Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sieht die Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin nicht als Unfall. Wesentliche Kräfte in der CDU, so der Politiker, wollen die DDR rehabilitieren.
imago images / Jens Jeske
TE: Herr Vaatz, vor einigen Tagen wurde die Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt als Richterin auch mit Stimmen der CDU ins Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt – obwohl sie eine SED-Musterkarriere absolvierte und bekennendes Mitglied der „antikapitalistischen Linken“ ist, einer als linksradikal eingestuften Parteiplattform. Wundert Sie es, dass die CDU eine erklärte Verfassungsfeindin als Verfassungswächterin akzeptiert?
Arnold Vaatz: Nein, das wundert mich mittlerweile nicht mehr. Es gibt auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war der Sturz von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Damit wurde diese Gedenkstätte an den DDR-Unrechtsstaat praktisch zerschlagen. Ein weiterer wichtiger Schritt bestand darin, dass Angela Merkel und Markus Söder alles dafür getan haben, einen Linkspartei-Mann auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen zu hieven, obwohl dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hatte.
Welches Kalkül steckt Ihrer Meinung nach dahinter?
Zum einen das ganz einfache Machtkalkül, etwa, wenn den ostdeutschen CDU-Landesverbänden von westdeutschen Spitzenpolitikern wie dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther empfohlen wird, mit der umbenannten SED zu koalieren. Um auch diese Koalitionsoption möglich zu machen, muss ja die DDR rehabilitiert werden. Dazu ist es nötig, die Erinnerung an die Verbrechen in der DDR so weit wie möglich auszulöschen.
In Ihrer Partei gibt es erstaunlich wenige, die sich dagegen wehren.
Das ist für mich etwas Bedrückendes. Es gibt auch nur wenige in der CDU, die aus der Opposition der DDR stammen und den Charakter dieses Systems selbst erlebt haben.
Ist die Geschichtsvergessenheit in der CDU nur mit dem Kalkül zu erklären, demnächst mit der Linkspartei noch einen weiteren Koalitionspartner zu gewinnen?
Das geht viel tiefer. Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen. Meinungen, die den Grundüberzeugungen dieses westdeutschen Eliten-Milieus widersprechen, werden dort nur dann ausgestrahlt, wenn gewährleistet ist, dass die redaktionelle Gegenmeinung das letzte Wort hat. Meine Partei hat dies jahrelang widerspruchlos hingenommen.
Werden Sie trotzdem in der CDU bleiben?
Das werde ich. Denn ich habe mehr für den Aufbau der CDU im Osten getan als mancher andere. Niemand hat das Recht und niemand die Kraft, mich von da zu vertreiben. Und es kommen auch wieder andere Tage.
Arnold Vaatz, geboren 1955 in Weida, ist studierter Mathematiker. 1982 wurde er von der DDR-Justiz zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er den Reservedienst in der NVA verweigerte. Während dieser Zeit musste er Zwangsarbeit leisten.
1989 gehörte er zu den führenden Köpfen der friedlichen Revolution in Dresden. Er leitete 1990 den Koordinierungsausschuss für die Wiedergründung des Landes Sachsen. Kurt Biedenkopf berief ihn 1990 als ersten Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
Seit 2002 ist Vaatz stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.
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Wie zu erwarten wird er jetzt angegriffen, wie man heute bei Focus online lesen kann. Darauf habe ich nur gewartet. Der Mann hat ja sowas von Recht . Bloß gut das es solche Seiten wie eure gibt, ich würde an der Welt verzweifeln!
Herr Vaatz, auch wenn Sie für den Aufbau der CDU im Osten getan haben, als mancher andere, sie sollten einsehen, dass die CDU, in die sie einst eingetreten sind, nicht mehr oder nur noch in (kleinen) Teilen in Form der WerteUnion existiert. Die CDU besteht größtenteils nur noch aus links-vergrünten, sozialistisch angehauchten, pöstchengeilen Opportunisten und Mitläufern. Fr. Merkel und ihre Entourage haben die CDU entkernt, ihr das Wesen geraubt, sie zu einer Art Fähnchen im Wind gemacht. Aus meiner Sicht ist die CDU am Ende. Um es mit Trappatoni zu sagen: Sie hat fertig. Sie werden festgestellt haben, dass die… Mehr
Im Prinzip haben Sie Recht.
Aber ein Herr Vaatz in der CDU kann dort mehr bremsen, als er in der AfD anschieben kann.
Gleiches gilt auch für einen Boris Palmer bei den Grünen, welche mal meine politische Heimat waren.
Er sollte lieber parteiinterne Allianzen schmieden und die linken Unterwanderer und Wendehälse dort rausschmeißen.
Genau auf die Art wurden ja auch sämtliche Altparteien von links gekapert.
Das geht auch andersherum….der immerwährende Stachel im Fleisch.
