Die Europäische Union hat eine Richtlinie verabschiedet: Arbeitgebern soll die Digitalisierung der Verwaltung erleichtert werden. Deutschland dreht die Richtlinie um und nötigt Arbeitgeber zu noch mehr Papierkram.
IMAGO / teutopress
Soll die FDP erklären, wofür sie in der Ampelregierung gut ist, fällt sofort das Stichwort Digitalisierung. Nutzen Sozialdemokraten „Solidarität“ als Exit-Begriff, um sich aus unangenehmen Diskussionen zu mogeln, ist es bei den Freidemokraten der „digitale Aufbruch“. Die Pläne hören sich gut an. Wäre da nicht die Realität, die den Deutschen so etwas wie das „Nachweisgesetz“ bringt.
Seit dieser Woche müssen Arbeitgeber dem Staat mehr Informationen über das Angestelltenverhältnis liefern. Sie müssen die Höhe des Lohns dokumentieren inklusive aller Sonderverdienste, den Arbeitsort und die Inhalte einer Tätigkeit. Das Arbeitsministerium offenbart dabei eine Schwäche, die es schon in der Pandemie gezeigt hat: Sein Bild von Arbeitsverhältnissen ist in den 50er Jahren stehengeblieben, als sich ein Arbeitnehmer um 8 Uhr ans Band gestellt hat und dieses bis 17 Uhr nur für einen Gang in die Kantine oder auf die Toilette verlassen hat. Dass sich Arbeitsverhältnisse in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts schwerer beschreiben lassen, hat das Arbeitsministerium schon in der Pandemie nicht verstanden.
Arbeitnehmer in komplexen Beschäftigungsverhältnissen mussten mogeln oder schätzen, wenn es in Anträgen zur Kurzarbeit darum ging, Arbeitszeiten festzulegen. Mit dem Nachweisgesetz beweist das Arbeitsministerium nun erneut, dass es in der digitalen Arbeitswelt nicht angekommen ist.
Das formale Verfahren, für das sich das Arbeitsministerium entschieden hat, könnte das nicht eindrucksvoller belegen: Die EU hat seine Mitglieder angehalten, digitale Dokumente im Arbeitsnachweis zuzulassen. Die Ampel schließt das ausdrücklich aus. Die Arbeitgeber müssen die Unterlagen schriftlich vorlegen. Per Hand unterschrieben. In der Pandemie galt das Fax-Gerät als das Symbol der deutschen digitalen Rückständigkeit. Das Arbeitsministium von Hubertus Heil (SPD) führt die deutsche Wirtschaft noch weiter zurück in die Vergangenheit.
Die Angaben zum Arbeitsverhältnis müssen vorliegen, bevor ein Arbeitnehmer eine Stelle antritt. Noch bevor klar ist, wie ein Job sich in der digitalen Welt gestaltet, muss ein Unternehmen auf Papier dokumentieren, wann und wie lange der Arbeitnehmer was macht. Bei Verstößen muss das Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro bezahlen. Für jeden Fall.
Die Bundestagsfraktion der Union spricht von einer „Blamage für Deutschland“. Die Ampel bremse die Digitalisierung aus. Statt die digitale Form zuzulassen, belege die Regierung diese nun mit Strafen: „Das kommt einem Digitalisierungsverbot gleich“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings. Die Unternehmer würden zusätzlich durch Verwaltungs-Aufwand belastet, für die Arbeitnehmer entstehe dadurch kein „Mehrwert“. Mit diesem „Bürokratiemonster“ hänge die Ampel Deutschland im internationalen Vergleich ab: „Während unsere europäischen Nachbarn die digitalen Möglichkeiten der Richtlinie ausschöpfen, entscheidet sich Deutschland für Stift, Papier und Bürokratieaufbau. Die Ampel-Regierung schreitet bei der Digitalisierung nicht voran, sondern zurück ins Zeitalter der Schreibmaschine.“
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Nicht dem Staat, wie dieser Artikel fälschlich behauptet, sondern dem Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich übergeben. Die Auflistung der Vertragsbedingungen sind auch nur für den Arbeitnehmer gedacht, er muss sie keiner Behörde weiterreichen. Und der Arbeitgeber muss sie nicht für eine mögliche staatliche Kontrolle aufbewahren. §2 Abs. 1 NachwG: „Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses …zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.“ Genau dieses Vorgehen sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Wenn der Gesetzgeber nun extra ein neues Gesetz hierfür schafft, kann man schon einen tatsächlichen Bedarf unterstellen. Sich im Artikel an „komplexen Beschäftigungsverhältnissen“ abzuarbeiten, geht… Mehr
