Der Spiegel am Montag nach der Wahl in Hamburg. Selbst das von Bill Gates mitfinanzierte Blatt macht auf seiner App mit einem halben Dutzend Geschichten über die Oscar-Verleihung auf, statt den „Sieg der SPD“ zu feiern. Der bedeutet rund sechs Prozent Verlust und eines der historisch schlechtesten Ergebnisse in der Stadt von Helmut Schmidt. Da kommen selbst Spiegel-Redakteurinnen nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, dass jeder Hollywood-Film bessere Unterhaltung bietet als der Berliner Komödiantenstadl. In dem führt die SPD aktuell das Stück „Die Braut, die sich nicht traut“ auf. Die Friedrich Merz die Hochzeit verweigern will. Öde. Schlechte Darsteller und jeder weiß: Wenn bei Verhandlungen ein Dienstwagen vor der Tür wartet, dann steigt ein Sozialdemokrat am Ende auch ein. Sie können auch nicht anders. Die SPD ist zum Regieren gezwungen. Mehr denn je.

Keine Angst. Nicht aus Verantwortung angesichts der Entwicklungen in den USA. Nicht, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, um für ein handlungsstarkes Europa zu sorgen, oder gar um „unsere Demokratie“™ zu verteidigen. Das sind alles nur Sprachregelungen. Erdacht, um die deutlich peinlicheren Hintergründe zu verschleiern, aus denen heraus die SPD zum Regieren gezwungen ist. Die Sehnsucht nach der Rückbank im Dienstwagen ist zwar eines der Motive. Sicherlich. Doch es geht um mehr als nur um Pfründe.

In ihrer Machtstrategie haben sich die Sozialdemokraten längst vom Wähler verabschiedet. Oder um es präziser zu sagen: vom freien Wählermarkt. Sie setzen auf institutionelle Wähler. Auf solche, die sie sich mit staatlichem Geld kaufen lassen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder das personelle Umfeld der staatlich subventionierten „Nicht Regierungsorganisationen“. Ergebnisse um die 30 Prozent schafft die SPD nur noch in Städten und Ländern, in denen sie lange schon regiert. Wo sie weit weg vom Regieren ist, droht der Sozialdemokratie bereits jetzt das Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Etwa in Bayern.

Der einstige Ministerpräsident Kurt Beck hat intern einmal verkündet: Im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen dürfe kein wichtiger Job an jemanden gehen, der nicht in der SPD sei. Das haben er und seine Nachfolger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer dann auch durchgezogen. Wobei das Gesundheitswesen pars pro toto für andere Branchen in Rheinland-Pfalz steht. Vom Staatsfernsehen über das Glücksspiel bis zur Verwaltung. Würden im März 2026 alle die nicht wählen dürfen, die ihren Job mittelbar oder unmittelbar der SPD verdanken, die Zahl der Stimmberechtigten würde zwischen Mosel und Rhein um die Hälfte zurückgehen.

Die SPD ist zum Regieren gezwungen, um sich diese Art der Unterstützung zu sichern. Das gilt besonders für den Bund, in dem sich die SPD in den letzten 27 Jahren volle 23 Jahre in der Regierung gehalten hat.

Das Regieren sichert einem nicht nur die Macht, Wählern Jobs zu geben, um sie so an die Partei zu binden. Es ermöglicht einer Partei ganz andere Zugriffe. Keiner nutzt diese so schamlos aus wie die Innenministerin Nancy Faeser. Sie hat im Staatsfernsehen verkündet, dass schon die „gesellschaftliche Mitte anschlussfähig für Rechtsextremismus“ sei. So weitet sich ihr „Kampf gegen Rechts“ denn auch auf das gesamte politische Spektrum außerhalb der SPD und ihrer bevorzugten Koalitionspartner Grüne und Linke aus. Wer den schwachköpfigsten Vorwand liefert, dem schicken von der SPD inthronisierte Staatsanwälte morgens um 6 Uhr die Polizei ins Haus. Wer sich in seiner Kritik an der Regierung penibel an die Gesetze hält, dem hetzt eben diese Regierung halt den Inlands-Geheimdienst auf den Hals.