Die DDR-Anhänger nennen diese angebliche „Wende“ von ’89 übrigens Konterrevolution. Es handelt sich hier also um die Konterkonterrevolution oder vereinfacht ausgedrückt: um die Fortführung der Revolution, die mit der Gründung der DDR begonnen hat und niemals enden wird. Viva Fidel, viva Ché! Es lebe die KPdSU! Es lebe der Genosse Stalin! Es lebe der Genosse Lenin! Es lebe der Genosse Dscherschinsky! (Solche Slogans sind übrigens – wen wunderts – ebenso wie „Mit sozialistischem Gruß“ keine verfassungsfeindlichen Kennzeichen nach §86 StGB, es sind ja „Gerechte“ im Sinn der internationalen Völkerfreundschaft und keine deutschen Kriegsverlierer. Welche Schlußformel hingegen dazu gehört, darf ich… Mehr
Es passt doch alles zusammen: Die Wiedervereinigung ist lange her, der „Westen“ und der „Osten“ sind zusammengewachsen und die Mehrheiten müssen nun neu ausgehandelt werden! Wenn die CDU mittlerweile mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken entdeckt hat, dann muss sie halt ein Bündnis schmieden. (Merkwürdig bleibt, dass man noch West und Ost bei dieser Art des Zusammenwachsens unterscheidet!:)) Es ist nicht die Schuld der CDU-Führung, sondern lediglich die Naivität des Wählers, die es mit ihren Stimmen honorieren, wohlgemerkt auf beiden Seiten. Man mag es vielleicht nicht wahr haben wollen, aber der Stratege Günther hat es erkannt, zumal man somit die stark… Mehr
Meine Hochachtung Herr Vaatz für Ihre klar zutreffenden und ehrlichen Worte. Ich würde jeden Satz unterzeichnen. Derzeit päsentiert sich die Mehrheit der CDUler leider als regelrechter Abnickerverein. Da tut es wohl, zu lesen das Sie trotz Ihrer Position keine Blatt vor den Mund nehmen. Währe von Ihrem politischen Geist noch mehr in der CDU vertreten, müsste man nicht sein Heil in der AFD suchen.
Schade Herr Vaatz, diese CDU wird Deutschland im konservativen Sinne in nächster Zeit nicht mehr von Nutzen sein .
Ihr Engagement ist vergeudet.
C steht derzeit nur für Posten – und Machterhalt. Dazu nimmt eine Partei Merheit Merkels rot-grünen Weg in Kauf.
Vergangenheit ist, was vorbei ist, auch Ihre Aufbauarbeit. Schauen Sie in die Zukunft.
Ihre Partei Kollegen werden Sie nicht mehr umstimmen und ändern schon gar nicht.
Arnold Vaatz ist einer, der selbständiges Denken nicht verlernt hat. Auch Hubertus Knabes diktaturkritische Stasi-Gedenkstätte wurde (s.o.) mundtot gemacht durch Modethemen wie ‚Belästigung‘, weil die harten Menschenrechtsverletzungen der heutigen Linkspartei vor 30 Jahren nicht mehr in die Zeit passten. Ähnlich wie beim Zentralrat der Juden in Kritik zum nationalen Sozialismus gibt es eine Lobby für Opfergruppen des realen Sozialismus, die UOKG. Deren Vorsitzender, ein Linkensympathisant der CDU, erklärte diese NGO jedoch inzwischen zum ‚zahnlosen Tiger‘ und wirkte kürzlich aktiv am Entzug der Basis von Zeithistoriker Knabe mit. Dafür erhielt er von Frau Grütters BKM-Fördergelder für ein Dutzend Stellen in seiner… Mehr
Das wundert mich, solche Ansichten von einem CDU-Bundestagsabgeordneten und dem Vize-Fraktionsvorsitzenden zu hören. Ich glaube dem Herrn Vaatz auch, dass er das so meint. Aber letztlich ist es ihm dann doch nicht so wichtig, sonst würde er dorthin gehen, wo seine politischen Ansichten und Erkenntnisse gewürdigt würden und in die Gestaltung der politischen Ordnung einfließen könnten: zur AfD. So spielt er die bedauernswerte Rolle des Einsichtigen, der aber allenfalls geduldet wird in den Reihen der CDU, weil er sich als Deckmäntelchen bei der Abwicklung der freiheitlich-demokratischen Ordnung gut gebrauchen lässt. So kann man ihn als neues Mitglied im „Klub der… Mehr
Herr Vaatz reitet ein totes Pferd, besser, eine tote Partei. Er soote sich eine Alternative suchen.
Nach Merkel ist die CDU am Ende, sie würde sich unter normalen wirtschaftlichen und politischen Umständen nach Jahren wieder erholen, diese Umstände wird es, auch Dank Merkel, nicht mehr geben.
Zuerst wird es die SPD erwischen dann die CDU.
Vaatz ist in der CDU ein brillianter Mann, gleichwohl ein Querdenker. Wenn es mehr in seiner Güteklasse gäbe, die CDU würde Wind unter den Flügeln bekommen.
Aufmerksam geworden bin ich auf ihn durch einen Kommentar im Handelsblatt vom 8.6.2011, wo er Merkels Atomausstieg auseinandergenommen hat, und zu dem ich Leserbrief beisteuern durfte. Er war damals in der Partei ein einsamer Rufer in der Wüste und ist es leider heute noch. Dank an TE, ihm ein Forum zu bieten.
Werte/r sb51 !
Alles richtig, er reiht sich nahtlos ein in die Riege
Bosbach, Maaßen und etliche Herren in der „Werteunion“.
Aber was haben sie erreicht, seit ca 15 Jahren? Es ist zuwenig,
in diversen Talk Shows den „Konservativen“ zu geben…
Im Gegenteil – minutenlanges Klatschen für die Sonnenkönigin.
Traurig, aber leider wahr!
MfG