Tausende Migranten von Lesbos sollen nach dem Willen deutscher Politiker und Asylorganisationen in die EU und vor allem nach Deutschland kommen. Keine Rolle spielt in der Diskussion bisher die Frage der Kosten. Dazu ein paar Zahlen.
imago images / Jochen Eckel
Die Bilder von den 13.000 Stühlen vor dem Reichstag und dem kurz danach brennenden Flüchtlingslager Moria auf der früheren griechischen Urlauberinsel Lesbos leiten medial eine neue Phase der Asyleinwanderung ein. Ganz vorn dabei in der Medienkampagne die ARD und ihr Flaggschiff tagesschau. Von selbst gelegten und regelrecht organisierten Bränden durch Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos war am Donnerstagabend um 20 Uhr keine Rede. Es wurde auch nicht nach Tätern, ihren Motiven, womöglich beteiligten deutschen NGOs und der Meinung von Flüchtlingen über die lebensgefährdende Brandstiftung gefragt und recherchiert. Nur „nach dem Brand“ heißt es verharmlosend in der tagesschau. Dabei bestätigte ebenfalls am Donnerstag der griechische Regierungssprecher: „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne.“ Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren.“
Die frühere SED und heutige Linkspartei fordert sogar in einem Bundestagsantrag ihrer Fraktion, „die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten“. Dabei könne sich die Bundesregierung auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen. Dieser Linksfraktionsantrag ist ein Freifahrtschein nach Deutschland, eine klare Aufforderung an die europäischen Länder, die Flüchtlinge gar nicht erst aufzunehmen, weil sie ohnehin lieber in das meistzahlende Sozialsystem Deutschland einwandern wollen.
Eine Millionen Flüchtlinge kosten 30 Milliarden Euro pro Jahr
Was das für das deutsche Sozialsystem beziehungsweise die Beitrags- und Steuerzahler bedeutet, wird nicht erwähnt. Die bayerische Landesverwaltung kalkuliert mit jährlich 30.000 Euro pro Flüchtling. Diese Rechengröße hat Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich bestätigt: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“ Die Asyleinwanderer beziehen diese Sozialsummen leistungslos – also von null auf hundert. 5.000 Asylantragsteller, wie von den Unionsabgeordneten gegenüber Seehofer gefordert, verursachen demnach etwa zusätzliche 150 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Entsprechend würden alle 13.000 Migranten aus Lesbos dann 390 Millionen Euro jährlich kosten.
Laut Angaben der Bundesregierung betrugen trotz gesunkener Asyleinwanderung allein 2019 „die Ausgaben im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten insgesamt rund 23 Milliarden Euro.“ Hinzu kommen natürlich noch Leistungen der Länder und Kommunen. 2016 gestand der Bund bis 2020 für nur fünf Jahre seine Migrationskosten in Höhe von 93,6 Milliarden Euro ein. Deutschlandweit dürften sie durch Leistungen von Ländern und Kommunen fast 150 Milliarden Euro ausmachen. Hier die Summe mit zehn Nullen ausgeschrieben 150.000.000.000. Wohlgemerkt bis 2020. Aber die Kosten laufen ja weiter.
Diese Ausgaben sind regional unterschiedlich, hat die Welt 2018 einmal recherchiert. Das meiste Geld gibt Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 58.600 Euro jährlich für jeden Asyl-Jugendlichen aus. Laut Kieler Sozialministerium leistete Schleswig-Holstein 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.“ Es wurden dort 1.795 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut. Ähnlich hohe Kosten entstehen in Sachsen und Niedersachsen (rund 54.000). Weniger sind es in Thüringen (49.000) und Brandenburg (40.000).
Bundeskanzlerin Merkel legte fest: „Wir schaffen das!“
Verantwortlich für die praktisch fast immer noch unbegrenzte Asyleinwanderung in Deutschland und Europa ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir schaffen das“, verbreitete sie vor fünf Jahren ihren Glauben, als hunderttausende Menschen nach Europa strömten. Allein 2015 und 2016 beantragten rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Asyl. Merkel hätte damals ehrlich ihren Bürgern sagen müssen: „Ich schaffe das nur mit Ihrem hart erarbeiteten Geld!“
Denn seit 2014 sind inzwischen gut zwei Millionen Asylbewerber ins deutsche Sozialsystem eingewandert. Allein von 2014 bis 2019 betrug laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl der Erstanträge auf Asyl 1.840.098, zuzüglich Asylanträge für Nachzügler und andere Personengruppen. Hinzu kommen bis Juli weitere 64.790 Asylanträge davon 55.756 Erstanträge von Asyleinwanderern. Insgesamt liegt die Zahl aller Asylanträge von Januar 2014 bis Juli 2020 jetzt bei exakt 2.064.292.
