). Auch dort netzwerkt es sich wie gewohnt. Um zwei Beispiele zu nennen: da ist einmal Michael Schroeren, ein alter Bekannter aus dem BMU, der unter Trittin einzog. Zum anderen blickt uns auf der Seite des Teams Martin Weiß entgegen, ebenfalls aus dem BMU und dem UBA. Er war bis Dezember 2021 Teil der Stiftung. Sieht man sich seine Lebensplanung an, ist für seine weitere Zukunft gut gesorgt. Dem „Paten“ sei es gedankt:

Patrick Graichen: Mr. Agora

Patrick Graichen: Graichen ist schon zu einem heimlichen Liebling bei TE-Lesern aufgestiegen. Er war von 2001-2006 Referent im BMU, zuerst für Internationalen Klimaschutz und anschließend als Persönlicher Referent des Staatssekretärs Rainer Baake. Von 2007 bis 2012 war er Referatsleiter im BMU. Wie wichtig das Verhältnis zwischen Baake und Graichen ist, zeigt sich daran, dass Graichen bereits bei Gründung der Agora zum Stellvertretenden Direktor ernannt wurde. Als Baake 2014 Staatssekretär im BMWi wurde, wurde der verbeamtete Graichen beurlaubt. Grund: Wahrnehmung der Funktion der/s Direktorin/s der Agora Energiewende gGmbH nach § 13 Abs. 1 SUrlV (alt), mit Rückkehrrecht ins Beamtenverhältnis. Das geht aus einer FDP-Anfrage aus dem Jahr 2018 hervor.

Graichen kann nicht nur auf die vielfältigen nationalen wie internationalen Vernetzungen der Agora zurückgreifen. Über seine Schwester Verena ergeben sich auch Kontakte zum Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Öko-Institut. Letzteres ist auch an Agora-Papieren beteiligt. Beispielhaft steht dafür ein Projekt namens „Klimaneutrales Deutschland 2045“. Unter anderem ausgearbeitet vom Öko-Institut für die beiden Agora-Schwestern und die Stiftung Klimaneutralität.

Jochen Flasbarth: Die graue Eminenz im Umweltministerium

Jochen Flasbarth: Flasbarth ist eine Scharniergestalt zwischen Verbänden, Think Tanks, Firmen und dem BMU, für das er jahrelang arbeitete. Dort war er zuerst von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter, anschließend von 2009 bis 2013 Chef des UBA. Als ehemaliger Präsident des NABU und ehemaliges Präsidiumsmitglied des Naturschutzrings Deutschland, sowie Mitgründer des VCD bringt Flasbarth vielfältige Kontakte aus dem Kreis ökologischer Verbände mit; der VCD ist dabei bekannt für seine Flankenfunktion für die DUH in der Durchsetzung der „Verkehrswende“. Seine Rolle als Ansprechpartner für grüne Lobbys ist zentral. Er diente unter sechs Umweltministern in fast 20 Jahren. Flasbarth gilt als führender deutscher Unterhändler beim Klimaabkommen von Paris 2015.

Flasbarth stieg 2013 zum Staatssekretär im BMU auf. Dass Flasbarth damit an der entscheidenden Position saß, wenn sechsstellige Summen an den VCD bewilligt wurde, den er mitgegründet hatte, oder auch an die Agora Energiewende, in deren Schwesterprojekt Agora Verkehrswende er Mitglied ist, sorgte bei niemandem für Skrupel. So bewilligt das BMU für ein Projekt der SEFEP „Trainingsprogramm Energiewende für globalen Klimaschutz“ vom 1. August 2018 bis 31. Dezember 2023 rund 2,7 Millionen Euro. Auf Anfrage der FDP beruhigt das BMU: natürlich werde nur Economy-Class geflogen. Der großzügige Umgang mit Steuergeldern ruft auch den Bundesrechnungshof auf den Plan: er wirft dem Ministerium 2019 vor, externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erteilt zu haben, die das Ministerium selbst hätte erledigen können. Auch die parlamentarischen Nachfragen dazu beantworte das BMU „nicht valide“. Es untersuchte eine Stichprobe von 76 aus 846 Fällen, von denen es 44 beanstandete. Zitat:

„Bei der Mehrzahl dieser 44 Aufträge gab das BMU lediglich pauschal an, eine entsprechende Expertise sei im BMU und in seinen nachgeordneten Behörden nicht vorhanden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Sinne der Bundeshaushaltsordnung lag zu keinem der 44 Fälle vor. (…) Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das BMU mehrfach nicht ausreichend belegt hat, warum eine Eigenwahrnehmung der vergebenen Leistungen nicht in Frage kam. (…) Der Bundesrechnungshof sieht weiterhin Risiken, dass die Inanspruchnahme von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Ressort zu Abhängigkeiten führen kann.“

Flasbarth unterhält wegen seiner Mitgliedschaft in mehreren Umweltverbänden immer noch guten Kontakt zu alten Weggefährten. Berüchtigt sind Treffen mit DUH-Chef Jürgen Resch auf dem Höhepunkt der „Diesel-Affäre“. Auch die Förderungsgelder, die der Abgeordnete Mario Mieruch durch Anfrage aufdeckte, sind teils wieder vergessen.

