Eine Europaabgeordnete der Grünen berichtete jahrelang an den DDR-Staatssicherheitsdienst. Für die linksradikale Politikerin war dies ein Akt der Solidarität. Eine Stasi-Akte offenbart, wozu politischer Radikalismus führen kann.
Merkwürdige Zeiten waren das – damals, als die Grünen sich anschickten, die Parlamente zu erobern. Gebildete Männer wie Heinrich Böll, Günter Grass, Wolf Biermann oder Helmut Gollwitzer waren der Überzeugung, sie müssten US-Stützpunkte in Westdeutschland blockieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Ein harmloser US-Präsident und Ex-Schauspieler namens Ronald Reagan galt in aufgeklärten Kreisen als Inbegriff des Bösen. Und behütete Bürgerkinder äußerten „klammheimliche Freude“, als Terroristen den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. Wer heute über politische Irrwege und ideologische Überspitzungen klagt, mag sich damit trösten, dass es damals, in den frühen 1980-er Jahren, nicht viel anders war.
In dieser Zeit trug es sich zu, dass die hessischen Grünen einer rechtskräftig verurteilten Unterstützerin der Roten Armee Fraktion (RAF) das Angebot machten, für sie ins Europaparlament einzuziehen. Die Journalistin Brigitte Heinrich, früher Pressesprecherin des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und Präsidentin des Studentenparlaments der Universität in Frankfurt, war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, als die grüne Bundesversammlung entschied, sie auf Platz 2 ihrer Kandidatenliste zu wählen. Die Nominierung im März 1984 war als ein Zeichen der Solidarität gedacht – denn Hunderte Professoren, Juristen, Schriftsteller und Künstler hatten sich zuvor in Petitionen und Gnadengesuchen für sie eingesetzt.
Was damals nicht bekannt war, ist, dass Heinrich zugleich Agentin des DDR-Staatssicherheitsdienstes war. Erst nach Öffnung der Stasi-Archive kam heraus, dass sie unter dem Decknamen „Beate Schäfer“ seit 1982 für die DDR-Geheimpolizei arbeitete. Nur einem seltenen Umstand – sie wurde gleichzeitig von zwei verschiedenen Abteilungen angeleitet – ist es zu verdanken, dass zentrale Teile ihrer Akte die Vernichtung des ostdeutschen Spionagearchivs überlebt haben. Von dieser Akte, die ein Schlaglicht auf die Anfänge der Grünen wirft, soll hier die Rede sein.
Zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war Heinrich durch ihren Lebensgefährten Klaus Croissant gekommen. Der Rechtsanwalt war der Wahlverteidiger des RAF-Anführers Andreas Baader gewesen, bis er 1979 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung selbst zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nach seiner Freilassung engagierte er sich bei der Taz und den West-Berliner Grünen, die sich damals noch Alternative Liste nannten. 1981 ließ er sich vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) anwerben.
Zu Croissants Aufträgen gehörte es, in der damals noch jungen Taz für die Stasi Quellen zu erschließen. Mit seinem Führungsoffizier verabredete er deshalb, mit seiner Freundin die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen, wo sie von zwei Offizieren der für Terrorabwehr zuständigen Hauptabteilung XXII erwartet wurden. Diese konnten anschließend vermelden, dass sich die 40-jährige bereit erklärt habe, „Einschätzungen über linke Gruppen und Einzelpersonen zu geben“ und „mit uns an der Einschätzung und Beeinflussung von Mitarbeitern (der taz) zu arbeiten“.
Schon in den ersten beiden Gesprächen hatte Heinrich dem MfS bereitwillig Rede und Antwort gestanden. Über zwanzig Operativ-Informationen konnte ihr künftiger Führungsoffizier Günter Jäckel anfertigen, die anschließend in den großen Apparat der Stasi eingespeist wurden. Darunter befanden sich auch Personenportraits ihre Kollegen von der Taz, die Heinrich bei sich aufgenommen und immer wieder Solidaritätsaufrufe für sie veröffentlicht hatten. Nach einem knappen Jahr hatte die Stasi 27 Redakteure und 68 sonstige Mitarbeiter identifiziert, von denen sie 27 operativ bearbeitete.
