Noch vor einem Jahr hatte die FDP die Schaffung neuer Beamtenposten in der Bundesregierung kritisiert. Nun gönnt sich die Ampel-Koalition einen Zuwachs von mehr als 700 Stellen in den Ministerien. Der Bund der Steuerzahler findet das „erschreckend hoch“.
IMAGO / STPP
Die Bundesregierung will mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“ auf der Grundlage einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demzufolge sollen 758 neue Beamtenstellen geschaffen und 54 Angestelltenstellen abgeschafft werden. Unter dem Strich soll der Regierungsapparat damit somit um 704 Stellen wachsen. Dabei hielt sich kein einziges Ressort zurück. Alle Ministerien fordern neue Planstellen. Der Bund der Steuerzahler findet den Zuwachs „erschreckend hoch“.
Im Dezember war noch von 176 neuen Stellen die Rede gewesen, im Januar dann von insgesamt 324 zusätzlichen Posten in den Bundesministerien. Doch auch das genügt der Ampel offenbar bei Weitem nicht.
In der vergangenen Legislatur hatten Grüne und FDP übrigens den damals von der Großen Koalition betriebenen Stellenzuwachs noch kritisiert. Noch im Mai 2021 hatte die FDP eigene Recherchen angestellt und über die Bild lanciert, wonach die späte Merkel-Regierung in einer „Operation Abendsonne“ zahlreiche Beamte beförderte und 71,5 neue Beamtenstellen schuf. Diese vor nicht einmal einem Jahr von der FDP kritisierte „Leistung“ übertrifft die neue Regierung, an der sie beteiligt ist, nun allein im ersten Jahr fast um das Zehnfache.
Besonders viele zusätzliche Stellen wünschen SPD- und Grün-geführte Ressorts. So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, weitere 75 Stellen für das Kanzleramt, und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Auch Nancy Faeser, SPD, will für ihr Innenministerium zusätzliche 103 Beamte, Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Laut Report Mainz „begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden“.
Die Schaffung von Beamtenstellen (statt Angestelltenstellen) hat für die Regierenden den Effekt, dass die betreffenden Mitarbeiter nach einem möglichen Regierungswechsel weniger einfach entfernt werden können. So kann der personelle Einfluss auf die Regierungsarbeit auch über die Legislatur hinaus gestärkt werden. Dieser langfristige politische Effekt dürfte auch dadurch verstärkt werden, dass der Beamtenzuwachs besonders die hochbesoldeten Führungsposten betrifft. Report Mainz: „Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.“
Besonders großzügig ist die neue Bundesregierung nicht nur mit Beamtenstellen, sondern auch gegenüber den Abgeordneten ihrer Parteien im Bundestag. 37 Koalitionsabgeordnete, also jeder 11. von SPD, Grünen und FDP, sind zum Parlamentarischen Staatssekretär in einem Bundesministerium gemacht worden. „Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich“, moniert der Bund der Steuerzahler. „Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 12.928 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.007 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.437 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 300.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.“
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Parteien, die sich nahezu vollständig aus nichtsnutzigen Berufsfunktionären und -Bürokraten zusammensetzen, haben halt großen Bedarf an Versorgungspöstchen. Da finden sich schnell „neue Aufgaben“ und entsprechender Bedarf ….
Dieses Land hat einfach nur fertig!
Damit sind wieder 758 Menschen in sicherer Rente! Alles bezahlt von Merkels Gästen, die ja unsere Sozialkassen „füllen“. Und die arme Rentnerin, die 45 Jahre einbezahlt hat, muss noch mehr Flaschen sammeln.
Merken die „Flaschen“ dieser Ampel eigentlich nicht, was sie da mit einer solchen Vorgehensweise anrichten? Oder erzeugen diese 758 neuen Beamten eine Synergie für Deutschland? In Form von regenerativer Energie vielleicht?
