Grauzonen rechtlicher Unverbindlichkeit, die den Eindruck der Verbindlichkeit erwecken, sind Gift im nationalen Recht und nicht weniger im internationalen Paktgeflecht, selbst eine Grauzone zwischen Verträgen und Absichtserklärungen.
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Die Kernpassagen im Artikel von Ansgar Graw auf WELT online zum UN-Migrationspakt unterstreichen, was die Erklärung der Regierung Kurz der UN als Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen:
»In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.
Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt.“«
Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:
»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«
Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:
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Schon vor einiger Zeit wurde ein Informationsvideo in Bezug auf den UN-Migrationspakt
für die breite Bevölkerung von einem Mitarbeiter namens Kaa erstellt .
https://www.youtube.com/watch?v=p-OUM6eh7gA
Ein klein wenig Logik hilft.
Ohne Unterschrift – keine Verpflichtung.
Mit Unterschrift – auch keine Verpflichtung.
Das macht keinen Sinn.
Ich renne auch nicht rum und gebe jedem schriftlich, dass er prinzipiell das Recht hat bei mir zu Hause zu wohnen.
Eine Merkel-Zeitbombe. Die holt uns in 5 bis 10Jahren ein.
Wiedermal: Danke, Merkel
Mal ganz naiv gefragt:
Sobald irgendwo „Überbevölkerung“ als legitimer Migrationsgrund angegeben wird, haben wir es doch mit einer „Volk ohne Raum“ – Ideologie zu tun, oder irre ich mich da?
Und schon geht’s los – mit der sequentiellen Abarbeitung des Paktes:
„Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen“, s. WON von heute.
Alles klar?
Die ganze Stoßrichtung dieses Compacts ist völlig dämlich. Richtig wäre es, einen Pakt GEGEN Migration zu schließen. Einen, der das Ziel verfolgt, die Heimat der Menschen so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht, statt den korrupten Regierungen Hilfestellung zu geben, die sich auf den Standpunkt stellen, daß doch gefälligst verschwinden solle, wem es zuhause nicht paßt. Die Herkunftsländer müssen in die Pflicht genommen werden, selbst die Verhältnisse zu bessern. Ich habe in den 70iger Jahren als einer der ersten, die überhaupt eingelassen wurden, die VR China besucht. Das war damals ein bitterarmes Land, geführt von Ideologen, die die kommunistische… Mehr
Hier noch einmal eine sehr gute erklärende Kurzzusammenfassung.
https://www.youtube.com/watch?v=ORWxyu52mVU
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Dieser „Pakt“ darf nicht unterzeichnet werden.
Dieser Migrationspakt ist linkextremistischer Irrsinn der wird er umgesetzt unser Gemeinwesen von Grund auf zerstört. Die Frage ist warum sich die Politiker der amtierenden Regierung darauf einlassen wollen. Bei einigen ist es sicher linke Ideologie und Verblendung welche die Sicht auf die absehbaren Volgen verdecken. Aber was ist mit den Anderen? Hier sollte man mal die Geldströme untersuchen und aufdecken. Wie viel spendet bespielsweise die von George Soros betriebenen ‚Stiftungen‘ den Parteien für ‚praktizierte open Boarder Politik‘? Wie wird von derartigen NGOs die Presse finanziert und manipuliert was dann im Endeffekt auch wieder Politiker gefügig macht um keine schlechte Presse… Mehr
Antifa-Fanboy Gensing vom ARD Faktenerfinder hat auch schon seine Hetze abgelassen:
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html
Mit Grenzen und Migranten ist das so eine Sache.
Vor der Grenze stehend wollen sie mit aller Macht rüber.
Hinter der Grenze sich befindend, woll sie mit aller Macht nicht rüber.
Migranten sehen Grenzen wohl als äusserst sinnvoll und hilfreich an.
Die „Welt“ hat es weiterhin nicht mehr nötig, meine Kommentare zu veröffentlichen. Der Maoist Posener reiht sich schon mal ein in Maassche Kampagne, die seit heute läuft und meint „der Pakt bedroht uns nicht“ In einem redaktionellen Beitrag werden die Kritiker, vorrangig „von der AfD“ schlecht gemacht und der Verbreitung von „Falschmeldungen“ bezichtigt. Alles klar. Dreister selbst mit Falschmeldungen Meinung machen wollen geht wohl nicht. Da passt es ins Bild, dass der Herr Außenminister von der SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, SPD, zum „Kampagnenbeginn“ ein Interview gab…