Dass die Bundesregierung beim Landwirtschaftsminister-Treffen der EU zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden der Freiheit der Meinungen im Internet.
Frederick Florin/AFP/Getty Images
Dass Julia Klöckner (CDU) am Rande des Landwirtschaftsminister-Treffens der EU in Brüssel der sogenannten Urheberrechtsreform für Deutschland zustimmte, hat Symbolkraft: handelt es sich doch um einen gewaltigen Flurschaden – welcher die Freiheit der Meinungen im Internet hachhaltig einschränkt.
In die zwei Jahre Zeit die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen, fallen nicht nur die Wahlen zum Parlament der EU, sondern noch weitere in anderen der nun erstmal weiterhin 28 Mitgliedsländer.
Hendrik Wieduwilt erklärt, wie Uploadfilter wirken dürften:
»Die „Uploadfilter“ betreffen einen hoch umstrittenen Teilaspekt der Reform. Plattformen wie Youtube sollen künftig gedrängt werden, durch technische Maßnahmen das Hochladen urheberrechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Kritiker befürchten, dass diese Systeme zu oft anschlagen und Zitate, Satire oder Beiwerk (etwa Hintergrundmusik in einem Video) blockieren, obwohl diese rechtlich erlaubt sind. Dagegen ist zwar eine Beschwerde möglich, der Inhalt bleibt aber erst einmal unsichtbar.«
Das liegt zugleich im Interesse von Medienkonzernen wie von alten Parteienkartellen rund um nationale Regierungen, die mit Bewegungen zu deutlichen Kursänderungen in der EU zu tun haben.
Dass die SPD gegen ihre Position und den Koalitionsvertrag zuließ, dass Merkel wie üblich par ordre du mufti entschied, ist da kaum noch eine Fußnote wert.
Noch einmal Hendrik Wieduwilt mit dem Zusatz, Merkel ist hier wie auch sonst meist eins mit der EU – oder umgekehrt?:
Lesen Sie auch:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Was war erwartet worden? Hätten Pieck, Ulbricht oder Honecker sich den Wünschen des Großen Bruders widersetzt?
Man muss doch heute nur Mal die Bibel zitieren und schon ist man raus.
Ganz abgesehen vom Inhalt empört auch das Prozedere – am Rande eines Treffens der Landwirtschaftsminister wird, ohne inhaltiliche Behandlung, durch Zustimmung euroäisches Recht gesetzt. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann sind wir selbst schuld.
Was hat Merkel eigentlich noch nicht zerstört❓
Ich möchte nur noch eins:
Merkel soll irgendwann vor einem Gericht stehen, dem verbliebenen Rest des deutschen Volkes Rede und Antwort ablegen und für ihre Rechtsverletzungen verurteilt werden❗️
Wo kämen wir auch hin wenn jeder Depp sein Filmchen und Meinung unkompliziert verbreiten kann. Für das sind schließlich der Staatsfunk und angeschlossenen Medien- und Kulturbetriebe zuständig. Damit wird die alte ‚vor Internet‘ Ordnung wiederhergestellt. Basta
„quod erat demonstrandum“, daß die EU auf alles pfeift, was aus der Bürgerschaft entgegengebracht wird.
Schlimm wieder die alten Muster, daß kaum jemand weiß, was da wirklich drin steht, es wird alles auf „Uploadfilter“ kapriziert, wie damals TTIP auf „Chlorhühnchen“ reduziert.
Nix Genaues weiß man nicht, wollen die MSM auch nicht kompetent erklären und die Letzten, die überhaupt kapieren, was sie beschließen, sind unsere gewählten Vertreter, die bestbezahlten Arbeitsverweigerer aller Nationen.
Was dabei rauskommt, ist günstigstenfalls fachlicher Vollmurks.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Vollmerkel weg muss.
Ich hoffe auch sehr, dass möglichst viele Rechte nach den Wahlen ins Parlament einziehen. Es wäre die letzte Chance, vielleicht noch die Schäden der derzeitig amtierenden Zerstörer zu stoppen und endlich eine Politik für und nicht gegen das Volk zu machen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt,deshalb hoffe Ich auf die EU-Wahl,auf das ähnlich wie in Finnland die „etablierten“ tüchtig einen auf den Rüssel bekommen,sonst kapieren die nicht das die EU nicht ihr Eigentum ist,mit dem sie machen können was immer sie wollen! Es wäre ein großer Schritt,wenn die „bösen“ Rechtspopulisten,was immer das auch sein soll die stärkste Kraft in der EU würden,vielleicht hätte dann das EU-Bürgertum wieder eine Chance das Politik für und nicht gegen die Bürger gemacht wird. Das Verhalten „unserer“ Abgeordneten ist nicht mehr peinlich,nein,es ist schon ein Angriff auf uns alle! Wehret den Anfängen,sonst dürfen wir demnächst auf… Mehr
……es ist wohl besser, wenn man erst einmal die eu – verträge alle durchliest und dann dahin kommt, die ewg wiexder zu errichten und die anderen verträge für nichtig erklärt! dann ist nämlich die souveränität der mitgliedsstaaten wieder hergestellt!
Hat irgendwer von dieser Regierung irgendetwas anderes erwartet???
Nein, bzw. nur das Schlimmste. Was sich wieder bewahrheitet hat.
Ach ja? Welchen Porno haben Sie denn nicht hochladen können? Sind Ihnen die einschlägigen Plattformen denn bekannt?