Immer mehr Städte planen autofreie Innenstädte. Dabei wird gerne auf eine internationale Tendenz verwiesen, die nicht einheitlich ist. In Berlin, München und anderswo wollen grün-rote Politiker drastische Konsequenzen aus dem angeblichen »Klimanotstand« ziehen, mit verkehrsberuhigten Zonen oder E-Auto-Zwang.
IMAGO/Reiner Zensen
Monika Herrmann ist Feuer und Flamme für Fahrräder, wie auch ihr Twitter-Konto seit neuestem zeigt: Hinter ihrem Namen sieht man derzeit ein Fahrrad und ein Flammensymbol. Das scheint militant, ist wohl auch so gemeint, daneben wirkt es irgendwie kindlich-trotzig. Denn die Grüne reagiert damit auch auf das neueste von ihr selbst hervorgerufene Skandälchen. Kurz davor hatte die Bild-Zeitung einen Tweet aufgegriffen, in dem Herrmann die Blockade neuer Fahrradwege durch parkende Autos mit den Worten angriff: »Markierung lässt an Deutlichkeit nichts missen«. Damit aber nicht genug, Monika Herrmann versah die Autos auch noch mit paarigen Flammensymbolen.
Das fand wiederum die Bild-Redaktion nicht lustig. In Berlin wurden allein in diesem Jahr schon 25 Autos durch Brandstiftung zerstört, laut Berliner Polizei fast immer aus politischen Gründen. Ob Herrmann an diesen Zusammenhang dachte? Jedenfalls ist er ihr herzlich egal – das zeigt sich an ihrem neuen Twitter-Signet, frei nach dem Motto: Flammenwerfer statt Verbrennungsmotoren. Aber tatsächlich ist Herrmann damit nur die grellste, unappetitlichste Vertreterin einer Bewegung, die dem motorisierten Individualverkehr den Kampf angesagt hat.
Erst vor kurzem sagte es die grüne Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Bettina Jarasch, sehr deutlich: »Grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr beenden.« Jarasch hat sich für ihre Kampagne einen scheinbar gemäßigten, ausgleichenden oder auch schwankenden Kurs zugelegt, den sie aber durchaus mit radikalen Spitzen würzen kann.
Tatsächlich schränken immer mehr Stadtverwaltungen in Europa den Individualverkehr ein, allerdings mit sehr verschiedenen Konzepten. So braucht man in Madrid vom kommenden Jahr an eine Ökoplakette, um in der Innenstadt fahren zu können. Die Maßnahme soll danach im Jahrestakt auf weitere Zonen ausgeweitet werden. Das erinnert an die deutsche Plakettenverordnung von 2006, aber auch eine solche Maßnahme erzeugt schon eine gewisse wirtschaftliche Ungleichheit.
In Paris will die Sozialistin Anne Hidalgo ab 2022 den Durchgangsverkehr aus den vier zentralen Arrondissements und Teilen von Saint-Germain verbannen. Anwohner, Hotelgäste und Lieferanten sollen von der Regelung ausgenommen sein. Trotzdem sind auch Straßensperrungen, Fußgängerzonen und einiges an Begrünung angesagt. So sollen die Champs-Elysées (und weitere ikonische Plätze der Metropole) zu einem »außergewöhnlichen Garten« umgeformt werden. Außerordentlich ist mit 250 Millionen Euro auch der Preis der Angelegenheit (nur für die neuen Champs-Elysées). In Frankreich ticken auch die roten Rathäuser inzwischen grün, Hidalgo konnte sich ihre Wiederwahl nur dank den Grünen (EELV) sichern. Das Antlitz und die Funktionalität der europäischen Stadt könnten sich bald stärker wandeln, als wir heute ahnen.