Unter deutschen Politikern: „Denken, Sie sich was digitales aus.“ „Ich denke…“ „Warum brauchen Sie so lange?“ „Das muss grandios werden und Milliarden kosten.“ „Ah… Na dann. Und hat es was mit Autobahnbrücken zu tun?“ „Sie denken altmodisch. Natürlich nicht! Es darf auch nicht leicht zu bedienen sein. Jeder der es benutzt muss glauben, dass der hohe Preis gerechtfertigt ist und nur hochintelligente Leute können es richtig bedienen.“ „Und haben Sie was?“ „Ja. Wie wäre es mit einer digitalen Unterschrift?“ „Verstehe ich nicht.“ „Sehen Sie! Kein Mensch wird es verstehen können. Am Ende wird es keiner bedienen wollen. Wir setzen ganze… Mehr
„Wir leben heute im besten Deutschland, dass wir jemals hatten!“ Diesen Spruch habe ich jetzt ausgedruckt an der Wand, am Kühlschrank und im Auto hängen – damit ich das nie vergesse! /Ironie:off Und Digitalisierung – schön und gut. Aber gucken wir uns doch die Leute an, die dafür verantwortlich sind. Alleine die Personalie Dorothea Bär spricht Bände. Oder die neue grüne Referatsleiterin in München. Tatsächlich wäre Digitalisierung in Deutschland zumindest von der Herstellerseite her einfach. Mit SAP haben wir einen Weltmarktführer im Bereich der Digitalisierung. Microsoft bietet ähnliche Dienste. Aber woran scheitert es? Zunächst an nicht flächendeckendem, schnellem Internet. Tatsächlich… Mehr
Man braucht sich nur die neue Erklärung zur Grundsteuer anzusehen, dann weiß man, wie weit die Digitalisierung in Deutschland ist. Dem Bürger werden Datenblätter übersendet, deren Inhalt er dann in den Computer eingeben muss, vorausgesetzt das System (ELSTER) stürzt nicht gerade wieder ab. Die Steuerbürger müssen Daten, die die Verwaltung ausnahmslos selbst besitzt, erneut in ein entsprechendes Erfassungssystem eingeben, da der Staat unfähig ist die Daten zu digitalisieren und die Behörden zu vernetzen. Wir werden von Idioten regiert, die uns ausbeuten, entrechten, fortlaufend moralisch belehren und gelegentlich pauschal beschimpfen. Wenn diese Deppenregierung wenigstens ein einziges Mal etwas auf die Reihe… Mehr
Ich würde in naher Zukunft von elektrischen Schreibmaschinen abraten.
Richtig. Die mechanischen Schreibmaschinen funktionierten jahrzehntelang wunderbar. Ohne Strom !!! Sie sind bei einem Blackout immer noch funktionsfähig.
Von daher: zurück zur mechanischen Schreibmaschine.
Warum?
Dann müssen sich zwei Beamte mit der Maschine beschäftigen:
einer davon auf dem Hometrainer mit kräftigem Dynamo.
Da wird gar nichts gestoppt. Schließlich findet die überwältigende Mehrheit das alles absolut super.
Wie mir zu Ohren kam, hat die Schwampel Stehpulte und Ärmelschoner in Auftrag gegeben. Außerdem werden wieder Federn und Tinte (klimafreundlich) zum Einsatz kommen. Diesem klimafreundlichen und nachhaltigen Maßnahmenpaket gilt die Losung „Kein Gas, kein Strom wir sind autonom“ . Denn so, wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben !
In China soll schon eine deutsche Bestellung über 20 Millionen grüne Augenschirme eingegangen sein, die man ja beim Arbeiten an Stehpulten benötigt.
Deutschland reiht sich ein in die Gruppe der sogenannten Schwellenländer,
allerdings mit umgekehrter ideologisch bedingter Marschrichtung:
…zurück ins geistige und technische Mittelalter
Wir passen uns nur an an die, „die noch nicht so lange hier sind“.
Wer heute auf der sicheren Seite sein will hortet Kohlepapier und Farbbänder für Schteibmaschinen.
Noch besser sind Gänsekiele und Pergamentpapier sowie Tinte und feiner Sand zum Trocknen.
Nach den Worten Baerbocks in New York, wo sie sich gestern und vorgestern ungefragt zu China äußerte, müsste die FDP eigentlich sofort die Regierung verlassen.
Das wird uns Arbeitsplätze kosten !