Uwe Lahl und Christoph Erdmenger: Die Fahrverbots-Adjutanten im „Ländle“; heute im Corona-Geschäft

Uwe Lahl/Christoph Erdmenger: Von 2001 bis 2009 Ministerialdirektor für Immissionsschutz und Verkehr im BMU, wurde Lahl ab 2013 Ministerialdirektor im Verkehrsministerium in Baden-Württemberg. Als es zu den Fahrverboten in Stuttgart kam, nahm er eine Zwitterstellung ein. Schon in Berlin dafür bekannt, die Interessen der Öko-Verbände durchzusetzen – wenn es sein musste, auch gegen die eigentliche Staatsräson – setzte er sein Werk im „Ländle“ durch. Harte Abgasregelungen sind heute dort die Norm.

Ganz ähnlich sieht es mit Erdmenger aus, der von 2000 bis 2002 im Bundesvorstand des VCD saß. Er war von 2004 bis 2008 Fachleiter im UBA, ab 2013 Abteilungsleiter im Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Die genaue Rolle beider Beamte ist bis heute nicht vollständig geklärt, aber es gibt vielfache Hinweise eines Austauschs mit der DUH im Zuge der „Diesel-Affäre“ und einer indirekten Zuarbeit – etwa, indem sich Erdmenger bei der DUH nach Feinstaub-Messungen erkundigte. Ansprechpartner? Axel Friedrich. Bitterböse Satire: 2017 zeigen die Stuttgarter Nachrichten Resch und Erdmenger als „Gewinner und Verlierer“ eines Prozesses um die Luftreinhaltung und Fahrverbote. Die von der Landesregierung anberaumte Nachrüstung reicht nicht aus, Verkehrsverbote müssen her. Aber ist Erdmenger wirklich ein Vertreter der Landesregierung, oder nicht doch eher jemand, der wie andere Kollegen am GAU seinen Anteil hatte?

Bezeichnend: Lahl wie Erdmenger haben heute ihr Themenfeld anders abgesteckt. Lahl ist jetzt Ministerialdirektor im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und hat sich dort seit 2021 einen Namen als „Krisenmanager“ gemacht. Auch Erdmengers neues Thema heißt Corona: er ist Ministerialdirigent der Impfkampagne des Landes Baden-Württemberg im selben Ministerium, ebenfalls seit 2021.

Das Umweltministerium ist heute nicht mehr zentraler Knotenpunkt – sondern das Wirtschaftsministerium

Es verwundert in diesem Zusammenhang vielleicht, wie das BMU als einstige zentrale Schnittstelle grüner Politik und grünen Lobbyismus in dieser Legislatur eine untergeordnete Rolle spielt: schon Baake hatte das Wirtschaftsministerium bevorzugt, auch Graichen zieht es dorthin, die Graue Eminenz Flasbarth ist mit Svenja Schulze ins Entwicklungsministerium umgezogen. Michael Schroeren, ebenfalls ein alter Weggefährte von Trittin, zuerst Pressesprecher des NABU, schließlich Pressesprecher des BMU unter drei Ministern (Trittin, Gabriel, Hendricks), hat dafür eine einleuchtende Erklärung: die Grünen selbst haben das BMU demontiert. Dadurch, dass sie den Klimaschutz davon entkoppelt und in Habecks Ressort verlegt haben, gehen Milliardengelder flöten. Die große „Transformationsaufgabe“ liegt am vergrünten Wirtschaftsministerium. Bereits 2014 ging die Verantwortung für Erneuerbare Energien dem BMU verloren. Jennifer Morgans Berufung ins Außenministerium lässt erahnen, dass man dort auch ein Stück des Klimakuchens wünscht. Und dennoch, es gibt da einen wichtigen Satz in Schroerens Text, der so ziemlich alles aussagt, was man über die Geschichte der Verquickung von Grünen, NGOs und Ministerien wissen muss:

„Mochte die Schuld für die Verwässerung oder Verhinderung von Umweltgesetzen, etwa für ein Verbot des Frackings, im Kanzleramt liegen – ihre Transparente rollten die Demonstranten stets zuerst vor dem BMU aus, weil sie wussten, dass sie dort offene Ohren und meistens auch offene Türen vorfanden.“