Es gibt noch Wachstum in Deutschland. Sogar unter der Ampel: Die Steuer- und Abgabenlast wächst ebenso wie die Schulden und die Übergriffigkeit des Staates. Dessen Apparat vergrößert die Politik Jahr für Jahr.
picture alliance/dpa | Carsten Koall
„Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt.“ Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Obwohl die FDP permanent predigt, sie wolle den Staat zurückführen, wächst der und wächst und wächst und wächst. 61.000 neue Stellen sind allein im vergangenen Jahr unterm Strich dazugekommen. Damit ist innerhalb von nur einem Jahr der Anteil aller in Deutschland Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 11 auf 12 Prozent gestiegen. Während die private Wirtschaft in Deutschland schrumpft, expandiert der Staat.
Doch das ist nur das sichtbare Symptom. Mit öffentlichem Dienst sind all die Polizisten, Lehrer und Erzieher gemeint, die keiner missen möchte. Auch die Mitarbeiter gehören zu der Statistik, die Unternehmer an Prüfpflichten erinnern oder Bürger dazu auffordern, noch ein Belegdokument beizuschaffen – und darauf erneut alle bisher eingereichten Stammdaten wieder anzugeben, als gebe es im Jahr 2024 keine digitale Datenerfassung.
Keine Statistik vom Amt gibt es dazu, wie viele Menschen in Deutschland indirekt für den Staat arbeiten. Besonders unter der Ampel – inklusive der FDP – sind etwa die staatlichen Ausgaben für „NGOs“ explodiert. In ihrem Namen drücken die Organisationen aus, dass sie vom Staat unabhängig sind. Auf ihrem Konto zeigt sich das Gegenteil. Schon der Name NGO ist also ein Etikettenschwindel. Wenn sich ihre Vertreter als unabhängige Experten zu Wort melden, gerne in Fragen des Klimaschutzes oder des Kampfs gegen Rechts, vertreten sie zuverlässig die Positionen der Regierung. Wes Brot ich ess …
Oder die Medien. Als ob ein mit 8,5 Milliarden Euro Zwangsgelder finanzierter Staatsfunk nicht reichen würde, greift der Arm des Staates im Sinne der Ampel auch auf die noch privaten Medien über. In Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium arbeitet die Verwaltung an einem System, nach dem der Staat die alten Zeitungen mit anfangs rund 300 Millionen Euro im Jahr und bald mit über 600 Millionen Euro im Jahr unterstützen will. Zudem steigen unter der Ampel die Ausgaben für Anzeigen, mit denen der Staat indirekt Einfluss auf die private Presse nimmt.
Auch wenn die FDP stets das Gegenteil verspricht. Der Staat wächst und wächst und wächst und wächst. Das wird immer mehr zur finanziellen Belastung, führt zu (noch) höheren Steuern und Abgaben, was wiederum die letzten nichtstaatlichen wirtschaftlichen Aktivitäten erstickt. Zum Beispiel durch die steigenden Ausgaben für die Pensionäre des Staates. 1,4 Millionen waren es zum 1. Januar 2023, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Sie erhalten demnach im Schnitt 3170 Euro im Monat. Eine Summe von der Rentner aus der privaten Wirtschaft meist nur träumen können – obwohl sie mit ihrer Arbeit den Luxus der Staatsdiener finanzieren.
„Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2022 auf 53,4 Milliarden Euro“, teilt das Statistische Bundesamt mit. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro macht das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Von 1000 Euro, die in Deutschland über den Tisch gehen, fallen demnach 16 Euro allein für die Versorgung ehemaliger Staatsdiener ab. Tendenz steigend. Denn der Staat wächst und wächst und wächst und wächst.
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„Der Staat wächst und wächst und wächst und wächst“ Der Diebstahl von unserem Vermögen wächst und wächst und wächst und wächst, in gleichem Maße. Der Bundestag, wächst und wächst und wächst und wächst, schon 733 Angeordnete, verfassunbgswidrig, denn Im 20. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 736 Mandaten (Stand 2024 733 Mandate), womit der Bundestag die größte frei 😉 gewählte nationale Parlamentskammer der Welt ist. Quelle: Wikipedia Durch die letzet Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde der Bundestag auf mindestens 630 Abgeordnete erhöht (vorher 598). Der erste Bundestag bestand aus mindestens 400 Abgeordneten, zusätzlich der nach der Wiedervereinigung zu berücksichtigenden Bevölkrung wäre… Mehr
Naja irgendwie muss man ja sicherstellen, dass die Grüninen auch weiterhin mindestens die 5% Hürde schaffen…
So ist das im Feudal Sozialismus wenn ein Wirtschaftsminister die Medien sponsert dann werden ihm selbstverständlich Kränze geflochten machen wir uns nichts vor das wird noch ein wenig gutgehen aber der Tod klopft schon an die Tür,für alle die ihr Geld selber verdienen müssen und Familie haben stellt sich immer mehr die Frage wohin man gehen kann um diesen Wahnsinn zu entkommen die staatssklaven bleiben da und können sich mit den neuen Fachkräften um die Knochen streiten
Werter Herr Thunes, es ist ja schön, dass Sie eine Lanze für die gegängelten Unternehmer brechen, aber wenn ich für jedes Schriftstück, jeden Antrag, jede Abrechnung, die fehlerhaft, unvollständig, vertragswidrig oder auch einfach unnötig ist, einen Euro zusätzlich bekäme, hätte ich jeden Monat ein zweites Gehalt, wenn man die nutzlosen Telefonate, die einen von der Arbeit abhalten, mitzählt, gar ein Drittes.
Im Wirtschaftssektor kontrolliert der Staat auch indirekt wofür Geld ausgegeben wird. Nennen wir als Beispiel nur CO2-Emissionsgrenzen oder das Lieferkontrollengesetz.Das zwingt einen Großteil der Wirtschaft bereits, Forschungsausgaben zu tätigen oder Technologien und CO2-Zertifikate zu erwerben von denjenigen, die es tun.
Ein besonders schönes Beispiel ist aber die baldige Pflicht für Unternehmen zusätzlich zur (Finanz-)Bilanz auch noch eine Ökobilanz einzureichen. Im Prinzip muss jedes Unternehmen also neben einem (mehreren) Buchhaltern auch einen Öko-Buchhalter beschäftigen. Eine staatlich „geschaffene“ Stelle, die voll von der Wirtschaft gedeckt wird und sogar Steuern einbringt.
Wenn sie rechnen müßten oder könnten, dann wäre sparen oder Übertragung auf selbstfinanzierende Institutionen angesagt, mit klarem Rahmen, denn es zu prüfen gilt, denn ohne regelmäßige Beschneidung entsteht in der Regel Wildwuchs und das wäre das eigentliche Geschick, was man von der Politik erwarten müßte und gestern habe ich ein Gechäftsmodell gesehen wie es in Asien gehen kann, indem der Unternehmer eine neue Firma aufbaut und diie Berufsschule gleich nebenan in Eigenfinanzierung, damit es von anfang an richtig investiert ist, wobei dann ganze Gewerke dranhängen können und jedem Einzelnen damit gedient ist, wenn er denn will. Diese Denkart ist den… Mehr
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