100.000 Menschen demonstrierten laut offiziellen Zahlen in Deutschland. Die Demonstranten und ihre Forderungen sind vielfältig und umfassen das gesamte politische Forderungsspektrum von Corona über Bildung zu Migration und Russland-Sanktionen.
IMAGO / Bernd März
In Plauen im sächsischen Vogtland demonstrierten am Sonntag erneut tausende Bürger gegen die aktuelle Regierungspolitik.
Dabei wurden auch russische Flaggen gezeigt. Und solche der Kleinpartei „Freie Sachsen“, die manchen als rechtsextremistisch gilt.
In Bernburg an der Saale gingen Bürger unter dem Motto „Bernburg steht auf“ auf die Straße. Auch in Greiz im südöstlichen Thüringen demonstrierten Bürger hinter dem Motto „Wir sind die rote Linie“ als trotzige Replik auf Olaf Scholz.
Im brandenburgischen Fürstenwalde forderten die Demonstranten unter anderem „Grüne Ideologie raus aus der Regierung“ sowie eine „regierungsunabhängige freie Wissenschaft, Presse und Justiz“. Das größte Transparent besagte allerdings schlicht: „Wir frieren nicht für eure Politik“.
In Chemnitz hieß es „Tut es für den Mittelstand“ – wiederum ohne die Grünen.
In Hanau sorgen sich die demonstrierenden Bürger vor allem um Altersarmut und Steuerverschwendung.
In Mönchengladbach demonstrierten Bürger für den Erhalt der Demokratie. Beteiligt war auch eine Gruppe, die sich per Transparent als „echte Antifa“ betitelte und „gegen Impfzwang, Ausgrenzung & digitale Kontrolle“ auftrat, wie man es linken Anarchisten zu allen Zeiten zugetraut hätte.
Auch in Kiel stand neben der Corona-Maßnahmenprotest die Wirtschaftspolitik der Regierung im Mittelpunk: „Diese Politik führt alle in die Armut.“ Auf anderen Transparenten riefen die Demonstranten für die gemeinsame Entscheidung zur „Veränderung“ auf – nicht gerade ein extremistisches Auftreten.
In Hannover zeigten sich die Demonstranten als betont bunter Zug aus Wahrheitssuchern, Friedens- und Freiheitsfreunden.
Auch in Berlin ging es vor allem um Frieden in der Ukraine, aber auch um die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für Deutschland.
In Augsburg demonstrierten schon am Samstag zahlreiche Bürger für Friedensgespräche, gegen die „ruinierenden Maßnahmen der Politik“ und „für ein bezahlbares Leben“, so die Transparente. Steuergelder sollten nicht im Ausland eingesetzt werden.
Auch im baden-württembergischen Reutlingen hatte man am Samstag den Eindruck, dass der Zorn über die Politik – angefangen beim Maskenwahn, nicht endend bei der aktuellen Wirtschaftspolitik – wächst.
Versammlungsbehörden: Jede Woche 100.000 Menschen auf der Straße
Seit September hat es laut der Welt am Sonntag mehr als 4.400 Demonstrationen gegeben, die sich entweder gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen richteten oder die Ukraine- und Energiepolitik der Bundesregierung kritisierten. 100.000 Menschen gehen demnach jede Woche wegen dieser Themen auf die Straße, wie aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervorgeht. Absurd ist allerdings, diese Proteste in den Zusammenhang von „Volksaufständen“ und „bedrohlichen Sicherheitslagen“ zu stellen und auf ihnen beständig nur „Rechtsextreme“, „Reichsbürger“ und „Staatsdelegitimierer“ zu vermuten. Denn um solche Zuweisungen zu rechtfertigen, sind die Demonstrationen natürlich zu vielgestaltig und vor allem zu friedlich. Von einer Konfrontation mit den Sicherheitskräften, Unruhen gar kann in diesem Spektrum nirgendwo die Rede sein.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, spricht allerdings vom „Frust“ der Menschen und appelliert an die Politik, den Protest nicht ungehört verhallen zu lassen: „Tretet in den direkten Dialog. Sonst laufen euch die Rattenfänger schleichend den Rang ab, und die Demokratie gerät in ernste Gefahr.“ Das war allerdings eine seltsame Wortwahl, obwohl sie natürlich bruchlos beim Sprachgebrauch von ARD-Korrespondenten anknüpfen kann.
Die Zahl der Veranstaltungen nimmt dabei beharrlich zu und lag Mitte Oktober bei 725. Die Teilnehmerzahlen bewegen sich seit sechs Wochen stets über 100.000 pro Woche, teils wurde die Zahl von 140.000 Demonstranten bundesweit erreicht – und das lässt sich wohl kaum als „extreme“ Minderheit abstempeln. Am meisten wird demnach in Thüringen (zusammen über 37.000 Teilnehmer) demonstriert. Es folgen die Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils um die 20.000 Demonstranten. Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg liegen jeweils bei unter 18.000 Teilnehmern. Hamburg und Bayern folgen. In den restlichen Bundesländern wurde weniger demonstriert, auch proportional zur Einwohnerzahl.
Österreich: Demonstrationen für und gegen illegale Zuwanderung
In Wien demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen laut zentralem Transparent „für ein leistbares Leben“. Ein Geistlicher sprach die Versammelten als Vertreter des „österreichischen denkenden Volks“ an und bestand auf dem „Suchen nach Wahrheit“, das heute leider durch „höhere Mächte“ – ein offenbar zweideutiger Begriff – bekämpft werde, genauso wie das „menschliche Verlangen nach Gesellschaft, nach Leben“.