Auch Hidalgo schwelgt in jenen Ideen eines »Chrono-Urbanisten« von der Pariser Universität Sorbonne namens Carlos Moreno, der behauptet, dass die Paradigmen des Ölzeitalters im Schwinden begriffen seien. Ob damit die Notwendigkeit automobiler Fahruntersätze zu Ende geht, ist aber eine ganz andere Frage, die eher etwas mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun hat als mit den Mitteln (Füße, Auto, Fahrrad), die sie dafür einsetzen. Mit anderen Worten: Das Bedürfnis nach Mobilität, auch individueller, wird bleiben und sich irgendwie Raum verschaffen. Morenos Konzept einer »ville du quart d’heure« (Fünfzehn-Minuten-Stadt) ist teilweise längst Realität, andererseits eine Utopie, da selbst in einer Großstadt nicht alle Spezialgeschäfte so leicht erreichbar sein können. Für das Land und kleinere Städte dürfte Morenos These vom Ende des »omnipräsenten Autos« umso weniger stimmen.
Innenstädte als Freizeit- oder Wirtschaftsraum?
Die politische Fragestellung ist schon fast kurios, aber vielleicht von prophetischer Bedeutung für unser Wirtschaftsmodell: Ist der Mensch hauptsächlich ein durch die Innenstadt Spazierender und in ihr Feiernder oder einer, der auch möglichst ökonomisch ein Gewerbe betreiben will? Welchem Modell die Münchner Regierenden zuneigen, ist noch nicht ganz klar. Doch wenn man die »autoreduzierten« Zonen immer weiter ausdehnt, wird fraglich, ob die Münchner Einkaufsstraßen ihren Charakter noch lange bewahren können. Zudem dürfte sich der Verkehr in den verbleibenden Autostraßen massieren. Das Problem würde also nur verlagert, vielleicht verschlimmert. Was bleibt, wäre die Drangsalierung der Bürger.
Auch die immer noch laufenden Shutdown-Maßnahmen sprechen eigentlich gegen derartige Beschlüsse, wie der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, der Münchner Wolfgang Wiehle, gegenüber TE meint. Gerade in der Corona-Zeit drohe so ein definitiver Funktionsverlust der Innenstädte, die schon durch Home Office und Online-Shopping gebeutelt sind. »Die Menschen müssen immer mehr Widerstände überwinden, um an ihr Ziel zu gelangen.« Die Maßnahmen können laut Wiehle auch soziale Folgen haben, denn die manchmal als Alternative vorgestellte E-Mobilität wird auf absehbare Zeit teurer sein als die herkömmlichen Verbrennungsmotoren.
Die Hallenser sahen das für ihre Stadt anders. Am letzten Sonntag stimmten 61 Prozent in einem Bürgerentscheid gegen die vom Stadtrat beschlossene autofreie Innenstadt. Ladeninhaber und Gastronomen waren gegen den Beschluss zu Felde gezogen, hatten vor Umsatzeinbußen gerade durch ausbleibende Besucher gewarnt. In der Folge kam es zu erstaunlichen Frontlinien: Im Zeit-Interview gibt ein CDU-Stadtrat den grünen Modernisierer, während sein Kollege von der Linkspartei zur Vorsicht rät: »Für eine lebendige Innenstadt brauchen wir auch Autos.« Derlei Gegenargumente gelten natürlich nicht, wo der grün-ökologische oder wie auch immer geartete Weltrettungswahn vorherrscht.
Berlin rief die »Klimanotlage« aus – und stritt erst mal weiter
In Land und Stadt Berlin ist schon seit längerem eine »Klimanotlage« ausgebrochen, wobei es sich eindeutig um eine menschengemachte Notlage handelt, die sich in den Köpfen einiger Zeitgenossen abspielt. Man ruft sie aus, damit man so handeln kann, wie man sonst auch hätte handeln wollen. Dass das so ist, kann der kundige Beobachter unter anderem daran erkennen, dass die öffentlichen Lautsprecher sich manchmal versprechen und statt »Klimawandel« aus Versehen »Corona« oder »Pandemie« sagen – die Schlussfolgerungen sind aber jeweils genau dieselben: Schneide deine Freiheiten zurück, lebe gesünder und schone das Klima. Das könnte daran liegen, dass die Grünen und andere wirklich an jene Verschwörungstheorie glauben, nach der Corona die Rache des Planeten sei.
