Die ehemalige SPD-Generalsekretärin und neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi verzichtet bisher nicht auf ihr Abgeordnetenmandat – und verdient doppelt. Ein klarer Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Fahimi beruft sich darauf, „im Urlaub“ zu sein.
IMAGO / Future Image
Am 9. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu seiner Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete hatte eigentlich zugesagt, ihr Mandat nach der Wahl abzulegen. Doch zwei Wochen später ist aus dieser Zusage nichts geworden. Im Gegenteil: Fahimi bezieht weiterhin ihre Einkünfte als Abgeordnete – und dazu ihr DGB-Gehalt. Beides Gehälter von jeweils rund 10.000 Euro: macht zusammen 20.000 Euro im Monat für die Genossin.
Die Bild-Zeitung hatte deswegen nachgefragt. Das Ergebnis: Fahimi befinde sich im Parlamentsurlaub. Einen Termin mit der Bundestagspräsidentin habe sie erst am 1. Juni, ihr Mandat lege sie am 30. Juni nieder. Nicht nur, dass sich also Fahimi ihre letzten anderthalb Monate noch einmal mit Abgeordneteneinkünften vergolden lässt – sie lässt dafür auch ihre parlamentarische Arbeit ruhen.
Der DGB hat auf Nachfrage diese doppelte Bezahlung eingestanden: „Yasmin Fahimi wird ihre Bezüge als DGB-Vorsitzende für die Monate Mai und Juni der Bundestagsverwaltung als Nebeneinkünfte melden.“ Eine pikante Äußerung. Denn nach dem Abgeordnetengesetz ist genau das Fahimi verboten: Mandatsträger dürfen keine entgeltliche Interessenvertretung oder Beratungstätigkeiten für Dritte übernehmen.
Fahimi bezieht in ihrer zweimonatigen Übergangszeit weiter Abgeordnetengehalt – und deklariert diese als Urlaub
Aber nicht nur rechtlich ist Fahimis Doppelbezahlung problematisch: Denn die SPD hatte sich für eine Verschärfung des Transparenzgesetzes ausgesprochen. Den Kampf gegen „Lobbyisten“ schreiben sich die linken Parteien groß auf die Flagge. Nun hat die SPD einen prominenten Fall in den eigenen Reihen. Da hilft auch keine absurde Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Lobbys. In dieser Legislatur fielen bereits die Grünen mit ihren umfangreichen Netzwerken in den Öko-Lobbys auf, die mit der Bundesregierung verdrahtet sind.
Dass die Unionsfraktion bereits den Rücktritt der Abgeordneten fordert, ist kaum verwunderlich. Bei DGB und SPD hält man sich dagegen bedeckt. Schweigend bestätigen sie damit alte Vorurteile gegen die sozialdemokratische Bonzenkultur. Womöglich ist es aber auch eine sehr kreative Auslegung von Fahimis Forderung vom Wochenende, kräftige Lohnerhöhungen umzusetzen.
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Gäbe es das Magazin „Der Spiegel“ noch, also ein Magazin mit einem journalistischen Anspruch, hätten wir Titelstorys wie „Die Öko-Oligarchen“ oder „Die grüne Kleptokratie“. Enthüllungsgeschichten mit Sprengkraft. Statt billiges Reichen-Bashing wie in der aktuellen Ausgaben.
Auch mehrere Generationen nach der Einwanderung hat man immer noch die orientalische Bereicherungsmentalität im Kopf … ja, das gibt es bei Biodeutschen auch – aber der Verfall der Sitten wird weiterhin ungebremst fortschreiten … u.a. durch Zuwanderung !
Wäre ich noch in einer Gewerkschaft, würde ich austreten!
Zunächst wegen der devoten Absolution der irren Corona“Maßnahmen“ und spätestens jetzt!
Zitat: „nach dem Abgeordnetengesetz ist genau das Fahimi verboten: Mandatsträger dürfen keine entgeltliche Interessenvertretung oder Beratungstätigkeiten für Dritte übernehmen.“
> Im besten Deutschland ller Zeiten nix Neues.
Bereicherung durch dreist-schmutzige Masken-Deals, Annahme von Bestechungsknete, Selbstbedienung beim Corona-Boni, beziehen doppelter Gehälter uäm. Es zeigt und beweist sich doch immer wieder: Die deutsche „Altparteienelite“ ist schlichtweg nur noch moral- anstands- und hemmungslos!
Man stelle sich vor, Fahimi wäre AFD-Abgeordnete. Sondersendungen im den ÖR und Schlagzeilen auf den Titelseiten wären das mindeste.Aber so hört man in Fernsehen und Presse nichts; sie gehört ja zu den guten.
Transparentgesetze gelten doch nicht für Politclowns, wo kämen wir hin, wenn für Funktionäre und Politiker die gleichen Rechte und Pflichten, wie für die Bürger gelten.
Das ist die SPD-Vorstellung eines leistungslosen Grundeinkommens. Aber natürlich nur für verdiente Genoss*Innen.
Aber das ist doch bei denen normal. Da kennen die roten Demokratieschwätzer, diese gesellschaftlichen Saubermänner und Frauen keine Hemmungen.
Bitte keine Diskriminierung gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder Politiker der SPD. Das ist Rechts! Übrigens, gestern Abend im ÖRR wieder einmal ein Versuch die AfD zu diskreditieren, diesmal anhand der WhatsApp Leaks. Ich würde mir das dringend für die Altparteien wünschen, die ja bereits seit Jahren keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die Hier-Schon-Länger-Lebenden und dem GG machen. Aber da kann man wohl warten, bis der Laden hier komplett abgesoffen ist. Solange bedienen sich die Volksvertreter aus den Reihen der selbst ernannten demokratischen Parteien kräftig aus dem Topf der Steuerzahler! Danke für nichts!
Jeden Tag neue Geschichten von unseren Vorzeigedemokrat*** __* ***INNNNEN. Das „beste Deutschland, das es jemals gab“: – Ein Kanzler, der nur deshalb im Amt ist, weil er so praktische Gedächtnislücken hat und weil die Hamburger Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen ihn zu ermitteln. – Eine Bundeshauptstadt, deren Landesregierung und Verwaltung nicht mal eine ordentliche Wahl organisieren kann. Statt dessen werden Wahlergebnisse geschätzt!! – Frau Schwesig in Meck-Pomm hat das unverschämte Glück, dass wichtige Unterlagen beim Finanzamt leider verloren gingen. – In Lüdenscheid wurde jetzt ein 40-Jähriger erschossen, weil er das Pech hatte, auf einer Kirmes in eine „Auseinandersetzung junger Männer“ zu… Mehr