Deutsche und EU-Politiker tönen, sie stünden fest an der Seite Israels und gegen den Hamas-Terror. Wenn es um konkrete Schritte geht, ducken sie sich weg. In der UN kam es zu einer beschämenden Szene – unter Mitwirkung von Baerbocks Diplomatin.
IMAGO / photothek
Es war eine beschämende Szene im Human Rights Council der Vereinten Nationen: Der Vertreter Pakistans forderte im Namen der „Organisation of Islamic Cooperation“ (OIC) die Abhaltung einer Schweigeminute – nicht etwa für die israelischen Opfer des Hamas-Terrors, sondern für die „unschuldigen Opfer in den besetzten palästinensischen Gebieten“.
Schon faktisch war das eine flagrante Verdrehung der Tatsachen: Der Gaza-Streifen ist seit 2005 nicht mehr von Israel besetzt (vorher hieß die Besatzungsmacht dort Ägypten). Und selbstverständlich handelt es sich in Israel, wo mehr als 900 durch den Hamas-Angriff starben, nicht um besetztes palästinensisches Gebiet. Für die Verurteilung der Hamas fand der OIC kein einziges Wort. Dafür wütete er in seiner Rede gegen Israel. Anschließend erhoben sich Vertreter der Staaten für die geforderte Schweigeminute – auch Diplomaten von EU-Ländern und die Gesandte Deutschlands.
— United Nations Human Rights Council | ? #HRC54 (@UN_HRC) October 9, 2023
Die perfide Formel vom Gedenken für die „Opfer in den besetzten Palästinensischen Gebieten“ übernahm die UN-Organisation offiziell. Zwar gab es auch eine andere Schweigeminute ausdrücklich für die Opfer der Hamas, beantragt von der Gesandten der USA. Aber das macht die Sache nicht besser: In der UN herrscht auch diesmal mehrheitlich eine Anti-Israel-Agitation vor, trotz des brutalen Angriffs der Terrororganisation. Und das Auswärtige Amt in Berlin fand offenbar nichts dabei, dass ihre Vertreterin dabei mitmachte, trotz aller rhetorischer Solidaritätsbekundungen mit Israel.
Über Rhetorik ging bisher auch die EU nicht hinaus: Erst kündigte Justizkommissar Oliver Varhelyi zumindest an, die EU-Zahlungen für den Gazastreifen auszusetzen und zu überprüfen.
Der für Außenpolitik zuständige Kommissar Josep Borrell widersprach: Die anstehenden Zahlungen würden geleistet.
Auch im Innenministerium der von Hessens Wählern gedemütigten Nancy Faeser gab es außer Solidaritätssprüchen bisher keine praktischen Aktionen, um die militante islamische Agitation in Deutschland zu bekämpfen. Bisher raffte sich die Ministerin nicht zu einem Verbot des Vereins Samidoun auf, der in der Bundesrepublik als offene Unterstützerplattform der als Terror-Organisation eingestuften Hamas agiert. Auch auf einem anderen Feld müsste Faeser eigentlich handeln – tut es aber nicht.
In einem offenen Brief verlangen namhafte Islam-Experten die Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“, der von Faeser 2022 aufgelöst worden war. Ihre Begründung damals: kein Bedarf, „eine weitergehende Institutionalisierung“ sei nicht vorgesehen. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die Frankfurter Islamismus-Expertin Susanne Schröter und der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans. „Wir, die dieses Statement unterschrieben haben“, heißt es in dem Brief, „sind jederzeit bereit, uns dieser Aufgabe zu stellen. Unsere Erreichbarkeiten sind den zuständigen staatlichen Stellen bekannt. Ein Anruf genügt“. Bis jetzt griff die Innenministerin nicht zum Telefon.
Selbst die Sicherheit von Solidaritätsbekundungen für Israel kann oder will die Berliner Polizei offenbar nicht garantieren. Jedenfalls sagte die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg eine eigentlich für Mittwoch geplante Veranstaltung in Neukölln wegen Sicherheitsbedenken ab.
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Das alles ist reine Heuchelei. Viele deutsche Journalisten beschreiben Gaza als geschlossener Lager für arme Palästinenser. Ich glaube nicht, dass diese Leute nicht wissen, dass Gaza hat gleiche Grenze mit zwei Staaten bzw. noch eine mit brüderlichem Volk von Ägypten. Sollten sie aber es erwähnen das ganze Bild von arabischen Opfer hat einen komischen Geschmack. Oder sollen sie erwähnen, dass nich viel arbeitendes Volk hat die höchste Einkommen pro Kopf unter arabischen Staaten. Trotzdem haben politische Deppen, wie unsere als auch von EU, Angst, das Millionen von unseres da geschickten weiter Geld die Liebe zu HAMAS mindert. Lesen diese linke… Mehr
Die Linken haben es erfolgreich geschafft den JUDENHASS in Deutschland neu anzusiedeln .. und stehen hier in der Tradition der LINKEN JUDENHASSER ganz vorne mit dabei: Mähkel, Oluf, Plapperlena, Märchen Robert, etc. – wir kennen die alle und es wir jeder sein FETT wegbekommen.
KEIN CENT MEHR FÜR PALÄSTINA – alle kriminellen Palästinenser umgehen ausweisen, oder in Lagern versammeln bis eine Lösung gefunden ist (andere arabische Länder, etc.).
