Der Staat verschuldet sich immer weiter und weiter und weiter. Obwohl die Bürger in Deutschland so viele Steuern zahlen müssen wie noch nie. Letzteres liegt vor allem an der von FDP, SPD und Grünen erhöhten LKW-Maut und CO2-Steuer.
„Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr 2024 leicht auf 38,1 Milliarden Euro“, überschreibt das Statistische Bundesamt seine Pressemitteilung. Das führt „leicht“ in die Irre. Denn das Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr eben nicht; es steigt um 38,1 Milliarden Euro. Der Anstieg der Verschuldung wird etwas weniger steil, wäre die korrekte Überschrift. Aber geschenkt. Das Statistische Bundesamt wird für Zahlen bezahlt und nicht für Worte. Die dürfen gerne unbeholfen sein und versuchen, die Bilanz der Ampel zu schönen. Die Zahlen sind ohnehin unbestechlich und erzählen das Gegenteil.
Um 38,1 Milliarden Euro ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr also gestiegen. Das entspricht einer täglichen Neuverschuldung von mehr als 200 Millionen Euro am Tag. Im ersten Halbjahr 2023 waren es insgesamt aber 1,3 Milliarden Euro mehr. Wenn da ein vermeintlich sinkendes Staatsdefizit gefeiert wird, zeigt das: Steht die Sonne tief, wirft ein Zwerg auch lange Schatten.
Zumal dies nur die Angaben sind, die Deutschland dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ übermittelt. Anhand dieser Zahlen ermittelt die EU, ob Deutschland die Kriterien erfüllt, die den Euro stabil halten sollen. Diese Zahlen sind nicht identisch mit der Gesamtverschuldung des Staates, die das Bundesamt ebenfalls regelmäßig erhebt und über die TE bereits mehrfach berichtet hat. Diese Zahlen sind deutlich höher:
Mit den für die EU ermittelten Zahlen erfüllt Deutschland die Stabilitätskriterien für den Euro. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt beträgt die Neuverschuldung zulässige 1,8 Prozent. Mit den anderen, ehrlicheren Zahlen wäre die Drei-Prozent-Hürde in der Gefahr, auch von Deutschland gerissen zu werden – so wie von vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Anders ausgedrückt: Noch rechnet sich die Gemeinschaft ihre Schuldenkrise schön. Zahlen sind auch nicht immer unbestechlich.
Bemerkenswert: Die Schulden des Staates steigen, obwohl der seinen Bürgern so viele Steuern abnimmt wie noch nie: Etwa eine Milliarde Euro erarbeiteten sich fleißige Menschen in Deutschland zusätzlich, um sie dann Bund, Ländern und Gemeinden zu überlassen. Alleine im ersten Halbjahr. Das sind 3,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2023. Das ist mal ein Anstieg, der wirklich einer ist – und der zudem bemerkenswert hoch ist. Dieser Anstieg kommt laut Statistischem Bundesamt vor allem durch die Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Steuer durch die Ampel zustande.
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„CO2-Steuer“ – es ist KEINE CO2 Steuer, es ist ein CO2 Preis auf dem dann noch die MWSt aufgeschlagen wird.
Die Grünen nutzen nun den Terroranschlag von Solingen, um noch mehr Schulden, Sondervermögen genannt, zu fordern. „Anschlag in Solingen:
Grüne fordern „Zeitenwende“ in der Innenpolitik und SondervermögenAbgeordnete der Grünen fordern laut ARD nach dem Solinger Anschlag eine grundlegende Neuausrichtung der Innenpolitik. Die derzeitige sei „in weiten Teilen veraltet“.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/gruene-innenpolitik-neustart-positionspapier
Ich warte nur auf den großen Knall, wenn innerhalb der kommenden 5 Jahre die Boomer in Rente gehen. Dann werden aus Einzahlern Rentenempfänger, das wird ein Riesenloch reißen.
Nachtrag: Das ist das.. was Sie nie bedacht haben..:-) Ich war mal in meiner Dientzeit in den späten 80igern.. über Wochen und Monate Waffenbefreit wegen Canabiskonsum.. weswegen ich Wochen und Monatelang Toiletten / Latrinnen putzen durfte.. Empfinde ich als Ehrenwerte Arbeit.. besonders weil auch einer meiner besten Freunde seinen Meister.. auch Gas,Wasser,Scheiße hat.. Wo ist das Thema..? Greife ich halt mal in die Scheiße.. und mache mich Schmutzig.. .. Wo ist das Thema..? Deswegen sol ich Arbeiten gehen..? Weil die ungelernten Kathrin’s, Riccarda’s oder Kevin’s.. meine ich müsste..? Waum soll ich Arbeiten gehen..? Und mir den Tag versauen.. mit PowerPoint… Mehr
Die nächste Reform der Einkommenssteuer:
Jeder gibt sein gesamtes Einkommen beim Staat ab und bekommt dafür 365 Essenmarken.
