Eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW offenbart, dass die meisten Städte, Gemeinden und Landkreise sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben erwarten. Damit schwindet ihr Spielraum für Investitionen.
Die Corona-Krise bedeutet eine negative Zäsur für die öffentlichen Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise. Das zeigt eine Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020. Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung rechnen die meisten Kommunen jetzt mit einbrechenden Einnahmen, wachsenden Ausgaben und einer wieder ansteigenden Verschuldung. 95 Prozent der befragten Kämmereien blicken pessimistisch auf das laufende Jahr, auch für 2021 erwarten acht von zehn Kommunen eine Verschlechterung der Haushaltslage.
„Die Investitionsbedarfe der Kommunen waren schon vor der Corona-Krise hoch“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. „Wenn jetzt die Haushaltsspielräume schrumpfen und deshalb Investitionen eingespart werden, ist das eine katastrophale Aussicht. Deutschland braucht öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, um die Folgen der Krise zu bewältigen und als Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands in Deutschland. Alleine die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel oder die demografische Entwicklung sind Herkulesaufgaben.“
Auch mit Blick auf die Ausgabenseite sind die Städte, Gemeinden und Landkreise pessimistisch: Sowohl für das laufende Jahr 2020 als auch für die Folgejahre rechnet jede zweite Kommune mit steigenden Ausgaben in allen relevanten Ausgabenkategorien – außer bei Investitionen. Rund 70 Prozent der Kämmereien erwarten steigende Sozialausgaben. Auch höhere Sachkosten und eine Zunahme der Personalausgaben werden aus Sicht der Kämmereien die Haushalte belasten.
Auf die Lage reagiert laut KfW-Befragung rund ein Viertel der Kommunen mit kurzfristigen Haushaltssperren, ein Drittel bereitet Nachtragshaushalte vor, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Dies dürfte bei ähnlich vielen Kommunen auch über eine höhere Verschuldung erfolgen. In den meisten Kommunen werden zudem Konsolidierungsmaßnahmen auf der Agenda stehen, damit rechnen 63 Prozent der Umfrageteilnehmer.
Im Ergebnis geht jede dritte Kommune von sinkenden oder stark sinkenden Investitionsausgaben im laufenden Jahr aus. Diese Einschätzung ändert sich auch nicht in der mittelfristigen Perspektive ab 2021. Bereits in der Vergangenheit hatte die kommunale Ebene erhebliche Probleme, Investitionen im erforderlichen Umfang zu tätigen. Darauf deutet der hohe Investitionsrückstand der Kommunen hin, den KfW Research und das Deutsche Institut für Urbanistik jährlich im KfW-Kommunalpanel ermittelt. Im Jahr 2018 betrug er 138 Mrd. EUR. Die aktuelle Analyse für das Jahr 2019 läuft derzeit und wird im Juni vorliegen.
Die Hoffnungen der Kommunen richten sich – wie könnte es anders sein – auf die höheren staatlichen Ebenen. 26 Prozent der Kommunen halten steigende Investitionen in den nächsten Jahren für möglich, wenn die Politik Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene auf den Weg bringen kann – allen voran finanzielle Entlastung, die von 49 Prozent als notwendig zur Bewältigung der Krise angesehen werden. Jede zweite Kommune stimmt dabei zu, dass es zu einer Verschiebung von Investitionen innerhalb der Haushalte zugunsten „systemrelevanter“ Bereiche wie der Gesundheitsversorgung oder dem Katastrophenschutz in den Kommunen kommen dürfte.
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Autofreie Innenstädte und Schutzsuchende ohne Auto – eine Winwin-Situation.
Das kann eigentlich nicht sein. Alle mir bekannten Kommunen haben in den letzten Jahren Steuern und Abgaben erhöht, ohne dass dieses Geld danach sinnvoll ausgegeben wurde, indem man z. B. die Infrastruktur saniert. Auch haben über 100 Kommunen noch kürzlich behauptet, dass sie problemlos weitere Migranten aufnehmen und versorgen können. Es ist also genug Geld da.