Anders als ihre gutgläubigen Unterstützer in der Bundesrepublik erfuhr die Stasi auch, dass Brigitte Heinrich keineswegs zu Unrecht wegen Waffenschmuggels für die RAF verurteilt worden war. „Nach gesicherten Erkenntnissen gehörte die Heinrich der sogenannten ‚RAF-AO‘ (Gruppe um Haag/Mayer) an,“ kann man in der vierbändige IM-Akte der Hauptabteilung XXII lesen. „In dieser Gruppe war sie für die Beschaffung von Waffen verantwortlich.“ Und zum Vorwurf der illegalen Waffeneinfuhr heißt es schlicht: „Dies entspricht den Tatsachen, jedoch hatten die BRD-Behörden Schwierigkeiten in der Beweisführung.“
Dass Heinrich mit Hilfe der Grünen 1984 ins Europaparlament einziehen würde, kam selbst für den gewieften Spionageapparat der DDR überraschend. Von nun an nahm auch immer Stasi-Offizier Erich Gebhardt an den Treffen teil, der zum für die Grünen zuständigen Referat HVA II/6 gehörte und der Agentin bereits vor den Wahlen Instruktionen gab. „Auftragsgemäß“, so heißt es in der Akte, „realisierte der IM alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des aufwendigen Wahlkampfes“. Nach Heinrichs Einzug ins Parlament ließ es sich Spionagechef Markus Wolf nicht nehmen, die beiden verantwortlichen Offiziere persönlich für „dieses Ergebnis der politisch-operativen Arbeit“ zu loben.
Durch Heinrichs Wahl hatte allerdings nicht nur die Bedeutung der Quelle „Beate Schäfer“ zugenommen. Auch die Gefahr ihrer Enttarnung und damit eines politischen Skandals war gewachsen, zumal sie wegen ihrer Verbindungen zum Linksterrorismus beim Verfassungsschutz unter verschärfter Beobachtung stand. Die Stasi arrangierte deshalb im August 1984 ein Schulungs- und Instruktionstreffen in Jugoslawien, um die Agentin detailliert auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Das mehrtägige Treffen wurde als Urlaubsreise getarnt – und zusätzlich mit einer „Anerkennung“ von 1500 D-Mark versüßt.
Im Auftrag der stellvertretenden Stasi-Minister Gerhard Neiber und Markus Wolf fertigten Heinrichs Führungsoffiziere im November 1984 eine „Einsatz- und Entwicklungskonzeption“ für ihre Agentin an. Erklärtes Ziel war es, ihre politische Position bei den Grünen zu stärken, „um Einflussmöglichkeiten sowohl als Europaparlamentarier als auf Funktionskreise der Grünen bis in Spitzenpositionen zu schaffen“. Dazu sollte sie sich „sich in der weiteren operativen Arbeit zu einem aktiven Mitglied der Grünen entwickeln“. Konkret sollte sie Pläne der Grünen gegen die DDR erkunden und „Personenhinweise“ aus der Führungsspitze erarbeiten. Sie könne der Fraktion auch Vorschläge für das Verhalten bei Abstimmungen machen, hieß es weiter, wobei sie allerdings noch die „Hilfestellung“ des MfS benötige.
Tatsächlich entfaltete die frisch gebackene Abgeordnete im Europaparlament bald zahlreiche Aktivitäten. Vor allem durch schriftliche Anfragen an die Europäische Kommission versuchte sie, die Bundesrepublik und ihre westlichen Verbündeten vorzuführen. Mal ging es um die ihrer Ansicht nach unzureichende Bestrafung eines Deutschen, der in Notwehr zwei Ausländer erschossen hatte, mal um Kohleimporte aus dem Apartheidstaat Südafrika, mal um die Strahlenbelastung nach dem Absturz eines US-Bombers in Portugal. Meist lautete die Antwort, dass die Kommission für das Thema nicht zuständig sei, aber für die beabsichtigte politische Profilierung reichten die Anfragen allemal. Und während sie anfangs ihre Fragen noch allein stellte, schlossen sich später fast immer auch andere Abgeordnete an.
Insbesondere Benedikt Härlin und Michael Klöckner standen damals im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Beide waren kurz vor den Europawahlen wegen „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ in der Zeitschrift radikal zu je zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Die linke Solidaritätsbewegung, die sich daraufhin für sie formierte, war für die Grünen Anlass, sie ebenfalls auf ihre Kandidatenliste zu setzen, damit sie aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität straffrei blieben. Tatsächlich mussten die beiden ihre Haftstrafen nie antreten.
