Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden.
imago Images/Xinhua
„Zur Begründung der drastischen Schritte verweist die türkische Regierung unter anderem ausgerechnet auf das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Anbieter zwingt, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen.
Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Verbreitung von Beleidigungen und persönlichen Angriffen durch die sozialen Medien zu unterbinden, sagte die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei der Vorstellung des Entwurfes. Es gehe nicht darum, Twitter, Facebook, Youtube und andere Plattformen ganz zu verbieten.“
Zum gesamten Artikel >>> „Türkei bereitet scharfes Kontrollgesetz für Twitter und Co vor“
„Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – neben der Europäischen Kommission – Modelle der Mittlerhaftung verabschiedet oder vorgeschlagen, die weitgehend der Matrix des Gesetzes entsprechen. Nach der Bewertung von Freedom House zur Freiheit im Internet im Jahr 2019 werden vier dieser Länder als „nicht frei“ eingestuft (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland, Honduras wird nicht befragt, wird aber in Bezug auf die Pressefreiheit als „nicht frei“ eingestuft), fünf als „teilweise frei“ (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei als „frei“ (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben sich alle diese Länder – wie auch die Europäische Kommission – ausdrücklich auf den Network Enforcement Act als Inspiration oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Vermittlerhaftung berufen.“ (der komplette Artikel bei ForeignPolicy, November 2019).
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Tja, was für ein Ruhmesblatt für ein Gesetz (NetzDG) einer (angeblich) freien Demoratie, wenn dieses Gesetz von Diktaturen, Fast-/Quasi-Diktaturen und Pseudodemokratien übernommen wird…
(Frankreich, Großbritannien und Australien aufgrund ihrer Verbundenheit mit Deutschland (EU, bzw. zum britischen Commonwealth) mal außen vor.)
Man möchte gerne den Satz prägen:
Schau welche Regierungen deine Gesetze übernehmen, dann weißt du, ob sie richtig oder falsch waren.
Die Methoden der Nazis im Dritten Reich waren erwiesen wirkungsvoll. Man muß sich nur daran erinnern und kopieren. Mit in der DDR gebräuchlichen Methoden des so genannten „Staats“ sicherheitsdienstes genau so. Wieder ein „Herrscherklientel, Führerklientel“ dem dadurch ihre Diktator position ausgebasut und gesichert wird gegenüber dem nötigen „blöden“ Volk, das die Ideologien einfach nicht verstehen, daß das Alles richtig und wichtig ist. Auch weil dieses „blöde“ Volk in ihrem Alltagsleben oft erkennen müssen, mußten, daß solche Ideologien auf ihren Lebensalltag bezogen unreal sind, ihnen Nachteile bringen. Sie die Zeche dafür bezahlen müssen, erarbeiten müssen, immer größer und unbezahlbarer wird zum… Mehr
Natürlich war man bei der letzten Bundestagsdebatte zur weiteren Verschärfung des NetzDG schon etwas vergrätzt, dass sich so lupenreine Demokratien wie China und Iran jetzt in ihren Zensurbemühungen auf das NetzDG berufen und das der Regierung jetzt von fiesen Kritikern genüßlich auf’s Butterbrot geschmiert wird.
Ganz vergessen hat man wohl, dass China und Iran sogar Vorschläge für die Ausgestaltung des NetzDG eingebracht haben, die dann auch umgesetzt wurden. Zu finden ist diese unangenehme Petitesse im Anhang des UN Staatenberichts unter den Ziffern 124.88 und 124.99.
Mit Blick auf die Türkei und die dortige dbzgl Gesetzeseinführung war ja die Härte und an Heuchelei kaum noch zu überbieten, dass nebrn einzelne deutsche Politiker ausgerechnet unsere deutschen Qualitäts- und Verdrehemedien über Erdogan und das Gesetz hergezogen sind(groß berichtet u.a. bei WELT und ntv).
Unsere „Qualitätsmedien“(inkl der Altparteienpolitiker) haben mittlerweile keinerlei Scham mehr dabei wenn sie das Volk im Land für blöd verkaufen und dämlich halten.