Der eigentliche Beschluss des rot-rot-grünen Senats datiert vom 10. Dezember 2019. Aber die Berliner »Notlage« erforderte anscheinend kein schnelles Handeln. Die grüne Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther konnte sich im Folgejahr nur mit einer Maßnahme durchsetzen: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ließ sie in ganz Berlin Fahrradwege markieren, die wenig später für rechtswidrig erklärt wurden. Der Senat legte Beschwerde ein, ein Oberverwaltungsgericht beugte sich dem Protest von oben, die Radwege blieben. Zwei Millionen Euro hat der Senat in diesem Zuge für schätzungsweise 30 bis 50 Kilometer Pop-up-Radfahrstreifen bereitgestellt.
Als sie Bilder von der neuen Karl-Marx-Allee postete, forderte die kritische Twittergruppe GreenWatch in satirischer Absicht die Wiederherstellung der SED-Paradestrecke am selben Ort. Florian Schmidt (grüner Baustadtrat im Kreuzhain) fand das Vorgehen dagegen nur konsequent: »Erst kommunalisiert, jetzt begrünt«.
Die Klimarettung gelingt offenbar nur zum Preis eines sich allmächtig gerierenden Staates. Heute will Günther unter der Überschrift »Neue Mobilität« private Autofahrten in Berlin möglichst unattraktiv machen. Weniger Autostraßen, höhere Parkgebühren und vielleicht eine City-Maut sollen es sein. Doch über die wird noch gestritten. Es ist Klein-Berlins Groß-Klima-Paket, mit Maßnahmen, die bis ins nächste Jahrzehnt reichen und zum Teil wenig praktikabel scheinen. Einst ist aber klar: Es wird weiter gestritten werden – wenn nicht im Senat, dann unter den Bürgern. Die Staus, auch in einst entspannten Lagen, dürften derweil zunehmen, während das Portemonnaie der kleinen Leute weiter geschröpft wird.
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Ich bin für ein Autoverbot in Berlin. Dann schwärmen die Buletten am Wochenende wenigsten nicht mehr in unser schönes Brandenburg aus sondern verbleiben in ihrer ach so tollen Stadt. Ist doch eh alles schöner, besser und bunter in Berlin. Fliegen brauchen die Berliner auch nicht mehr, den Platz nutzen wir dann zum Beine ausstrecken. Und weil Berlin doch ach so autark und selbstbewusst ist, brauchen sie auch keinen Länderfinanzausgleich mehr. Deshalb: eine Mauer um ganz Berlin herum und dann wird der Rest der Republik endlich nicht mehr behelligt und darf ein normales Leben führen.
Ich wohne und arbeite in der Fahrradstadt Münster und bin Fahrradfahrer Nr 1. Ich mache ALLES per Fahrrad. Und ja, auch als AFD Mitglied. Die Bestrebungen die Innenstadt autofrei zu bekommen, sind bei uns schon weit fortgeschritten. Was zu einem sehr ungewöhnlichen und unerwarteten Effekt in der Innenstadt führt: Die Fußgänger, und das sind in Münsters guter Stube derer viele, machen sich auf den nun nur noch von gelegentlich fahrenden Bussen und Fahrrädern genutzten Straßen breit und nutzen diese als Fußweg. Was mir und allen anderen Fahrradfahrern nebst Busfahrern, das Fahren auf der dafür eigentlich vorgesehenen Straße dramatisch erschwert. Die… Mehr
In den Städten ist eh die Schicht gebeutelt, die wegen hohenrMieten in beengten Wohnverhältnissen leben und dann am Wochenende mit der Familie ins Umland ausweichen.
War öfters Sonntags auf der Autobahn von Stuttgart nach Ulm unterwegs – die Staus in Richtung Stuttgart begannen zwischen Merklingen und Ulm. Entsprechende Staumeldungen gibt es am Wochenende auf der A8 Salzburg München. Andere Ballungszentren dürfte es ähnlich aussehen. Selbst gäbe es Ladestationen unterwegs für E-Autos, würden die den stoßweisen Andrang nicht verkraften.