Europa den Europäern in den Menschen, die sich an die Werte Europas halten wollen !
In deutschen Medien dürfen Hamas Sympathisanten unwidersprochen und ungestraft ihre Ideologie verbreiten,
denn Gleichberechtigung in Meinungsfreiheit muss ja sein.
Es gibt keine Gleichberechtigung zwischen Mörder und Opfer.
Lieber Rainer Unsinn, einer muss doch schließlich der Schuldige sein, an den grausamen Verbrechen der HAMAS gegen Israelische Zivilisten. Hier bietet sich doch besonders – jetzt nach ihren Wahlerfolgen – die AfD an. Im Gegensatz zur HAMAS wird die AfD nicht so sehr mit deutschem / europäischem Steuergeld versorgt. Und der ZdJ in Deutschland wird von der Bundesregierung gezwungen so zu agieren, wie er agiert. Bei Nichtbefolgen werden diesem ZdJ halt die finanziellen Mittel gekürzt / entzogen. So geht Politik im besten Deutschland, das wir je hatten.
Ja, in Berlin, vorzugsweise in Neukölln, applaudieren Schuler der Hamas! Sie applaudieren einer Terroristen- und Mörderbande, die alle Juden auslöschen will! Hier, mitten in Deutschland, haben wir Sympathisanten des muslimischen Terrors, die noch ihre heimliche Freude daran haben, dass wehrlose Menschen getötet, verstümmel und missbraucht werden! Und es soll tatsächlich noch Organisationen geben, dafür Kundgebungen zu organisieren! Wie pervers muss das sein, wie verkommen und niederträchtig sind diese Mitläufer, ja, geistigen Mittäter!
Eben höre ich im Radio, dass diese Bundesregierung Asylbewerber die den Angriff der Hamas feiern, abschieben will.
Auf einmal geht das. Nämlich dann, wenn die Gesinnung nicht stimmt. Dann spielen eventuelle Verfolgung plötzlich keine Rolle mehr sondern nur die Gesinnung.
Lieber Kuno.2, das was Sie da gerade im Radio gehört haben ist reiner Aktionismus. Denn Nichts davon wird geschehen. Es muss nur halt etwas Gras über die furchtbaren Geschehnisses gewachsen sein. Es wird alles wieder seinen gewohnten Gang nehmen: Kein Islamist wird abgeschoben, die HAMAS erhält wieder und mehr Steuergelder – natürlich zum Aufbau (Waffenkauf) – aus der EU (Deutschland) und aus Deutschland direkt und die Bundesregierung, die Kirchen und der Zentralrat der Juden in Deutschland rufen zum Kampf gegen Rechts und zu einem Verbot der AfD auf. Alles bleibt beim Alten.
Das ist möglich. Aber es ist auch ein Umdenken möglich, zumindest in obigem Sinne. Denn der Zentralrat mit Frau Knobloch und die Regierung in Israel werden nicht sehr erbaut sein, wenn diese arabischen Solidaritätskundgebungen weiter gehen.
Lieber Kuno.2, man möchte ja so gerne daran glauben. Aber unsere (linke) Regierung wird die Terroristen im Nahen Osten weiterhin (gut) mit deutschem Steuergeld finanziell unterstützen. Parallel läuft die Geschichte mit der finanziellen Ruhigstellung des ZdJ in Deutschland, mit Frau Knobloch und Herrn Schuster. Der ZdJ wird ja noch für den Kampf gegen Rechts (AfD) benötigt. Es ist halt alles eine Frage der Zeit und des Grases welches – und wie schnell – darüber wächst.
Wer glaubt, dass deswegen auch nur EIN „Asylbewerber“ abgeschoben wird, wird seelig.
Wenn etwas all zu oft betont wird, steckt meist nur heiße Luft dahinter. Bei der immer wieder vorgetragenen „Staatsräson“ in Bezug auf die Sicherheit Israels weiß „Plapperienchen“ gar nicht, wovon sie redet: Wenn Israel in seiner Existenz bedroht ist, bedeutet das für uns den Kriegseintritt.
Wenn jemand glaubt Baerbock oder Borell, wären in der Lage Hilfsgelder zu kontrollieren, dann ist sie noch naiver als naiv.
Wenn Menschen aus Gaza in der Lage waren, einen Angriff auf unbewaffnete Menschen mit tausenden bewaffneten „Kriegern“ zu planen und so lange zu verheimlichen, ohne dass große Teile der zivilen Bevölkerung angeblich in Gaza nichts mit beikommen haben, sind sie auch in er Lage ihre Finanzströme in geheime Quellen zu leiten.
Der Meinung war ich bis vor ein paar Monaten auch. Mal eine oder zwei Raketen, ok, das sind Deppen. Aber 5000? Das ist kein einzelner Depp mehr, das ist die Regierung der Hamas! Und das ist eine Kriegserklärung.
Und Krieg führt man gegen Zivilisten. Oder schon vergessen? Dresden, Hamburg, Freiburg. Die USA und GB haben es vorgemacht.
Nancy Faeser erkennt Bedrohungen nur von rechts. Und um unser Land zu schützen, ist ihr ein riesiges Polizeiaufgebot gerade gut genug, um ein paar Wirrköpfe aus dem Verkehr zu ziehen. Die hätten ohnehin nichts ausrichten können, aber Hauptsache PR für die Innenministerin.