Und das dritte Problem ist die EU. In diesem Fall von Verschärfung der Zensur war zwar ausnahmsweise – deutscher geht es nicht – DE Vorreiter und Musterknabe. Aber ansonsten gilt doch, dass man sich als Regierung gerne hinter der EU versteckt um alle Sauereien geräuschlos durchzuziehen: Zuerst überträgt man immer mehr Souveränität nach Brüssel, die dann dort die ungeliebte „Drecksarbeit“ übernehmen. Geschätzte, und bestätigte, 85% (!!) aller Drangsale und Gesetze kommen inzwischen von dort. Wie praktisch für die hiesige Regierung, die diese zuhause nur noch, natürlich brav und „alternativlos“, umzusetzen braucht. SO funktionieren Politik und Entdemokratisierung heute. Da sind NetzDG… Mehr
Ich bin im Westen geboren und aufgewachsen., vielleicht bin ich deswegen zunehmend genervt vom dauerhaften Verfolgungswahn der Mitbürger, die im Osten geboren wurden und aufgewachsen sind. Die Mauer fiel 1989 und inzwischen sollte es schon besser geworden sein, wenigstens ein Weg der Besserung erkennbar..
Das ist kein „Verfolgungswahn“ sondern ein auf Generationen übergreifender Erfahrung basierendes Gespür dafür, dass etwas nicht stimmt. Wer nie unter persönlichen Risiken für seine Freiheit eintreten musste, sondern sie quasi geschenkt bekam („die Gnade der späten Geburt“ im Westen), wird dies wohl nie verstehen, wenn es ihm (oder ihr) an Empathie und/oder Erkenntnis aus selbständigem Denken heraus fehlt.
Mhh, vllt ist es ja aber auch so, dass es uns Wessis hier einfach nur zu lange zu Gut ging und das wir deshalb mittlerweile einfach nur zu vollgefressen, bequem und denkfaul geworden sind und deshalb die -vom Ossi bemerkten- negativen Veränderungen im Land selber gar nicht mehr bemerken??
An Frau Elly: Wenn man die Bettdecke fest über den Kopf zieht und die Geschichte immer nur in Rechts/Links-Kategorien betrachtet hat, also das linke Narrativ vom „rechten“ Faschismus verinnerlicht hat, sind solche Einschätzungen nachvollziehbar. Hinsichtlich Ihres Ossi-Clichés mus ich Sie leider enttäuschen: ich bin Wessi.
Ich bin auch im Westen geboren und aufgewachsen, und vielleicht deswegen zunehmend genervt von der Tendenz mancher Mitbürger, nicht zu bemerken, was Merkel und Konsorten hier durchdrücken. Die Haltung vieler erinnert mich immer mehr an das optimistische „It cannot happen here“ von vielen Amerikanern (die dann auch nicht sehen, was seit 9/11 bei ihnen passiert, Patriot Act usw.) Die Mauer ist weg, aber die Politiker haben nicht etwa die Gelegenheit genutzt, um ein Land mit den besten Aspekten beider Seiten zu bauen – im Gegenteil: sie haben ein Land mit den schlechtesten Aspekten beider Seiten gebaut. NetzDG, Vorratsdatenspeicherung, überzogene Gesetze… Mehr
Auch hier gilt „Germany First“ – wenn es um massive Einschränkungen der Grundrechte geht oder um nicht-objektivierbare Harakiri-Strategien zur Rettung des Weltklimas. Der Abstieg nimmt exponentiell Tempo auf. Motto: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Die schicken höchstens eine Rechnung für das Anwaltshonorar dafür, dass sie das Gesetz geschrieben haben…
Und das zweite Problem ist, dass die Gerichte politisch besetzt werden – und es damit unwahrscheinlich ist, dass sie die Verfassungsmäßigkeit neutral und nicht durch die Augen von Merkel prüfen.
Hurra, da kann sich unsere Regierung aber mächtig selbst auf die Schulter klopfen. Haben wir mit dem NDG (klingt nach Netzwerkdiskussionsgleichrichter) nun endlich einen adäquaten Ersatzexportschlager, der locker jene Alte-Weisse-Männer-Exportartikel der obsoleten und abzuwickelnden Klimakillerindustrien aus Automobil-, Flugzeug-, Anlagen- und Maschinenbau, Chemie- und Pharmaindustrie und dem Baugewerbe ersetzen kann und viel ressourcenschonender und nachaltiger produziert werden kann. Für die Produktion der Gesinnungsgleichrichtergesetzgebung (GGG oder G3) bedarf es zudem nicht mehr dieses aufwendig an technischen Hochschulen und in Handwerksbetrieben jahrelang ausgebildeten Fachpersonals, das so schwer auf dem Arbeitsmarkt, besonders in der internationalen Konkurrenz, zu kriegen ist und auch noch gut bezahlt… Mehr