Bis neulich wurde sich noch überboten mit dem Geschrei nach noch mehr Schutzsuchenden als einem zugeteilt wurden … man sei ein „sicherer Hafen“ und überhaupt: das Geld spielt keine Rolle. Im Hafen ist jetzt Ebbe und man jammert schon wieder. Dann macht die Bücherhallen zu und die Schwimmbäder usw..
Ach nee, wie kommen denn die Kommunalen denn jetzt darauf???
Erst machen sie unwidersprochen den ganzen Zirkus mit und anschließend fangen sie zu jammern an! Was sind das alles nur für Platzpatronen, die sich da aufgeschwungen haben, die Bevölkerung in ihren Anliegen zu vertreten???
Jeder, der in der freien Wirtschaft derart agieren würde, könnte sich morgen das Arbeitsamt von innen anschauen……
Aber diejenigen, die diese Situation verfahren haben, gönnen sich noch – wie gerade im Saarland entschieden, noch einen satten Schluck aus der Steuerpulle. Ist doch nett, wenn diejenigen dem zuschauen dürfen, die gerade um ihren Arbeitsplatz bangen!
Dass man in die Politik geht, um etwas „für die Menschen“ zu tun, ist ja ein arg überstrapatziertes Gerücht. Obwohl man selbst und die Parteigenossen sind ja auch Menschen. Stimmt also doch irgendwie. Und nach dem Ableben wird dann noch ne Strasse nach einem benannt….
Wenn die Fritzi mit den zwei Nachnamen das Ganze auch in korrektem Deutsch formulieren könnte, wären wir TE-Leser zufrieden, denn mit den Bedarfen geht es wie mit den Milchen, es gibt sie nur im Singular.
Ach herrlich, wenn sich die Führungselite in ihrem Dummdeutsch verheddert…
Hier im Raum Stuttgart haben sich die Verwaltungen in den letzten Jahren nicht gerade verschlankt. Ich habe neulich ein Bild von den Azubis bei unserer Kleinstadt gesehen. Das waren ein paar Fussballmannschaften. Kein Wunder, das lokale Handwerksbetriebe keine abbekommen. Die Azubi-Broschüren werden in alle möglichen Sprachen übersetzt, Französisch, Türkisch, Rumänisch. Man sucht anscheinend auch dringend nach Kandidaten für viele Öko-, Müll- und Betreuungsvollzeitstellen. Die Erweiterung der Stadt ist ein großes Thema. Dafür sucht man Planer und Architekten. Kultur, Klimaschutz und Soziales sollen ausgebaut werden. Mit der letzten Gemeinderatswahl würde der Stadtrat endgültig grün-linksradikal. Das wird katastrophal enden.
Zumal die restlichen richtigen Steuerzahler für das Ganze, vom Salär der Bundeskanzlerin über alle weiteren staatlichen und kommunalen Ebenen bis zum letzten Angestellten im Bauhof und deren aller Pensionen mitsamt Krankenversicherungen, alle Kosten aus dem SGB bis hin zu Bafög mitsamt dem Aufwand für alle Infrastruktur und zudem für jedem Sozialarbeiter beim BAMF werden aufkommen müssen.
Daumen, aber mit Einschränkung. Die meisten Gemeindebediensteten erhalten keine „Pensionen“ und sie zahlen brav in die Rentenversicherung ein.
Und ja, das muß weh tun in der Verwaltungsebenen „Gemeinde“, richtig weh tun.
Eventuell über den Umweg von Anlieger-Beteiligung bei Straßenreparaturen oder Wiedereinführung von Kindergartengebühren, Feuerwehrabgabe etc. Vielleicht regen sich dann auch die Gemeindemitglieder, wenn der Schultheis oder gutmenschliche Gemeinderäte (gender Sie selbst) mal wieder vom Drang nach Afrikanern oder Vorderasiaten erfasst werden.