Heinrich lieferte der Stasi aber nicht nur Papiere und Informationen aus dem Europaparlament. Über Croissant wurden dem Staatssicherheitsdienst vielmehr auch Einladungen, Personalentscheidungen und Veranstaltungstermine zur Entscheidung vorgelegt. „Soll sie an den Treffen der Euro-Arabischen Gruppe teilnehmen (bei Plenarsitzungen in Straßburg jeden Mittwoch 14 h)?“, fragte Croissant etwa im Juni 1984 den Führungsoffizier, oder: „Die Bundes-Frauen-AG der Grünen will am 8./9.9. über die Bewerbung von X beschließen. Gibt es von hier aus evtl. Bedenken gegen ihre Anstellung?“
Unter Berufung auf „Beate Schäfer“ konnte die HVA auch detailliert den Verlauf einer Polen-Veranstaltung im Dezember 1985 nachvollziehen, von der die Öffentlichkeit extra ausgeschlossen worden war. Zufrieden notierte die Stasi in diesem Zusammenhang, dass es „durch geeignete politisch-operative Maßnahmen“ gelungen sei, die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung osteuropäischer Freiheitsbewegungen zu verhindern. Heinrich und Croissant hatten die Einladung zu dem Treffen kurzerhand „kopiert und an rechte Leute geschickt“, woraufhin der Initiator einen Rückzieher machte.
Nach zweijähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament stellte die Stasi zufrieden fest, dass sich ihre Agentin inzwischen erfolgreich profiliert habe. Mit ihrer Hilfe habe „eine Vielzahl operativ bedeutsamer Informationen“ erarbeitet werden können, die mit den Noten 2-3 bewertet worden seien. Allein im „Planjahr“ 1986/87 verzeichnete man 33 Hinweise des Agentenduos. „Die Arbeit der IM hat wesentlich dazu beigetragen, die Aktivitäten der Regenbogenfraktion im Europarlament und des Bundesvorstandes sowie der Bundestagsfraktion der Grünen aufzuklären“, heißt es in der Akte. Neben Unterlagen über Aktivitäten der Umweltpartei im Bereich der Menschenrechts-, Deutschland- und Abrüstungspolitik erhielt die Stasi auch Dokumente über die NATO und Schriften aus der militanten linken Szene. Mit insgesamt 89 Informationen, die an die Auswertungsabteilungen der HVA geschickt wurden, war „Beate Schäfer“ eine der erfolgreichsten Quellen des Referates II/6.
Im August 1987 fand eine weitere Zusammenkunft statt. Heinrich hatte sich inzwischen überlegt, dass sie wahrscheinlich doch noch rotieren werde, damit sie bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament oder zum Bundestag erneut antreten könne. „Konkrete Aktivitäten werden mit uns abgestimmt,“ heißt es in dem Bericht. Die Probleme der Grünen und des Europaparlamentes seien „ausführlich besprochen und der präzisierte Informationsbedarf festgelegt“ worden. Die „guten Arbeitsergebnisse“ der Quelle seien wegen der „Unorganisiertheit“ der Abgeordneten allerdings häufig dem Zufall zu verdanken.
Als Problem in der Zusammenarbeit erwiesen sich auch die wachsenden Streitigkeiten zwischen Heinrich und Croissant. Bei einem Treffen im Dezember 1987 versicherten jedoch beide, dass sie ungeachtet ihrer persönlichen Entscheidungen „weiter mit dem MfS zusammenarbeiten werden“. Tatsächlich hatten sie auch diesmal wieder umfangreiches Material dabei, und Stasi-Offizier Gebhardt erteilte ihnen neue Instruktionen.
Zu Heinrichs Beerdigung auf dem Frankfurter Hauptfriedhof erschienen rund vierhundert Weggefährten, darunter auch der hessische Fraktionschef der Grünen Joschka Fischer. Heinrich Albertz und Helmut Gollwitzer schickten Telegramme, PLO-Chef Arafat sandte einen Kranz und Vertreter linker Befreiungsbewegungen verlasen zweieinhalb Stunden lang Grußbotschaften. Ganz vorne, neben ihren engsten Verwandten, saß in der Trauerhalle ihr „Instrukteur“ vom Staatssicherheitsdienst – der Grünen-Politiker Klaus Croissant, der der Stasi bis zum Schluss die Treue hielt.
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Ein hervorragender Kommentar, sie sprechen mir aus der Seele. Schade, dass nur ein Daumen hoch möglich ist.