Und der Asylzuzug nimmt durch die aktuelle Medien- und Politik-Kampagne wieder Fahrt auf. Ende 2020 wird Deutschland dann wieder weit über 100.000 Asylbewerber in nur einem Jahr aufgenommen haben. Die Kosten für unsere Solidargemeinschaft pro Jahr: Gut drei Milliarden Euro zusätzlich.
Alle Asylanträge von 2010-2020 laut BAMF
Hinzu kommen jährlich Visa für Familiennachzüge im Umfang einer Großstadt. 2018 waren es laut Mediendienst Integration 107.354 Visaanträge für Familienmitglieder (siehe Grafik).
Zudem ist pro Monat der Nachzug von 1.000 Familienangehörigen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ erlaubt. Flüchtlinge deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland womöglich bedroht sein könnte. Das macht pro Jahr noch einmal 12.000 Nachzügler – vergleichbar mit einer mittleren Stadt.
Erfahrungsgemäß bleiben fast alle Asylflüchtlinge in Deutschland und werden oft jahrelang durch das Sozialsystem alimentiert. Abschiebungen finden nur in geringem Maß statt – etwas mehr als 20.000 pro Jahr. Ein Vielfaches wäre berechtigt und notwendig. Über 266.000 abgelehnte Asylbewerber haben noch nicht mal einen Schutzstatus. Sie klagen meistens vor Gericht, wenn Anträge abgelehnt werden.
Das deutsche Sozialsystem wird von arbeitenden Menschen durch Beiträge und Steuern finanziert. Doch es wird über Jahrzehnte weiter zuwandernden Asylbewerbern unbegrenzt zur Verfügung gestellt.
Propaganda und Legende vom Job-Wunder für Flüchtlinge
Bundesregierung und andere Politiker, Asyl-Aktivisten, aber auch Wirtschaftskreise verbreiten, begleitet von staatsnahen Medien, vor allem Funk und Fernsehen, gerne die Legende, diese Millionen illegalen Einwanderer würden zu Hunderttausenden in den deutschen Arbeitsmarkt strömen und das Sozialsystem mit Beiträgen wie Steuern stärken. So wird zum Beispiel durch das Institut für Arbeitsmarkforschung (IAB) des Bundesarbeitsministeriums behauptet: Angeblich hätte jeder zweite Migrant fünf Jahre nach seiner Ankunft einen Job. Sie seien damit erwerbstätig.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit muss einräumen, dass gut 60 Prozent der „Flüchtlinge” nur Sozialhilfe durch Hartz-IV beziehen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft lag der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im August 2019 – also vor der Corona-Krise – bei nur 29 Prozent und die Arbeitslosenquote von sogenannten „Personen aus Asylherkunftsländern“ bei 35 Prozent. Von den vermeintlich 29 Prozent sozialversicherungspflichtigen Jobs muss man selbstverständlich noch Minijobs, Ausbildung oder Hilfsmaßnahmen abziehen. Also dürfte die Quote echter Vollzeitjobs für Migranten unter 20 Prozent liegen. Damit hätte nur jeder Fünfte Asyleinwanderer eine Arbeit, die einen wirklichen Beitrag für das Steuer- und Sozialsystem leistet. Das wird in kaum einer offiziellen staatlichen Statistik erwähnt.
Zum passenden Zeitpunkt: Stühle für Moria
Stattdessen stellten sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gerne unterstützt durch viele staatliche Mittel am Montag – knapp zwei Tage vor dem Brand in Moria – 13.000 Stühle im Vorfeld des Berliner Reichstags auf. Die CSU hätte früher so etwas als Aktion der „Asylindustrie“ bezeichnet, doch die Christsozialen haben ja aller Kritik am Asylsystem abgeschworen. „Wir haben Platz“ beschwören die Initiatoren der Aktion auf einem Plakat. Sie sind ein Bündnis aus „We’ll Come United“, der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, des Vereins Sea-Watch und der Kampagnenplattform campact. Die Zahl 13.000 stehe symbolisch für die Flüchtlinge, die im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos festsitzen. Merkwürdig: Die Stühle wurden kurz vor der Brandstiftung dort aufgestellt.