Der Kreis Groß Gerau (Sozenlinksgrünsozialistisch) hat in den letzten 2 Jahren etwa 130 neue Mitarbeiter eingestellt für die „Flüchtlingsbetreuung“ und Letztes Jahr dann noch 16 E-Autos für die Verwaltung. Dazu noch eine „Sichere Hafen-Initiative“ Da sieht man, wie mit dem Geld des Steuerzahlers beaast wird. Von denen wurde niemand gefragt: es geht ja um sozialistische „Gerechtigkeit“.
Na, das mit der Klimaschutzinfrastruktur kann ich mir nur so erklären: da es etwas wärmer wird, was ja, warum auch immer sein könnte, müssen doch die Klimaanlagen in öffentlichen Ämtern verstärkt werden…
Spaß beiseite, könnte mir mal jemand ein einfaches Beispiel mit vielleicht 3 Sätzen nennen was damit gemeint ist!?! Danke
Aber bitte:
– Ihre Stadt muß jetzt angeblich Hitzeresistentere Bäume pflanzen.
– die Sportvereine verlangen einen Zuschuß zum verstärkten Rasensprengen (schwäbisch: sprenzle)
– die Feuerwehren müssen nach Australien um Urwald-Löschkurse zu machen.
Sie hatten um 3 Sätze gebeten-ich könnte noch 997 Gründe nennen.
Nun, ich danke ihnen, aber bei uns aufn Dorf stehen bei mir vorm Haus Linden, die von ganz alleine wachsen…
Selbst bei uns im Sportverein gibt es keine 11 aktive Spieler mehr, wir trinken jetzt gleich, ohne Spiel, ist aber genau so lustig…
Und unsere Feuerwehr hat ein neues Auto mit Wassertank, damit fahren sie im Sommer rum und wässern die Linden…
Bei uns sind also keine weiteren Aktionen nötig!
Aber trotzdem danke!
„Selbst bei uns im Sportverein gibt es keine 11 aktive Spieler mehr, wir trinken jetzt gleich, ohne Spiel, ist aber genau so lustig…“ Bitte weiter so! Ihr Schultes kann ja einmal wegen Zuzug aus Afrika bitten. Bei uns verdunkeln sich die Mannschaften auch stetig. Die Hälfte besteht bereits aus Okowangos und Kassawubos. Aber es macht Spaß denen beim Spielen zuzuschauen, ehrlich. Unser Sportverein (SpVgg 1951 Frankenbach) hat während der sehr warmen April-und Maitage ihren Rasenplatz verdorren lassen obwohl daneben ein wasserreicher Bach fließt. War es ein Wasserentnahmeverbot oder der Wunsch nach einem zweiten Kunstrasen? Übrigens, unsere Stadt hat 42 000… Mehr
„Alleine die Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel oder die demografische Entwicklung sind Herkulesaufgaben.“ Diese Aufgaben werden bereits gemeistert. Bald hüpfen die Schüler wieder für’s Klima. Verbunden mit der Deindustrialisierung des Landes in der Mitte des zweitkleinsten Kontinents wird es dafür Sorge tragen, dass die Erwärmung des Klimas rückgängig gemacht wird. Und um die demografische Entwicklung muss man sich seit 2015 auch keine Sorgen mehr machen. Der Kreisssaal Deutschlands befindet sich südlich des Mittelmeeres und da herrscht Hochkonjunktur.
Schönes Bild mit dem Kreissaal. Der Plenarsaal Deutschlands befindet sich in Brüssel… D
….und fast gleichzeitig haben die Verwantwortlichen sich fast die Köpfe eingeschlagen, um die Frage zu klären, wer die angedachten € 1.500 einmalig für die Pflegekräfte zahlt (es sei ja kein Geld da). Ist das eigentlich geklärt?
Die kommen weiter – ob geholt oder nicht.
Zusätzlich zu denen, die bereits da sind und monatlich auf Tribut warten.
Zahlen, Daten und Fakten dazu werden nicht veröffentlicht.
Genaue Kosten, egal aus welchem „Haushalt“, auch nicht.