Das Ministerium des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers wurde heute von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sollen von einer Einheit des Ministeriums nicht an die Justiz weitergeleitet worden sein.
imago images / photothek
Um es sehr vorsichtig zu formulieren, im Cum-Ex-Skandal und im Wire-Card-Skandal hat Olaf Scholz nicht gerade das gezeigt, wofür er von seiner Partei und von Teilen der Medien gerühmt wird, nämlich Kompetenz. Die Erinnerungen an den überforderten und wohl tief ahnungslosen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz angesichts der Ausschreitungen der Linksextremnisten in der Hansestadt zum G20-Gipfel, bei denen die Polizei zeitweilig die Kontrolle über Straßen und Viertel der Stadt verloren hatte, lässt jeden Vergleich mit Helmut Schmidt als Canyon zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Kanzlerkandidaten der SPD erscheinen.
Heute nun ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin durchsuchen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche, die Scholz‘ Ministerium direkt unterstellt ist, steht im Verdacht, Meldungen der Banken über Geldwäsche in „Millionenhöhe“ nicht den Strafverfolgungsbehörden gemeldet zu haben. Die FIU hat zwar ihren Sitz in Köln, untersteht aber dem Finanzministerium. Durchsucht wurde in Berlin das Fachreferat in Scholz‘ Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Schon im Juli sollen die FIU-Zentrale in Köln durchsucht und Unterlagen gesichert worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück gab als Grund für die Durchsuchung an: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“
Olaf Scholz hat diese Vorgänge oder besser: diese Versäumnisse jahrelang ignoriert, obwohl es dem Vernehmen nach schon länger Hinweise darauf gab. Und Ignorieren kann Olaf Scholz gut, das zumindest stellt bis jetzt seine stärkste Waffe im Wahlkampf dar.
In der breiten Öffentlichkeit, also beim Wähler scheint Scholz‘ Ignoranz den Versäumnissen seiner Beamten gegenüber ebenso wenig wirksam zu werden wie seine höchst zwielichtige Rolle in der Hamburger CumEx-Affäre. Auch hier geht es darum, dass Scholz sich taub und blind stellt gegenüber dem Verhalten der Behörde, der er vorstand. Er beruft sich zu seiner eigenen Rechtfertigung auf Erinnerungslücken. Ein schwaches Gedächtnis dürfte allerdings zu den Eigenschaften gehören, mit denen man nicht Minister und schon gar nicht Kanzler werden kann.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Tja liebe Mustereuropäer: Geldwäscherichtlinie immer noch nicht in Deutschland umgesetzt, mit Auswirkung auf Terrorfinanzierung und Kriminalität. Vertragsverletzungsverfahren der EU am Hals…
Mal wieder ein Artikel an der Lebensrealität vorbei, sorry. Es ist einfältig, zu glauben, Scholz würde zu diesen Vorgängen jetzt Stellung beziehen. Dafür wird es medial nicht stark genug umgetrieben und daher sind die Forderungen an Scholz dies aufzuklären bzw. Stellung zu beziehen, zu gering. Es ist doch glasklar, dass abgewogen wird, ob man lieber „Silber“ oder „Gold“ wählt (schweigen). Sofern dieser Artikel der reinen Informationsüberlassung dient, soll es recht sein; dessen Ausdruck soll jedoch eher Empörung ausdrücken und das, lieber Autor, beleidigt zumindest meine Intelligenz. Natürlich wägt Scholz stehts ab, ob er etwas sagen soll oder sich lieber „in… Mehr
Auch das wird viele Bürger nicht davon abhalten für Scholz und den damit verbundenen Absturz zu stimmen. Auch die von ihm gewählten Co-Piloten werden nicht eingreifen, um dem übervolllbesetzten Flugzeug „Deutschland“ samt Passagieren wenigstens eine harte Landung zu ermöglichen (eine sanfte wäre definitiv nicht mehr möglich).
Der ehemalige Überflieger Deutschland hat den „Point of no return“ längst überschritten.
Die FIU hat noch nie funktioniert. Ich habe vor einigen Jahren, da war Scholz noch kein Finanzminister und die FIU noch nicht diesem Ressort untergeordnet, selbst eine 11 seitige (in Worten: ELF) Anzeige wegen Geldwäsche mit etlichen Seiten an Beweismaterial gestellt. Die Anzeige wurde nach nur 2 (in Worten: ZWEI) Wochen eingestellt. Zwei Wochen inklusive der Zeit, die der Postweg in Anspruch nimmt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass jemand sich überhaupt ernsthaft damit auseinander gesetzt hat. Die Folgen davon waren nicht nur ein erheblicher finanzieller Schaden, sondern auch massiver gesundheitlicher Natur. Unser Rechtsstaat funktoniert nicht. Und das nicht erst seit… Mehr
Kohl konnte sich an nichts erinnern (außer an sein „Ehrenwort“), Schäuble konnte sich an nichts erinnern – wer hat noch nicht 100 Riesen in seiner Schublade gefunden, deren Herkunft ihm schleierhaft war? Passiert mir dauernd. 😉
Scholz bewegt sich hier in bundesrepublikanischer Tradition.