Ach ja, wie schön läßt es sich doch auf Kosten der anderen leben und aasen…. . (Zynismus off) Besonders im berliner Politladen kennen die dortigen Politschranzen keinerlei Zurückhaltung, Maß und Moral mehr. Es wird von denen auf Teufel komm raus finanziell, materiell und persönlich nur noch aus den Vollen geschöpft während sie dem (Wahl-/Arbeits-)Pack erzählen das es nun doch mit deren Wohlstand vorbei sei und das sie doch -auf ganzer Linie- sparsam leben sollen indem sie zum Beispiel die Heizung runter drehen, mit dem (Lasten-)Fahrrad fahren, auf Fleisch und Flugreisen verzichten und natürlich auch noch Lebenszeit durch noch mehr Arbeitsjahre… Mehr
Nichts geleistet, aber ausreichend alimentiert.
Keine 120 Tage und 700 neue Stellen?
Wir werden uns die Augen reiben, wenn die Operation Abendsonne die Ampel erreicht.
Wozu eigentlich ein Nachtragshaushalt, wenn dieses möglich ist.?
Auch brauchen wir keinen Finanzminister.
Ein Insolvenzverwalter genügt.
Wir brauchen MEHR Energie und WENIGER Staat.
Wer wundert sich? Alle genannten schleppen einen Tross Günstlinge hinter sich her die versorgt werden wollen. Dazu die Forderung, Akademiker, gemeint sind Geschwätzstudierenden, in den öffentlichen Dienst zu übernehmen da man das unglaubliche „akademische Potential“ nicht verkommen lassen will. Ich glaube die KGE hat das von sich gegeben, kann mich auch irren. Deshalb haben wir eine Beauftragteninflation auf allen Ebenen, daß es bald Beauftragte für die Beauftragten geben wird. Ein Staat in dem bald niemand mehr etwas produziert sondern alle sich gegenseitig verwalten. Der feuchte Traum aller linksgrünrot Verwirrten.
Ach ja, wie schön läßt es sich doch auf Kosten der anderen leben und aasen…. . (Zynismus off) Besonders im berliner Politladen kennen die dortigen Politschranzen keinerlei Zurückhaltung, Maß und Moral mehr. Es wird von denen auf Teufel komm raus finanziel, materiel und persönlich nur noch aus den Vollen geschöpft während sie dem (Wahl-/Arbeits-)Pack erzählen das es nun doch mit deren Wohlstand vorbei sei und das sie doch -auf ganzer Linie- sparsam leben sollen indem sie zum Beispiel die Heizung runter drehen, mit dem (Lasten-)Fahrrad fahren, auf Fleisch und Flugreisen verzichten und natürlich auch noch ein büttel an Lebenszeit durch… Mehr
Der Gespensterkampf gegen „Rääächz“, die Bevorzugung sorgfältig ausgewählter Mini- und Mikrominderheiten benötigt eben Personal. Zudem sind solche Posten auch Belohnung für fleißige Parteigänger. Der Steuer-Michel hingegen macht unterwürfig brav mit, sofern er das überhaupt mitbekommt. Denn diese Selbstbedienungsexzesse werden in den BRD-Mainstream-Medien ja nicht thematisiert.
Solange der gemeine Steuerzahler das alles in Ordnung findet, oder regt sich etwa Widerspruch z.B. an der Wahlurne (?) , ist doch alles in Ordnung ! Der Bund der Steuerzahler ist ein zahnloser Tiger ohne jeden Einfluss!
Nichtskönner brauchen weitere Nichtskönner um das Nichtskönnen inklusive Verantwortungspingpong zu intensivieren.
Willkommen im Sozialismus.
Als unbescholtener Bürger schämt man sich doch nur noch für dieses Land und seine Dysfunktionale politische Performance. Dieses Land wird nur noch durch das Abpressen der Bürger mit den höchsten Steuern des Planeten am leben gehalten.
Gegenleistung? Diffamierung und Propagandakeulen für den Bürger.
Eine Verächtlichmachung dieses Landes und seiner Bürger durch diese, gierigen, dummen, selbsternannte politische Eliten. Der neue Links-grüne Politadel.
ApparatschiksInnen wohin man schaut.
Deutschland? war einmal.
Ekelhaft.
Richtig, wo ist die Gegenleistung dieses Staates? Kaputte Straßen, keine Termine beim Arzt, Rente unsicher, leere Gasspeicher usw.!