Für diese Gegner haben Faeser und ihr CDU-Erfüllungsgehilfe Thomas Haldenwang den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ ersonnen – um Beschnüffelung zu rechtfertigen. Etwa über die Kontenbewegungen der Kritiker. Wenn sich dann immer noch nichts finden lässt, vernichtet der Staat seine Kritiker, indem eben diese Kontenbewegungen in den staatlichen und staatsnahen Medien auftauchen – verkauft als Skandal und als „exklusive Investigativrecherche“. Faeser hat selbst gesagt, dass sie die Grenzen der Gesetze und Verfassung erweitern will – so offen hat noch nie ein verantwortlicher Politiker einen Machtmissbrauch angekündigt.

Die SPD ist zum Regieren gezwungen. Um sich diese Möglichkeiten zum Machtmissbrauch zu erhalten – und um zu verhindern, dass „die Falschen“ als Nachfolger diese Untaten aufdecken könnten.

Zugegeben. Die CDU macht es der SPD einfach, am Ende doch mit ihr am Traualtar aufzutauchen. Friedrich Merz kapituliert schneller als die italienische Armee. Die Schuldenbremse einzuhalten, versprach die Union vor der Wahl. Der Hahn musste sich mit seinem dritten Krähen beeilen, um dem Verrat an diesem Versprechen zuvorzukommen.

Und wenn Friedrich Merz schon mit seinem Geschwätz von gestern aufräumt, startet er in die ungebremste Neuverschuldung nicht mit 100 Milliarden Euro. Oder mit 200 Milliarden Euro. Es sollen 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung werden und noch einmal 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Macht 800 Milliarden Euro neuer Schulden. Das entspricht dem Umfang von einem und drei Viertel Bundeshaushalten. Das erhöht die gesamte staatliche Verschuldung um ein zusätzliches Drittel. Arbeitnehmer, die ein Haus bauen, kennen den Moment, in dem sich die Kosten von 200.000 auf 267.000 Euro erhöhen. Es ist der Moment, in dem einem klar wird, dass man selbst als Rentner noch diesen Kredit wird abbezahlen müssen. Wobei das noch eine komfortable Situation ist. Im Vergleich. Angesichts der schrumpfenden deutschen Wirtschaft muss Friedrich Merz klar sein: Er macht gerade Schulden, die dieses Land niemals zurückzahlen kann. Das ist die Vision des Mannes, der 20 Jahre lang die Kanzlerschaft von Angela Merkel ausgesessen hat, bis sie endlich ihm in den Schoss gefallen ist.

Der SPD kann’s egal sein. Solange sie regiert, kann sie davon ausgehen, dass staatliche und staatsnahe Medien bereit sein werden, jede Nebelkerze zu werfen, die nötig ist, um von der Überschuldung des Staates abzulenken. Irgendein Land auf der Welt hat immer noch mehr Schulden. Und wenn gar nichts mehr hilft, geht man mal wieder Haltung zeigen gegen Rechts. Kein Problem. Zumal jetzt das Wetter wieder besser wird.

Wenn die SPD nicht mehr an der Macht ist, wird es ihr nicht egal sein, dass sie ein überschuldetes Land hinterlässt. Es wird in ihrem Sinne sein. Wenn der Staat unregierbar wird, sehen ihre Nachfolger vielleicht genauso schlecht aus wie die Sozialdemokraten – was nun wirklich keine einfache Aufgabe ist. Kommt dieser Moment und die SPD ist eine relevant lange Zeit nicht an der Regierung, wird sie auch im Bund zu der Splitterpartei, die sie in Bayern oder Baden-Württemberg bereits ist. Um das abzuwenden, ist die SPD zum Regieren gezwungen.

Am Ende steht Lars Klingbeil mit Friedrich Merz am Traualtar. Alles dazwischen sind Verwicklungen. Nicht die unterhaltsamen, romantischen des Hollywood-Kinos. Sondern die drögen und verkopften des deutschen Subventions-Kinos. Im für Sozialdemokraten besten Fall kann die SPD die Union noch ein wenig demütigen. Etwa, indem Merz seine Anfrage zur staatlichen Finanzierung der „Nichtregierungsorganisationen“ zurückziehen muss. Die staatlichen und staatsnahen Medien unterstützen die SPD dabei, indem sie allen Ernstes eine Kampagne fahren: Angaben über staatliche Ausgaben einzufordern, unterstütze den Rechtsextremismus in Deutschland. Was zeigt, dass diese Art von „Journalisten“ Schoßhündchen sind, die sich für keine Pirouette zu stolz sind, die Frauchen ihnen abverlangt. Schon allein deshalb ist die SPD zum Regiergen gezwungen – um diese Schoßjournalisten am Tanzen zu halten.

Anzeige