Ein selektives Gedächtnis scheint geradezu Voraussetzung für ein hohes Amt zu sein, macht es doch erpressbar für ausländische Geheimdienste mit besserem Gedächtnis!
Zitat: „Ein schwaches Gedächtnis dürfte allerdings zu den Eigenschaften gehören, mit denen man nicht Minister und schon gar nicht Kanzler werden kann.“ > Ähm, eigentlich -ja, eigentlich ist/sollte es so sein! DOCH in diesem besten Deutschland, welches wir jemals hatten, ist es ja mit Blick auf die Altparteipolitiker mittlerweile so, dass derjenige, der die meisten Fehlleistungen vollbracht, am wenigsten Ahnung von sein Fach UND den meisten -auch strafrechtlichen-Dreck am Stecken hat, dass es derjenige in die höchsten politischen Ämter -bis selbst auch zum Kanzler- schafft. Die wirklichen Politiker vom alten Schlag, die in ihren politischen Bereichen nicht nur fit waren… Mehr
Interessant ist ja gerade der Zeitpunkt wo man sich bei einem Roten und seinem Verantwortungsbereich kundig macht um bestimmte Vorwürfe aufzudecken. Das alles dürfte kein Zufall sein und könnte sogar von einer Seite kommen, die ein Interesse daran hat den Erfolg zu schmälern, denn wer so tief gesunken ist, der könnte auch auf dumme Ideen kommen um dem Gegner eines auzuwischen und da hört dann der gute Geschmack auf, wenn es ums Ganze geht. Das ist zwar reine Spekulation, aber dennoch sind solche Vorgänge nicht auszuschließen zumal ja Zeit genug war um über eine Untersuchung nachzudenken, die aber vor einigen… Mehr
Ist als Spekulation nicht unlogisch. Bin gespannt, ob und wem es „nützt“. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium. In Niedersachsen regiert rot/schwarz. Justizminister ist ein CDUler.
In Osnabrück ist die CDU die „stärkste“ Partei.
Da sind vermutlich die Verehrer der Fortschrittspartei unterstützend unterwegs um ihren Säulenheiligen oben zu halten und wer seine Erinnerung verloren hat, das Machbare in seinen finanziellen Dimensionen entgegen jeder Lehrmeinung grundsätzlich überschreitet und darüber hinaus sich nur zaghaft und leise artikuliert sollte so ein Amt erst garnicht antreten, denn solche Attribute sind schlechte Voraussetzungen für die eigene Zukunft und wer sich noch daran erinnert wie der Schulz geendet ist, der könnte auch den neuen Heilsbringer mit einbeziehen, wenn es um seine Zukunft mit Wahrheit oder Lüge geht.
Und was sagt Scholz dazu:
„Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“.
Damit man Beweise verschwinden lassen kann? Ist der Mann so dumm oder stellt er sich dumm?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233688224/Olaf-Scholz-kritisiert-Durchsuchungen-im-Finanz-und-Justizministerium.html
Herr Scholz hat als Kompetenz lediglich das Rauswerfen von Steuergeldern vorzuweisen.
Seine im Artikel genannten gravierenden „Verfehlungen“ werden von den üblichen Medien und in Talkshows großzügig „ignoriert“ – jetzt, wo Baerbock kleine Brötchen backt…
Zu den G-20-Unruhen in HH ist mir in Erinnerung, dass der damalige Erste Bürgermeister am Montag nach den Ereignissen weder den Polizeipräsidenten, noch den Innensenator, oder beide, abgelöst hat, und damit ganz klar Parteiloyalität über seine Verantwortung für alle Hamburger Bürger, und die politische Hygiene in der Stadt, gestellt hat. Verwandte meiner Frau in HH, und ein bürgerlicher Bekanntenkreis, sehen dies auch heute noch so. Auch aus meiner persönlichen Sicht hat sich Scholz damals disqualifiziert, was im Parteienstaat natürlich nicht relevant ist. Das mit der Warburg-Bank hätte ihn weiter disqualifizieren müssen, weil er als Jurist nicht glaubwürdig vertreten könnte, dass… Mehr