Der Kreis schließt sich, das Puzzle wird komplett. Diese Informationen erklären die gesamt politische Entwicklung, die geprägt ist von Erpressung. Letztendlich ‚funktioniern‘ unsere Abgeordneten genau deshalb, weil sie alle in irgendeiner Weise Dreck am Stecken haben, durch Korruption, durch ‚Geschäftchen‘, durch was-auch-immer. Damit ist es ein Leichtes, sie unter Druck zu setzen, denn sie wollen natürlich keinen medialen Shitstorm oder eine Herabstufung auf untere Listenplätze, denn dies alles würde ihrer Karriere und – noch schlimmer – ihrem Ego schaden. Somit wurden die Abgeordneten wie auch die MSM alle auf Linie gebracht. Und das erklärt auch die heftigen Anfeindungen, denen sich… Mehr
Guter Artikel der Zeitgeschichte. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Stasi ihre Macht 1989/90 schlagartig verlor und keinen relevanten Einfluß auf die weitere Entwicklung der Bundesrepublik nehmen konnte. Die Stasi Altkader sind längst tot oder hochbetagt, die ehemaligen Mitarbeiter und Zuträger waren im Nachwende Deutschland geächtet und hatten es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Die politischen Entwicklungen des Westen zu immer mehr Konformität, Verfolgung von abweichenden Meinungen usw, geschieht völlig losgelöst von der verblichenen Stasi. Das zeigt auch die tatsache, dass diese Entwicklungen nicht auf Deutschland begrenzt sind, sondern alle westlichen Staaten betrifft. Der Erklärungsansatz, dass hier alte Stasi Seilschaften… Mehr
Vielleicht erklärt sich aus den Umständen des geschilderten Falls auch, warum dieses Land nahezu ohne parlamentarischen Widerstand in eine DDR 2.0 abrutscht. Über Altpolitiker hat man Leichen, die sie im Keller haben, dokumentiert und die sie jetzt gefügig machen und bei Neupolitikern werden die erprobten Methoden der Stasi angewandt. Schließlich sitzt eine diesbezügliche Koryphäe an höchster Stelle.
Frau Heinrich ist leider zwei Jahre vor dem Mauerfall gestorben, daher konnte sie, im Gegensatz zu ihrem „partner in crime“ Klaus Croissant, für ihre Taten nicht mehr belangt werden. Eine berechtigte Frage würde lauten, ob sie in der heutigen Zeit noch dafür belangt werden würde und in wie weit die Erblindung des Verfassungsschutzes auf dem linken Auge bereits fortgeschritten ist?
Herr Knabe, Sie wissen aber schon, dass es Herr Guillaume so nah an Herrn Brandt schaffte, dass der darüber stürzte? Ich war damals noch jung. Seither bin ich davon ausgegangen, dass wer Interesse hat und Einfluss nehmen möchte, es überall hin schafft, so er nicht bemerkt wird. Eine vollständige Durchleuchtung der ehemaligen DDR-Bevölkerung fand ich zugegeben nicht angemessen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass irgendjemand Intelligentes das freiwillig und aus Überzeugung mitgemacht hat. Die DDR war besetzt. Der Niedergang der DDR für Eingeweihte, also deren Spitze, absehbar, also dürfte einiges an Beweismaterial vernichtet worden sein. Wir müssen uns daher… Mehr
Weiß jemand, warum die CDU Berlin ( also vom Kanzleramt an Frau Grütters ) einen U – Ausschuß zu Causa Knabe, als nicht im Interesse der CDU bewertete ?
Wahnsinnig interessant!
Es ist sehr schade, dass die verbliebenen Stasi-Akten alsbald im Archiv versteckt werden.
Tödlicher Herzinfarkt mit 46… ob da womöglich die Jungs von der CIA mit ihrer „Heart-Attack-Pistol“ nachgeholfen haben?
„harmloser US-Präsident und Ex-Schauspieler namens Ronald Reagan“
Wer die Arte-Doku „Operation Täuschung – Die Methode Reagan“ gesehen hat, würde nicht im Traum auf die absurde Idee kommen, so etwas zu formulieren.
Genau das habe ich auch gedacht als ich den Artikel gelesen habe….eigentlich ist es doch schon längst offiziell…..die SED als Koalitionspartner wird wohl auch bald in einer Bundesregierung sitzen….alte Seilschaft sind im Osten an der Tagesordnung….die alten SED Kader sitzen alle in „verbeamteten“ Positionen und kochen dort ihr Süppchen auf kleiner Flamme….kriegen wir hier im Westen kaum mit….und im Osten wird wohlweißlich darüber nicht laut gesprochen…Horch und Guck sind immer noch überall….und nun auch endlich im Westen angekommen.