Rot-Rot-Grün beschließt „mittelfristiges“ Verbrennerverbot
Prima! Dann müssen wir ja auch anderswo keine Verbrenner mit Berliner Kennzeichen mehr tolerieren!
Die Grünen und ihre sozialistischen Bruderparteien wollen nicht radfahren; sie wollen mit uns Bürgern radfahren!
Scheint eine hippe, „sozial fortschrittliche Stadt“, äh Sozialistensumpf ohne Recht und Ordnung, zu sein.
Es gilt ein ums andere Mal, Politiker leben in ihrer eigenen Blase. Dies gilt für Kommunalpolitiker ebenso wie für den Bund. Erst Bürgerentscheide so scheint es, bringen diese Herrschaften wieder auf den Boden des normalen. Ob die Berliner so etwas zu Stande bringen, wer weiß?
»Die Menschen müssen immer mehr Widerstände überwinden, um an ihr Ziel zu gelangen.« Ja, das ist es. Kommunisten stellen sich als Wegelagerer zunehmend Ökonomie und dem Bürger in den Weg und schröpfen und gängeln ihn.
Politiker, die pubertierenden Gören nacheifern, dürfen nicht an die Macht gelangen, denn sie sind schlimmer, als die RAF. Warum? Weil sie ihren egozentrischen Gesellschaftsterror auf ganz Deutschland ausweiten wollen.
Damit sich ein paar durchgeknallte grüne Kommunisten gut fühlen, sollen wir wie vor 100 Jahren zu Fuß vom Land in die Städte gehen oder im bergigen Gelände als alter Mensch ein Fahrrad schieben. Veto!
Lasst sie doch machen. Ich fahre sowieso nirgendwo hin, wo ich nicht kostenlos parken kann. Deswegen kenne ich die „Verödung der Innenstädte“ auch nur aus der Presse. Und noch wird da keiner zum Wohnen hingeprügelt.
Und dann immer die Nummer mit den „kleinen Leuten“. Wen zur Hölle, interessieren die „kleinen Leute“? Die interessieren sich ja nicht mal für sich selbst (wie die Wahlergebnisse regelmäßig zeigen).
Die Sozialisten und Kommunisten züchten sich ihre Parteigänger heran.
Mit Steuerabzocke, Förderung der Arbeitslosigkeit durch Drangsalierung des Unternehmertums und einer freiheitsfeindlichen Gesellschafts- und Kulturpolitik machen sie aus freien Bürgern Untertanen.
Sozialismus und Kommunismus waren und sind immer diktatorisch. Gemeine Gleichmacher, die vorgeben im Interesse „des Volkes“ zu handeln. In Wahrheit zwingen sie ihre Vorstellung von Gesellschaft der großen Mehrheit auf.
Von diesen Demokratiezerstörern sind schon viel zu viele in die Beamtenlaufbahnen gelangt. Der Staat muss wieder den Extremismusparagraphen einführen, um diesen Demokratiefeinden wirksam zu begegnen. Ansonsten zerstören diese Totalitaristen unser auf demokratischen Prinzipien gebautes Staatswesen von innen.
Das ist doch schon längst passiert. Da gibt es nichts mehr zu „begegnen“.
Reicht dieser Politik immer noch nicht das massive Aussterben der belebten Innenstädte? Müssen die vollkommen platt gemacht werden? Ich bin seit Monaten nicht mehr freiwillig in die nahegelegene Stadt gefahren. Nur Zahnarztbesuche sind ein Grund. Ansonsten, wie früher, mal in die Stadt fahren, sich gemütlich in ein Cafe setzen und einfach nur schauen – Geschichte. Dazu habe ich wirklich keine Lust mehr. Unser heutiges Leben findet wieder im übertragenen Sinne (wie zu Jugendzeiten) „im Partykeller“, ganz privat, statt. In der Öffentlichkeit sieht man uns nicht mehr. Da ist ja auch kaum noch einer. Und auch, wenn ich hier gegen eine… Mehr
Vielleicht ist es das, wo sich die grünen Kommunisten wohlfühlen? Kaum Deutsche auf den Straßen. Nur noch Gäste.