War in den 90ern noch ein guter Witz, heute lacht da keiner mehr.
Ich nicht.. 🙂 Ich bin 58ig.. habe Abschlüße in Chemie, Maschinenbau, Informatik.. QM, PM durchzertifiziert.. ich gehe schon seit vielen Jahren nicht mehr „Anschaffen“..:-) Und nebenbei habe ich auch noch eine Handvoll staatlicher Zulassungen.. primär.. Umwelttechnik.. Ich gehe schon lange nicht mehr für diesen Wahnsinn.. „Anschaffen“.:-) Lebe ich halt etwas „Bescheidener“.. dafür kann ich Morgens ausschlafen.. und muss mich mit keinen Managern / MBA rumärgern..:-) Ist auch was Wert..:-) Wenn man mit seinem Hund im Wald unterwegs ist.. anstatt irgendwo im Stau zu stehen. oder in sinnlosen Meetings abzuhängen.. Hat man wenigstens was von seinem Leben..:-) Oder soll ich etwa… Mehr
Wenn man sozialistischen Wohlstandsvernichtern die Regierung und insbes. die Staatskasse überlässt, passiert eben genau das. Die kennen beim Ausgeben des Geldes anderer Leute keine Grenzen (und auch keine Schamgrenzen). Und das beschränkt sich auch nicht auf „LKW-Maut“ und „CO2-Steuer“. Dazu gehören u.a. auch all die Gehälter und Pensionen linksgrünwoker Zivilversager, die in Beamtenstellen oder in NGO’s o.ä. ebenfalls von Steuergeldern leben, anstatt wertschöpfend mit entsprechenden Steuergeldern etwas auf der Einnahmenseite beizutragen. Aber den „Fachkräftemangel“ beklagen, das können sie, und noch mehr Bildungsarme ins Land holen, die ebenfalls vom Steuerzahler versorgt werden wollen sollen. Deutschland könnte ohne diesen elitär-sozialen Ballast wirtschaftlich… Mehr
Die Staatsquote ist Exorbitanthoch, bei einem Singelhaushalt mit Durschnittlichem Einkommen, gehen 80%+ , Direkt oder Indirekt zum Staat, da sind Krankenkassenbeiträge, Mineralölsteuer,Mehrwersteuer,GEZ enthalten, von den Restlichen 20%- muß das Leben bestritten werden, kein Wunder das die wenigsten noch nie 10000.- selbst gespartes Geld gesehen haben. Im Grunde ist das nichts anderes als Sklaverei.
Selbst die Leibeigenen des späten Mittelalters mussten „nur“ 50% an den Grundherren plus den Zehnten abgeben. Es zeigt auch wie sehr das Frosch-Kochtopf-Prinzip funktioniert und vor allem wie reich wir alle sein könnten, wenn wir noch Abgabensätze wie in den 50ern oder gar im Kaiserreich hätten. Aber dann wären halt viele Millionen Nichtsleister im Staatsdienst und bei staats- /parteinahen Organisationen wesentlich ärmer.
„ Etwa eine Milliarde Euro erarbeiteten sich fleißige Menschen in Deutschland, um sie dann Bund, Ländern und Gemeinden zu überlassen.“
Die Steuereinnahmen liegen doch dieses Jahr rund um einer BILLION.
Die Gesichter der rot grünen „Sozial“isten möchte ich sehen wenn sie nur eine Milliarde zum Verschleudern zur Verfügung hätten.
Sind es noch Steuern oder sind es schon Reparationen? Die Frage stellt sich langsam. Nur: Welchen Krieg haben wir eigentlich angefangen und verloren?
Die Blattlänge für die notwendige Motorsäge wird immer länger. Oder die Staatsausgaben müssen drastisch gekürzt und gleichzeitig die Steuerlast der Allgemeinheit gesenkt werden. Und das schnell und nicht langsam.
Geht aber nicht mit einer Ampel auf der Kreuzung.