Die NGOs haben gut gefüllte Kassen auch aus Steuergeldern. Nach Berechnungen von Gastronomen kosten solche Stühle pro Stück 4,50 Euro netto Tagesmiete, plus Personal zum Aufstellen sowie An- und Abtransport. Hinzu kommt noch die Bewachung. Insgesamt kosten allein die Stühle für diese Moria-Aktion also mindestens 60.000 Euro pro Tag, wenn regulär bezahlt wurde. Doch was ist schon regulär, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht. Bundes- und Landesregierungen unterstützen ja gerne NGOs mit Steuergeldern arbeitender Menschen für deren Projekte. Es wäre sicher eine Anfrage an die Bundesregierung wert, inwiefern und wann diese Initiatoren staatliche Mittel erhalten haben.
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„Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“
Ich denke, das sind nur die direkten Kosten. Meine Schätzung: die Hälfte aller deutscher Beamten, Richter, etc. sind nur mit Einwanderern beschäftigt.
„Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“ Die finanzielle Aufwendungen sind leider nicht alles. Es fehlen die Kosten, die durch die steigende Bevölkerung und die damit einhergehende stärkere Beanspruchung der öffentlichen Einrichtungen (z.B. Verkehrswege, Grünanlagen, Gebäude) anfallen.
Vor allem die Kosten, die durch wenig pfleglichen Umgang mit der Infrastruktur entstehen. Es sind wohl eher mehr rabiate Kaputtmacher als Aufbauer, die Merkel uns allen zugedacht hat. Leider.
Ich komme nicht umhin angesichts dieses Artikel, der nur zusammenfasst was man eigentlich schon weiß; die endgültige und bedingungslose Kapitulation unseres einst so schönen, gesunden, uns von unseren Ahnen treuhänderisch übergebenen Vaterlandes zu konstatieren. Deutschland schafft sich nicht ab. Deutschland hat sich abgeschafft. Es schmerzt.
Was könnte es diesem Land gut gehen, wenn all die Mittel für die „Schutzsuchenden“ (neusprech für: Wirtschaftsflüchtlinge) woanders augegeben würden: – Unsere Schulen und Kitas hätten Vollausstattung, inklusive Lehrpersonal. – Unsere Bundeswehr wäre in der Lage unser Land zu verteidigen. Also nicht nur gegen so bekannte militärische Riesen wie den Vatikanstaat oder Liechtenstein… – Geländegängige Fahrzeuge wie die „bösen“ SUVs bräuchte man nicht, denn die Straßen wären auch mit Kleinwagen befahrbar, ohne mit der Angst leben zu müssen für immer in einem Schlagloch zu verschwinden. – Die Plünderungen und Entglasungen unserer Innenstädte durch die „Party- und Eventszene“ (neusprech für: nicht… Mehr
ES REICHT, es reicht, es reicht…! Warum ziehen alle in der Politik, die nicht mit der Entscheidung des Merkel-Regimes konform gehen, den Schwanz ein? Warum macht keiner hier den Anfang, aufzumucken – da werden viele folgen. All die Verantwortlichen gehören gnadenlos vor Gericht – ohne gekaufte Richter! Warum gehen die Menschen nicht auf die Straße, um sich dagegen zu wehren? Dieses Land ist todkrank geworden und eine schnelle Rettung muß her!
Die Krisis ist noch lange nicht erreicht.
Zudem haben die meisten noch gar nicht verstanden, dass hier das Malade um sich greift – und Corona gar nichts damit zu tun hat.
Die Wessis sind immer noch fast ausnahmslos darüber überzeugt dass es nichts kostet und wenn schon dann wir uns es leisten können. Sie sind auch überzeugt dass Elektroauto für Jedermann eine gute Idee ist, genauso wie das Abschalten von Kraftwerken ohne Ersatz darüber zu haben, sie sind überzeugt das Mutti gute Arbeit leistet, dass wir uns der Entscheidungsschlacht gegen Nazis nähen, dass Klima uns alle in 10J umbringt und dass ein Land ohne Grenzen, Identität und funktionierende Armee existieren kann, sie sind auch überzeugt dass man Rechtsstaat stärkt indem man ein Strafrabatt für manche Gruppen der Täter anbietet, dass man… Mehr
Sie haben mitt allem Recht! Und glauben Sie mir, viele Wessis (wie ich) sehen das genau so!