Daneben fanden Demonstrationen für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern („Zimmer statt Zelte“) am Samstag und gegen die zunehmende illegale Migration (unter dem Motto „Steuern runter, Grenzen dicht“) am Sonntag statt. Die Rede war vom „Duell der Asyl-Demos“.
Auch an der Wiener Börse fand eine kleine Protestaktion statt.
Unterschiedliche Regierungen, ähnliche Probleme
In London demonstrierten Bürger – teils hinter Anonymous-Masken vermummt – gegen die konservative Regierung, gegen deren aus Sicht der Demonstranten fehlenden Lösungsansatz in der Krise der Lebenshaltungskosten und für sofortige Neuwahlen.
In Amsterdam war eine Großdemonstration abgesagt worden, nachdem David Icke nicht einreisen durfte. In der Tat wurde Icke von der niederländischen Justizministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius zur unerwünschten Person (persona non grata) erklärt. Die persönliche Erläuterung seiner „Theorien“ könne zur Störung der öffentlichen Ordnung oder Gewalttätigkeit führen. Nun mag man alles, was Icke über den reptiloiden Charakter der globalen Eliten verbreitet, für kruden Unsinn halten. Aber was sagt es über unsere Demokratien aus, wenn man sich in dieser Weise vor der Redefreiheit fürchtet? In Amsterdam kam es zu unruhigen Szenen zwischen Demonstranten und Polizei.
In Rom und anderen Städten Italiens sorgt die Parteinahme des Westens in der Ukraine noch immer für Unbehagen. Zehntausende gingen für Frieden und gegen Waffenlieferungen auf die Straße.
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Gäbe es nur die gehirngewaschenen Wessis in den alten Bundesländern würde sich nie etwas ändern. so bleibt die kleine Hoffnung das es irgendwann doch wieder zu einer Ablösung vom rot-grün versifften Westdeutschland kommt.
Wohl vom Spalter viel gelernt. Ich Wessi mag viele Ossis, würde den Tonfall aber doch gerne sachlich halten. Übrigens am Rande: wir hier im Saarland kommen ganz unversifft ohne Grüne aus. Wie sieht es da bei Ihnen aus?
Wenn man den Hofmedien Glauben schenken kann, schlummert Deutschland tief und fest , NICHT eine einzige Berichterstattung in der Tagesschau oder in Heute ! Wenn sich 5 Hampel irgendwo ankleben gibt es Sondersendungen, wenn Hunderttausende demonstrieren, wird das unter den Teppisch gekehrt !
Das fehlen in der Hofberichterstattung hat nichts mit Schlummern zu tun! Es ist böswillige Unterlassung in zwangsfinanzierten, regierungshörigen ÖRR! Abschaffen – sofort!
Leider konnte ich gestern nicht am hiesigen Spaziergang teilnehmen. Gesundheitliche Befindlichkeit zollte Tribut (bestimmt Long-Covid, Lauterbachs Rache an Spritzenleugnern…). Umso erfreulicher, daß ansonsten Beteiligung zwar ausbaufähig, aber doch rege war. Mir wäre es übrigens egal, ob da auch Leute mit etwas schräg anmutenden Thesen mitlaufen. Mit makrobiotischen Esoterikern und tanzenden Hexenderwischen könnte ich nicht so viel anfangen, aber egal, Hauptsache „die da oben“ bekommen Bescheid, daß es Widerstand gibt. Darum verstehe ich auch nicht ganz, was an Russenfahnen auszusetzen ist. Bei uns werden ja gar keine Fahnen oder Transparente gezeigt, Parolenrufe gibt es auch nicht, es ist klassischer Spaziergang, aber… Mehr
Das „allerdings“ ist bereits verfassungsfeindliches Framing der miesesten Art.
Das GG spricht von ACHTUNG:
Versammlungsfreiheit
Friedlich und ohne Waffen.
Die einzige Möglichkeit, dass Bürger sich neben Wahlen „Gehör“ verschaffen und sich zu gemeinsamen Anliegen öffentlich äußern können.
Thema, Teilnehmer usw. egal.
Alles andere ist verfassungsfeindlich. Insbesondere dieses „allerdings“.
Staatsbürgerkunde: 6, setzen.
„Allerdings demonstrieren auch die Freien Sachsen mit“. Zunächst, ich bin keiner ihrer Anhänger. Aber, hat nicht jeder Bürger das Recht zu demonstrieren, auch wenn er „rechts“ ist. Ein Gesinnungstest vor einer Demo ist im GG nicht vorgesehen. Die „Freien Sachsen“ werden vom VS beobachtet. Jeder weiß aber, das das politisch gesteuert ist und nichts über die wahre Rechslastigkeit der Mitglieder der FS aussagt!
„Allerdings demonstrierten auch Anhänger der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ mit.“ Ein gewisser A.H. war seinerzeit auch Fan von: eines durchaus auch heute noch namhaften Automobilherstellers aus Stuttgart, der Autobahn, (natürlich deutschen) Schäferhunden, vegetarischer Kost, Friedrich dem Großen, Wagner, Heinz Rühmann und der Mickey Mouse u.v.m. Wollen Sie das alles abschaffen, abreisen und verbieten??