Es geht Habeck nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage.
Ina Fassbender/Getty Images
Auf BILD online ist über die Rede von Robert Habeck nicht nur zu lesen, dass es eine „Bewerbungsrede! Für den Weg der Grünen in die Bundesregierung oder sogar ins Kanzleramt” war, sondern auch: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik, damit sie nicht von rechts abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!“
Da Habeck vor diesem Verfassungsschützer-Statement laut BILD auch noch daran erinnert hatte, „dass die Grünen bei ihrer Gründung gegen das System angetreten seien, aber die Zeiten hätten sich geändert”, könnte man denken, die Habeck-Grünen würden ins System Bonner Republik verspätet einfädeln. Doch dieses Missverständnis schloss Habeck aus, indem er konstatierte: „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“
Es geht Habeck also nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage. Auf dem Weg zur Macht oder Beteiligung an derselben ist es natürlich einfacher, einen lästigen Wählerstimmen-Absorbierer per Gesetz verbieten zu lassen, als ihn in der offenen Debatte im Urteil der Wahlberechtigten zu besiegen.
Habeck und seinen Grünen geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um ihre Instrumentalisierung gegen Andersdenkende weit über die AfD hinaus. Deshalb soll auch das Wieselwort Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz, damit grüner Verfassungsschutz dann bedeuten wird, andere Meinungen zum grünen Klimadiktat als verfassungsfeindlich ausgrenzen zu können, verbieten zu lassen und schließlich staatlich zu verfolgen.
Im grünen Parteitagsslogan ist ein Schreibfehler, er müsste lauten: Alles riskieren, um nichts mehr zu wagen.
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„Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ behauptet die Partei die als RAF 1980-2000 die Bundesrepublik mit Terrorismus bedrohte u. einen Umsturz plante, die Arbeitgeberpräsidenten, Bankmanager, Politiker u. Polizisten mit Schuß in die Brust aus 50cm Entfernung erledigte, das ist die Partei die die Polizei damals wie heute Drecksbullen nannte, die stellen sich heute hin u. behaupten die AFD müßte verboten werde, aber vielleicht war das ja eine sich selbst erfüllende Prophezeiung für die Grünen.
Bei einer solchen Rede erwarte ich von Herrn Habeck Auskunft darüber, wie er sich die zukünftige Migrationspolitik seiner Partei vorstellt. Das unterscheidet mich offensichtlich von der riesigen Schar der Mainstreamjournalisten. Offensichtlich kann Habeck jedoch nur die Nazikeule schwingen. Es ist wirklich komisch, dass über diesen wichtigen Bestandteil seiner Rede ein Großteil des Mainstreams den Mantel des Schweigens legt.
Grüne als „Verfassungsschützer“!? Das ist so, als würden Wölfe sich zum Schutz von Schafherden empfehlen.
Habeck und Schutz der Verfassung? In der Präambel des GG steht: „Die Deutschen … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.“
Wie soll sich jemand, der freimütig bekennt, mit Deutschland „nichts anfangen zu können“, für dessen Verfassung starkmachen?
Mich beeindruckt besonders die Szenerie da auf der Grünen-Bühne. Ein grüner Regenbogen (bei Richie Blackmores Rainbow abgekupfert?) überwogt eine Monokultur grüner – ja was eigentlich? was stellt das dar? fleischfressende Pflanzen, groteske Kreaturen einer Postapokalypse? Links und rechts die Bildschirme, ein Höcke würde neidisch sein, wo der doch angeblich so führerkultig ist. Dazu die imposanten Scheinwerfer unter der Decke und das Nebenbild rechts vom Hauptaltar. Ich bin ja nicht vor Ort, kann mir aber vorstellen, daß so ein Ambiente ähnlich eindrucksvoll ist wie etwa ein Konzert von Pink Floyd, Rammstein oder Laibach. Wenn dann noch alle rundum tosend Beifall zollen,… Mehr
Den Luther lassen Sie raus. Den gönn ich ihnen nicht.
Der hatte nämlich Rückgrat. Und der hat gekämpft.
Für die Freiheit von den Christenmenschen. Und für die Aufklärung.
Und der würde wohl heute erneut irgendwelche Thesen an die Kirchentür nageln.
Davon profitieren wir bislang – auch wenn man sich der Garde der jetzigen Kirchenvertreter fast durch die Bank schämen muss. Die hätten uns lieber wieder in Zeiten, in denen sie kujonieren konnten, im Namen Gottes. Mal schauen, wann sie beginnen ums Haus zu schleichen, um „unnötige“ Lichtquellen ausschalten zu lassen.
Schade, schade, nun mußte ich erst übersetzen. Ich finde einen Foristen, der diese Sprache benutzt einfach nur unhöflich. Ich schreibe auch nicht slowakisch, ich kann sowohl deutsch als auch sächsisch.
Man muss halt zeigen was man gelernt hat – manchmal wird’s halt dann peinlich
Theoretisch ist der Verfassungsschutz unabhängig und gerade in der Exekutive gibt es viele, die nicht links ticken. Die Gefahr wäre eine Grundgesetzänderung, die aber auch eine Mehrheit bräuchte.
„Theoretisch“ … sie sagen es.
Die Grünen muß man selbst über ihre Entwicklung erlebt haben und deshalb müßte man eine Mindestalter von 70 Jahren bereits erreicht haben um sie besser beurteilen zu können und wer nun im wörtlichen Sinne den Bock zum Gärtner machen will, soll es tun, ob er aber damit der Gesellschaft einen Gefallen tut ist eine andere Sache, denn sie sind und bleiben der kommunistische Wolf im grünen Schafspelz und haben lediglich das Geschick, sich entsprechend zu verkaufen, wobei die Spur im Schnee das verräterische ist, die vorausgetragenen guten Manieren bei Tisch können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich um eine… Mehr
Sicher sind in der Partei der Grünen ursprünglich die Maoisten jeglicher Art tonangebend vertreten gewesen. „Der Flügel“ des Björn H. ist dagegen ein Witz. Als Bündnis 90 dazukam wurde der unwahrscheinliche Wahnsinn Realität : die maoistischen Westkader – mit braunen (Baldur Spr.) und Sponti-Einsprengseln (wie Joschka F.) verbanden sich mit realsozialistischen „Revisionisten“ diverser Couleur. Alle beherzigten Rosa Luxemburgs Spruch „von der Freiheit der Andersdenkenden“, die allerdings sie nur auf die Vielfalt der sozialistischen Meinungen verstanden hatte. So konnte das Mißverständnis entstehen, dass die Grünen nicht mehr „systemüberwindend“ dachten. Die Umwelt-Agenda war noch nie etwas anderes als taktischer Vorwand, um doch… Mehr
50 Jahre langt 🙂
Es geht um das selbstdefinierte „Gute an sich“. Da können Rechte, Demokratie und Meinungsfreiheit schon mal im Weg stehen.