Das eine ist ein linkes Dogma, dass andere ist der maßlose unprofessionelle und ungefragte Umgang mit unseren schwer erarbeiteten Geldern! Was mich aber wirklich unsäglich erzürnt ist die Tatsache, dass dieses unverschämte, maßlose und unselektierte Hereinlassen von überwiegend Wirtschaftsflüchtlingen in unser schwer erarbeitetes Sozialsystem und die Untätigkeit Unberechtigte auszuweisen dazu geführt hat, dass man mit sich selbst in größte Konflikte gerät, wenn man wirklich einmal Menschen in aller größter Not (ausgebombt und schlimmer) sieht und dann die Grenzen der Hilfsbereitschaft erkennt! Ein Land dermaßen an seine Grenzen zu führen, das es tatenlos dasteht müsste strafbar sein. Und diese unverschämte Beliebigkeit… Mehr
Wir müssen diesen ganzen Irrsinn doch mal beim Namen nennen. Dieses Land, man nennt es (noch) Deutschland, ist wahrlich das bescheuertste Land in Europa, wenn nicht sogar auf der gesamten industriell entwickelten Erde. Nirgendwo wird solch ein gutmenschlicher Affenzirkus abgezogen wie hierzulande. Welch eine verblödete Nation sind wir nur geworden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit dieser Bürger diese ganz bittere Suppe, die sie da total verblödet anrichten, in nicht allzu ferner Zeit auch bis zum letzten Tropfen auslöffeln müssen. Ich begreife es jeden Tag weniger, dass man einer ehemals hochentwickelten und hoch gebildeten Nation innerhalb von 2-3 Generationen… Mehr
Das Land wurde systematisch nach Handbuch der Stasi zersetzt. Willkommene Mittel sind Agitation und Propaganda. Anstatt aus dem Fehler nach dem Krieg zu lernen (NSDAP-Mitgliedern Ämter im Staat zu untersagen), sind die DDR-Privilegierten problemlos in relevante Ämter und Posten geschlüpft. Die sozialistisch-kommunistische Ost-CDU ist in der West-CDU aufgegangen. Dieser autoritäre Ungeist herrscht da vor. Die Weicheier von der CSU dito, bzw. haben sich bedingungslos unterworfen. Das gleiche selbstverständlich bei den roten und grünen Socken. Vor allem angesichts der schon immer vorhandenen Sehnsucht. Letztere vor 1990 noch bekannt für ein hohes Maß an Streitkultur, sind ebenfalls heute auf Linie. Ob absichtlich… Mehr
“ komplett den Verstand aus den Gehirnen entfernen „? Das geht so einfach. Man muss nur die Bevölkerungsstruktur ganz gezielt verändern. Wenn die Wirtschaft boomt, weil die ganze Welt guter Kunde, geht das noch einfacher. Dann schafft man die stetige Steigerung der Wirtschaftsleistung mit eigenen AK nicht mehr. Angebot und Nachfrage bestimmen nicht nur Preise sondern auch Löhne. Ak knapp, dann steigen Löhne und Produkte werden teurer oder Gewinnmargen geringer. Also viele Arbeitskräfte möglichst aus Ländern mit niedrigen Löhnen und freien AK mit Vergünstigungen herlocken. Angeblich nur auf Zeit, aber sie bleiben. Auch weil ihnen das in ihren Heimatländern Vermögen… Mehr
Das Regime hat aus 2015 schon was gelernt, nämlich, dass man ohne weiteres 2 Millionen (meine persönliche Schätzung, also eine Zahl unter Vorbehalt) ohne Widerstand aus der Bevölkerung einwandern lassen kann. Und natürlich hat man auch und vor allem gelernt, dass man die Kosten auch denen aufbürden kann, die beim Gedanken rücksichtslos ausgeplündert zu werden, die Faust in der Hosentasche ballen. Den Blutzoll, der durch Vergewaltigungen mit und ohne Todesfolge zu zahlen ist, nicht eingerechnet. Nicht eingerechnet diejenigen, die morgens das Haus verlassen um in die Berufsschule zu kommen, abends nicht mehr nach Hause zurückkehren, weil sie mitunter mitten in… Mehr
Nach dem Konsum eines Videos über die vergangenen Sitzungen des Deutschen Bundestages wurde mir klar, was das Problem ist:
Es fehlt an Respekt voreinander und dem Austausch von Argumenten – die politische Kultur ist völlig im Eimer und der Eindruck bleibt, dass 90% der Abgeordneten keinerlei Anstand haben und irgendwie in dieses Haus gekommen sind ….